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Am 14.Juni den CSD in Pforzheim verteidigen! Naziaufmarsch blockieren!

Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erst heute bekannt gab, wird sich Susanne E. im Zusammenhang mit den NSU Morden wegen der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen.

An Board der Freedom Flotilla waren einige Antisemit*innen, Greta Thunberg zum Beispiel.  

Und das Schiff gehört  der türkischen Nichtregierungsorganisation Foundation for Human Rights and Freedoms and Humanitarian Relief (İHH).  "Die IHH unterhält enge Verbindungen zur türkischen Regierung und insbesondere zur regierenden türkischen Partei AKP unter dem türkischen Präsidenten Erdoğan."

https://en.m.wikipedia.org/wiki/IHH_(Turkish_NGO)#cite_note-17

Am Donnerstag, den 5.6.2025 gab es in Aachen in den frühen Morgenstunden eine Hausdurchsuchung bei unserem Genossen. Etwa 10 Cops, teilweise in Zivil, viele vermummt, verschafften sich Zugang zum Hausflur, klingelten bei zugehaltenem Türspion und setzten einen Fuß in die Tür sobald diese geöffnet wurde. Das Zimmer des Genossen, sowie Dachboden und Keller wurden durchwühlt. Die Cops beschlagnahmten mehrere private Gegenstände, unter anderem das Handy und den Computer des Genossen.

Bundesweiter Protest mit Adbustings gegen die Bundeswehr? Das Antimilitaristische Aktionsnetzwerk in der DFG-VK plant für den 15. Juni 2025 das Kapern von Werbevitrinen in den Innenstädten Deutschlands. Die Bundeswehr veranstaltet an diesen Tag den allerersten „nationalen Veteranentag“. Dagegen will das Antimilitaristische Aktionsnetzwerk in der DFG-VK mit gefälschten Bundeswehr-Plakaten protestieren. Die Slogans auf den Postern der Gruppe kritisieren den Veteranentag als „Nazi-Preppertag“. "Wir haben über 30 Pakete mit Plakaten an Gruppen in der ganzen Republik verschickt, es machen Menschen aus 11 Bundesländern mit" freut sich Kai N. Krieger, Sprecher*in des Antimilitaristischen Aktionsnetzwerkes: "Dem Ehrentag für die Naziprepper aus den Veteranenverbänden setzen wir am 15. Juni die größte bundesweite Adbusting-Aktion seit langem entgegen!"

Vor 33 Jahren, am 9. Juni 1992, wurde Johannes Domhöver zusammen mit seinem Zwillingsbruder Felix in Roth, Bayern,geboren. Nicht gerade ein Feiertag, aber trotzdem ein Anlass auf sein bisheriges Leben zurückzublicken. Für die Eltern Uta und Ralf war die Geburt ihrer Zwillinge ein Moment des Glücks, sie freuten sich sehr auf das Familienleben zu viert im Einfamilienhaus im verschlafenen Roth (heute leben Uta von Bechthold-Domhöver, *26.01.1963, und Ralf Domhöver, *31.08.1961, in der Isoldenstraße 4 in Roth). Doch diese anfängliche Freude sollte sich noch trüben.

Anfang 2025 hat sich das „Offene Antifa Treffen Hohenschönhausen“ (OAT HSH) gegründet, um gemeinsam gegen die rechte Raumnahme und neonazistische Bedrohungslagen im Kiez aktiv zu werden. Bereits in der kurzen Zeit haben wir es geschafft, eine antifaschistische Politik stärker auf den Straßen sichtbar zu machen; zum Beispiel durch Kundgebungen oder unsere regelmäßigen Treffen. Mit diesem Anliegen sind wir nicht allein, sodass einige Gruppen versuchen, Hohenschönhausen solidarischer zu gestalten. Dennoch ist in den letzten Monaten ebenfalls eine spürbare Zunahme von Neonazi-Aktivitäten zu beobachten. Es sind nicht nur die alten rechten Treffpunkte um das Video Inn im RIZ oder die Dönerläden an der Zingster Straße, in deren Umfeld täglich massenhaft neue Neonazi-Sticker geklebt werden. Auch einige rechte Jugendliche im Kiez haben begonnen, sich zusammenzuschließen und offensiv als Neonazi-Cliquen aufzutreten. Dabei versuchen sie einerseits, sich mit Graffiti oder lautem Rechtsrock den öffentlichen Raum zu nehmen. Andererseits ist aber auch die Bedrohungslage in unserem Stadtteil seitdem gestiegen. Vor allem rassistische und queerfeindliche Pöbeleien und Anfeindungen werden häufiger. Menschen, die nicht in das Neonazi-Weltbild passen, werden auf der Straße eingeschüchtert. Dabei haben die neuen Neonazis keine Skrupel auch Gewalt einzusetzen. Im März 2025 wurde ein Schüler in Hohenschönhausen von Neonazis angegriffen, weil er an seiner Schule mit anderen politisch aktiv ist. Wir sehen täglich, was in unserem Stadtteil passiert. Mit der folgenden Chronik wollen wir auch über die Grenzen von unserem Kiez hinaus das Bewusstsein für die gegenwärtige Situation in Hohenschönhausen schärfen. Wir beobachten hier die Anfänge einer neonazistischen Formierung, der wir gemeinsam noch einen Riegel vorschieben können. Die folgenden Ereignisse sind keine vollständige Auflistung aller Vorfälle im Stadtteil. Es ist vielmehr eine Zusammenstellung unserer Erfahrungen als OAT Hohenschönhausen sowie befreundeter Gruppen und Projekte.

Aktion kritisiert Hierarchien und Antifeminismus von Studentenverbindungen des Coburger Convents

Erfolgreiche Verhinderung des Veteranenlaufs rund um den Berliner Schlachtensee.
Auf Grund einer Gefährdungsansprache der Berliner Polizei/LKA mit den Veranstaltern des „Run4Veterans“ habe man sich dazu entschieden den Lauf um den Schlachtensee abzusagen.

Da uns für eine Pressegespräch der Anlass abhanden gekommen ist, werden wir unser Pressegespräch für den 8.6. um 09.30 Uhr absetzen. Wir bitten alle interessierten Anwohner*innen und Antimilitarist*innen davon schnell in Kenntnis zu setzen.
Somit stehen dann die PMS (Politisch Motivierten Straftäter des LKA)  alleine am Ort  am Schlachtensee.

Unser warm up für den Veteranentag war ein voller Erfolg.
Wir bedauern zwar, nicht Zeug*innen eines Hindernislauf sein zu können, die in kreativer und satirischer Weise die rund fünf Kilometer zu einem Erlebnispark für die „Run4Veterans“ gestaltet worden wäre. Auch wir fühlen uns ein bisschen um die stimmungsvolle Erfahrung betrogen, die wir, gemeinsam mit unsere Freund*innen und anderen Aktivst*innen gerne mit den „Run4Veterans“ geteilt hätten. Aber unsere Trauer hält sich verständlicher Weise in antimilitaristischen Grenzen, weil ein öffentliches Werbelaufen für eine Veteranenkultur und somit eine Danksagung an „Soldatische Prinzipien“ verhindert werden konnte.

Die Polizei befürchtete, einen Schutz des Veteranenlaufs in einem frei zugänglichen und öffentlichen Ort nicht gewährleisten zu können. Angebliche Ankündigungen auf einschlägigen Seiten wie Indymedia und kontrapolis und unserer Webseite hätten den Schluss „massiver Störungen“ zugelassen. In der Phantasie der Polizei hätten die „krassen Störungen“ „Farbbeutel“ oder das „Schubsen ins Wasser von Leuten“ sein können.  
Wie auch immer, der Lauf ist verhindert worden. Der frühe Vogel kann ausschlafen!

Alleine die offensiven Aufrufe zur kritischen Begleitung des Veteranenlaufs haben zur  Verhinderung desselben geführt. Damit ist eine von über 50 Events des Veteranenbüros geplatzt. Ein guter Auftakt hin zu einem Veteranentag, der am 15.6.2025 zu einem politischen Desaster werden könnte. Viele kreative Ideen von unterschiedlichsten Menschen können zum Erfolg führen.

Wir laden unverdrossen zur Kundgebung um 13.00 Uhr am 15.6.2025 ein. Wir halten es genauso wie beim Veteranenlauf: Wir starten mit Beginn des Veteranentages am Reichstag.

Ihr findet uns auf der Straße: Ebert Str / Ecke Scheidemann Str – Dorotheenstr.  Das Ende ist offen.
Wir ermuntern alle Menschen mit antimilitaristischer Gesinnung den Veteranentages auch innerhalb des abgesperrten Geländes am Reichstag selbstbewusst zu nutzen und mit kritischen Äußerungen sich nicht zurück zu halten.
Immerhin wird mit diesem nationalen Veteranentag eine weitere Militarisierungsoffensive eingeleitet, die die Gesellschaft mental „kriegstüchtig“ machen soll und damit um neuen Soldaten wirbt.

Wir, der anarchistische Antikriegsrat und andere Gruppen unseren Bündnisses stehen dafür:
Gegen Jeden Krieg, gegen jedes Militär in jedem Land.
Deserteure und Militärverweiger*innen aus allen Ländern verdienen ein Bleiberecht in Deutschland.
Auf unserer Kundgebung kommen diverse Menschen aus verschiedenden Kriegsregionen zum Sprechen, auch Veteran*innen und Militärverweiger*innen.
Es wird Musik und Performance geben.
Ein Bühnenprogramm wird demnächst veröffentlicht. Unbedingt auch aktuelle Ankündigungen achten.

Kontak etc , siehe unten:

Krieg und Genozid sind die brutalsten Mittel im Kampf um die Kontrolle über Ressourcen, Territorien und Menschen. Sie gehen immer einher mit der Anmaßung, die massenhafte Vernichtung von Menschenleben, Vertreibung, kollektive Traumatisierung und entfesselte Zerstörung zu rechtfertigen. Diese Anmaßung ist Kern der hiesigen Kriegslogik und der zunehmenden Militarisierung, die sich ganz konkret in der aktiven Beteiligung Deutschlands in diversen Kriegen zeigt - z.B. als einer der größten Waffenexporteure weltweit.

die Anzahl an Genoss:innen, die aufgrund von steigender Repression inhaftiert sind oder untertauchen (müssen) nimmt in den letzten Jahren zu. Einer von ihnen ist auch der Antifaschist und Kommunist Yan.

Yan wurde u.a. im Zuge der Krawallnacht in Stuttgart als einer von mehreren Genoss:innen angeklagt und zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Er hat sich entschieden, diese Haftstrafe nicht anzutreten und unterzutauchen. Eine ausführlichere Begründung für seinen Schritt hat er selbst veröffentlicht: hier

Mein Name ist Maja. Vor fast einem Jahr wurde ich rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Seitdem werde ich hier in menschenunwürdiger Langzeit-Einzelhaft gefangen gehalten. Gestern, am 4. Juni 2025, sollte über meinen Antrag auf Verlegung in den Hausarrest entschieden werden. Diese Entscheidung wurde verschoben. Die früheren Anträge auf Verlegung in den Hausarrest wurden abgelehnt. Ich bin nicht länger dazu bereit, in dieser untragbaren Situation auszuharren und auf Entscheidungen einer Justiz zu warten, die über die letzten Monate meine Rechte immer wieder systematisch verletzt hat. Ich beginne daher heute, am 5. Juni 2025, einen Hungerstreik. Ich fordere, dass ich nach Deutschland zurück überstellt werde, dass ich zu meiner Familie zurückkehren kann und dass ich von zuhause an dem Verfahren in Ungarn teilnehmen kann.

Kaum läuft die Mobi zu Adbusting-Aktion gegen den Nazipreppertag am 15. Juni, schon gibt es in der Veteranen-Szene kein Halten mehr. Angesichts eines Logos, das aus dem „Nationalen Veteranentag“ einen „Nazi-nahen Veteranentag“ macht, gibt es die ersten Meltdowns auf Social Media. Der „Bund der Einsatzveterenen“ und ein Fallschirmjäger-Tiktoker artikulieren die Wut in ihrer Szene.  „Wie soll das erst am Veteranentag selber werden, wenn die Innenstädte der Republik mit den Nazipreppertag kritisierenden Postern vollhängen?“ freut sich Kai N. Krieger vom Antimilitaristischen Aktions-Netzwerk.