25.8. und 6.11. Adbuster*innen wegen Polizeikritik vor Gericht

Im Sommer 2024 kritisierten satirische Plakatveränderungen in Berlin öffentlich Gewalt und Rassismus in der Polizei. Die Berliner Polizei machte damals in Bahnhöfen anlässlich der Fussball-WM Image-Werbung mit sogenannten Megalights. Diese Plakate zeigten das Gesicht einer Polizisten mit Headseat in der Leitstelle. Auf diese Plakate kleisterte eine Aktionsgruppe Sprechblasen aus Papier. Damit legten die Aktivist*innen den auf den Plakaten abgebildeten Polizist*innen mit Gedankenblasen Selbstkritik in den Mund: “Ich bin diesen Rassist*innenladen leid!”, dachte sich eine Polizist*in auf einem Plakat am Alexanderplatz. Am Ostbahnhof stand in der Gedankenblase: “Eigentlich sind wir bloß staatlich bezahlte Gewalttäter*innen”. Geschnappt wurde bei der Aktion laut Polizeiakte niemand. Der Tagesspiegel und die Berliner Morgenpost berichteten nett über die Aktion

Ermittlungen
Statt dass sich die Polizei mal mit der geäußerten Kritik beschäftigte und etwas gegen Rassismus und Machtmissbrauch täte, kriminalisieren sie lieber die Kritik. Deswegen guckte die Polizei laut Akte anschließend Videos von den Tatorten. Eine* Polizist*in fand, dass sie* eine Person auf den Videos erkennen würde. Deswegen schickte das Amtsgericht der betroffenen Person einen Strafbefehl wegen Sachbeschädigung über 50 Tage a 30 Euro Strafe, also insgesamt 1.500€. Die betroffene Person nahm sich eine Anwält*in; diese* legte Widerspruch ein. Mehr Infos zum Verfahren und dazu, was in der Polizeiakte steht, gibt es hier.

Betroffene nicht alleine lassen
Wir wollen die* betroffene Aktivist*in vor Gericht supporten. Damit die Person da nicht alleine drin sitzt, sondern mit möglichst viel Rückhalt! Deswegen ist es wichtig, Präsenz zu zeigen. Wenn viele Leute im, am und vor dem Gericht sind, unterstreicht das die Wichtigkeit des Verfahrens und zeigt, dass wir die* betroffene Aktivist*in nicht alleine lassen und die Verfolgung von poliziegewalt- und rassismuskritischen Adbustings nicht hinnehmen.

Kundgebung vor dem Gericht
Wir wollen eine Kundgebung direkt vor dem Haupteingang des Gerichts anmelden. Wir wollen ein Fotomotiv für die Presse aufbauen: Ein Banner mit lustigem polizeikritischem Spruch und eine Leine mit A2-Bildern von vergangenen Adbusting-Aktionen gegen Werbeplakate der Polizei. Dazu wollen wir möglichst viele Medien einladen, um auf die Verfolgung von Polizeikritiker*innen aufmerksam zu machen. Der Gerichtsprozess kann dauern, bringt bitte Picknick mit.

Was erwartet mich im Gerichtssaal?
Wir wollen uns freundlich und solidarisch mit der angeklagten Person zeigen und den Gerichtsprozess dabei nicht unnötig stören. Die angeklagte Person hat eine Anwält*in und plant eine Einlassung. Wir wollen die Verhandlung nicht in die Länge ziehen. Wir wollen das nicht noch belastender für die angeklagte Person und alle anderen auf unserer Seite Beteiligten machen.

Nervöser Verunsicherungsapparat
Doch Mobilisierungen wie diese machen den Verunsicherheitsapparat im Gericht regelmäßig sehr nervös. Deswegen ist mit allerlei Schikanen zu rechnen. Eingangskontrollen mit Abtasten, Gepäck- und Taschenkontrolle und Fotokopieren des Persos sind eh Standard. Bitte achtet drauf, ob der Gerichtsprozess in den Antiterrorsaal gelegt wird. Lasst bitte auch IT zuhaus und am liebsten auch die Telefone. Im „normalen“ Saal dürft ihr die mit rein nehmen aber nicht benutzen; in der Eingangskontrolle zum Antiterrorsaal wird euch ALLES abgezogen.
Die Cops behaupten regelmäßig, dass die Statik des Gerichtes mies sei und deswegen nur eine Handvoll Leute in den Saal dürften. Deswegen:

    - Nutzt jeden Platz im Saal
    - Wenn ihr nicht in den Saal kommt, bleibt vor der Saaltür. Das nervt sie auch. Außerdem darf wer neues rein, wenn wer raus geht… wenns länger dauert, könnt ihr auch durchtauschen.
    - Oder seid während des Prozesses bei der Kundgebung vor der Tür. Da gibts Picknick und eure Anwesenheit unterstreicht die Wichtigkeit des Anliegens. Gerne auch ein Banner mitnehmen!

Was kann ich im Saal tun?
So ein Gerichtsprozess ist keine Kino-Veranstaltung zum Konsumieren. Ihr seid da um die Angeklagte zu unterstützen. Also:

    - Aufmerksamkeit, wenn Verteidigung und Angeklagte sprechen.
    - Den Angeklagten beim Prozesserklärung machen aufmunternd und aufmerksam ins Gesicht gucken
    - zustimmende Gesten bei guten Stellen in der Prozesserklärung.
    - Mal ein Lächeln statt einem Gähnen weil Gerichtsprozesse ganz schön langweilig sind.
    - In Verhandlungspausen dürft ihr auch mit der Angeklagten reden falls die das will
    - Und achtet auf Scheiß, den die Cops und Gerichtsschläger*innen abziehen.

Vorbereitungen?
Falls ihr bereits zuvor supporten und euch einbringen wollt: Wir treffen uns gerade jeden Donnerstag um 19:30 Uhr online für die Soligruppe (Für den Link bitte eine Email an w2a@riseup.net).

Die Werkstatt für Antifaschistische Aktionen (w2a) veranstaltet einen Info-Tresen zum Gerichtsprozess am Do. 21.8. ab 19h im ZGK in der Scharnweberstr.

Für das Wochenende vor dem Gerichtsprozesse bis zum Tag selber, also vom 23. bis 25. August, haben wir Pennplätze in einem linken Kulturzentrum organisiert. Wir haben dort auch Platz für letzte Vorbereitungen. Schlafen tun wir auf Sofas oder auf Isomatten. Bringt also Bettzeug oder Schlafsack und Isomatte mit. Dusche und eine kleine Küche wo wir für alle Frühstück, Mittagessen und Abendessen kochen gibt es auch.

Soli-Adbustings?
Falls ihr nicht nach Berlin kommen könnt, macht gerne Soli-Adbustings bei euch vor Ort!

Wir freuen uns möglichst viele von euch im August in Berlin zu sehen! Kommt vom 23. bis 25. August vorbei und unterstützt!

Werkstatt für Antifaschistische Aktionen, Berlin Busters Social Club und Antimilitaristisches Aktionsnetzwerk

Weitere Infos

PM zum Prozess:
https://de.indymedia.org/node/526503

w2a Tresen:
https://antifawerkstatt.noblogs.org/post/2025/08/06/do-21-8-2025-tresen-...

Zeitungsartikel zur Aktion
https://www.tagesspiegel.de/berlin/adbusting-aktion-an-berliner-bahnhofe...
https://www.morgenpost.de/berlin/article406709824/aktivisten-legen-berli...