Deutschland Tübingen

Gericht bestätigt: Videoüberwachung der Tübinger Wohnprojekte war illegal

Eine heimliche, fast vierwöchige Videoüberwachung der Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 im Juli 2016 durch die Tübinger Polizei war rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Tübingen am 11. März 2020 in zweiter Instanz entschieden und damit einen vorhergehenden Beschluss des Amtsgerichtes aufgehoben. Die "Maßnahme stellte [...] eine längerfristige Observation dar und hätte - wenn überhaupt - nur durch einen Ermittlungsrichter angeordnet werden dürfen", erklärt das Landgericht in seinem Beschluss. Geklagt hatten die Bewohner*innen des Wohnprojektes Schellingstraße.

Umgang mit Corona-Demos am Beispiel Tübingen

Bild von der Kundgebung gegen die Coronanaßnahmen in Tübingen

Die Pandemie stellt eine relativ neue Situation dar, deren politische Folgen auch für die meisten Linken erstmal zu vielen Fragezeichen führt. Inzwischen scheint sich der Konsens, eher gegen die Corona-Demos zu demonstrieren, als zu versuchen, dort Einfluss zu gewinnen, anzudeuten. Mit einem Blick auf die Tübinger Demo gegen die Corona-Maßnahmen, auf die Interventionsversuche von Genoss*innen aus Dortmund und die Dynamiken der Proteste gegen Stuttgart21 oder der Gelbwesten in Frankreich, halten wir diesen Konsens aber für fragwürdig. Wir werden hier begründen warum und hoffen auf eine produktive Diskussion.

[TÜ] Erinnerung an die Befreiung Tübingens vom Faschismus

75. Jahrestag der Befreiung Tübingens vom Faschismus

Am 19. April 1945 wurde Tübingen vom Faschismus befreit. Die französischen Soldaten kamen am frühen Morgen auch über die Eberhardsbrücke, die einzige Brücke Tübingens, die nicht von der Wehrmacht gesprengt wurde.

Es ist für Tübingen der Tag, der an den Sieg über das faschistische Regime erinnert. Jedoch auch nach der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai ist der Faschismus in Deutschland nie vollständig zerschlagen worden.

Es gilt deshalb heute besonders an die Befreiung von Tübinger Jüd*innen, Homosexuellen, widerständigen Christ*innen, Sozialdemokrat*innen, Kommunist*innen, Sinti und Roma und vielen weiteren Verfolgten zu erinnern.

 

[TÜ] Hereinspaziert, wir haben Platz! #LeaveNoOneBehind

Seit die Corona-Krise sich zuspitzt, bekommt die katastrophale Situation geflüchteter Menschen an der EU-Außengrenze und auf den griechischen Inseln kaum noch mediale Aufmerksamkeit. Während wir uns in Deutschland 30 Sekunden die Hände mit Seife waschen und 1,5 m Abstand halten, gibt es in Moria kein fließendes Wasser und nicht genug Platz um diesen „Sicherheitsabstand“ einzuhalten. Die Menschen in Moria sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Europa steuert durch seine Untätigkeit auf eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes hin.

[TÜ] Die Auswirkungen einer Krise – Leerstand und Wohnungsnot in Zeiten von Corona

So viele Häuser stehen leer. Seit Jahren blockieren Eigentümer*innen durch Leerstand Wohnraum und lassen ihn verfallen. Andere verdienen ein Vermögen an überteuerten Airbnb-Wohnungen und Hotels, die derzeit leer stehen. Es handelt sich um Wohnraum, der hier in Tübingen viel zu knapp ist. Gerade jetzt in der Corona-Krise wird deutlich, dass es überall an Räumen für Menschen ohne sicheres zu Hause fehlt.

"Ich fahr ohne Ticket"? - Alle fahr`n ohne Ticket! Dreimal Tübinger DB-Ticketautomaten angegriffen

In der Nacht vom 26. auf den 27. Dezember 2019 haben wir die Dunkelheit der Morgenstunden genutzt, um zwei Tübinger Ticketautomaten der Deutschen Bahn (DB) an den Stationen West und Derendingen anzugreifen. Diese Aktion folgte auf einen Testlauf im Juli diesen Jahres, wo der Automat in Tübingen West bereits einmal unschädlich gemacht, inzwischen repariert worden war und nun, zusammen mit einem zweiten, erneut angegriffen wurde.

Gegen Amazons Forschungszentrum in Tübingen (mit Video und Flyer)

Kein (Bau-)Grund für Amazon

Bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 14.11.2019 steht der Verkauf weiterer kommunaler Flächen für den Weltkonzern Amazon an. Der Konzern ist für Steuervermeidung, Monopol-Bestrebungen, miserable Arbeitsbedingungen und eine systematische Bekämpfung des Datenschutzes bekannt.

Solidaritätsphoto für Rojava - Picture in solidarity with Rojava

 ***english version below***

Am Mittwoch den 23. Oktober 2019 versammelten sich einige Aktivist*innen, um ein Solidaritätsphoto für die Menschen in der Demokratischen Föderation Nord-Syriens – Rojava aufzunehmen.

Demonstration gegen das Cyber Valley und das geplante Amazon Forschungszentrum in Tübingen

Lautsprecherwagen Demonstrationszug, Transparente gegen Amazon

Dem sehr kurzfristigen Aufruf folgten trotzdem um 15 Uhr etwa 70 Menschen, und begleiteten den mächtigen Lautsprecherwagen mit Transparenten und Schildern von der Karlsstraße, gegenüber dem Epplehaus, bis auf den Marktplatz vor das Rathaus, wo fünf Stunden lang, bis 20 Uhr, ausgeharrt, Redebeiträge vorgebracht, thematisch passende Lieder teilweise im Kanon gesungen, Leserbriefe zum Thema vorgelesen, ein Theaterstück zum besten gegeben und lautstark protestiert wurde. Einzelne Gemeinderatmitlgieder schauten immer wieder aus dem Fenster zum Protest, so lautstark wurden Parolen gegen Amazon und Cyber Valley gerufen.

Aktionstage gegen Amazon und das Cyber Valley: 10. Sept. bis 10 Okt. 2019

Protest gegen Amazon und Cyber Valley in Tübingen

Der Großkonzern Amazon ist Teil des Forschungsverbandes Cyber Valley in Tübingen. Nun ist der Bau eines firmeneigenen Forschungszentrums in Tübingen geplant - Das wollen wir verhindern!

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