Deutschland Tübingen

Heute Nacht haben wir in Tübingen unsere Wut darüber auf die Straße getragen, dass schon wieder elf Antifaschist:innen im Kontext des Budapest-Komplexes in Haft sitzen. Dieser Staat hört nicht auf, Antifaschismus - vor allem militanten Antifaschismus - zu kriminalisieren.

Wir stehen dagegen!

In der Nacht des 4. März haben wir den Tübinger Standort von Amazon Web Services (AWS) mit Farbe angegriffen. AWS ist ein in den USA ansässiger Cloud-Computing-Anbieter, der 2006 von Amazon gegründet wurde. Zahlreiche beliebte Dienste wie Dropbox, Netflix, Foursquare oder Reddit nutzen die Dienste von Amazon Web Services.

Monopol

Im Cloud Computing ist AWS mit einem Marktanteil von 33 Prozent die Nummer 1 weltweit, weit vor den beiden Konkurrenten Microsoft (21 Prozent) und Google Cloud (10 Prozent). Die Cloud-Computing-Abteilung ist eines der am schnellsten wachsenden und profitabelsten Subunternehmen von Amazon. Das Leistungsspektrum von AWS als führendem Anbieter macht es unmöglich, ein eigenes Cloud Computing zu entwickeln. Als internationaler Konzern mit Monopolstellung bestimmt Amazon die Bedingungen, Preise und Prozesse in der IT-Branche und in der Forschung. Der Konzern übernimmt die Aufgaben des bürgerlichen Staates: Forschung, aber auch Überwachung und Repression.

Geheimdienste

Im Oktober 2021 erhielt AWS von den britischen Geheimdiensten (MI5, MI6 und GCHQ) einen Großauftrag zum Aufbau eines Cloud-Systems für geheime Daten in Großbritannien. Auch der US-Geheimdienst Homeland Security läuft auf der AWS Cloud.

Rüstung und Krieg

AWS steht somit sinnbildlich für die Verbindung zwischen staatlichen Repressionsorganen und Kapital. Kein Wunder, dass sich AWS auch auf Rüstungsgüter spezialisiert hat. Amazon Web Services zum Beispiel wird eine neue Art von Rechenzentrum anbieten, mit dem man sich überall auf der Welt einen militärischen Vorteil verschaffen kann. Das AWS Modular Data Center (MDC) ist im Grunde ein Schiffscontainer mit der Möglichkeit, auf viele der Cloud-basierten Dienste von Amazon zuzugreifen, und kann leicht mit weiteren (Schiffscontainer-)Modulen erweitert werden. Es kann überall abgesetzt werden, was einen militärischen Vorteil bietet: Wie zu erwarten, schränkt Amazon die Verfügbarkeit von AWS MDC auf Kunden der US-Regierung ein, die für Joint Warfighting Cloud Capability (JWCC) berechtigt sind.

Klima

Während der Mutterkonzern Amazon im großen Stil Retouren vernichtet, inszeniert sich AWS als grünes Unternehmen, das durch Big Data hilft, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Unter dem Vorwand, ausschließlich mit erneuerbaren Energien zu arbeiten, wird den Nutzern nicht gesagt, woher die Rohstoffe für die gewaltige Computerinfrastruktur kommen. Wir wollen nicht liberal kritisieren, dass Cloud Computing viel Strom frisst. Clouds und Big Data können uns als Gesellschaft theoretisch voranbringen, wenn sie für unsere Bedürfnisse genutzt werden. Stattdessen fließt dieser Strom (ob aus dem Windrad oder aus Steinkohle spielt hier keine Rolle) in die Entwicklung von Rüstungsgütern. Und Rüstung wird nicht für die Schublade entwickelt, sondern für die Kriegsführung. Um Menschen zu töten, Gebiete zu erobern und dabei die Umwelt zu zerstören.

Gegen KI-Monopole, Klimazerstörung und Aufrüstung – für eine demokratische und geplante Verwaltung von Cloud, Machine Learning und Forschungsinfrastruktur.

Hoch die internationale Solidarität! Für den Kommunismus.

Gartenstraße 7: Erneute Räumungsdrohung, Strom, Wasser und Heizung abgestellt!

Am Montag 3. Januar, haben Immobilienmakler, als Vertreter der Besitzer*innen der Gartenstraße 7, in Begleitung mehrerer Beamt*innen, manche mit und manche ohne Uniform, das Haus betreten. Sie verhielten sich forsch und bedrohend. Strom, Wasser und Heizung wurden abgestellt, von einer Person wurden Personalien aufgenommen. Sie forderten alle Bewohner*innen auf, das Haus so schnell wie möglich zu verlassen, spätestens vor Freitag, da dann das Haus versiegelt, also Fenster und Türen zugebaut werden würden. Mitten im Winter.

Die Pandemie stellt eine relativ neue Situation dar, deren politische Folgen auch für die meisten Linken erstmal zu vielen Fragezeichen führt. Inzwischen scheint sich der Konsens, eher gegen die Corona-Demos zu demonstrieren, als zu versuchen, dort Einfluss zu gewinnen, anzudeuten. Mit einem Blick auf die Tübinger Demo gegen die Corona-Maßnahmen, auf die Interventionsversuche von Genoss*innen aus Dortmund und die Dynamiken der Proteste gegen Stuttgart21 oder der Gelbwesten in Frankreich, halten wir diesen Konsens aber für fragwürdig. Wir werden hier begründen warum und hoffen auf eine produktive Diskussion.