19. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen im OLG Düsseldorf

Zu Beginn wurde der Erfurter Schüler S. erneut vernommen. Er hat bereits ausgesagt, heute legte der Senat einen Artikel aus der Bild-Zeitung vor, in dem Emmis Bild zu sehen ist. Die Frage, ob er den Artikel und das Bild kenne, verneint er: S. habe in der Ausbildung gelernt, dass man der Bild-Zeitung nicht vertrauen dürfe. Nach kurzer Zeit wird der Zeuge wieder entlassen.

Der für den heutigen Tag geladene mutmaßlich Geschädigte Nazi Zoltan Toth aus Budapest ist nicht vor Gericht erschienen. Die Vernehmung soll nach Aussage des Vorsitzenden Richters Bachler nach Möglichkeit per Videoschalte geschehen, ein Termin ist dafür noch nicht festgelegt. Aus Toths Aussagen in Budapest und München geht hervor, dass er sich selbst als „stolzen Ungar“ beschreibt, der in „Traditionspflege- und Schützenvereinen“ aktiv ist und am Tag der mutmaßlichen Tat im Militäroutfit in Budapest unterwegs war. Bachler verkündet zudem, dass der niedersächsische Fascho Robert Fischer nicht am morgigen Verhandlungstag 20 erscheinen wird, in Folge von mehreren Schlaganfällen sei er laut ärztlichem Attest bis auf weiteres nicht verhandlungsfähig.

Der Senat verliest anschließend den Beschluss zum Verwertungswiderspruch ungarischer Beweismittel, ein Antrag der Verteidigung. Das Gericht lehnt diesen als unbegründet ab: aus Sicht des Senats gibt es kein Hinweis auf ein Fehlverhalten der ungarischen Behörden und keine Anzeichen für Manipulation von den Beweisvideos. Direkt danach werden die ersten Videos aus Budapest gezeigt – der Angriff auf die drei polnischen Nazis, die bereits beim 17. Hauptverhandlungstag Ende März ausgesagt haben, wird aus zwei verschiedenen Kameraperspektiven gezeigt. Die Aktion selbst sieht man nur am Rande der Kamerabilder, die vermummten Angreifer*innen können nicht identifiziert werden. Nach ca. 10-15 Sekunden ist der Angriff vorbei und die vermummten Personen rennen davon.

Im Anschluss wird einem Beweisantrag der Verteidigung nachgekommen: Zwei Reportagen zum rechtsextremen „Tag der Ehre“ von Democ aus 2022 und 2026 werden in Augenschein genommen, sowie ein Artikel des MDR zum geschichtlichen Hintergrund des Ausbruchsversuchs der Wehrmacht aus Budapest 1945.

Nach der Mittagspause ist ein weiterer Zeuge geladen. Jens Eckebrecht (phonetisch) arbeitet bei der Bereitschaftspolizei Erfurt und wurde zum LKA im Februar 2023 abgeordnet, um Material von Überwachungskameras bezüglich des Tatvorwurfs Pestalozzistraße (die Nazis Florian Rasbach & Pierre Beuthe) zu sichten, zusammenzuschneiden und zu interpretieren. Parallel zu seiner Vernehmung werden sich seine Zusammenschnitte angeschaut. Einen Tag vor der Tat, am 11.01., meint Eckebrecht eine Person zu erkennen, die den Nazis zu einem Rewe-Markt folgt, und diese beobachtet. Zudem erstellte er Bewegungsprofile von sechs verschiedenen Personen am Tattag. Emmis Rechtsanwältin Eder fragt, wie er zu der Schlussfolgerung gekommen sei, dass die Person am 11.01. Rasbach und Beuthe verfolge. Antwort des Polizisten: „In meinem polizeilichen Denken sah es unnormal aus, wie die Person telefoniert und sich im Supermarkt bewegt hat“. Aha. „Wenn man sich die Videos anschaut, ist das nicht genau zu erkennen. Erst nachdem ich sie mir hundert Mal angeschaut habe, bin ich dazu gekommen“, sagt der Bereitschaftspolizist, den die Soko LinX mit ihrem Ermittlungseifer offensichtlich angesteckt hatte.

Um 14:52 Uhr ist damit der 19. Prozesstag zuende.