20. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen im OLG Düsseldorf

Brinkmann ist 46 Jahre alt, Krankenschwester, und erscheint in Begleitung ihres Anwalts Schlüter. Brinkmann und Robert Fischer waren vom 9-15.2.2023 nach Budapest geflogen und hatten dort eine Unterkunft gebucht. Auf Nachfrage des Gerichts wird Brinkmann konkreter: Der Tag der Ehre sei der Hauptanlass der Reise gewesen, Neugier und sportliche Herausforderung ihre Motivation. Sie wirkt gut vorbereitet auf das, was sie zu sagen bereit ist und was nicht, hat sich aus vorigen Vernehmungen eigene Notizen gemacht zu Orts- und Straßennamen und da vor der Vernehmung in Düsseldorf reingeschaut.

Nach Ankunft in Budapest am Donnerstag waren sie etwas essen und am Freitag, den 10.2. haben sie die Stadt besichtigt, und abends gingen sie zum Konzert in die Kneipe “Arena Corner”, dort spielte u.a. Naomi Crose aus der Schweiz als “Ewiger Sturm”, diese mache “sehr gute Lieder über Heimat und Vaterland”. Auf Nachfrage berichtet Brinkmann von Warnungen, es war bemerkt worden, dass Personen “aus dem anderen politischen Spektrum” die Kneipe beobachten.

Sie war an den Tagen mit langer roter Daunenjacke und eine Kapuzenjacke mit einem Tatzenkreuz-Symbol bekleidet, Robert Fischer mit grauer Thor-Steinar-Jacke mit großem Emblem auf dem Rücken in gleicher Farbe. Leute, “die sich auskennen, würden es erkennen”, auch wenn es nicht so auffällig sichtbar sei.

Nach dem Konzert gegen 23:30 Uhr sind beide mit der Straßenbahn zur Unterkunft gefahren. Ihnen sei nichts bzw. niemand aufgefallen, erst als sie in der Straße zum Appartement von einer Gruppe überholt worden seien, habe sie mit Fischer darüber gesprochen, weil sie über Social Media bereits von Angriffen gelesen hatten. Als sie gerade den Zahlencode zum Appartement eintippte, habe sie die Gruppe zurückkommen sehen, es seien 5-8 Personen gewesen, Rucksäcke oder Gegenstände habe sie nicht bemerkt. Die Gruppe hätte Fischer und sie mit Schlagstöcken angegriffen, es ging sehr schnell, eine weibliche Stimme hätte Befehle gegeben, etwas wie “go!” und “stop!”. Zwei Personen hätten sie geschlagen, die anderen Fischer. Ob außer Schlagstöcken weitere Geräte im Einsatz waren, kann sie nicht sagen, ihre Erinnerung an einen Nothammer sei sehr vage und es sei nicht klar, ob diese Erinnerung überhaupt von dieser Situation stammte. Dann gab es noch Pfefferspray ins Gesicht und die Gruppe sei verschwunden.

Brinkmann und Fischer hatten Platzwunden am Kopf, im Gesicht und den Extremitäten, psychisch habe sie persönlich keine Nachwirkungen davon getragen. Sie hätten danach Aussagen bei der Polizei gemacht. Mehrere Schlaganfälle Fischers in der jüngeren Vergangenheit können laut Sachverständigem Prof. Winkler (siehe Prozess München) nicht mit dem Vorfall in Budapest in Zusammenhang gebracht werden.

Auf Nachfrage der Verteidigung ergänzt Brinkmann, dass die beiden keine Personen in Budapest kannten oder getroffen hätten. Ob sie auf das Konzert von “Ewiger Sturm” über den Telegram-Chat von Blood and Honour aufmerksam geworden seien, meint Brinkmann, das sei möglich. Den Anlass des “Tages der Ehre” und dass dort Personen in SS-Uniformen anwesend sind, war ihr vorher bekannt, hielt sie aber nicht vom Besuch des Events ab.

Fischer und Brinkmann kennen sich seit Ende 2020 sehr gut, er sei vereinzelt auf Demos unterwegs, während der Corona-Zeit gegen die Maßnahmen. Er habe Kampfsport gemacht seit dem Überfall in Budapest und war 1-2 Mal im Verein bei Veranstaltungen. Auf die Frage, ob Fischer ein Anhänger oder Befürworter des NS sei und Gewalt oder politische Morde befürwortet, sagt sie, nein. Daraufhin wird ein Screenshot von Fischers Handy vorgelegt, gefertigt am Tag seiner Aussage bei der Polizei. Oberhalb des Chats, das einen ungarischen Artikel über die Angriffe am Tag der Ehre zeigt, ist sichtbar, welche Musik er gerade abspielte: Die Band “Erschießungskommando”.
Ob ihr bekann sei, dass die Rechtsrockband zum Mord an politschen Gegnern aufrufe, fragt Rechtsanwalt Hoffmann. Ja, sie habe die Lieder ein-, zweimal im Internet gehört.
Hat Fischer auch die Rechtsrockband Kategorie C gehört, hakt Neles Anwalt nach. Ja, das sage ihr auch etwas.
Ob ihr auch Fischers Statement bekannt sei, dass er auf einer Demo im Löwenstadt Fightclub Video in seiner Label 23 Jacke gegeben hat.
Ja sie wisse, was er da gesagt hat. Er mache seit dem “Tag der Ehre” 2023 Kampfsport, um sich verteidigen zu können.

Der zweite Teil des Prozesstages beinhaltet acht der berüchtigten Budapester Bahnvideos, die in den Prozessen in München und Budapest schon Bekanntheit aufgrund ihrer Eintönigkeit erlangten. Ohne jeglichen Kommentar oder Einordnung werden jetzt minutenlange Videos von Überwachungskameras verschiedener Blickwinkel abgespielt. Darunter die rückwärtige Außenkamera am letzten Wagen, die vor allem beleuchtete Straßen und nächtliche Bahnsteige mit Passant*innen aufgezeichnet hat, sowie mehrere Kameras im Inneren der Waggons mit gestochen scharfen Szenen wechselnder Passagiere, alle Videos sind versehen mit Ort, Datum und Uhrzeit.

Wir sehen zum Schluss noch Fotos von einer Vermessung an dem Platz in Budapest von dem aus Beschuldigte Fischer und Brinkmann zu ihrem Apartment gefolgt sein sollen. Die Vermessung hatte die Budapester Polizei 2025 im Auftrag des BKA vorgenommen, um die Distanz zwischen dem Standort von Brinkmann und Fischer und einer Beschuldigten zu messen: es waren 20,6 Meter.
Deutsch-ungarische Gründlichkeit.

Die Nazis László Dudog und seine Partnerin Oszolya Fabian haben eine Aussage per Video in einem ungarischen Gerichtsgebäude zugesagt, Termin ist noch unklar, die Vernehmung des Zeugen Zoltan Toth, wird ebenfalls per Video stattfinden. Einen Widerspruch gegen die Online-Vernehmung lehnte der Senat ab, weil eine Vernehmung in Deutschland nicht erzwungen werden könne und die audiovisuelle Vernehmung dem Gericht zuverlässige Erkenntnisgewinne ermöglichen würde. Das Erscheinen von zwei Zeugen, Angestellten vom Anna-Café in Budapest, wird vom Gericht nicht für notwendig erachtet.

Völlig zermürbt wanken wir aus dem Prozessgebäude.

Der einzige Termin im Mai, am Dienstag 12.5., beginnt erst um 13 Uhr 30 und wird nicht lange dauern, weil nur einige Dokumente verlesen werden, um die Frist zu wahren, damit der Prozess nicht nochmal von vorne wiederholt werden muss.