Antifa

Dienstag stellt Minister Seehofer den sogenannten Verfassungsschutzbericht vor. "Letztes Jahr enthüllte dieser Bericht, dass der Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ sich lieber mit von Linken überklebten Werbepostern beschäftigt, als sich mit dem Rassismus in den eigenen Reihen oder mit Todeslisten schreibenden Politizist*innen, Richter*innen und Soldat*innen zu beschäftigen" sagt Cora Maasen, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“. "Daran erinnert wir aktuell mit Adbustings vor der Geheimdienstkaserne am Treptower Park.  „Weil die Geheimdienste sich so gern mit Adbustings beschäftigen, statt ernsthaft was daran zu ändern, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, haben wir ihnen direkt welche vor die Tür gehängt.“

Vor einigen Tagen verkündete die AfD im Kreis Borken, dass sie einen Bürgermeisterkandidaten in Bocholt aufstellt. Die Wahl fiel dabei auf Martin Myhre (Facebook-Profilfoto), Sprecher des kürzlich gegründeten AfD-Gemeindeverbands für Bocholt, Rhede und Isselburg und stellvertretender Sprecher des Kreisverbands Borken. Myhre ist darüber hinaus Oberkommissar in Bocholt. Warum ein rechter Aktivist wie er Teil der Polizeibehörde sein kann ist schleierhaft.

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni haben wir Horst Nothas (AfD) an seinem Wohnort in Maintal besucht. Wir haben „AfD hat mitgeschossen“ an seine Garage gesprüht. Seinen gewerblich genutzten Transporter haben wir tiefergelegt und mit Abbeizer behandelt.

Der Staatsschutz 521 beim Berliner LKA veranstaltet Hausdurchsuchungen wegen Adbusting. Deshalb stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Linke) eine Anfrage an den Berliner Innensenat. In der Antwort rechtfertigt Staatssekretär Akmann diese Praxis mit falschen Behauptungen. Außerdem gibt Akmann zu, dass der Berliner Verfassungsschutz drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ meldete, weil diese für angemeldete Demonstrationen warben. Diese Information hatte die Bundesregierung erst vor kurzen für geheim erklärt, weil sie angeblich die Sicherheit und Interessen der Bundesrepublik bedrohen würde.