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Erneut faschistischer Anschlag in Neukölln!

 

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni wurde um 3 Uhr in der Sonnenallee/Neukölln ein brennender Kleintransporter entdeckt. Die eintreffende Feuerwehr konnte nicht verhindern, dass das Auto ausbrannte und das davorstehende Auto ebenso Schaden nahm. 

 

Mehr gebe es nicht zu berichten, wenn mensch den Medien oder den News der Berliner Polizei glauben mag. Keine Infos zu möglichen Hintergründen. Wer sich vor Ort ein wenig umschaut – und das haben wir – erfährt allerdings weitaus mehr. Beispielsweise, dass der Wagen kein deutsches Kennzeichen hatte, er außerdem vor einer syrischen Konditorei stand, deren Lieferwagen er sehr ähnlich sah – dementsprechend wahrscheinlich verwechselt wurde. Und schließlich, dass besagte Konditorei mit einem "SS" Graffiti beschmiert worden war.

 

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Adbusting zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Dienstag stellt Minister Seehofer den sogenannten Verfassungsschutzbericht vor. "Letztes Jahr enthüllte dieser Bericht, dass der Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ sich lieber mit von Linken überklebten Werbepostern beschäftigt, als sich mit dem Rassismus in den eigenen Reihen oder mit Todeslisten schreibenden Politizist*innen, Richter*innen und Soldat*innen zu beschäftigen" sagt Cora Maasen, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“. "Daran erinnert wir aktuell mit Adbustings vor der Geheimdienstkaserne am Treptower Park.  „Weil die Geheimdienste sich so gern mit Adbustings beschäftigen, statt ernsthaft was daran zu ändern, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, haben wir ihnen direkt welche vor die Tür gehängt.“

Newsbusting gegen den türkischen Angriffskrieg in Südkurdistan – Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf!

Die Bildschirme der Berliner U-Bahnen wurden erneut analog gehackt um auf die Situation in Kurdistan aufmerksam zu machen. Heute überklebten Unbekannte der Gruppe “Newsbusters4Kurdistan” die geballte Inhaltslosigkeit der Berliner U-Bahnen mit Nachrichten, von denen wir alle mitbekommen sollten.

[BOR] Rechter Aktivist bei der Polizei Bocholt

Vor einigen Tagen verkündete die AfD im Kreis Borken, dass sie einen Bürgermeisterkandidaten in Bocholt aufstellt. Die Wahl fiel dabei auf Martin Myhre (Facebook-Profilfoto), Sprecher des kürzlich gegründeten AfD-Gemeindeverbands für Bocholt, Rhede und Isselburg und stellvertretender Sprecher des Kreisverbands Borken. Myhre ist darüber hinaus Oberkommissar in Bocholt. Warum ein rechter Aktivist wie er Teil der Polizeibehörde sein kann ist schleierhaft.

 

Die Wahrheit wird uns nicht davonlaufen!

Jan (Johannes) Pietsch (Solingen, Schützenstr. 60) war 10 Jahre lang V-Mann des Verfassungsschutz NRW in der linken Szene in Wuppertal und Solingen

 

Wir möchten unsere Genoss*innen und Mitstreiter*innen der neunziger Jahre, die in Hoyerswerda, Mölln, Rostock und Solingen und vor den Wuppertaler Flüchtlingsheimen mit uns gegen alte und neue Nazis auf den Straßen waren, die in vielen Initiativen mit uns z.B. bei der Bundestagsblockade 1993 in Bonn oder im Wanderkirchenasyl für das Bleiberecht aller Flüchtlinge und gegen den staatlichen Rassismus gestritten haben und natürlich die mit uns im Wendland und in Ahaus gegen die Atomtransporte auf der Straße und in den Wäldern aktiv waren, über den V-Mann Jan Pietsch informieren.

[Hessen[ AFD HAT MITGESCHOSSEN

 

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni haben wir Horst Nothas (AfD) an seinem Wohnort in Maintal besucht. Wir haben „AfD hat mitgeschossen“ an seine Garage gesprüht. Seinen gewerblich genutzten Transporter haben wir tiefergelegt und mit Abbeizer behandelt.

 

 

Rechte und/oder verschwörungsideologische Youtuber*innen aus Hamburg und Umland

Auf Kundgebungen und Demonstrationen wird immer viel gefilmt, es werden Bilder gemacht und/oder nach Interviews von Teilnehmer*innen gefragt. Es ist auf den ersten Blick nicht gleich zu erkennen, wer gerade filmt oder interviewt. Allerdings zeigt sich, dass sich immer wieder rechte und/oder verschwörungsidelogische Youtuber*innen auf "linken" Demos aufhalten und/oder auf ihren eigenen Kundgebungen oder Demonstrationen auch politische Gegenaktivist*innen abfilmen.

Im folgenden haben wir eine Auswahl von rechten und/oder verschwörungsideologischen Youtuber*innen aus Hamburg und dem Umland mit Bildern und Texten zusammengetragen, die aktuell immer wieder auf verschiedenen Kundgebungen/Demos in Hamburg zu sehen sind und waren.
(Stand der angegebenen Abonnent*innen-Zahlen: 18.06.2020)

VS Berlin meldet Adbustings ans Terrorabwehrzentrum, weil sie für angemeldete Demos werben

 

Der Staatsschutz 521 beim Berliner LKA veranstaltet Hausdurchsuchungen wegen Adbusting. Deshalb stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Linke) eine Anfrage an den Berliner Innensenat. In der Antwort rechtfertigt Staatssekretär Akmann diese Praxis mit falschen Behauptungen. Außerdem gibt Akmann zu, dass der Berliner Verfassungsschutz drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ meldete, weil diese für angemeldete Demonstrationen warben. Diese Information hatte die Bundesregierung erst vor kurzen für geheim erklärt, weil sie angeblich die Sicherheit und Interessen der Bundesrepublik bedrohen würde.

Hinter der rassistischen Polizeigewalt


Rassistische Polizeigewalt entsteht nicht im luftleeren Raum. Hinter ihr steht ein perfides System der abgestuften Ausbeutung und Disziplinierung, das in letzter Instanz alle Lohnabhängigen trifft. Und zwar weltweit. Ein Beitrag von Laura Meschede.

George Floyd, Oury Jalloh, Amad Ahmad: Von Bullen ermordet - no justice no peace!

George Floyd, Oury Jalloh und Amad und Ahmad sind Opfer ein und derselben rassistischen Polizeigewalt. Sie ist staatlich monopolisiert und legitimiert. Doch auch sie folgt einer jahrhundertealten Tradition People of Colour zu diskriminieren und Gewalt auszusetzen. Dieses Problem ist also alles andere als neu. Täglich hört man von neuen rassistischen Angriffen, "Nazi-Skandalen" in polizeilichen Behörden und Waffenfunden bei Preppern, die sich auf einen "Rassenkrieg" vorbereiten.

Den tief verwurzelten Rassismus einer ganzen Gesellschaft hinter sich zu lassen, bedarf noch viel Zeit und vieler Kämpfe. Bis dahin muss es unser Ziel sein, Rassismus und Gewalt aus der staatlichen Legitimation zu verbannen sowie unser eigenes Verhalten zu reflektieren. Kampf dem staatlichen Rassismus!

Wir gedenken allen Opfern und Betroffenen rassistischer Polizeigewalt und sagen in aller Offenheit: Fuck The Police!

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