Antifa

Prozessbericht: 2026.03.25 / 29. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der 29. Prozesstag begann um 9:40 Uhr. Es waren etwa 25 solidarische Begleiter*innen anwesend. Von der Nebenklage waren vier Personen vor Ort: Wipper, Nicole Schneiders, Mario Thomas und Hagen Karisch. Ebenso anwesend war Staatsanwältin Alexandra Geilhorn. 

Als Zeuge wurde heute ein Genosse geladen, der bereits verurteilt wurde. Er wurde 2023 im ersten Prozess am Oberlandesgericht Dresden gegen vier Antifaschist*innen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, die er derzeit im offenen Vollzug absitzt.

 

Prozessbericht: 2026.03.19 / 28. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der 28. Verhandlungstag begann gegen 09:40 Uhr. Es waren sieben solidarische Begleiter:innen und zwei Pressevertreter vor Ort. Vertreter:innen der Nebenklage waren anwesend.

 

Befragung des Zeugen Karl Jonas Kaden
Die Beweisaufnahme wird fortgesetzt mit der erneuten Vernehmung des Zeugen Karl Jonas Kaden. Dieser hatte bei seiner Ladung am vorherigen 27. Verhandlungstag kundgetan, „mit diesem Gericht“ nicht reden zu wollen. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft Geilhorn beantragte daraufhin die Verhängung von Ordnungsgeld und Beugehaft. Eine Entscheidung des Gerichts blieb noch aus (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198400.rechtsextremismus-saechsischer-separatist-sagt-nicht-im-antifa-ost-prozess-aus.html).

 

Prozessbericht: 2026.03.12. / 25. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der Prozesstag startet um 09:40 Uhr.
Anwesende der Nebenklage: Wipper & Thomas (beide gehen in der Mittagspause)
Es sind 13 solidarische Prozessbeobachter:innen im Gerichtssaal.

Am 25. Prozesstag werden vornehmlich die Tatkomplexe Dessau-Roßlau und Wurzen verhandelt und viel Videomaterial gezeigt. Am Nachmittag wird einer der Verurteilten aus dem ersten Antifa-Ost-Verfahren in Handschellen vorgeführt, der als Zeuge im hiesigen Verfahren aussagen soll. Letztlich wird ihm ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO eingeräumt.

Prozessbericht: 2026.03.18. / 27. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der Prozesstag beginnt um 09:40 Uhr.
Anwesende der Nebenklage: Wipper, Thomas und neu dabei RA Karisch, der dem Neonazi Lucas „Lulu“ Zahner als Zeugenbeistand beigeordnet wurde.

Anlässlich des internationalen Tages der politischen Gefangenen sind ungefähr 50 solidarische Prozessbeobachter*innen im Gerichtssaal, die zunächst die Verteidiger*innen und anschließend die Angeklagten mit stürmischem Applaus und Sprechchören „Free all Antifas“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“ begrüßen. Die Angeklagten freuen sich sichtlich, die Stimmung im Gerichtssaal ist gut.

Statement zur Beugehaft gegen einen Genossen

In dieser Woche, am Mittwoch, dem 25. März 2026, war ein Genosse und Antifaschist als Zeuge im Antifa-Ost-Komplex-Prozess geladen. Er war im Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie weiterer Delikte zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden und befand sich bis zum Verhandlungstag im offenen Vollzug.

 

1. Mai – Unser Tag! Kämpfen gegen Faschismus und Krieg! Kämpfen für die sozialistische Revolution

 

Kriege, Wirtschaftskrisen und die Abschaffung demokratischer Rechte sind ständige Begleiter auf dieser Welt. Am 1. Mai gehen jedes Jahr hunderttausende Menschen auf die Straße, um zu zeigen, dass es aber nicht für immer so bleiben muss. Dieser Tag steht seit Jahrzehnten wie kein anderer für den Kampf gegen das kapitalistische System und für eine sozialistische Gesellschaft.

 

 

Dr. Guido Arnold nach der rechten Medienhetze - Wegducken keine Option - Plädoyer für antifaschistische und feministische Gegenwehr!

Im Januar fand im schweizerischen Basel eine Veranstaltung unter dem Titel „BIG TECH GOES MAGA - Eine faschistoide Allianz“ statt. Der Referent Dr. Guido Arnold sprach unter anderem darüber, wie durch künstliche Intelligenz und algorithmisch verstärkte Polarisierung ,Hass, Hetze und Fake nicht nur immer mehr um sich greifen, sondern viel, viel mehr zerstören als ‚nur‘ eine gemeinsame Debattenkultur. 

Im Anschluss an die Veranstaltung gab es eine massive Kampagne in rechten Portalen gegen den Referenten Guido Arnold, die so weit ging, dass NIUS, das einflussreiche rechte Medium des ehemaligen BILD-Chefredakteur Reichelt, mit einer Kamera vor Arnolds Wohnung auftauchte sowie Bewohnende die das Haus betraten, filmte, bzw. auch namentlich benannte. Arnold wurde vorgeworfen zu Anschlägen aufgerufen zu haben. 

Die AfD im Bundestag forderte in einer Pressemitteilung, es müsse Schluss sein „mit staatlicher Förderung von Extremisten an Hochschulen“, da Arnold als Dozent tätig ist. 

Radio Dreyeckland sprach mit Dr. Guido Arnold über dessen Vortrag in Basel und die Folgen. Aber auch über die Gefahren die von Big Tech ausgehen und was es braucht, um alledem etwas wirkungsvolles entgegen zu setzen. 

Vom 10.-12. April 2026 findet genau zu diesem Themenkomplex eine Bewegungskonferenz in Berlin, unter dem Titel „Cabels of resistance“, statt.

Hier gehts zu dem Interview mit Dr. Arnold.

 

„Tag der Demokratie“ 2025 in Lörrach als juristisches Kampffeld!

Der sogenannte „Tag der Demokratie“ in Lörrach im September 2025 war nicht nur ein harmloses Stadtfest mit ein bisschen politischer Folklore, sondern ein umkämpfter Raum, in dem sich gezeigt hat, wie Rechte versuchen, sich unter dem Label „Demokratie“ zu normalisieren. Deren Strategie ist bekannt: Begriffe besetzen, Inhalte weichzeichnen, Anschlussfähigkeit herstellen, aber gleichzeitig so tun, als wäre man einfach nur eine Stimme unter vielen.

Dagegen gab es lauten Widerspruch:  Antifaschistische Gruppen, darunter das OAT Oberes Wiesental, aber auch die Antifa Lörrach, hatten der AfD und anderen rechten Akteur*innen lautstark klar gemacht, dass sie rechte Inszenierungen nicht durchgehen lassen. 

Jetzt hatte deren Protest ein gerichtliches Nachspiel.

 

Aktion gegen Generation Deutschland in Fulda

Am Samstag wird in Fulda die Generation Deutschland Hessen gegründet. Wir haben den Ort für die Nazis ein wenig vorbereitet

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