Antifa

Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V. In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Nun liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.

Am heutigen HVT war für die Nebenklage Hagen Karisch anwesend. Im Zuschauer*innen-Saal waren wie am Vortag knapp eine Hand voll Menschen. 

Am heutigen HVT waren sechs solidarische Besucher*innen im Zuschauer*innen-Saal. Im Verhandlungssaal war neben der üblichen Besetzung Rechtsanwalt Mario Thomas für die Vertretung der Nebenklage anwesend. 

Wir waren in Stuttgart unterwegs um mit Plakaten und ein paar weitere Mitteln für den 1. Mai zu mobilisieren. Besonders in Stuttgart wird durch massive Kürzungen im sozialen Bereich die Krise des Kapitalismus sichtbar. Um dieses System tatsächlich zu überwinden, gehen wir am Kampftag der Arbeiter:innenklasse auf die Straße um für diesen Bruch zu kämpfen.

10:00 Marktplatz: Antikapitalistischer Block auf der DGB Demo

13:00 Kronprinzplatz: Revolutionäre 1. Mai Demo

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