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[FR] Nazis, Rocker, "besorgte Bürger*innen" - Die Reste der Proteste gegen die Coronamaßnahmen

Auch letzten Samstag, den 06.06.2020, fanden wieder zwei Hygiene-Demos in Freiburg statt, um 14:30 auf dem Platz der Alten Synagoge und um 15:30 auf dem Münsterplatz. Die Teilnehmer*innen-Zahlen fallen stetig und auf dem Münsterplatz bekommt die Querfront neben einer gewaltbereiten Faschistin tatkräftige Unterstützung eines Motorradclubs.

DNA-Analyse wegen veränderter Bundeswehr-Werbung unverhältnismäßig

„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

[RMK] Rechte Corona-Kundgebung in Schorndorf gestört!

Heute waren wir spontan in Schorndorf, um uns einer rechten Kundgebung in den Weg zu stellen. Schon seit längerer Zeit finden in Schorndorf “Corona-Spaziergänge” statt. Diese begannen politisch diffus und vollständig ohne Außenwirkung. In den letzten Wochen entwickelt sie sich immer weiter nach Rechts und nahmen Kundgebungscharakter an. Deswegen haben wir uns entschieden, den Verschwörungsideologen, Reichsbürger und Rechten die Veranstaltung zu vermiesen.

Die Corona-Demos in Karlsruhe – Eine Übersicht

 

Seit dem 1. Mai demonstrieren auch in Karlsruhe verschiedene Gruppen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und eine vermeintliche Einschränkung ihrer Grundrechte. Diese Gruppen und die TeilnehmerInnen der Demos sind jedoch nicht homogen und verfolgen jedeR für sich eine ganz eigene Agenda. Im folgenden wollen wir eine Übersicht über die bisherigen Kundgebungen geben und die beteiligten Akteure näher beleuchten.

 

B: Adbusting und Widerstand gegen Polizeigewalt – hier und überall

 

Adbusting und Widerstand gegen Polizeigewalt – hier und überall

 

In der Nacht vom 21.05.2020 haben Unbekannte ein Werbeplakat der Polizei Berlin mittels Kleister und Papier inhaltlich korrigiert. Wo sich das Plakat ursprünglich auf die vielseitige Einsatzfähigkeit der Berliner Beamt*innen bezog, thematisiert die gebustete Version nun die herrschaftssichernde und somit gewaltausübende Funktion polizeilicher Institutionen mit folgenden Spruchbändern: “Kann Herrschaft sichern. Kann unterdrücken.”

 

 

 

 

Das Netzwerk der KSV-Hooligans: Neonazis, Kampfsport und Fußball

    Ahlbrecht (weiß-gestreiftes T-Shirt, Sonnenbrille, Bauchtasche) in Bad Nenndorf 2015

Malte Ahlbrecht, geboren am 25.01.1994, ist fest in die Strukturen der Kasseler Hooligan-Szene eingebunden. Weiterhin als relevante Figur in der militanten Neonaziszene um Thorsten Heise aktiv und Combat 18 im Dreiländereck. Er war letztlich mitverantwortlich für zwei große neonationalsozialistische Zeitschriften. Eine strukturelle Betrachtung eines Teils der Kasseler Naziszene.

+++Der vollständige Artikel mit kompletter Bebilderung kann unter task.noblogs.org eingesehen werden+++

 

Partys und sexuelle Übergriffe - der Schumacher Club in Bochum

Der Betrieb in Nachtclubs steht aufgrund der Corona-Pandemie aktuell überall still und ausschweifende Nächte sind bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Dies haben die Inhaber*innen und das Personal des Schumacher Clubs, ein Club mitten in der Bochumer Innenstadt, zum Anlass genommen, um ein Imagevideo zu veröffentlichen, das einen Spendenaufruf enthält.

In dem Video kommen Clubbetreiber*innen, Veranstalter*innen, Personal, DJs und Menschen hinter den Kulissen zu Wort. Und sie werfen mit hedonistischen Hippie-Floskeln nur so um sich: der Club „bringt Menschen zusammen“, hier würde „diverses Leben gefeiert“, hier fänden Menschen „ein Zuhause“, es sei ein „Biotop in sich für Menschen, die sich ausleben möchten, unabhängig von gesellschaftlichen Konformen“ – „a stranger in life is a neighbour on the dancefloor“.

Letztendlich wird der Club auch als „Safe Space“ bezeichnet – ein Begriff, der hellhörig macht. Wie wird ein Club eigentlich zu einem Safe Space – also zu einer inklusiven Umgebung, in der marginalisierte Gruppen besonderen Schutz erfahren? Wie wird vor allem ein Club zu so einem sicheren Ort, der betont, wie frei und unbeschwert hier alle sein können? Wie können die Betreiber*innen des Clubs mit Bestimmtheit sagen, dass der Club ein Safe Space ist? Was tun sie dafür? Wir haben das oben genannte Video zum Anlass genommen Antworten auf die Frage zu finden, wie sich weiblich gelesene Personen(1) hier fühlen. Dabei sind wir auf unzählige erschreckende Erfahrungsberichte gestoßen.

 

Der Schumacher Club – ein Safe Space?

 

Es braucht nicht viel Recherchearbeit, um herauszufinden, dass der Schumacher Club kein Safe Space ist. Wer sich in und um Bochum umhört, Besucher*innen fragt, wie sie sich im Club fühlen und was sie für konkrete Erfahrungen gemacht haben, bekommt allzu schnell den Eindruck vermittelt, dass der Club lediglich darum bemüht ist sein linkes und diverses Image zu pflegen, um junge aufgeklärte und sensibilisierte Menschen anzulocken, ergänzt durch konkrete LGBTIQ+ Angebote. Ein ausgearbeitetes Awareness-Konzept, welches sich nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis bewährt, sucht man hier zudem vergeblich. Es dürfte schließlich auf der Hand liegen, dass es nicht ausreicht, unter jede Facebook-Veranstaltung zu schreiben, dass von allen Gästen Respekt und Offenheit gefordert wird. Wenn diesen Sätzen nicht auch Handlungen folgen, bleiben sie leere Versprechen.

 

Partys und sexualisierte Gewalt

 

In Clubs wie dem Schumacher Club kommen Woche für Woche Menschen zusammen, die gemeinsam feiern, tanzen und sich berauschen. Wie auf allen anderen Partys auch, sind sich Menschen nah, es ist dunkel, oft unübersichtlich, Menschen nehmen Drogen, die Musik ist laut. Es entsteht eine Atmosphäre, in der Täter unauffälliger Grenzen überschreiten können und es so besonders häufig zu übergriffigem Verhalten und sexualisierter Gewalt kommt. Der Schutz von potentiellen Opfern ist in diesen Räumen besonders wichtig und muss von Veranstaltenden, Personal und Inhaber*innen so gut es geht gewährleistet werden. Was dabei als sexuell übergriffig empfunden wird, ist vielfältig und bestimmt jede betroffene Person selbst. Clubs sind also oft Orte, an denen sich konkret weiblich gelesene Personen nicht sicher fühlen können. Von Clubbetreiber*innen und Veranstalter*innen muss daher zwingend gefordert werden, dass sie alles dafür tun, damit sich diese Personengruppe hier wohl und sicher fühlt.

 

Viele weiblich gelesene Personen haben uns erzählt, dass sie im Schumacher Club übergriffiges Verhalten beim Personal gemeldet haben, woraufhin nichts passiert ist und Täter ungestört weiterfeiern durften. Frauen berichten davon, dass Übergriffe als Lappalie abgetan wurden. Bedürfnisse von betroffenen Frauen wurden allzu häufig übergangen, Täter werden geschützt und erfahren keinerlei Konsequenzen für übergriffiges Verhalten. Für FLTI(2) ist es enorm wichtig zu wissen, dass sie sich hier in einem Umfeld bewegen, in dem sie sich nicht auf Unterstützung von den Verantwortlichen verlassen können, sondern sexuelle Übergriffe offenbar geduldet werden oder Victim-Blaming betrieben wird.  So wurde uns auch erzählt, dass Betroffenen selbst die Schuld für übergriffiges Verhalten gegeben wurde, weil sie "zu berauscht" gewesen seien. Uns geht es um Schutz! Ist Schutz nicht ein unabdingbares Konzept für einen Safe Space? 

Zudem dürfen im Schumacher Club offensichtlich auch Nazis mitfeiern: Gäste mit Kleidung rechtsextremer Marken wurden beim Personal gemeldet - auch hier wurde nicht gehandelt.

 

Der Schumacher Club muss zwingend als unsicherer Ort für weiblich gelesene Personen geoutet werden! Es muss aufhören, dass dieser Club sich als "Safe Space" bezeichnet, während nichts für nachhaltige Sicherheit getan wird. Orte mit dem Prädikat "Safe Space" werden von Menschen aufgesucht, weil sie sich fernab von den leider üblichen Übergriffen in der Partyszene geschützt bewegen wollen. Umso gravierender ist das Erleben von sexualisierter Gewalt an einem Ort, an dem man sich sicher wähnt.

Es kann nicht länger geduldet werden, dass es mitten in Bochum einen Ort gibt, an dem über sexuelle Belästigungen und Übergriffe hinweggesehen wird, an dem die Bedürfnisse von  Betroffenen keine Rolle spielen und an dem es egal zu sein scheint, wie sicher sich FLTI hier wirklich bewegen und fühlen können, während nach außen hin von einem Safe Space geredet wird, um möglichst viele Menschen – also auch FLTI – zu erreichen. Fest steht: Menschen, die dulden, schweigen oder wegschauen, machen sich zu Mittätern - hier also explizit auch die Inhaber*innen und das Personal des Clubs!

 

Wenn ihr in diesem Club involviert seid - ob als Gast oder Gästin, DJ oder Veranstalter*in - fangt an zuzuhören und nicht wegzuschauen! Wir haben innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Erfahrungsberichte von Betroffenen sammeln können und sind davon überzeugt, dass diese nur die Spitze des Eisbergs darstellen.

 

Der Schumacher Club – ganz sicher kein Safe Space!

 

 

 

(1) In diesem Kontext geht es vor allem um weiblich gelesene Personen, die aufgrund von struktureller Diskriminierung sexuelle Übergriffe erfahren, beziehungsweise in der Partyszene besonderen Schutz erfahren sollten. Es wird in konkreten Fällen von Frauen gesprochen, wenn sich auf Berichterstattungen bezogen wird. 

(2) FLTI = Frauen, Lesben, Trans- und Intermenschen

(B) Munition bei Nordkreuzmitglied Marco G. stammt auch aus Berliner LKA

Marco G. Elitepolizist und früherer Elitesoldat ist Mitglied im Nordkreuznetzwerk.
2017 und 2019 gab es bei ihm in Banzkow (Mecklenburg-Vorpommern) Hausdurchsuchungen. Bei diesen wurden große Mengen an Waffen und Munition gefunden. Unter anderem mindestens 12000 Patronen aus Beständen von Bundeswehr und Polizei.
In dieser Doku https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/rechte-verschwoerer-angrif... gibt es bei Minute 33:20 eine Karte die zeigt an welchen Orten die entwendete Munition mit ihrer individuellen Los Nummer gelistet ist.
Auch das Berliner LKA befindet sich mal wieder darunter.

[RMK/S] RASSISMUS TÖTET – gegen rassistische Polizeigewalt in den USA und weltweit

+++Bereits zum zweiten Mal diese Woche fand in Stuttgart eine Kundgebung zum Gedenken an den von Bullen ermordeten George Floyd und gegen rassistische Polizeigewalt statt+++

Kritik von Links; Kundgebung gegen Querfront

Emanzipation, Antiziganismus, gegen Verschwörungsidiologie und Rechts

 

Heute sind wir hier, um den Rechten dem Münsterplatz zu nehmen. Diese verbreiten seit Wochen, unter dem Deckmantel der Maßnahmenkritik, Verschwörungsideologie und rechtes Gedankengut. Dem stellen wir uns entschieden entgegen und nutzen die Chance Alternativen aufzuzeigen und Kritik zu Formulieren.

 

Als fortschrittliche Kräfte sind wir darum bemüht unterdrückte Gruppen zu bestärken und im besten Fall eine Befreiung aller zu erreichen. Denn das Gute Leben für alle, ist was wir wollen, kein bisschen weniger.

 

Das Gerede von Grund- und Menschenrechten hilft dabei wohl kaum weiter, da diese gelten, vielen Gruppen aber kaum helfen. Denn trotz ausgeklügeltem Rechtssystem werden Personengruppen strukturell benachteiligt, Armut ist weit verbreitet und die Umwelt wird zerstört. Um dem etwas entgegenzusetzen und den Diskurs zu brechen, ist darüber zu Reden, was sonst nicht benannt wird. Das hat nichts mit einer Verschwörung zu tun, sondern liegt an Ressentiments oder Verachtung gegen gewisse Menschengruppen.

 

Rom*nja und Sinti zum Beispiel werden seit Jahrhunderten benachteiligt und verfolgt und sind andauernd Rassismus und Antiziganismus ausgesetzt. In Deutschland werden sie von 50% der Bevölkerung abgelehnt und im restlichen Europa sieht es nicht besser aus.¹ Viele arbeiten in prekären Jobs, oft von Tag zu Tag und leben unter schlechten Bedingungen. Bildung, Schutz durch die Polizei und Gesundheitsversorgung sind für viele nicht zugänglich. So leiden sie besonders unter der Epidemie und haben dabei kaum Zugang zu Hilfen. Niemand kümmert sich groß darum.

 

Wer jetzt rechte Verschwörungsmythen verbreitet oder mit rechten läuft, kann nicht fortschrittlich sein und wünscht sich keine freie Gesellschaft. Das wollen wir heute aufzeigen und dabei deutlich machen, welche Probleme momentan tatsächlich vorhanden sind.

 

Solidarität geht raus an die vielfältigen Black Lives Matter Demonstrationen, die heute in ganz Deutschland stattfinden. Auch solidarisieren wir uns mit den Protesten in den USA. Wir gedenken George Floyd. Ich bitte darum jetzt eine Schweigeminute einzulegen.

 

¹ https://antidiskriminierungsstelle.de/Bevoelkerungseinstellungen-gegenueber-Sinti-und-Roma S. 82; Konkret Magazin 06/2020 S. 3

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