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Prozess wegen Verdacht auf Beleidigung im Kontext des Tag-X-Kessels

 

09.09.24, 09:00 Uhr: Erster Verhandlungstag

 

Der Angeklagte soll am Rande des Leipziger Kessels am 03.06.2023 einen Cop beleidigt haben, woraufhin er einen Strafbefehl erhielt. Die sich dort versammelte solidarische Menge, die den Kessel kritisch begleitete wurde von den Cops weggedrängt, woraufhin er sich mit den Worten „Damit ihr euren Schindluder hier betreiben könnt oder was, ihr Schweine?!“ an die Cops gewandt haben soll.
Gegen den Strafbefehl ist er in Widerspruch gegangen, um das Urteil nicht anzunehmen, sondern vor Gericht anzufechten. Daher kam es am 09.09.24, 09:00 Uhr zur Verhandlung am Amtsgericht Leipzig. Zusammen mit einem solidarischen Anwalt setzte der Genosse in dieser ersten Verhandlung im Kontext des "Leipziger Kessels", das worum es an diesem Tag eigentlich ging, in den Vordergrund.
Es kamen 21 solidarische Besucher:innen um den Genossen nicht alleine zu lassen.

Blauer Anstrich für Parteibüros in Bremen

In der brandenburgischen Wahlnacht wurden durch viele kleine Aktionen die Bremer Parteibüros der CDU und FDP und die der SPD und Grünen einen AfD- blauen Anstrich verpasst! AfD blau, weil sich die Regierungsparteien angefeuert durch die CDU, in einer Sache so furchtbar einig sind mit der AfD:  Sie müssen jetzt alles tun, um Migration zu stoppen. Damit wird bereits jetzt schon die menschenverachtende, migrationsfeindliche Politik der AfD umgesetzt und der Weg für eine zunehmende Faschisierung bereitet.

Aktuelle Einschätzung zur Neonazigruppe DJV und Informationen zum Aufmarsch in Oranienburg

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Vorherige Artikel lesen:

- Deutsche Jugend Voran - Vernetzung junger Neonazis in Berlin

- Namen, Gesichter und Aktivitäten der Neonazigruppen DJV und JS in Berlin

- Neonaziangriff von DJV aus Kneipe "Zum Zapfhahn"

 

 

Am 21. September 2024 kam es im brandenburgischen Oranienburg nördlich von Berlin erneut zu einem Neonazi-Aufmarsch gegen eine CSD-Veranstaltung. Organisiert wurde der Protest maßgeblich von der Gruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV) aus Berlin. Dem Aufruf folgten rund 52 Neonazis. Wir haben aus öffentlichen Fotos eine Übersicht der Teilnehmenden erstellt, da viele aus Berlin und Brandenburg kamen. Zudem wollen wir den neuerlichen Aufmarsch nutzen, um die Aktivitäten von DJV in Berlin insgesamt etwas detaillierter zu bewerten.

 

Berlin: Adbustings für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung am 21.9. fordern Aktivist*innen der Werkstatt für antifaschistische Aktionen mit scheinbar offiziell in den Werbevitrinen der Innenstadt platzierten Plakaten die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Aktivist*innen öffneten dafür die Werbevitrinen und ergänzten die darin hängenden Poster mit Sprechblasen, wodurch die Werbemodels fordern: "Schwangerschaftsabbrüche jetzt legalisieren!". Die Werkstatt für antifaschistische Aktionen platzierte die Plakate entlang der Demoroute des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, welches zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung aufgerufen hatte. Auch entlang der Demoroute der gegen Schwangerschaftsabbrüche hetzenden Antifeminist*innen des "Marschs für das Leben" hängen die umgebastelten Poster.

Der Blick in die Welt - Niedergang und Selbsterhaltung der bürgerlichen Gesellschaft

Im Frühjahr 2024 veröffentlichten wir unter dem Titel “Zum schlechten Zustand der Welt” den ersten Teil eines umfangreicheren Textes, der sich mit der gegenwärtigen Lage der radikalen Linken beschäftigte. Hier folgt nun der zweite Teil, der sich mit dem Scheitern der bürgerlichen Gesellschaft befasst. Für Ende 2024/Anfang 2025 planen wir den dritten Teil, der sich mit dem Klimawandel befassen wird

Berlin, 3.10.: Graffiti, Leichensäcke und Tod-Kostüme gegen den russischen Angriffskrieg

Offener Streit in der Friedensbewegung um das Verhältnis zu Russland. Der Landesverband Berlin-Brandenburg der altehrwürdigen Friedensgesellschaft DFG-VK schlägt öffentlich Alarm und will mit Leichensäcken, Tod-Kostümen und Graffiti vor der Russischen Botschaft gegen eine angebliche Friedens-Demo am 3.10. mit Sarah Wagenknecht, Ralf Stegner und Peter Gauweiler protestieren: „Das ist kein Pazifismus; das ist Putin-Propaganda!“  sagt Toni Schmitz, Sprecherin der DFG-VK Berlin-Brandenburg. „Wir stellen klar: „Die russische Regierung führt in der Ukraine immer noch einen mörderischen und verbrecherischen Angriffskrieg!“

GRAZ: Das patriarchale Kommando entwaffnen: Workshop, Diskussion auf Grundlage der Broschüre “Gegen jeden Krieg!”

Gegen jeden Krieg

Die anarchistische offline Bibliothek veranstaltet unter dem Titel “Die Stadt in Trümmern”  vom 19. bis 21. September in Graz eine Anarchistische Büchermesse. Viele spannende Ereignisse laden uns ein, nach Graz zu fahren: https://nongrata.noblogs.org/post/2024/09/14/die-stadt-in-trummern-progr...ätzlich verweisen wir auf einen Workshop mit dem Titel: "Gegen jeden Krieg". Darin wird die Frage aufgeworfen wie wir "vor die Kriege kommen". Grundlage wird eine Auseinandersetzung zu Patriarchat und gesellschaftlicher Formierung sein, ohne die Krieg und Militarismus nicht denkbar sind.

 

Neonaziangriff von DJV aus Kneipe „Zum Zapfhahn“

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Seit Ende Juli 2024 sind in Berlin zwei neue Gruppen vorwiegend junger Neonazis besonders aktiv. Die Zusammenschlüsse „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) sowie „Jung und Stark“ (JS) sind vor allem durch ihre regelmäßige Beteiligung an den extrem rechten Mobilisierungen gegen CSD-Demonstrationen in Ostdeutschland aufgefallen. Dennoch gab es in der Vergangenheit auch in Berlin schon Bedrohungen durch die Neonazis, die so versuchen, Räume zu vereinnahmen. Am 13. September 2024 kam es nun vermutlich zu einem ersten Angriff von DJV in Berlin-Marzahn. Ausgangspunkt und Rückzugsort war dabei die Kneipe „Zum Zapfhahn“, die sich zu einem regelmäßigen Treffpunkt für Neonazis entwickelt hat.

[HH] Hausbesuche bei zwei Bezirksabgeordneten der AFD Hamburg!

In den Nächten vom 12. auf den 13.09 und 16. auf den 17.09 habe wir Elke Zimmermann, Gloxinienweg 7 und H.-J. Meyer, Moorfleeter Deich 383 in ihren Wohnhäusern besucht. Bei E. Zimmerman haben wir Buttersäure in die Familienautos geschüttet. Bei H.-J. Meyer haben wir den Hauseingang und das Auto mit Farbe markiert.

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