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[B] Die Linke Berlin: Julia Schramm kandidiert für Landesvorstand (korrigierte Fassung)

Julia Schramm, hochumstrittene Politikerin und Buchautorin, ehemaliges Mitglied der Jungen Liberalen und der Piratenpartei, stellt sich am heutigen Samstag für den Berliner Landesvorstand der Partei Die Linke zur Wahl. (Korrigierte Fassung eines gleichnamigen, inhaltlich identischen Artikels vom 10.12.2016)

Erfolgreiche antifaschistische Solidarität in der Nürnberger Innenstadt

 

Trotz Einschränkungen durch das Nürnberger Ordnungsamt haben am heutigen Samstag Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Nürnberger Innenstadt demonstriert, um sich mit einem Genossen zu solidarisieren, der am Montag vor Gericht stehen wird. Im Vorfeld hatte die Stadt Nürnberg die geplante Demonstrationsroute nicht genehmigt. Die AntifaschistInnen reagierten kreativ und verteilten stattdessen mehrere tausend Flugblätter entlang der ursprünglich geplanten Route.

 

 

 

Bereits bei der Auftaktkundgebung am Jakobsplatz machte ein Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAB) deutlich: „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten! Und nicht mundtot machen. Auch wenn wir es langsam gewohnt sind, dass RassistInnen und FaschistInnen den roten Teppich ausgerollt bekommen, während wir um unser Recht um Versammlungsfreiheit kämpfen müssen: hinnehmen werden wir diese Linie der Stadt Nürnberg niemals!“

 

In Nürnberg ist es nicht ungewöhnlich, dass die Stadt Antifas den Weg durch die Innenstadt verwehrt, während für Pegida, AFD, Die Rechte und Konsorten gerne mal ganze Stadtviertel abgesperrt werden und Hauptverkehrsadern dichtgemacht werden. Statt zu jammern gilt es für Linke, Methoden zu finden, die staatlichen Repressionsversuche ins Leere laufen zu lassen und dennoch fortschrittliche Inhalte unter die Menschen zu bringen. In Nürnberg ist das heute gelungen, die KundgebungsteilnehmerInnen bedienten sich an den bereitgestellten Flugblättern. Statt zu versuchen trotz Demoverbot eine Demonstration durchzusetzen wurde massenhaft antifaschistisch agitiert.

 

Bereits im Vorfeld versuchte das AAB die “Nachrichtensperre“, beziehungsweise den großen Unwillen und die daraufhin häufig ausbleibende Berichterstattung über antifaschistische Aktionen zu unterlaufen. 10.000 Flugblätter wurden an Nürnberger Haushalte verteilt, um so Öffentlichkeit für den Fall herzustellen.

 

 

 

Anlass für die angekündigte Demonstration war eine am kommenden Montag stattfindende Gerichtsverhandlung. Der angeklagte Antifaschist hatte sich an einer Aktion gegen einen Infostand der AFD beteiligt, bei der die Anhänger der Partei mit einem Maschendrahtzaun symbolisch eingegrenzt werden sollten. Die Aktion wurde von der Politzei verhindert, es kam zu 19 Festnahmen. „Der am Montag verhandelte Fall ist der einzige, der tatsächlich vor Gericht gelandet ist – ein Indiz dafür, dass es einen staatlichen Verfolgungswillen gegen den Angeklagten gibt. Besonders aktive AntifaschistInnen werden regelmäßig vor Gericht gezerrt, um sie einzuschüchtern und ein Exempel zu statuieren“ so Achim Berger vom AAB.

 

 

Im Anschluss an die Auftaktkundgebung zogen die KundgebungsteilnehmerInnen durch die Innenstadt und verteilten Flugblätter, um sich dann am Kornmarkt nochmals zu versammeln.

 

Dort kündigte ein Sprecher an, dass dies nicht das Ende der Solidaritätsaktionen für den Angeklagten sei. Für Montag rief er zu einer Kundgebung ab 08:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in der Fürther Straße 100 und zur anschließenden Prozessbeobachtung auf. Für den Fall einer Verurteilung kündigt das AAB weitere Aktionen an.

 

„Paris Rebelle“ | Ab jetzt als Stream & Download!

In English

Im September 2016 feierte unsere Dokumentation „Paris Rebelle – zwischen Rechtsruck und Revolte“ im Baiz Berlin Premiere. Inzwischen wurde der Film mehrmals in Berlin und in zahlreichen weiteren deutschen Städten von verschiedenen Gruppen und Initiativen vorgeführt. „Paris Rebelle“ stieß auf großes Interesse und regte zur Diskussion und zur Auseinandersetzung mit den politischen Ereignissen in Frankreich an.

(A-Radio) Libertärer Podcast Novemberrückblick 2016 (50. Podcast!)

Seit dem 6.12.2016 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Novemberrückblick 2016 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zur aktuellen Situation in den USA nach dem Wahlsieg von Trump, einem Blick auf die AfD-Strukturen in Berlin, einem Rückblick zur Kiezdemo in Dortmund, vielen Infos aus dem November, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Ungestrafter Polizeimord in Bilbao

Vor 4 Jahren und 7 Monaten wurde in Bilbo nach einem Europa-Fußballspiel ein Athletic-Fan von der Polizei getötet, mit einem aus kurzer Distanz abgeschossenen Gummigeschoss. Nun ist zu befürchten, dass das in der Folge eröffnete Verfahren gegen die potentiellen Schützen nun eingestellt wird. Frist ist der 6.Dezember, deshalb fand am vergangenen Freitag (1.12.2016) eine Demonstration statt, an der sich mehr als 500 Personen beteiligten.

 

Die Demo begann an jenem Ort, an dem Iñigo Cabacas getötet wurde, in einer Sackgasse vor einer linken Bar, die die baskische Polizei schon lange im Visier hatte. Sie endete vor dem obersten baskischen Gericht, wo die Entscheidungen getroffen wurden und werden. An der Spitze der Demo gingen die Eltern des Toten, die die Hoffnung nicht aufgegeben haben, dass der Tod ihres Sohnes zumindest juristisch aufgearbeitet wird.

Gǎi Dào Nr. 72 – Dezember 2016

Hallo Menschen, wir Anarchist*innen wählen nicht. Eigentlich. Wir halten nichts von der parlamentarischen Demokratie. Sie entmündigt einerseits die meisten Menschen, indem sie bei Wahlen dafür sorgt, dass eine Minderheit über die Mehrheit bestimmen kann. Andererseits sorgt sie mit ihren Gesetzesbüchern dafür, dass der Kapitalismus reibungslos funktionieren und immer mehr Bereiche unseres Lebens vereinnahmen kann. Zwei starke Gründe, sich dem Wahlzirkus zu verweigern und selbstorganisierte Politik von unten zu machen.

Aufruf von …ums Ganze! zur Demo „In Remembrance of Oury Jalloh“ am 7. Januar in Dessau

Black lives matter – Oury Jalloh ist kein Einzelfall!

 

“Die Arroganz und das fehlende menschliche Verständnis, vor allem gegenüber Menschen nicht-europäischer Herkunft, innerhalb der Polizei und in der Gesellschaft im Allgemeinen lassen es zu, dass Menschen wie Oury Jalloh solch grauenhafte Tode sterben müssen.” Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

 

Rassistische Gewalt ist nach wie vor Alltag in unserer Gesellschaft: Angriffe gegen Menschen auf der Straße und auf Flüchtlingsunterkünfte, brutale Abschottung der EU-Außengrenzen oder Gewalt durch Beamt*innen in (Abschiebe-)Gefängnissen und Polizeiwachen. Ebenso alltäglich ist das daran anschließende Leugnen, Relativieren und Verdrängen. Nur so ist es möglich, dass nach wie vor jährlich Tausende von Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen sterben, dass rechte Terrorist*innen wie der NSU jahrelang unbehelligt morden und dass Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte — ohne ernsthafte Konsequenzen für die beteiligten Polizist*innen.

Barack Obama – falscher Friedensstifter

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama 2009 wurde zu einer Sensation, zu einer unangenehmen. Denn die Auszeichnung für den bedeutenden Beitrag zur Friedensbefestigung wurde dem Mann verliehen, der mehrere Kriege entfesselt hatte und dessen Entscheidungen zum Tod von Millionen Menschen weltweit geführt hatten.

Antifaschistische Aktion Reichsbürger

Ein Reichsbürger-Netzwerk macht sich im Raum Berlin breit, wer Zeit und Lust hat, kann lautstark protestieren und stören.

 

 

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