Antifa

Verbot des Bloc Lorrain: Auf die Straße am 5. November

Kennen Sie den Bloc Lorrain?

- Ein Verein, der Selbsthilfe betreibt und sich an den antikapitalistischen Kämpfen in Ostfrankreich beteiligt -

Die libertäre Vereinigung ist in Lothringen sehr aktiv und organisiert sowohl Solidaritätsaktionen als auch Lebensmittelverteilungen und Demonstrationen. Sie betreibt auch ihre eigenen Medien in sozialen Netzwerken. Der Bloc Lorrain ist seit einiger Zeit im Visier der Behörden. Jetzt geht die Regierung einen Schritt weiter: Vor einigen Tagen wurde ihnen per Post ein Auflösungsverfahren zugestellt. Erklärungen mit dem Sprecher der Vereinigung.

 

 

 

[HAL] Outing von Steffen Lehns

Gestern Nacht haben wir den folgenden Outing-Flyer über Steffen Lehns in seiner Nachbarschaft und dem unmittelbaren Umfeld seinen Ladens verteilt.

Warum Geheimdienste im Kukoon* nix zu suchen haben

Warum Geheimdienste im Kukoon* nix zu suchen haben

*und auch sonst nirgendwo 

was ist passiert:

Am 6. Oktober fand in Bremen die Podiumsdiskussion „Von der Organisation Consul zu NSU und Hannibal“ in Bremen statt. Mit auf dem Podium: die Leiterin des Referats für Rechts- und Linksextremismus im Bremer Landesamt für Verfassungsschutz.

Veranstaltet wurde das ganze von der Landeszentrale für politische Bildung Bremen, der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Verein „Erinnern für die Zukunft“.

Ankündigungstext: https://www.politische-bildung-bremen.de/veranstaltung/von-der-organisation-consul-zu-nsu-und-hannibal

Die Veranstaltung wurde seit mindestens August öffentlich beworben. 

Einen Tag vor der Veranstaltung entsagte das Kukoon der Veranstaltung die Bühne. Die Veranstaltung wurde in eine Kneipe, das Falstaff, verlegt.

Die Absage der Veranstaltung seitens des Kukoons wurde nun im Nachgang durch Innensenator und andere Politiker*innen politisch  ausgeschlachtet und die Gemeinnützigkeit des Kukoons infrage gestellt. Ein beliebtes Mittel seitens der Behörden gegen kritische Stimmen, schaut mensch sich die Beispiele von attac oder dem VVN-BdA an.

Außerdem wurde dem Kukoon ein nicht-demokratischer Umgang vorgeworfen. Von Seiten des Kukoons wurden diese Vorwürfe zurück gewiesen und deutlich gemacht, dass zukünftig keine Bühne für Geheimdienste geboten wird.

https://taz.de/Bremer-Innenbehoerde-stellt-Bedingungen/!5885337/

 

Verfassungsschutz abschaffen

Der sogenannte Verfassungsschutz (VS) wurde 1950 als Inlandsgeheimdienst mit primär antikommunistischer Ausrichtung gegründet. Nicht die Überwachung und Zurückdrängung faschistischer Kontinuitäten standen in erster Linie auf der politischen Agenda, sondern die Systemkonkurrenz mit dem Ostblock. Verwunderlich also nicht, dass ehemalige Angehörige aus den NS-Organisationen SS, Sicherheitsdienst (SD), Reichssicherheitshauptamt (RSHA), Geheimer Staats­polizei (Gestapo) usw. teil der Entscheidungsträger waren und in erster Linie ihre ehemaligen Kamerad*innen und neofaschistische Nachfolgeorganisationen schützten.

Diese Kontinuitäten im VS sind bis heute spürbar, gezeichnet ist die Historie von unterschiedlichen Skandalen und hunderten Opfern rechtsextremistischer Anschläge. Um nur einige zu nennen: NSU-Skandal, "Celler-Loch", Mord an Walter Lübcke, gescheitertes NPD-Verbot und etliche Fälle von rechtsextremistischen VS-Leuten, die ihre Gehälter in den Aufbau rechtsextremistischer Kreise investierten. Wie zur Gründungszeit des Verfassungsschutzes dient dieser überwiegend als Kampfinstrument gegen links und setzt Neonazis und ihre Gegner*innen gleich, verklärt die Mitte der Gesellschaft als Ideal und negiert deren Diskriminierungen.

Eine demokratische Kontrolle des VS ist nicht möglich. Die Parlamentarischen Kontrollkommissionen bleiben ebenfalls unüberprüfbar, weil die Mitglieder der Geheimhaltung bis zum Lebensende verpflichtet sind. Auch die Quellen und Zahlen die der VS in seinen Berichten nutzt um damit ihre Gewalt zu legitimieren sind nicht überprüfbar und Ansprechpersonen berufen sich immer wieder auf die Geheimhaltungspflicht. Die Anschuldigung eines nicht-demokratischen Verhaltens seitens des Kukoons ist also lediglich ein jämmerlicher Versuch der Legitimierung des VS und ein weiterer Versuch antifaschistische Postionen zu kriminalisieren. 

Um von den eigentlichen Problemen wie Intransparenz, fehlender Kontrolle, politischem Missbrauch und Ineffektivität abzulenken, wurden und werden die VS-Skandale gezielt genutzt, um Ängste in der Bevölkerung vor »extremistischen Bedrohungen« zu erzeugen. So wird paradoxerweise die neonazistische Gefahr genutzt, um eine zentrale rechte Forderung umzusetzen: Statt der Stärkung antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Engagements, erfolgt die Stärkung des autoritären Sicherheitsstaates.

Auch in liberalen und konservativen Kreisen, wie der Humanistischen Union, dem Deutschlandfunk, den Zeitungen die Welt und Stern ist klar, dass der Verfassungsschutz nichts zum Schutz der Verfassung beiträgt. Aus all oben aufgezählten Gründen und vielen Weiteren, auch aus Respekt vor allen Opfern, die durch das Agieren des VS ihr Leben verloren, ist es längst überfällig den Verfassungsschutz abzuschaffen. Dass der VS sich nicht von selbst  oder auf Geheiß seiner Kritiker*innen auflösen wird, ist uns bewußt. Schließlich ist es Aufgabe von Geheimdiensten Repression gegen ihre Feind*innen auszuüben.

Es ist Zeit für echten antifaschistischen Protest, jenseits vom Autoritätsfetischismus und ohne dafür bespitzelt, kriminalisiert, verfolgt oder verurteilt zu werden. Wir unterstützen das Handeln, sowie die Entscheidungen des Kukoons im Zuge der Veranstaltung und wünschen uns in Zukunft weitaus früher Protest aus antifaschistischen Kreisen, wenn Veranstaltungen mit dem Verfassungsschutz beworben werden. Manchmal reicht es aus, kritisch-solidarisch nachzufragen, was der VS in einem linken Raum wie dem Kukoon zu suchen hat … es betrifft uns alle.

Von einigen Autonomen

 

 

Verfassungsschutz zerschlagen!

Entkriminalisierung von antifaschistischem Protest!

All Cops are Enemys!

Bundesweit agierende rechtsextreme MPU Beratungsstelle - Gina Lisa Lohfink als Werbegesicht

Mit dieser Recherche werden die geschäftlichen Verbindungen der Rechtsextremisten Matthias Deyda (Dortmund), Matthias Drewer (Dortmund), Markus Walter (Kerpen), Rene Götting (Halberstadt) und Detlef Modler (Kerpen) offengelegt.

3.11. + 4.11.22 Bundesweite Demo zum G7 Treffen in Münster

Die Politik der G7 bringt keinen Frieden

Die Gruppe der Sieben (USA, Deutschland, Kanada, Japan, Italien, Frankreich und Großbritannien) ist ein  nicht legitimiertes Gremium. Ihre Politik dient nicht dem (Über-)Leben der Menschheit, sondern den eigenen Profitinteressen. Die G7 diktieren der Welt ihre Standards, halten durch die Schuldenpolitik des IWF viele Staaten in Abhängigkeit und greifen jetzt auch ökonomisch nach der Ukraine. Sie haben mehrere völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt, in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Ihre Aufrüstungsvorhaben führen zur Eskalation und machen heute einen (nuklearen) Weltkrieg wahrscheinlicher.

 

Kundgebung am Donnerstag, 3. November 2022 Vorkundgebung ab 14.00 Uhr, Hauptkundgebung: 16.00 – 19.00 Uhr, Prinzipalmarkt

JugendInfo: Kompromisslos für die Freiheit der Gesellschaft eintreten

 

Das Medienprojekt JugendInfo will die Kämpfe der Jugend weltweit sichtbar machen und aufzeigen, dass auch heute die Identität der Jugend geprägt ist von Aufbruch, Stärke und Kreativität.

 

[Le] Kommt zu unserer offenen anarchistischen Boxgruppe!

Als Anarchist*innen brauchen wir Selbstverteidigung. Wie wir gerade unter anderem an der stötteritzer Naziszene sehen, ist es nötig, dass wir uns im Ernstfall selbst verteidigen können (wenn die Verhältnisse sich zuspitzen). Wir brauchen Selbstvertrauen, Kampferfahrung und funktionierende Zusammenhänge. Wir müssen uns dazu organisieren und uns gegenseitig Skills vermitteln. Das Training soll einen Beitrag dazu leisten. Wir brauchen aber noch viel mehr kostenlose anarchistische Skillsharing bspw. Erste Hilfe Workshops.1

[Le] Demo-Bericht zum 05.09

Disclaimer: Wir sind eine Vernetzung und keine Polit-Gruppe. Der Text spiegelt also nur die Meinung einiger Mitglieder*innen der Gruppe wieder.

Zu aller erst, war unsere Beteiligung auf der Demo für uns erfolgreich. Die Faschos wurden blockiert und es kam trotzdem zu einem Sozialprotest mit mehreren tausend Teilnehmer*innen. Einige von uns haben sich an den Anti-Nazi-Blockaden beteiligt, während andere an der linken Demo teilgenommen haben. Wir haben es geschafft auf der Demo einen kleinen anarchistischen Block zu organisieren. Wir mussten unsere Standpunkte dadurch nicht verwässern und die Dominanz der rot-roten Gruppen konnte ein wenig aufgebrochen werden.

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