Antifa

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt. Am 16.12.2025 verhandelte der Bundesgerichtshof die Revision.

Die Schikanen gegen unseren Genossen Rexhino, genannt „Gino“, Abazaj gehen weiter. Wir haben soeben von seiner Festnahme und seiner erneuten Inhaftierung im Rahmen der sogenannten „Budapester Affäre“ erfahren. Er befindet sich derzeit in einer Zelle in den Räumlichkeiten der Unterdirektion für Terrorismusbekämpfung in Levallois-Perret. Morgen wird er einem Richter des Pariser Berufungsgerichts vorgeführt, der über sein weiteres Schicksal entscheiden wird.

Gino droht nun, erneut ins Gefängnis zurückgeschickt zu werden oder, schlimmer noch, nach Ungarn ausgeliefert zu werden – obwohl das Berufungsgericht im vergangenen März die Anwendung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt hatte und er ohne Auflagen freigelassen worden war. Damit wurde der autoritäre und illiberale Charakter der ungarischen Justiz anerkannt.

Wir rufen alle progressiven Kräfte aus Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft dazu auf, diese Information so weit wie möglich zu verbreiten und sich uns morgen früh, Mittwoch, den 17. Dezember, ab 9 Uhr vor dem Pariser Berufungsgericht anzuschließen, um die sofortige Freilassung von Gino und ein Ende dieser juristischen Schikane zu fordern. Lasst uns zahlreich erscheinen, um die Komplizenschaft der Staatsanwaltschaft mit der ungarischen rechtsextremen Regierung anzuprangern!

Freiheit für Gino! Freiheit für alle Antifaschist*innen!

Treffpunkt morgen um 9 Uhr vor dem Pariser Berufungsgericht (Metro Cité, Linie 4)

Im Juni 2025 tauchten in der Würzburger Erthalstraße mehrfach Ausgaben des rechtsextremen Magazins Compact in dem Edeka „Riedmayer“ auf. Während andere Edeka-Filialen der Stadt das Magazin nicht führen, entschied sich der dortige Marktleiter Christian Riedmayer bewusst dafür, Compact offensiv anzubieten. Selbst nachdem Kund*innen ihn auf die Problematik aufmerksam machten gab es kein Einlenken des Betreibers. Im Gegenteil. Es folgte auf Nachfrage eine manifestartige Mail mit rechtsextremen Statements. Als großer Supermarkt trägt der Riedmayer Edeka damit dazu bei rechte Narrative über „Wokeness“, „Zensur“ und „kulturellen Niedergang“ zu verbreiten.

Das komplette Statement von Christian Riedmayer, dem Betreiber der Edeka-Filiale wurde uns zugespielt und ist hier im Anschluss vollständig veröffentlicht.

Für den 7. Februar 2026 rufen wir zu einer antifaschistischen Demonstration im Département Meuse in Ost-Frankreich auf, um gegen das neonazistische Zentrum der Hammerskins, die Taverne de Thor, in Combres-sous-les-Côtes zu protestieren. Wir wollen eine entschlossene Mobilisierung, die allen offensteht, die sich gegen die Etablierung eines internationalen neonazistischen Netzwerks im Département und darüber hinaus wehren.