Repression

Seit dem 5. Juni befindet sich Maja, eine nichtbinäre antifaschistische Person, im Hungerstreik, um gegen unwürdige Haftbedingungen und die politische Justiz in Ungarn zu protestieren. Maja wurde unrechtmäßig an Ungarn ausgeliefert und ihr drohen in einem Schauprozess bis zu 24 Jahre Haft. Wir senden ein kleines Zeichen der Solidarität aus Lothringen, wo wir ebenfalls täglich die politische Justiz gegen Aktivist*innen und die faschistischen Drohungen gegen all jene erleben, die nicht der Norm entsprechen.

Am Dienstag,  den 1. Juli von 19-20 Uhr mit folgenden Beiträgen:

Zum Tode von Rainer Löhnert aus der Forensik:

Telefonat mit dem  Gefangenen Andreas Krebs und dem  ehemalige Gefangene Thomas Meyer-Falk 

Maja ist seit dem 5.Juni im Hungerstreik

Dazu drucken wir einen älteren Artikel aus dem GI aus dem Jahre 2018 ab 

Vor 25 Jahren wurde Wolfgang Grams aus der RAF ermordet

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg

Wolfgang wurde am Sonntag, den 27. Juni 1993 auf dem Bahnhof in Bad Kleinen, als er schon verletzt auf dem Gleisbett lag, von einem GSG-9 Beamten in den Kopf geschossen, also ermordet. Es war also eine “Terroraktion von BAW, BKA und VS in Bad Kleinen, ausgeführt von ihren Killertruppen der GSG 9 und MEK.“ (RAF 6.7.93)

Die zum gleichen Zeitpunkt in Bad Kleinen verhaftete Birgit Hogefeld (von der RAF) wurde zu 18 Jahren Knast verurteilt und kam erst 2011 raus.

Da diese Hinrichtung im Gegensatz zu anderen Hinrichtungen von RAF-Militanten in Bad Kleinen quasi vor Publikum stattfand, gab es bürgerliche Zeug*innen, die das öffentlich bekundeten, so dass der damalige Bundesinnenmister Seiters und der Generalbundesanwalt Stahl zurücktreten mussten.

„Monitor“ und der „ Spiegel“ berichteten anfangs kritisch über diese Hintergründe.

Selbst in offiziellen Umfragen wurde von vielen Menschen aus der Bevölkerung die staatliche Version des angeblichen Selbstmordes von Wolfgang in Frage gestellt. Das von Wolfgangs Eltern angestrebte Verfahren gegen die Verantwortlichen aus dem Apparat wurde natürlich später eingestellt. 25 Jahre später monierte das „Hamburger Abendblatt“ vom 23./24.Juni 2018 immer noch diese damalige kritische Berichterstattung.

Aufruf an Unterstützungsgruppen zu einer Mobilisierungskampagne und Aktionen

Der Enteignungsbeschluss, der in den letzten Tagen eingegangen ist, bedeutet die Übertragung und den Verlust des rechtmäßigen Eigentums des ehemaligen Bahnhof von Luméville (55) an und zugunsten der Endlageragentur ANDRA.

Natürlich bedurfte es keines neuen Beweises, um zu verstehen, dass „Privateigentum“ ein Konzept mit variabler Geometrie ist: Der Staat und das Kapital haben sich schon immer durch Druck oder Gewalt das Land und die Ressourcen angeeignet, die sie begehrten... Rechtlich gesehen beraubt dieses Papier, das gerade gut genug ist, um ein Feuer zu entfachen, den Bahnhof der Möglichkeit, dort zu arbeiten, das Gelände zu vermieten, es zu verkaufen, etcetera pp und Blablabla.

Dochob wir hier leben oder anderswo: wir werden uns das nicht gefallen lassen!