Berlin

Infos zur massiven Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts in Berlin. Gegen den Irrtum, Kontrolle und Überwachung schaffe Sicherheit.

Geht es nach den Plänen des Berliner Senats soll das Berliner Polizei- und Ordnungsrecht noch 2025 massiv verschärft werden. Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach bald noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr Orten und mit dem Einsatz neuer Überwachungstechnologien vorgehen. Setzt sich der Kontrollwahn durch, heißt das: Schutz der Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und sichere Kommunikation goodbye.

An der Demo für die Freiheit der Westsahara, mit Auftaktkundgebung vor der marokkanischen Botschaft (Niederwallstr.39) in Berlin-Mitte und anschließendem Protestlauf zum Auswärtigen Amt, nahmen 80 bis 100 Personen teil. Soweit bekannt, war es die erste Kundgebung seit sehr langer Zeit vor der marokkanischen Botschaft.

Anlass der Demonstration im Rahmen der bundesweiten Aktionswochen für die Westsahara war der 50. Jahrestag am 6. November vom sog. „grünen Marsch“ von 1975; ein damals von Marokko inszenierter Einfall tausender Siedler*innen in die Westsahara mit Flankierung durch marokkanischem Militär, um die Westsahara zu besetzen. 

Nach einigen Redebeiträgen und sahrauischer Musik versuchte die marokkanische Botschaft mit einer eigenen Soundbox aus einem Fenster mit patriotischer und „Großraum“-nationalistischer Musik zu stören. Zusätzlich hatten sie hinter einem weiteren Fenster eine Kamera zur Überwachung des Protests angebracht.

Durch die Provokation der Botschaft mit ihrer lautstarken Boom-Box wurde die Auflage der Polizei hinfällig, dass die Protest-Kundgebung die Botschaft nicht beschallen dürfe, und so wurden auch von Seiten der Kundgebung die Lautstärke-Regler auf maximal hochgedreht, was insgesamt für maximale Aufmerksamkeit in dem ansonsten sehr ruhigen Mini-Viertel rund um den Hausvogteiplatz in Berlin-Mitte sorgte.

Vor der marokkanischen Botschaft gab es Redebeiträge von der sahrauischen Diaspora, ein anarchistisch-feministischer Beitrag gegen Kolonialismus, und von Solidaritätsgruppen. Außerdem wurde eine Pressemitteilung der Frente Polisario, der Organisation der Freiheitsbewegung der Westsahara, verlesen. Ein Gastbeitrag aus Leipzig machte darüber hinaus auf die krasse Situation der sahrauischen Gefangenen in den Folterknästen Marokkos aufmerksam.

Über 50 Billionen Dollar Anlagevermögen treffen sich jeden Jahr in Berlin zu ihrem Super Return (“Super Profite”) Treffen. Ein Treffen nicht nur der Superreichen, sondern auch der Super-Ausbeuter (und einiger weniger Ausbeuter*innen), die immer weitere Teile unseres Lebens ihrer Logig von Kapital und Profit unterwerfen wollen.

Während es zunehmend Kritik durch verschiedene NGOs gibt, auch vor Ort, ist dieses Treffen in Kreisen von eher aktivistisch orientierten Menschen noch relativ unbekannt. Wir wollen dabei unterstützen das zu ändern, gerade auch weil wir vor Ort viele Möglichkeiten für kreativen, bunten, subversiven, vielfältigen Protest und Widerstand sehen.