Berlin

Liebes Tagebucheintrag, Rigaer

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Weekly Report for the last 2 Weeks/Reportasche über die letzten 2 Wochen, Bullen waren wieder oft da, aber nicht ganz so oft wie davor. Haben sich aber einige Schweinereien geleistet. Lest selbst:

Redebeitrag zum Antifa-Fahrradkorso gegen die Hygienedemo

Das "Kein Raum"-Bündnis hat für die unterschiedlichen Gegenproteste zu den wöchentlichen Hygienedemos einen Redebeitrag aufgenommen, den wir euch hier gerne zur Verfügung stellen möchten. Dieser darf gerne in Podcasts, auf Kundgebungen oder sonstwo verwendet werden.

B: Adbusting im Regierungsviertel gegen Geheimdienste

 

Wer über das schöne Wetter am langen Wochenende für einen Spaziergang zwischen Kanzler*innenamt und Reichstag nutzen wollte, konnte dabei ungewöhnliches erleben. Denn die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“ kaperte Werbevitrinen zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel, um mit Adbustings den deutschen Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ zu kritisieren. „Wir haben mit unseren Plakaten ein Zitat aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage zur Beschäftigung des Terrorabwehrzentrums mit der Aktionsform Adbusting aufgegriffen und bis zur Kenntlichkeit verfremdet erklärt Cora Maaßen, Sprecher*in des BfV. „Damit wollen wir den Bürger*innen, die das Regierungsviertel besuchen, aufzeigen, wie sich die Geheimdienste systematisch jeder Kontrolle entziehen.“

Weitere Prozesstermine in Folge der Besetzung der Skalitzer Straße 106 und eine Zusammenfassung der bisherigen Prozesse

Am Montag den 08.06.2020 um 09:30 im Saal 729 des Amtsgerichts Tiergarten und am Freitag den 19.06.2020 um 11:00 im Saal 2/571 des selben Gerichts finden Berufungsverhandlungen gegen Genoss*innen statt, denen einfacher Widerstand bzw. gemeinschaftlicher Widerstand bei der Kundgebung vor der im Oktober 2018 besetzten Skalitzer Straße 106 vorgeworfen wird. Kommt vorbei und unterstützt die Genoss*innen, für eine solidarische Stadt von unten!
Wie bei den letzten Verfahren auch gilt aber: Kommt bitte nicht vorbei, wenn ihr selber Teil der Kundgebung wart, weil die Bullen sehr viel Videomaterial von dem Tag haben.

Im Folgenden wollen wir eine kurze Zusammenfassung über die bereits stattgefundenen Prozesse rund um die Besetzung der Skalitzer Straße 106 geben, um die wichtigsten Infos gebündelt zu haben.

Zecken können Zeitreisen? Post von der Staatsanwaltschaft

Aufmerksame Indymedia-Leser*inner erinnern sich vielleicht an uns: Wir sind die namenlose Bezugsgruppe, die in der Walpurgisnacht mit einer Adbusting-Aktion auf gefälschte Bürgermeisterschreiben gegen den Tag der Bundeswehr in Alt-Tegel aufmerksam machen wollte. Dabei wurde eine*r von uns von der Polizei erwischt (https://de.indymedia.org/node/80655). Letzte Woche bekam diese Person Post. In dem Brief informiert die Staatsanwaltschaft über die Einstellung einer Ermittlung wegen Urkundenfälschung, und nicht etwa wegen Adbusting.

(B) Liebig34 lädt zu ihrem eigenen Gerichtsprozess auf dem Dorfplatz ein: Chaos statt Räumungsklage!

ENGLISH VERSION BELOW!

Am 3.Juni '20 soll vor dem Gericht Tiergarten im Hochsicherheitssaal über die Räumung der Liebig34 verhandelt werden. Es wird davon ausgegangen, dass dann doch, nach zwei gescheiterten Versuchen, das Urteil gesprochen wird und so die Räumung des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts wahrscheinlicher wird. Das Kollektiv will das allerdings nicht hinnehmen und sich weiter widersetzen. Denn: Die Häuser, denen, die sie brauchen!

(B) Nazis und Verschwörungsideologien zerstören! Aktionskarte für Berlin 30.05.2020

Im Folgenden eine Übersicht über die uns bekannten Aufrufe (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) aus rechten und verschwörungsideologischen Chatgruppen, zu Aufmärschen, sogenannten „Spaziergängen“ oder Versammlungen am Samstag den 30.05.2020 in Berlin. Außerdem alle uns bisher bekannten Gegenkundgebungen in Berlin und eine Aktionskarte zur besseren Übersicht. Haltet euch weiterhin über rechte Mobilisierungen und Gegenaktionen auf dem Laufenden!

 

(B) Verpetz die AfD! - Das antifaschistische Meldeportal

Mit den Lockerungen der Einschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes öffnen nun auch stückweise wieder Restaurants und Veranstaltungs-Locations. Für uns bedeutet das, dass auch die AfD wieder mit öffentlichen und internen Treffen und Veranstaltungen starten wird. Beispielsweise trifft sich die AfD schon morgen, am 29.05. um 18:30 Uhr zu einem Bezirksparteitag im BVV-Saal Reinickendorf. Am Dienstag, den 2. Juni, finden dann direkt die ersten AfD Corona-Parties (a.k.a. Bezirkstreffen) in Treptow-Köpenick und Reinickendorf statt. Die AfD ist bisher nicht besonders gut durch die Coronakrise gekommen, was uns recht herzlich freut. Dies wird Veranstaltungen und Treffen in den nächsten Wochen und Monaten für die AfD aber um so wichtiger machen. Um der angeschlagenen Partei beim Aufstehen direkt wieder in die Beine zu grätschen haben wir uns also eine kleine Überraschung einfallen lassen und starten das erste antifaschistische Meldeportal: VERPETZ DIE AFD!

(B) return to sender: Das Feuer ihrer Kriege

DB Schenker brennt in Marzahn

In den Gefahrengebieten Berlins betreibt die Polizei eine aggressive Raumnahme indem sie Nachbarschaften in Friedrichshain und Neukölln belagert oder öffentliche Plätze und Parks in Kreuzberg besetzt. Menschenjäger sind im Einsatz gegen Jugendliche, gegen MigrantInnen, gegen Ausgestoßene. Nebenbei bereiten sie Räumungen von besetzten Orten vor. Den Aufrufen zu dezentralen Aktionen folgend, sind wir in Marzahn fündig geworden und haben in der Nacht zum 27. Mai einen LKW des Kriegsprofiteurs DB Schenker mit einfachen Mitteln angegriffen.

[B] Martin Müller-Mertens hat mitgeschossen

Am 24.05. haben wir dem Nazi Martin Müller-Mertens einen Besuch abgestattet. Müller-Mertens verbreitet als „Chef vom Dienst“ beim Compact Magazin rechte Hetze und Verschwörungsideologie.

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