Berlin

Lockerungen werden in Aussicht gestellt und die Staatsanwaltschaft zieht an

 

Nach nunmehr einem Jahr konnte ich vor drei Wochen zum ersten Mal vor diese Mauern treten und meine Liebsten jenseits des Besuchsraum in der JVA in die Arme schließen. Noch am Tag meiner ersten und bisher einzigen Ausführung wird mir mitgeteilt, dass durch ein mir noch immer unbekanntes, offenes Verfahren meine Lockerungen auf Eis gelegt werden.

Diese Vorgehensweise entspricht der üblich Taktik Gefangene erpressbar zu machen, indem man Hafterleichterungen gewährt, sie ihnen wieder nimmt und so versucht sie gefügig zu machen.

(B) SPD-Büro angegriffen: Wer in der Glaskuppel sitzt sollte mit Steinen beworfen werden

SPD bekämpfen

 

Für Isa und alle anderen Angegriffenen der sozialdemokratischen Sicherheitsdoktrin

 

 

 

CDU/CSU und SPD nennen es degoutanter Weise einen Durchbruch im Asylrechtsstreit. Das neue Transitverfahren steht vor der Tür und damit ungezählte Individuen vor den grenzen Europas. Widerwärtige Hardline-Politiker wie Seehofer setzten sich mit ihrer Menschenverachtenden Politik durch, lassen aber durch ihr Offensiv Öffentliches Auftreten gerne in Vergessenheit geraten, dass auch Parteien die sich selbst Sozial betiteln genauso widerwärtige Schweine sind und eben nicht nur das Sterben im Mittelmeer tolerieren sondern berechnend Erwirken.

 

Freiheit für Isa - Steine gegen CG-Gruppe (B-Mitte)

angetrieben von der wut über die fortdauernde inhaftierung von isa, haben wir uns die nacht von dienstag auf mittwoch ausgesucht, um dem büro der cg-gruppe direkt beim neubau des bnd einen besuch abzustatten und die schöne glasfront mit unseren steinen zerspringen zu lassen.

 

 

 

Beinahe jede woche holen die repressionsbehörden zum schlag aus, razzen kurdische strukturen in brüderschaft mit dem diktator erdogan, koordinieren bundes- und europaweite durchsuchungen und festnahmen für die soko „schwarzer block“ nach g20 oder ermorden menschen wie aboubaker in nantes oder bekir in brandenburg – um nur einige wenige beispiele zu nennen.

 

B: Defend Rojava – Tag-X Graffiti

Defend Rojava Graffiti in Berlin

Die Aufforderungen der Aufrufe zum Tag-X, im Falle eines Berlinbesuchs des Diktators vom Bosporus aktiv zu werden, nahmen wir zum Anlass uns dem anzuschließen und haben ein Graffiti gemalt.

Mit der „Wiederwahl“ Erdogans steht der nun voranschreitenden Autokratisierung und dem Vernichtungsfeldzug gegen unsere revolutionären GenossInnen in Rojava nichts mehr im Weg und auch ein Regierungsbesuch in der BRD steht nun an. Wegen der wirtschaftlichen Rolle, welche die Bundesrepublik in diesem Konflikt inne hat, wird Erdogan in Bälde in Berlin mit offenen Armen empfangen werden.

 

Zusammenfassung des ersten Prozesstages gegen Isa

 

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand heute der erste Prozesstag gegen Isa im Saal B 129 des Moabiter Schöffengerichts statt. Der Saal B 129 verfügt über eine Panzerglaszelle für den Angeklagten sowie über vier Kameras, die jede Ecke filmen können. Der Einlass war nur einzeln möglich und jede_r wurde bis auf die Socken durchsucht. Die Mitnahme von Gegenständen war nicht gestattet mit Ausnahme von Stift und Zettel. Isa war zu Beginn im Panzerglasschrank im Rücken seiner zwei Verteidiger. Die fünfzig Sitzplätze waren größtenteils mit Isas Unterstützer_innen gefüllt. Einzige Ausnahme war kurzzeitig eine Richterpraktikantin und zu Beginn ein Mann, der auf Nachfrage angab, dass er von der Senatsverwaltung für Wirtschaft sei. Vor den Zuhörer_innen war außerdem einiges an Presse vertreten, von B.Z. bis neues deutschland, als auch ein von anderen Prozessen im Zusammenhang mit der R94 bekannter Beamter, dessen Smartphone ihm jedoch - angeregt durch aufmerksame Zuhörer_innen – anfangs vom Gericht abgenommen wurde. Von Anfang an begleitete eine Kundgebung vor dem Eingang in der Wilsnacker Straße den ersten Prozesstag. Draußen waren außerdem der Staatsschutz LKA 5 bzw. MEK/PMS sowie eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei.

 

[B] 5. Juli: Erster Prozess in Zusammenhang mit der Friedel54-Räumung – Solidarität mit Mario!

Am 05.07. findet im Amtsgericht Moabit im Saal 672 des Altbaus um 10.15
Uhr der erste Gerichtsprozess in Zusammenhang mit der Friedel54-Räumung am 29.06.2017 statt. Keine*r ist allein!

Nachtrag zur Kundgebung BAMF-Berlin

Am vergangenen Mittwoch, den 27.06.2018, fand zwischen 13 und 14 Uhr eine Kundgebung vor dem BAMF in Berlin statt. Grund war u.a. die Weigerung des Amtes der Behandlung des Aylantrages. Die Kundgebung fand auch in Solidarität mit Nazan Bozkurt statt.

[B] Razzien bei Nero und Isa

Info aus der Achse Nordkiez-Moabit-Tegel

 

Antwort: „Militanz – Theorie und Praxis Militanter Aktionen“

Dieser Text soll ein Beitrag zur Fortsetzung der angefangenen Debatte „Militanz – Theorie und Praxis Militanter Aktionen“ sein. Es ist wichtig, diese Debatte im Kontext aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen zu führen. Es reicht nicht aus, auf vergangene Diskussionen zu verweisen, da zu diesen wenige Bezugspunkte vorhanden sind. Dennoch soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass autonome Zeitschriften in Archiven zugängig sind, die viele unserer Fragen erörtern. In diesem Text sollen drei Themen behandelt werden, die im Workshop aufgetaucht sind.

Steinwürfe gegen Knastprofiteur – Freiheit für Isa und die G20 Gefangenen

Krüger Homepage

 

Weder für den Justizapparat und die Sonderkommission Schwarzer-Block, noch für uns ist der G20 letztes Jahr in Hamburg vorbei. Immer mehr wird klar wie der Staat nach seiner kurzen aber einschneidenden Herrschaftslosigkeit alle Register zieht um der Öffentlichkeit zu zeigen von wem die Gewalt ausgeht und ausgehen darf und von wem eben nicht. Am 28.06 fanden erneut Bundesweite Razzien im Zuge des G20 statt. Insgesamt 13 Objekte wurden durchsucht. Sechs Menschen wurden Verhaftet. Eine Person soll im Schanzenviertel geplündert haben. Vier weiteren wird Beteiligung an der Sache an der Elb-Chaussee vorgeworfen und Teil einer Kriminellen Vereinigung zu sein. Auch wenn wir scheinbar die Arbeitsweise des Schweine-Apparates derzeit noch nicht im vollen Ausmaß verstanden haben wollen und die Szene eher Paralysiert zu seien scheint, verstehen wir doch klar und deutlich welche Zeichen unser Feind uns Progressiv entgegenbringt.

 

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