Berlin

Görlitzer Park: Experimentierfeld für kreativen Ungehorsam

Der Görli entwickelt sich vom Testfeld für staatliche Kontrolle immer mehr zum Experimentierfeld für kreativen Ungehorsam.

Erfolgreiche Kundgebung gegen Überwachung und Ausgrenzung (B)

Mehrere hundert Menschen protestierten am Samstag 25.04. im Görlitzer Park nicht nur gegen die geplante 24-Stunden-Überwachung mit KI-Unterstützung des Görli und anderer sogenannter "kriminalitätsbelasteter Orte", sondern auch gegen die allgemeine und zunehmende Überwachung und Kontrolle durch Staat und Big-Tech-Konzerne, gegen Gesetzesverschärfungen und die permanente weitere Aushöhlung des Datenschutzes.

[B] Widerstand gegen KI-gestützte Kameras in der Rigaer Straße

[english below]

Nach dem Willen des Berliner Senats soll jetzt der nächste Schritt in eine dystopische Kontrollwelt kommen, für die der Roman „1984“ von George Orwell die Vorlage ist. Nach einer Testphase am Alex, am Kotti, auf der Warschauer Brücke sowie am Görli, soll in der zweiten Jahreshälfe auch im sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Rigaer Straße mit künstlicher Intelligenz nach verdächtigem Verhalten gefahndet werden. Eine Grenzkontrolltechnik die auch zur Verhinderung „illegaler Einreise“ in die EU und anderer autoritärer Staaten verwendet wird. Nach der Gewöhnung an biometrische Passfotos kommt nun die individuelle Speicherung von Skelett und Bewegungsprofilen.

 

[B] Recherche #3: "Deutsche Patrioten Voran" - Neuaufstellung, ideologische Beliebigkeit inklusive Hitler-Verehrung

Ende Januar 2026 veröffentlichten wir den zweiten Recherche-Output zu den "Deutschen Patrioten voran". Damals war wenig Aktivität der Gruppierung zu verzeichnen. Die Inhaftierung von Mandy Gietz im September 2025 hatte die (eigenständigen) Gruppenaktivitäten fast vollständig zum Erliegen gebracht. Stattdessen waren einige Rückzüge von vorher aktiven Mitgliedern zu verzeichnen und die Orientierung an deutlich aktiveren Gruppen wie der "Deutschen Jugend Voran" (DJV). Drei Monate später hat, verbunden mit der Haft-Entlassung von Gietz Anfang März, eine Reaktivierung der Gruppierung stattgefunden. Damit einher geht eine Klärung, wer noch zur Gruppe gehört und wer nicht mehr. Wir zeichnen mit diesem dritten Output die aktuelle Lage der Neonazi-Truppe nach und versuchen uns an einer Bewertung. 

KRIEG BEGINNT HIER: Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung vor der Berliner Waffenfabrik

Wann: 12.05.2026, 17:00 Uhr
Wo: Rheinmetall, Scheringstraße 2, Wedding

Rheinmetall profitiert weltweit von Krieg, Aufrüstung und Militarisierung – und feiert am 12. Mai wieder seine stetig steigenden Profite. Während Milliarden in Waffen und Kriegsproduktion fließen, fehlen Gelder für Wohnen, Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur.

Das nehmen wir nicht hin!

Kommt am 12. Mai zur Kundgebung gegen die Aktionärsversammlung von Rheinmetall und gegen den Ausbau der Waffenproduktion in Berlin. Krieg beginnt nicht erst an der Front – er wird auch hier organisiert, finanziert und produziert. Solange mit Menschenleben Kasse gemacht wird, kann es keinen Frieden geben!

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und Profite auf Kosten von Leben.

Geld für Soziales statt für Krieg und Aufrüstung!
Keine Waffenproduktion in Berlin!
Rheinmetall stoppen!

Revolutionäre 1. Mai Demo blockiert!

Die 1. Mai Demo in Berlin wurde von besoffenen Jugendlichen blockiert, die nicht einmal gemerkt haben, dass sie mitten auf der Demoroute stehen.

Das Argument ist immer wieder, dass der 1. Mai zu gewaltvoll sei. Migrantifa und mit uns viele andere, die an der Demo teilnahmen, sprechen von „(...)einer der gefährlichsten 1. Mai Demos der letzten fünf Jahre(…)“. Denn wie wir spätestens seit der Loveparade 2010 wissen; einen erstickenden Menschenandrang sollte man nicht unterschätzen. Wer zur Demo wollte, musste durch ein Meer aus besoffenen Vape-rauchenden Tiktok-Teenies und hatte Glück, wenn er noch Luft bekommen hat. Man wurde nicht nur von besoffenen kleinen Jungs angetanzt, sondern hat auch ein Gedränge erlebt, dass gefährlich nah an einem Crowd Crush war.

Während in Palästina und im Libanon im großen Stil mit deutschen Waffen vertrieben und vernichtet wird, die Deutsche Regierung das fleißig unterstützt und nebenbei den „Sozialstaat“ abbaut, Kürzungen im Gesundheitswesen und der Kulturbranche vornimmt und wieder faschistische Ideale in den Vordergrund stellt, meinen viele wirklich es gäbe noch etwas zu feiern. Ein Schlag ins Gesicht für die vielen Palästinenser, für die von den Protesten das Leben ihrer eigenen Familie abhängt. Und für die Menschen aus der Unterschicht und Arbeiterklasse, die sich für Hungerlöhne abschuften. Oder Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten, die in noch größere Systemlücken fallen.
2003 ging die ganze Scheiße los, mit dem Myfest als Party-statt-Randale-Strategie. Es findet nicht mehr statt, doch die Menschen gehen trotzdem weiter nach Kreuzberg. Es ist halt „angesagt“.

Dieses Jahr hat die Partei Die Linke nicht weit von der eigentlichen Demo Ikkimel und Co. eingeladen und somit die Logik des Myfests übernommen. Kreuzberg wurde im Massensaufen und Techno-Geballer vergraben.
Wir beobachten schon lange eine Institutionalisierung der linken Szene. Die Szene wird absorbiert und assimiliert bis zum geht nicht mehr. Nirgendwo war das bisher so deutlich zu spüren wie beim diesjährigen 1. Mai.

Die Demoteilnehmer saßen stundenlang fest und wurden von Feiernden am Demonstrieren gehindert. Nachdem sich die Blöcke Stück für Stück mühsam durchquetschten, waren sie getrennt und erschöpft. Konterrevolution par excellence. Aber haben sie es jetzt endgültig geschafft?
Nicht wenn wir aus den Geschehnissen lernen und unsere Strategie verbessern. Man sollte mal wieder in einer anderen Gegend laut werden (z.B. Wedding/Mitte). Ihr mögt an die Utopie glauben, diese besoffenen Zombie-Tiktoker noch irgendwo abzuholen und fasst sie lieber mit Samthandschuhen an. Aber sie checken es halt nicht und die Verblödung nimmt zu. Wenn man vor den feiernden auf großer Leinwand Videos von Israelis zeigen würde, wie sie beispielsweise in den Trümmern einer zerstörten Schule in Gaza tanzten (True Story), würden diese Menschen das auch noch feiern. Sind wir doch mal ehrlich; Sie wollen temporäre Freiheit, wir wollen langfristige Befreiung. Sie wollen vor der Realität flüchten, wir wollen uns den Umständen in den Weg stellen. Sie wollen dem Staat gehorchen, wir wollen ihn umkrempeln/abschaffen. Wir müssen niemanden abholen, der die Logik des Staates unterstützt. Abgrenzung ist der letzte Lichtblick.

„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren“
- Karl Popper -

Klar, die Partei Die Linke, der Senat und die Bullen haben zu dem Chaos beigetragen , aber sie allein dafür verantwortlich zu machen, würde den Menschen die uns blockiert haben ihr eigenständiges Denken und ihre generelle Eigenverantwortung absprechen. Auch dieses Verhalten darf man kritisieren, und es ist sogar wichtig.
Dass die Party-statt-Randale-Strategie nun endgültig funktioniert hat heißt de facto, dass der Staat garnicht mehr selber eingreifen muss, um uns zu repressieren. Er schickt einfach ein paar Marionetten, lässt sie ungestört konsumieren und schon sind wir blockiert. Rechtsgesinnte und Senat lachen sich gemeinsam schlapp.
Die Partei Die Linke ist längst unterwandert, weil sie unfähig ist, sich von neoliberalen, kapitalistischen und rechten Ideologien abzugrenzen. Ist das noch Links oder kann das weg?
Klassenkampf ist gefragter denn je in dieser verrohten Gesellschaft. Bonzen und Spießer haben die Straßen Stück für Stück besetzt und zersetzt als ob die Stadt Krebs hat. Wo früher Grünflächen oder besetzte Häuser standen, steht längst psychisch belastende Architektur. Berliner checken.
Wo wir früher Freunde auf der Straße getroffen haben, sehen wir uns jetzt vor lauter Zugezogenen und Touris garnicht mehr. Orte, wo wir uns getroffen haben, wurden verdrängt. Die Vereinsamung nimmt gewaltig zu.
Und am meisten davon betroffen sind die Unterschicht und die Arbeiterklasse. Vor allen Frauen, BIPOC und Behinderte aus dieser Klasse. Und vor denen jene, auf die mehrere dieser Kategorien zutreffen.
Wir driften auseinander. Diesen 1. Mai literally. Die Demo-Blöcke wurden blockiert und getrennt, ein Sinnbild für unsere Gesellschaft. Auf der einen Seite Kapitalismus, Drogen, Party und TikTok, auf der anderen Menschen, die die aktuellen Zustände nicht länger hinnehmen wollen und btw für ein besseres Leben all derjenigen die im Weg standen kämpfen. Ist unsere Wut so süß und lieb geworden, dass sie sich mittlerweile trauen, saufend im Weg rumzustehen? Oder woran liegt es? Hätten sich letztes Jahrhundert auch Tausende saufende Jugendliche dem schwarzen Block in den Weg gestellt? Und wieso nicht? Den Rest müsst ihr euch denken. Wacht auf.

„Lieber stehend sterben, als auf den Knien leben.“
- Emiliano Zapata -

(Anmerkung:
Wir sind Demoteilnehmer und haben mit anderen Demoteilnehmern gesprochen. )

(B) Angriff auf KI-Überwachungstechnologie

In den frühen Stunden des 28. April besuchten wir den REWE Supermarkt an der Ecke Schönhauser Allee/Milastr. in Berlin und zerstörten mit Hammer und Steinen die Scheiben.

Es ist nicht irgendein Supermarkt, sondern eines der Testlabore des Lebensmittelhändlers REWE, wenn es um die Einführung neuer Kassentechnologien geht. Vor der Tür steht ein Schild mit einer ungewöhnlichen Info: Dieser Markt nutze keine Gesichtserkennung. Im ersten Moment ist nicht klar, warum dieses Schild dort auf der Straße steht, immerhin sollte das bei den meisten Supermärkten der Fall sein. Doch wer in diesem Supermarkt einkaufen geht, wird die Bedeutung des Schildes schnell erkennen.

Tausende Menschen im antiautoritären/ anarchistischen Block auf der revolutionären 1.Mai Demo 2026 – Widerständige Pyroparty auf der Oranienstraße & regierungsfreundliches Framing in den Medien

 

Heute ist kein Feiertag, heute ist Kampftag! Mit zwei Stunden Verspätung setzte sich der antiautoritäre/ anarchistische Block kraftvoll um 20 Uhr in Bewegung. Es zeigt sich, dass autonome Konzepte ein ungebrochener großer Anziehungspunkt für tausende junge und ältere Menschen sind und eine Alternative zu den dogmatischen Ideologien von K-Gruppen, ethnisch oder religiös geprägten Gruppen bilden. Als es nach langer Wartezeit endlich losging, wurde ein großer schwarzer Block gebildet, der voll vermummt und gut organisiert dem autoritären Normalzustand eine Absage erteilte. Mit Regenschirmen und durchgehenden Seitentransparenten wurde sich erfolgreich vom Partyvolk abgegrenzt, welches zum Teil die Demostrecke blockierte. Auf der Oranienstraße entwickelte sich durch nur ein langsameres Vorankommen eine massive Pyroparty mit dutzenden Bengalos, Rauchfackeln, Silvester-Batterien und Böllern. Als der Block nach 1 ½ Stunden den Rio-Reiser-Platz erreichte, war die Nacht schon hereingebrochen und es gab den ersten Kontakt mit den Polizeischergen der Hundertschaften. Die Bullen wurden mit reichlich Hass empfangen und kurz mit Böllern eingedeckt. Durch die massive Blockierung von Suff- und Partytouristen und Aufziehen eines massiven Polizeispaliers wurde der breite und massive Frontblock auf dem Weg zum Görlitzer Bahnhof in die Länge gedrückt und stand ab dem Görlitzer Bahnhof unter polizeilicher Kontrolle. Die Polizei versuchte hektisch mit Kameras Straftaten einzufangen, scheiterte jedoch an dem professionellen Sichtschutz des Blocks. Durch die starken Verzögerungen wurde die Demoroute durch Neukölln auf dem Weg zum Südstern stark verkürzt. Erst gegen Mitternacht, nach 5 Stunden, erreichte der Block seinen geplanten Zielort. Am Südstern versuchten die Bullen durch den Klau von den Seitentransparenten verzweifelt eine letzte Eskalation hervorzurufen. Vor den Kameras der Medienschaffenden versuchten sie mal eine Rechtfertigung für ihre Gewalt zu provozieren. Die Bullen hatten sich jedoch während der Demo im Vergleich zu anderen Jahren auffällig zurückgehalten. Im Vergleich zu anderen Jahren gab es fast keine Festnahmen. Auch ein auflösender Angriff auf den Frontblock wurde im Gegensatz zu anderen Jahren nicht durchgeführt. Als vorläufige Bilanz kann, gesagt werden, dass die Pyro-Party auf der Oranienstraße und die Zusammenkunft eines so großen schwarzen Blocks ein voller Erfolg waren. Die Szenerie war unglaublich schön und kraftvoll, auch wenn die Hauptstadt-Presse zu beschränkt war, die Bilder angemessen einzufangen. Die Kraft dieses Moments zeigt, dass es möglich ist, sich dem massiven Polizeiaufgebot und polizeistaatlichen Überwachungsmaßnahmen entgegenzusetzen.

[B] Offene Versammlung gegen die KI-Videoüberwachung in unserer Stadt // Open Assembly against the AI video surveillance of our city

8. Mai 2026 – 18 Uhr

Rigaer Straße 94 (bei Kadterschmiede klingeln)

 

In den nächsten Monaten soll in allen „kriminalitätsbelasteten“ Orten, den sogenannten kbOs, in Berlin KI-Überwachung installiert werden, die die Menschen in Schach halten soll und bei „verdächtigem“ Verhalten automatisch die Cops alarmiert.

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