Ist es verbandsschädigend für die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegener*innen (DFG-VK), wenn Mitglieder des Berliner Landesvorstandes auf Antisemitismus in der Friedensbewegung hinweisen? Darüber verhandelte heute das Landgericht Stuttgart. Die DFG-VK hatte wegen Kritik an Antisemitismus im Herbst 2025 alle Mitglieder des Berliner Landesvorstandes vor die Tür gesetzt. Dies ließen diese sich nicht gefallen und zogen vor Gericht.Unterstützer der Ausgeschlossenen zeigten sich vor Gericht mit einer Kundgebung solidarisch. Sie zeigten Plakate mit Gesichtern von Friedensnobelpreisträger*innen, die sich gegen Antisemitismus und Israelhass positionierten. Eine Entscheidung fällte das Gericht noch nicht. Die Richter*in ließ jedoch erkennen, dass sie den Argumenten des Klägers eher nicht folgend wird. „Antisemitismus ist Kriegsursache“, sagt Toni Schmitz, Sprecher*in zweier betroffener Mitglieder des damaligen Berliner Landesvorstandes: „Deshalb sollte eine seriöse Friedensorganisation aktiv gegen Antisemitismus vorgehen, statt Kritiker*innen rauszuschmeißen.“
Letztes Wochenende am 22.6. ist unser Freund und Genosse von einem Faschisten lebensgefährlich verletzt worden. Er hat ihm mit einem Messer in die Brust gestochen. Dass unser Freund überlebt hat, ist ein Wunder. Wir wollen unsere Wut, Angst und Trauer auf die Straße tragen und füreinander da sein. Alleine halten wir es nicht mehr aus. Wir können die Verhältnisse und die Eskalation, die zu dem Angriff, den wir nicht verhindern konnten, geführt haben, nicht hinnehmen.
von: Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen, HH am: 24.06.2026 - 21:28
Bereits am 10.Dezember 2025 hatte er eine Vorladung in demselben Polizeirevier in Billstedt. Die Zeugenvorladung wurde forciert über die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Volker Staub und "Mord" und er musste ein Ordnungsgeld von 1000,00€ zahlen!
Begründet wird das durch die Richterin Zeller beim Bundesgerichtshof auch durch seine offensive Öffentlichkeitsarbeit: Berichte auf indymedia oder bei Radio Flora aus Hannover
Zusätzlich bemängelt sie, dass Wolfgang alle Betroffene dazu aufruft, die Aussage zu verweigern!.
Heute, am 24. Juni, haben wir, an die Fußgängerbrücke in der Nähe des Bahnhofs Dammtor, ein Transparent aufgehangen, welches auf die massive Repression des islamischen Regimes im Iran, gegen die Bevölkerung aufmerksam machen soll. Gleichzeitig wollen wir damit für eine anstehende Kundgebung, am kommenden Freitag, mobilisieren.
In der Nacht auf den 21. gab es einen Angriff auf einen Antifaschisten durch neo-Nazis in Göttingen. Der Genosse muss dadurch mit lebensgefährlichen Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Der mutmaßliche Täter soll jung-fascho Max D. sein.
von: Budapestsoli Gruppe Düsseldorf & NRW am: 23.06.2026 - 22:12
Regionen:
Düsseldorf/NRW
Themen:
Antifa
Feminismus
Repression
Düsseldorf 23. Juni 2026
Der Sachverständige Prof. Dr. Huckenbach erklärte in der Hauptverhandlung am 2. Juni, dass die Beschuldigte Emmi D. nicht identifiziert werden könne. Das vorhandene Bildmaterial sei für eine Identifikation nicht geeignet.
Der Prozesstag endete mal wieder vorzeitig, weil ein ungarischer Zeuge nicht erschienen war. Bekanntlich liegen Macht und Ohnmacht eng beieinander und auch die Macht des OLG ist begrenzt. Zeugen aus dem Ausland kann das Gericht nämlich nicht zur Aussage zwingen und weder mit Ordnungsgeld noch mit Ordnungshaft bedrohen. Interessant war einzig die Erklärung von Emmis Verteidiger Dietrich zum Kurzgutachten von Prof. Dr. Huckenbach, das am 2. Juni verlesen wurde (Prozessbericht HV 22) und dem bisherigen Prozessverlauf. Es folgte die Präsentation von Videos einer Straßenbahnhaltestelle in Budapest am 10.2.2023.
Am Mittwoch stand die audiovisuelle Vernehmung des Ungarn Zoltan Toth im Mittelpunkt. Zweifelhafte Aussagen und Verbindungen ins rechtsextreme Lager prägten den 25. Hauptverhandlungstag vor dem Düsseldorfer Staatsschutzsenat.
Am 14.12.2019 wurden fünf Personen nach einem Angriff auf den überregional bekannten Neonazi Leon Ringl verhaftet. Seither ist viel passiert, sehr viel..
Die berüchtigte SoKo LinX aus Sachsen hat ihr gesamtes Repertoire an repressiven Maßnahmen genutzt, um die antifaschistische Bewegung in Sachsen und darüber hinaus zu durchleuchten. Unzählige Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft, operative Maßnahmen gehören seit Jahren zum Alltag der Bewegung.
Darüber hinaus gab es Anquatschversuche, Repression gegen solidarische Personen und Aktionen, Durchstechen von Informationen und Bildern an faschistische Medien und den Auftritt eines Kronzeugen, der sich auf Lebzeit damit finanzieren wird, gegen Personen auszusagen, die im Fokus der Behörden stehen.
Auch der 23. Verhandlungstag in Düsseldorf war deutlich kürzer als geplant. Es wurde nur eine Zeugin zum Angriff in Erfurt gehört, die wusste allerdings nichts Neues zu berichten.
Der 22. Prozesstag verlief deutlich kürzer als geplant: Wegen Ausfällen von Zeug*innen standen stattdessen zwei Gutachten im Mittelpunkt. Beide Gutachten liefern entlastende Ergebnisse für die Angeklagten.
Der Bezirk Friedrichshain dient als Experimentierfeld polizeistaatlicher Strategien mit dem Ziel, den linken Widerstand zu brechen. Alles, was nach Szene aussieht oder von den Bullen dafür gehalten wird, wird ohne Vorwarnung und konkreten Anlaß schikaniert und terrorisiert. Ausweiskontrollen, willkürliche Festnahmen, absurde Auslegungen der Straßenverkehrsordnung sind an der Tagesordnung und gehören zur Alltagserfahrung politisch engagierter Menschen.
In den frühen Morgenstunden des 23.06.2026 haben wir den neuen Stützpunkt des "Dritten Weg" in Lichtenhorst (Landkreis Nienburg) mit Säure lahmgelegt. Schon seit dem Winter gab es Gerüchte über die Eröffnung eines Standortes der Neonazi-Partei im Nordwesten, die sich schließlich bestätigt haben (https://www.endstation-rechts.de/news/rechtsmilitante-jugendoffensive-fu...). Diesem Unruheherd haben wir fürs Erste den Stecker gezogen.
von: Gruppe: Solidarität mit Daniela am: 23.06.2026 - 07:20
„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“
Hallo,
weiterhin ist Daniela in der JVA Vechta. Sobald es was Neues geben sollte, werden wir Euch sofort informieren.
Mit diesem Info möchten wir euch auf ein neues Buch aufmerksam machen, welches jetzt in diesen Tagen erschienen ist. Zwei weitere Bücher stellen wir ebenfalls vor: zum einen das Buch mit Texten von Ulrike Meinhof zum 50. Todestag, erschienen Anfang Mai 2026 und zum anderen ein Buch von Jann Marc Rouillan in deutscher Übersetzung von 2025.
Heute gab es auf dem Ölberg in Wuppertal eine unangemeldete Spontandemo in Solidarität mit einem durch Nazis lebensgefährlich verletzten Antifaschisten aus Göttingen an der sich ca. 70 Antifaschist*innen beteiligten.
Damit wurde die Wut, die wir darüber empfinden, auf die Straße getragen. Denn getroffen hat es ihn, doch gemeint sind wir alle!
Während mit rassistischen Parolen in Parlamenten gehetzt wird, queere Menschen auf der Straße bedroht und angegriffen werden, wird unser Genosse auf der Straße von Nazis niedergestochen.
Aron Pielka, der unter dem Pseudonym Shlomo Finkelstein im rechten Spektrum unterwegs ist, hat kürzlich vor der Nazi-Fraktion im Europäischen Parlament einen Vortrag gehalten – inklusive anschließender Fragerunde. Die Aufnahme dieser Fragerunde hat er nun auf seinem eigenen YouTube-Kanal Honig Clips hochgeladen.
Im Zuge des Angriffs eines Jungfaschisten auf einen Göttinger Antifa freuen wir uns massiv über die (angekündigten) bundesweiten Solidaritätsbekundungen, Kundgebungen und Demonstrationen. Wir halten dazu an, die Proteste nicht vorrangig zum pushen der eigenen Organisation zu nutzen, tauscht doch eure Organisations-, Partei- oder Nationalfahnen schlicht gegen Antifa-Fahnen aus.
von: Radau (ex Infoladen Scherer 8) am: 22.06.2026 - 16:10
[EN below, ES abajo] Infoladen Scherer 8 wird am kommenden Sonntag 28.06.2026 um 13 Uhr unter einem neuen Namen "Radau | Anarchistischer Raum" inkl. neuer Bibliothek mit anti-autoritärer Literatur wiedereröffnet. Kommt gern vorbei! Wie gewöhnt findet ihr uns in Scherer Str. 8, Berlin-Wedding. Die Veranstaltung wird bei einer Diskussion zum Thema von Existenz und Widerstand von anarchistischen Räumen begleitet. Folgend ist unser Beitrag dazu.
Infoladen Scherer 8 is re-opening on Sunday 28.06.2026 at 1 PM under a new name "Radau | Anarchistischer Raum" incl. a new library of anti-authoritarian literature. Come over! As usual you will find us in Scherer Str. 8, Berlin-Wedding. The event is accompanied by the discussion about existence and resistance of anarchist spaces. Following is our contribution to it.
Infoladen Scherer 8 reabre sus puertas el domingo 28 de junio de 2026 a las 13:00 horas bajo el nuevo nombre «Radau | Anarchistischer Raum», incluyendo una nueva biblioteca de literatura antiautoritaria. ¡Ven a visitarnos! Como siempre, nos encontrarás en Scherer Str. 8, en el barrio de Wedding, Berlín. El evento irá acompañado de un debate sobre la existencia y la resistencia de los espacios anarquistas. A continuación, presentamos nuestra contribución al mismo.
Das letzte Wochenende war geprägt von einer Reihe ereignisreicher Tage. Hiermit wollen wir einerseits als Teilnehmende berichten und das Ganze auch politisch einordnen.
