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Gericht: Israelhass in DFG-VK ist Meinungsfreiheit, Kritik daran nicht

Darf man wegen Kritik an Antisemitismus einen gesamten Landesvorstand ausschließen? Das Stuttgart Landgericht findet: Ja. Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) hatte den gesamten Berliner Landesvorstand 2025 ausgeschlossen. Dieser hatte mit einer Kundgebung gegen die Politik des eigenen Verbandes demonstriert. Die ausgeschlossenen Mitglieder klagten. Eine erste Klage wies das Landgericht nun ab.  „Israelhass in der DFG-VK ist also Meinungsfreiheit, Kritik daran nicht“, kommentiert Toni Schmitz, Sprecher*in von zwei der klagenden Mitglieder, die Entscheidung des Gerichtes. „Wenn sich diese Entscheidung durchsetzt, haben antisemitische Positionen gegenüber Meinungsfreiheit und Selbstreflexion in der DFG-VK gesiegt.“

Prozessbericht Berufungsverfahren am Landgericht Leipzig zum "Tag X"-Kessel - 2. Verhandlungstag, 19.08.2026

2. Verhandlungstag, 19.08.2026

Am zweiten Termin im Berufungsprozess wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" im Kontext des "Tag X" waren wieder ein paar solidarische Zuschauer:innen zur kritischen Begleitung anwesend.

Prozessbericht Berufungsverfahren am Landgericht Leipzig zum "Tag X"-Kessel

1. Verhandlungstag, 12.08.2026

Am 12.08.26 startete der erste Berufungsprozess im Kontext von "Tag X" am Landgericht Leipzig. Zunächst sind zwei Verhandlungstage (12.08. und 19.08.2026) angesetzt.

Der angeklagten Person wird "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" (§ 113 StGB) vorgeworfen. Sie soll sich zusammen mit anderen Personen im Kessel eingehakt haben, als nachts gegen 3 Uhr die Cops angefangen haben, Menschen wegzuziehen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) zu bringen. Aufgrund dessen hätten die Bullen besonders stark zuschlagen und an Menschen zerren müssen, wodurch aus Sicht der Staatsanwaltschaft der Straftatbestand "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" erfüllt wäre. Der Person wird keine individuelle Gewalt vorgeworfen und auch der Kollektivvorwurf des "besonders schweren Landfriedensbruchs", der viele Genoss:innen betrifft, ist nicht Teil der Anklage.

In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Leipzig wurde die angeklagte Person zu 30 Sozialstunden verurteilt, wobei nach Jugendstrafrecht verhandelt wurde.

Gegen den Krieg, gegen den Frieden, für die soziale Revolution

Friedrich Merz und seine Berliner Elendsverwaltung haben beschlossen, auch das letzte bisschen Sozialstaat radikal wegzukürzen! Dafür gibt es jetzt das größte Aufrüstungsprogramm der BRD seit dem zweiten Weltkrieg und eine neue Form des Wehrdienstes.

Lasst uns als Antwort darauf die Straße nehmen, um zu zeigen, dass wir uns wehren werden: Kommt am 25.09 in den Anarchistischen/Antifaschistischen Block bei dem Schulstreik und am 26.09 zu den Sozialprotesten!

 

Angriff auf Alpha-Gym von Kollegah und Heidrich Kopelke in Solingen

Wie trainieren eigentlich richtige Alpha-Männer und rechte Idioten?

Um dieser Frage auf den Grund zu gehen besuchten wir heute Morgen am 25. August das erste Fitness Studio der AlphaGE GmbH von Felix Blume (Kollegah) und Heidrich Kopelke auf der Konrad-Adenauer-Straße in Solingen. Der Eindruck war ernüchternd. Das „Alpha-Gym“ in einem Hinterhof neben dem örtlichen Norma, na toll das hatten wir uns anders vorgestellt. 
Nicht nur die Fassade ist ziemlich schäbig, einige der Fenster beklebt und andere wiederum nicht, außerdem merkten wir bei unserer Ankunft direkt einen unangenehmen Geruch. War das der Geruch einer fehlgeschlagenen Bosstransformation?
Wenn das also die Atmosphäre ist, in der Alphaboys und diese, die welche werden wollen, ihrer harten und muskellbepackten Männlichkeit näher kommen möchten, helfen wir gerne nach. Deshalb haben wir Buttersäure in den Innenräumen des ach so maskulinen Alpha-Gyms verteilt und die Scheiben mit der passenden Beschriftung „Nazi Incels“ bemalt.
Wie viele nun wirkliches Interesse am Besuch des Gyms von Felix Blume und Heidrich Kopelke haben, bleibt offen. Bei der Eröffnung von ca. 10 Menschen besucht, braucht Blume seine Limitierung auf 800 Personen nun wirklich nicht…
24/7 geöffnet, aber nie jemand da für das absolute Spitzenerlebnis. Deshalb haben wir euch einen kleinen Schubs gegeben, um euer ursprüngliches Vorhaben noch weitere Studios zu eröffnen vielleicht nochmal zu überdenken. Weder kommt irgendwer, um sich bei euch zum „Boss“ zu transformieren, noch wollen wir euch in Solingen, noch in irgendeiner anderen Stadt. Ich würds mir überlegen…

Splitter und Scherben für Kriegsprofiteure

 

Es war einmal ein Fensterbruch und ein bisschen Farbe an einem der LAP Cafés in Berlin-Kreuzberg.

 

 

RME Graffitti Aktion

 

RME Graffitti Aktion

 

 

 

Aufrüstung, Milliarden fürs Militär, Kürzungen im sozialen: Krieg wird immer mehr Alltag.

 

So meint z.B. die Bundeswehr mit ihrer Propaganda unser Stadtbild zu ruinieren. das wollen wir nicht akzeptieren. Wir verschönern unsere Stadt lieber mit unseren antimilitaristischen Parolen.

 

 

 

Krieg dem krieg!

 

Auf zum Rheinmetall entwaffnen Camp !

 

 

 

Bundeswehrkarrierecenter erneut angegriffen

Letzte Nacht gab es mal wieder Besuch beim Bundeswehrkarrierecenter. Nachdem bereits einige Kommunist*innen im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz mit Hammer und Farbe vorbei geschaut haben sind wir heute Nacht erneut los gezogen um es den Genoss*innen nach zu tun.

Krieg dem Krieg Plakat-Aktion

Never: Kriegswaffen aus München

 

Letzte Woche waren wir gemeinsam in München unterwegs und haben an einer Plakatwand mehrere Tapeten mit der Aufschrift „Kriegswaffen aus München morden weltweit - Bekämpfen wir sie - Internationale Solidarität aufbauen“ hinterlassen.

 

 

Graffiti Aktion in Stuttgart - Rheinmetall Entwaffnen!

 

Aufrüstung, Milliarden fürs Militär, Kürzungen im sozialen: Krieg wird immer mehr Alltag.

 

So meint z.B. die Bundeswehr mit ihrer Propaganda unser Stadtbild zu ruinieren. das wollen wir nicht akzeptieren. Wir verschönern unsere Stadt lieber mit unseren antimilitaristischen Parolen.

 

 

Krieg dem Krieg!

 

 

 

Auf zum Rheinmetall entwaffnen Camp !

 

 

 

 

 

Graffiti zur Rheinmetall Entwaffnen in Stuttgarter U-Bahn Schacht

Wir haben eine Graffiti zur Rheinmetall Entwaffnen Camp  gesprüht um auf die Aktionstage in Köln Aufmerksam zu machen.

Das RME-Camp findet vom 01.09.-06.09. in Köln statt. Dort werden wir uns gemeindam Kriegstreiber in den Weg stellen, sie aktiv blockieren und angreifen. Schließt euch uns an.

Alle zussamen Rheinmettal Entwaffnen!

Der Berliner AfD den Wahlkampf vermiesen!

Kaputtes AfD-Plakat

Du hast es satt, überall rassistische Hetze auf Plakaten lesen zu müssen? Vor dem Supermarkt ist schon wieder ein AfD-Infostand? Du und deine Friends suchen noch ein Ziel für den nächtlichen Adbusting-Ausflug? Dann werde mit uns gemeinsam aktiv und melde AfD Wahlaktionen in Berlin!

Was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt?

Dieser Text ist ein fiktives Szenario. Er beschreibt nicht, was die AfD nach einer Regierungsübernahme zwangsläufig tun würde. Er beschreibt vielmehr, was geschehen könnte, wenn sich die autoritären, völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Kräfte innerhalb der AfD politisch durchsetzen. 

Dass dieses Szenario fiktiv ist, bedeutet allerdings nicht, dass die darin beschriebenen Entwicklungen unrealistisch wären.

Die AfD ist längst nicht mehr nur eine Partei des sogenannten Protests, wie manche akademische und bildungsbürgerliche Irrlichter sie darstellen. In ihr haben sich Positionen etabliert, die klar als völkisch, rassistisch und autoritär zurückgewiesen werden müssen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei bundesweit wegen rechtsextremistischer Bestrebungen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Wer völkisches Denken, rassistische Ausgrenzung, autoritäre Staatsvorstellungen und die Abwertung gesellschaftlicher Minderheiten bekämpfen will, darf nicht erst dann aufmerksam werden, wenn eine rechtsextreme Partei bereits die staatliche Macht übernommen hat.

Faschismus beginnt nicht erst mit Stiefeln vor dem Parlament.

Er kann auch dort wachsen, wo demokratische Institutionen noch funktionieren, Wahlen stattfinden und Regierungen sich weiterhin auf Gesetze berufen.

Das folgende Szenario zeigt deshalb aus ausdrücklich, wie eine demokratisch gewählte AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Schritt für Schritt versuchen könnte, gesellschaftliche Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu verändern.

Es geht nicht um einen Putsch.

Es geht um den schleichenden Umbau.

Denn die gefährlichste Vorstellung wäre, Faschismus könne man nur dann erkennen, wenn er offen erklärt, dass er Faschismus ist.

Spenden- und Unterstützungsaufruf: Für Solidarischen Stand

Ende September planen wir unseren ersten solidarischen Stand in der Bochumer Innenstadt zu organisieren. Wenn wir das wiederholen und ausweiten können, könnte daraus auch ein kleiner wirklich, wirklicher freier Markt werden. Ziel ist es eine solidarische Alternative - langfristige Gegenseitige Hilfe in Bochum anzubieten und anarchistisches Inhalte zu verbreiten. Alles beim Stand wird ohne Tausch also gratis angeboten. Die Innenstadt als Ort wählen wir, um möglichst viele verschiedene Menschen zu erreichen. Mehr zum Konzept weiter unten.

Gino soll nach Deutschland ausgeliefert werden! Einige Gedanken und ein Aktionsaufruf

 

[ENG below]

 

Am 19.08.2026 hat ein Pariser Gericht entschieden, dass Gino nach Deutschland ausgeliefert werden soll.

 

Gino ist einer der vielen Beschuldigten im sogenannten Budapest-Komplex. Er hat sich mehrfach dem Zugriff der Behörden entzogen und wurde schließlich in Frankreich verhaftet, dort jedoch vorerst frei gelassen und seine Auslieferung nach Ungarn im April letzten Jahres abgelehnt.

Daraufhin erließen die deutschen Behörden im Dezember 2025 einen europäischen Haftbefehl und Gino wurde erneut verhaftet. Zwar wurde er entlassen und durfte selbstständig zu den Verhandlungen erscheinen, jedoch fiel das Urteil am Mittwoch negativ aus. 

Gegen dieses Urteil wurde Widerspruch eingelegt und eine finale Entscheidung ist Ende September zu erwarten, da das Gericht 40 Tage Zeit dafür hat.

Auto eines AfD-Funktionärs in Brand gesetzt

Darmstadt, 22. August 2026. In der Nacht wurde das Auto des AfD-Funktionärs Christopher Gross in der Nähe seiner Wohnung (Rheinstraße 68) in Brand gesetzt. Im Auto befanden sich bereits alle Materialien für einen Informationsstand, der später am Tag aufgebaut werden sollte.

la casa, new casa, no casa

Diskussionsbeitrag zum Vorfall im la casa in Berlin und dem andauernden Szenestreit.

Orientierungshilfe für Anarchistische Gruppen: Theorie der anarchistischen Gruppe

Hier möchten wir kurz und bündig theoretische Grundlagen für selbstbestimmte, anarchistische Gruppen aufzeigen. Damit möchten wir unser Theorieverständnis erklären und einen relativ leicht zu verstehenden Grundlagentext für anarchistische Gruppen bereitstellen.

AUFRUF: Eine neue Datenbank für das Archiv der sozialen Bewegungen HH

 

SPENDENAUFRUF

 

Eine neue Datenbank für das
Archiv der sozialen Bewegungen
Seit 1989 sammelt das Archiv der Sozialen Bewegungen Materialien, um die Vielfalt und
Kontinuität von Protest, Widerstand und Alltag sozialer Bewegungen zu dokumentieren, für
alle zugänglich zu machen und aktiv zu unterstützen. Immer unabhängig und
spendenfinanziert.

(A)ufbruch! - Aufruf für ein anarchistisches Zine

Es werden kurze Texte und Bilder für ein anarchistisches Zine gesucht. 

[english below]    > leite diesen Aufruf gerne weiter :)
> kontaktiert uns bei Interesse auf aufbrechen@riseup.net
> aufbruch.noblogs.org

Thema des ersten Hefts:

„Aufstieg des Faschismus und Neuerfindung des Antifaschismus - Anarchistische Perspektiven und Handlungen in Zeiten der Monster“

Einsendeschluss: 31.10.

Aktion gegen Anti Obdachlosen Infrastrucktur

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland (also Personen ohne eigenes Mietverhältnis hat sich seit 2000 mindestens Verdoppelt), jenachdem welche Quelle man befragt ist der Anstig noch rasanter.

Nur ein Teil dieser Personen (etwa die Hälfte) kommt in Sozialen wohnungen unter  

selbst diese sind Häufig völlig runtergekommen und unwürdig so zumbeisiel Die unterkunft in Bayreuther Straße Ludwigshafen 

Städte und Private besitzer versuchen dijenigen ohne Unterkunft aus der "Stadtbild zu drängen " also an den Rand der Stadt 

Moderne Innenstädte sind deshalap mit Ani Obdachlosen Infrastrucktur auch "Defensife Architekture" versehen 

Wir stellen uns dagegen ! 

 

 

Legal, Illegal, Scheißegal

Regionen: 
Berlin
Themen: 
Repression
EN below

(A-Radio) Libertärer Podcast Julirückblick 2026

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Julirückblick 2026: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zum Projekt "Between the lines", das Medienschaffende in Sachsen vor rechten Übergriffen zu schützen versucht, unserer Politik-Satire, einem Beitrag zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Schwerpunktkontrollen gegen die organisierte Elektromobilität

Düsseldorf | 20. August

Save the Date ! 19.09.2026 +++ Zur Busanreise nach Berlin GEGEN den Marsch für das Leben

Am 19.9. fahren wir zusammen mit dem Solibus zum Gegenprotest gegen den
sogenannten „Marsch für das Leben“ in Berlin. Dort treffen sich christliche
Fundamentalist*innen, Konservative und Rechtsextreme um gegen Abtreibungen
zu mobilisieren und ihren Antifeminismus auf die Straße zu tragen. Kommt mit nach
Berlin um sie dabei zu stören!

+++zukünftiges Musterungszentrum in Saarlouis mit Farbe markiert+++

In Saarlouis soll eines von 24 neuen Musterungszentren der Bundeswehr entstehen. Das wollen wir nicht unkommentiert lassen.

Ab 2027 sollen in dieses Zentrum tausende junge Menschen verpflichtend einbestellt und auf Kriegstüchtigkeit getestet werden. Zentral ist dabei, ob sie in der Lage sind, für die Interessen des Deutschen Kapitals und der Herrschenden an der Ostfront und in Kriegen weltweit zu krepieren.

 

Markierung von Rheinmetall Protection Systems in Bonn

"Krieg dem Krieg" Markierung wird mit Sprühdose unter Adressschild angebracht

 

Im Voraus zum Rheinmetall Entwaffnen Camp in Köln haben wir in der Nacht vom 16. auf den 17.08. einen Bonner Standort von Rheinmetall angegriffen.

[B] Errichtung und Bedrohung einer Gedenkstätte für Kyriakos Xymitiris

 

English below

 

Am 4. Juli haben wir im Rahmen einer bewegenden Zeremonie eine Gedenkstätte für den gefallenen anarchistischen Guerillakämpfer Kyriakos Xymitiris eingeweiht.

Kyriakos Xymitiris starb am 31. Oktober 2024 in Athen bei einer Explosion.

Nach dem Vorfall kam es zum üblichen repressiven Staatstheater, das seinen vorläufigen Höhepunkt in der Verurteilung von Marianna Manoura und Dimitra Zarafeta fand. Marianna wurde zu 19 Jahren Haft verurteilt, während Dimitra mit 8 Jahren Haft rechnen muss. [1]

 

Prozessbericht - 2 Jahre und 6 Monate Haft für einen Steinwurf - Prozess in Sachen Tag-X am Amtsgericht Leipzig - 3. Prozesstag mit Urteilsverkündung - 23.06.2026

Am dritten Verhandlungstag mit Urteilsverkündung (vorherige Verhandlungen siehe: knack.news/16526 - 1. Prozesstag und knack.news/16735 - 2. Prozesstag) waren neben dem zuständigen Richter Länge und zwei Schöff:innen, die Staatsanwaltschaft vertreten durch Kucker, die Verteidigung (Loui Rickert) und der Angeklagte sowie eine dolmetschende Person anwesend.

[Kolumbien] FARC-EP legt andere Version der Kämpfe in Cauca dar

Der Westblock Kommandant Jacobo Arenas der FARC-EP, unter dem Oberkommando von Iván Mordisco stehend, legten eine Version der Kämpfe in Cajibío vor, die sich radikal von der Version der Armee unterscheidet, die an die Medien transferiert wurde. Dies ist nichts Neues, dass sich die staatlichen Sicherheitskräfte Lügen bedienen, um ihre eigene Version der Geschehnisse zu verbreiten, auch um die Guerilla in ein schlechtes Licht zu rücken und ihr den politisch-militärischen Charakter abzusprechen.

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