Bannerdrop in Dresden

Am letzten Samstag  gegen 21 Uhr haben wir die letzten Sonnenstrahlen des Abends genutzt, um auf das neue Polizeigesetz in Sachsen aufmerksam zu machen. Dazu  hingen wir ein Banner von einem Dach auf den Martin-Luther Platz hinaus und schmückten das ganze Szenario mit ein wenig Feuerwerk und Rauch. Natürlich haben wir das bunte Wochenende vom völlig entpolisierten Bunten Sommer Neustadt, ehemalig BRN gewählt,  um dem kommerzialisierten Straßenfest einen kleinen Anstrich zu verpassen. 

Am 24. Juni soll mit den Stimmen von CDU, SPD und dem BSW oder wie auch immer sie jetzt heißen, das Polizeigesetz verschärft werden, was den Bullen extrem weitreichende vor allem technische Befugnisse zugesteht. Dazu gehört z.B. biometrischer Identifizierung in Videoüberwachung und im Netz. Diese Form der Massenüberwachung erreicht ein neues Level digitaler Repression gegen einfach alle. Die mit den Worten des Chaos Computer Clubs "Infrastruktur für den Techno-Faschismus" beschriebene Entwicklung soll die angebliche Lösung gesellchaftlicher Probleme sein, schränkt jedoch in aller erster Linie die Freiheit vor allem von marginalisierten Gruppen und linkem Protest ein. 

Es reicht jetzt mit der Scheiße! Wir stellen uns entschieden gegen die digitale Aufrüstung und noch mehr (KI-)Überwachung. Lasst uns gemeinsam den öffentlichen Raum gegen jede Normalisierung staatliche Kontrolle verteidigen. Bullen raus aus dem Viertel.