Open-Posting

Die Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof verfolgt Plakatkünstler*innen, die mit selbstgedruckten Postern auf Rassismus in der Polizei aufmerksam machen. Die Beamten verhafteten zwei Personen trotz gegenteiligen Beschlüssen der Staatsantwaltschaft und des Bundesverfassungsgerichts. Laut Verfahrensakte im vollen Bewusstsein darüber, dass das Aufhängen eigener Poster in Werbevitrinen von S-Bahnhöfen nicht strafbar ist. „Von wegen Gesetzeshüter*innen: Das ist eindeutig Verfolgung Unschuldiger!“, sagt Sam A. Hax, Sprecher*in der Gruppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“. „Davon, dass die Polizei so eifrig gegen Rassist*innen und Nazis in den eigenen Reihen vorgehen würde, kann man nur träumen.“

„Judenhass? In der Friedensbewegung doch nicht?“ Statt wegzuschauen, wollen wir hinsehen: Deshalb beschäftigen wir uns mit Antisemitismus und dem 3D-Test- 3D bedeutet „Delegitimieren, Dämonisieren, Doppelte Standarts“. Dies sind Warnzeichen, mit denen man testen kann, ob angebliche Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung antisemitisch ist. Deshalb beschäftigen wir uns mit der Geschichte Israels und Palästinas, mit antisemitischen Verschwörungstheorien und mit Judenhass aus der Linken.

Die rechte Welle rollt – Zeit sie zu brechen! Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen mit über 30 % voraussichtlich stärkste Partei werden.

Obwohl die Bundesregierung das Oslo-Abkommen gegen Streumunition unterzeichnet hat, liefert sie Raketen an die ukrainische Armee, die mit Panzerminen gefüllt sind, die mit ihren Fallschirmen vom Wind über dichtbesiedelte Wohngebiete getrieben werden können. (Untersuchungsbericht)

Nach den Angriffen auf Neonazis in Budapest war die Medienlandschaft in Ungarn geprägt von Schlagzeilen wie „Musiker angegriffen“ oder „Wanderer und Touristen attackiert“. Stets wurde die Willkürlichkeit der angeblichen Angriffe betont, bei denen die Betroffenen ausschließlich anhand ihrer Kleidung "ausgewählt" worden seien. Es folgt eine kleine Übersicht über die vermeintlichen Opfer, inklusive ihrer Bezeichnungen durch die ungarische Presse:

Am 7. Februar wurden zwei Teslas in Rummelsburg und am 8. Februar zwei Tesla-Ladestationen in der Vulkanstraße angezündet.

Wir denken, dass Tesla ein ideales Ziel für unsere Angriffe ist.

Denn:

> Mehrere Armeen nutzen Teslas Starlink-Satellitensystem in ihren Kriegen. Auch Israel in Gaza. Auch die Ukraine. Teslas Starlink-Infrastruktur ist ein wichtiger militärischer Akteur und Angriffe auf Tesla können überall ein Zeichen sein: gegen jeden Krieg!

> Tesla ist ein Symbol für „grünen Kapitalismus“. Doch der ist alles andere als grün: Die Lithium-Batterien kommen aus giftigen Minen in Chile und verschlingen andere seltene Metalle, was Elend und Zerstörung für die Abbaugebiete bedeutet. „Grüner Kapitalismus“ steht für Kolonialismus und Landraub!

> Tesla will seine Gigafactory in Grünheide bei Berlin weiter ausbauen. Dagegen wollen wir uns wehren! Wir wollen keine weiteren Teslas auf den Straßen! Die Gigafactory wurde durch ihre extremen Ausbeutungsbedingungen bekannt. Zudem verseucht die Fabrik das Grundwasser und verbraucht für ihre Produkte riesige Mengen der ohnehin knappen Ressource.

> Tesla militarisiert unsere Straßen. Ihre Autos sind mit hochauflösenden Kameras ausgestattet. Im „Wächtermodus“ filmen sie alles und jeden. Achtet darauf, euch bei Aktionen unkenntlich zu machen.

> Elon Musk ist ein Arschloch!

Deshalb:

Die Luft aus den Reifen von dicken Autos lassen? toll.

Noch besser: Teslas überall in Flammen aufgehen lassen!

Ein paar Grillanzünder und der Frühling kann beginnen!

Die Aktivitäten der Neonazi-Partei „III. Weg“ haben in Berlin in letzter Zeit drastisch zugenommen. Dabei fallen weniger die altbekannten Kader auf. Vielmehr tritt die Parteijugend „NRJ“ (kurz für „Nationalrevolutionäre Jugend“) verstärkt in Erscheinung. Neben identitärer Selbstbestätigung, durch Graffiti oder Verteil-Aktionen, treten die jungen Neonazis immer öfter auch gewalttätig auf. Sie bedrohen beispielsweise linke Orte oder greifen wahllos Menschen an, die nicht ihrem menschenverachtenden Weltbild entsprechen. Das ist eine neue Qualität von Neonazi-Gewalt, die vor allem in bestimmten Teilen Ost-Berlins auftritt. Zur Veranschaulichung dieser Entwicklung haben wir eine Chronik zu den Aktivitäten vom „III. Weg“ im Januar 2024 erstellt. (Chronik am Ende des Artikels) Wir haben dabei sowohl öffentlich verfügbare Informationen verwendet, als auch auf Meldungen per Mail zurückgegriffen. Wir haben unsere Recherchen mit der Meldeplattform 2101pankow@riseup.net zusammengeführt. In der Gesamtheit ergibt sich ein Bild, bei dem sich bestimmte Muster erkennen lassen, nach denen die Partei und ihre Jugendorganisation operiert. Das kann Antifaschist*innen helfen, gezielt aktiv zu werden und den antifaschistischen Selbstschutz zu planen. Wer mithelfen möchte, die Aktivitäten vom „III. Weg“ auch in den folgenden Monaten detailliert nachzuzeichnen, kann Meldungen anonym einreichen an: dritterwegrecherche@riseup.net.

In den frühen Morgenstunden des 03. Februar 2024 ist unser lieber Freund und Genosse Uwe – einigen auch bekannt als Heval Botan – im Alter von 70 Jahren im Hospiz in Herne verstorben. Er war nicht nur Teil der Band Compania Bataclan, sondern auch in mehreren politischen Gruppen engagiert.

Pünktlich zum Nazis blockieren am 13. Feburar (dieses Jahr am 11. Feburar) in Dresden, ist von uns die Broschüre "Scheisze ich bin in einer Blockade" bei Black Mosquito erschienen. Die Broschüre ist etwas teuer, wenn ihr also billigere Druckmöglichkeiten habt, nutzt diese gerne und schreibt uns Shops, die es billiger anbieten. Wir haben daher das Design auch nochmal als Anhang hinzugefügtt, damit ihr die Broschüre selbst runterladen und bei Blockaden verteilen könnt.

1968 organisierte sich der junge Indigene Leonard Peltier im American Indian Movement, um gegen die damals wie heute anhaltende koloniale Gewalt in den USA zu kämpfen. Sog. "Boarding Schools", in die indigene Kinder in den USA und Kanada verschleppt wurden, um sie in die weiße Gesellschaft zwangsweise zu assimilieren, erwiesen sich als lebensgefährliche Orte für viele. Auch Peltier durchlief diese Zeit des Terrors, die er rückblickend als die erste Haftstrafe seines Lebens bezeichnet. Seit 1976 sitzt er seine zweite Haftstrafe für einen nie bewiesen Mord an zwei FBI Beamten ab und ist mit 79 Jahren inzwischen schwer erkrankt. Trotz 48 (!) Jahren Haft schöpfen er und Unterstützer*innen allerdings Hoffnung auf einen 2024 anstehende Bewährungsanhörung und intensivieren die Solidarittätsaktivitäten.

Pressemitteilung
Mit Bitte zur Kenntnisnahme!
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Hungerstreik in der JVA Tegel!
Mißstände im Knast!

Herabwürdigendes Verhalten, schlechte Essensversorgung, Vorenthaltung der Post, keine Besuchsmöglichkeiten.
Die Liste an Problemen in der JVA Tegel ist lang.

In antifaschistische Kreisen gibt es vermutlich fast niemanden, der nicht mindestens einmal die Gelegenheit ergriffen hat, sich in irgendeiner Weise zum Antifa-Ost-Verfahren zu äußern. Alle Welt weiß natürlich bestens über alles Bescheid: Welche Fehler wurden bei der Aktion gemacht? Wie hätte man es selbst gemacht? Was wäre einem selbst ganz sicher nicht passiert? Wie hätte man selbst auf eine Anklage reagiert? Es ist ja immer interessant sich anzuhören, was die Menschen dazu zu sagen haben. Aber dann zugleich ist es doch wieder nicht so interessant, denn aus der sicheren Lage heraus, mit Überlegungen, die nichts kosten außer Zeit, da wissen natürlich alle, wie sie es gemacht hätten: Besser. Überall sitzen alle möglichen Leute, die alles noch ein bisschen besser gekonnt hätten, nur merkwürdigerweise hören wir außer dieser Ideensammlung, wie sich welcher Fehler hätte vermeiden lassen, gar nicht so viel davon, dass da jemand wäre, der oder die irgendetwas so viel besser macht. Vielleicht ja gerade deswegen? Vielleicht machen es die Bessermacher:innen aus der Küche ja so viel besser, dass wir einfach nicht mitbekommen, mit welcher Raffinesse der militante Kampf gegen die Nazis geführt wird? Das kann sein. Und dann sind wir eben darauf angewiesen, dass jemand uns hin und wieder einen Fingerzeig gibt, wie es besser zu machen ist. Und hier, in diesem Glanzstück aus dem AIB, da können wir nun nachlesen, was besser zu machen ist, falls es dann doch einmal schief gehen sollte. Das ist schon im Ansatz so öde, dass es kaum lohnt, den Text zu lesen, aber was sollen wir sagen, es ist nun doch passiert und wie das dann so ist, wir wollen das jetzt nicht einfach so stehen lassen, weil nachher denkt jemand noch, das sei nun der Weisheit letzter Schluss oder so.

„Alle zusammen gegen den Faschismus“ und „Ganz Berlin stoppt die AfD“. Unter dem Motto: „Wir sind die Brandmauer“ demonstrierten am Wochenende in Berlin erneut mehr als 150.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und die AFD.

Unterstützt Andreas Krebs in seinem Hungerstreik! Unterstützt den Kampf für die Rechte der Gefangenen!

Andreas Krebs ist seit dem 29.01.2024 im Hungerstreik. Obwohl er selber in keinem guten gesundheitlichen Zustand ist und starke Nierenprobleme hat, ist der Hungerstreik seine letzte Möglichkeit, um seine Rechte einzufordern. Andreas wird seit seiner Ankunft in der JVA Tegel schikaniert. Post wird nicht ausgehändigt, ebenso Zeitungen und Bücher. Seine Anträge werden nicht bearbeitet. Seine gesundheitliche Versorgung läßt zu wünschen übrig.Die Anstaltsleitung ignoriert sowohl Andreas Anträge, als auch seinen aktuellen gesundheitlichen Zustand.

Aktuelle Informationen gibt es in folgendem Interview.