Open-Posting

Um uns gemeinsam auf den 01. Mai einzustimmen haben wir heute dem KIT einen kleinen Besuch abgestattet um ein paar Denkanstöße zum Thema Rüstungsforschung und Sicherheit hinterlassen. Grüße gehen raus an Herrn Jan Hesthaven, Jürgen Beyerer und alle Waffentüftler vom Fraunhofer.

Ein Video zur Aktion findet ihr hier: https://sendvid.com/4usmxvva

Die Eliten Uni KIT will ihre Forschung für Sicherheit und Verteidigung ausbauen. Die Universitäten soll sich mit ihrem Erfindergeist bei der „Sicherung der Demokratie und Freiheit“ beteiligen.

Es sind schwammige Formulierungen wie diese die uns vorgaukeln sollen, dass hier im Sinne aller gehandelt würde. Wir erleben gerade eine beispiellose militärische Aufrüstung in Deutschland und ganz Europa. Es wird unfassbar viel Kohle in Waffenforschung, Waffenproduktion, und -beschaffung gesteckt. Man denke an all die gegenwärtigen und zukünftigen Kriege die damit am Laufen gehalten werden. Wie sicher werden wir uns erst fühlen, wenn wir dazu aufgefordert werden unsere Arbeit niederzulegen um uns bei der nächsten Kaserne zu melden? Sicher ist dass der Krieg auch hier beginnt, am KIT.

 Frank Nopper: Sozialabbau ist endlich wieder Chefsache. 

Stuttgarts OB Frank Nopper hat einen neuen,äußerst ehrlichen und authentischen Werbespot veröffentlicht.

Seine Vision: Das lästige „S“ aus dem Stadtbild zu verbannen — das „Soziale“ ist ihm zu trocken, zu teuer und irgendwie die Fußnote, die keiner lesen will.

Konsequenterweise ließ er das „S“ aus dem Schriftzug vorm Stadtpalais verschwinden.

Endlich ist Platz: für eine XXL‑Party auf dem Wasen, für VIP-Plätze beim DFB‑Pokal-Finale, die bequemerweise aus der Stadtkasse bezahlt werden.

Noch besser: Jetzt ist genug Platz für eine fette Gehaltserhöhung.

Ob der ASB nun weiterhin Kinder mit Behinderung zur Schule fahren kann oder soziale Angebote fortbestehen — das scheint in dieser Vision plötzlich nebensächlich

Heute hat das Kabinett der Bundesregierung die Überwachungsgesetze auf den parlamentarischen Weg gebracht. Datenabgleiche mit dem Internet, d.h. mit jedem Foto darin sollen dann den Ermittlungbehörden und Geheimdiensten erlaubt sein. Dafür wollen Sie Bild- und Stimmen-Biometrie nutzen und es ist davon auszugehen, dass Palantir und andere BigTechs hier Milliarden scheffeln während sie Bewegungsprofile von uns erstellen und unser Leben überwachen.
Doch es gibt den Versuch einen breiten Widerstand aufzubauen. Im Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung finden sie bereits jetzt einige Organisationen, die aus diversen Hintergründen die Sorge vor dem Überwachungsstaat eint. Am 13.06.2026 wird es in Berlin eine Demo gegen die digitiale Aufrüstung der Polizei geben.
Es ist Zeit lautstark auf die Straße zu gehen! 

On April 30, in front of the Appeal Court in Athens, Greece, a comrade will stand trial again for the militant defense of the house of the Koukaki Squatting Community - after having been sentenced to 77 months in the first instance.  

Wir haben in der vergangenen Nacht das Materiallager der Bundeswehr in Knielingen mit Farbe angegriffen. Damit konnten wir zum einen zeigen, das die Bundeswehr als militärisches Mittel der Herrschenden nicht unverwundbar ist und zudem der Nachbarschaft zeigen, dass es Widerstand gegen diese Orte der Aufrüstung gibt. Schützen wir uns als Klasse davor in einem weiteren Weltkrieg zu sterben! Wir laden alle ein, es uns gleich zu tun und die deutsche Kriegsfähigkeit zu sabotieren.

Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V. In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Nun liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.

In der Nacht vom 28. auf den 29. April haben wir auf dem Ölberg in Wuppertal alle Kameras, die wir finden konnten, mit Sprühfarbe funktionsunfähig gemacht. Wir wollen uns damit gegen die zunehmende Überwachung unserer täglichen Wege wehren.

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In Hamburg haben Kommunist:innen das Parteibüro der "Grünen" mit Farbe markiert und zum 1. Mai aufgerufen:

Am heutigen HVT waren sechs solidarische Besucher*innen im Zuschauer*innen-Saal. Im Verhandlungssaal war neben der üblichen Besetzung Rechtsanwalt Mario Thomas für die Vertretung der Nebenklage anwesend. 

[K] Eine S-Bahn geht um in Köln... HERAUS ZUR DEMO! 

ANONYMOUS PRESS RELEASE FROM MALVÉSI, SUNDAY 26 APRIL 2026 On this Sunday, April 26, 2026, terrible anniversary of the 40th anniversary of
Chernobyl, we came to shout our rage against the industrialists
and the nucleocrats responsible for the disaster, we came
shout our support for the victims of this disaster.

Ein aktualisierter Text, der bei Bedarf weiter ergänzt wird. Unabhängig von der Sinnhaftigkeit der Rettung des Wales, die hier nicht diskutiert werden soll, darf es nicht egal sein, wer sich an vorderster Front, am Rettungsversuch beteiligt. Wer organisiert die Proteste?