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EIN ZUKÜNFTIGES GAZA OHNE GAZANER Israels religiöse Rechte enthüllt ihren Fantasieplan für die Zone nach der ethnischen Säuberung. Am Dienstag wurde einer Gruppe von israelischen Abgeordneten, Rabbinern, trauernden Familienangehörigen von IDF-Soldaten,

EIN ZUKÜNFTIGES GAZA OHNE GAZANER Israels religiöse Rechte enthüllt ihren Fantasieplan für die Zone nach der ethnischen Säuberung. Am Dienstag wurde einer Gruppe von israelischen Abgeordneten, Rabbinern, trauernden Familienangehörigen von IDF-Soldaten, die im Kampf oder in der Gefangenschaft der Hamas gefallen sind, und Sicherheitsbeamten aus dem Gazastreifen ein offizieller Plan für die Zukunft des Gazastreifens vorgestellt, wie ihn die religiöse Rechte sieht. Der Plan – der englische Titel lautet „The Riviera in Gaza – From Vision to Reality“ – ist eine Blaupause für eine Zukunft im Gazastreifen ohne die Palästinenser, die dort jetzt leben und sterben. Die Sitzung fand in der unprätentiösen Negev-Halle im zweiten Stock der Knesset in Jerusalem statt. Mindestens zwei Journalisten von Online-Nachrichtenorganisationen, die über die religiöse Rechte in Israel berichten, waren eingeladen, teilzunehmen und zu veröffentlichen, was sie wollten. Das Treffen wurde von zwei der freimütigsten und umstrittensten Befürworter der Ansiedlung israelischer Bürger im Gazastreifen angeführt: Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, ein Siedler aus dem Westjordanland, der auf eine lange Geschichte gewalttätiger antiarabischer Hetze zurückblicken kann und mindestens acht Mal wegen gewalttätiger antiarabischer Aktivitäten verurteilt wurde. Smotrich sagte auf der Konferenz, Generalleutnant Eyal Zamir, der neue israelische Generalstabschef, habe ihm kürzlich in einem Gespräch versichert, dass die Nordgrenze des Gazastreifens „aus Sicherheitsgründen“ annektiert werden sollte. Zu Beginn seiner Karriere diente Zamir als militärischer Berater von Premierminister Benjamin Netanjahu. Viele in der religiösen Rechten halten ihn für einen Opportunisten, wenn auch einen zunehmend willkommenen. Ich verfolge die Hardliner-Medien in Israel nicht, aber ein hochdekorierter ehemaliger IDF-Offizier sagte mir, er sei verblüfft gewesen, als er erfuhr, dass die religiöse extreme Rechte in Israel die Zukunft des Gazastreifens mit den in der Knesset anwesenden Reportern im Detail diskutieren würde. Einer der Reporter schrieb die folgende Zusammenfassung dessen, was auf uns zukommt – Bahadrei Hadarim, eine tägliche Online-Nachrichtenseite für die Ultraorthodoxen, übersetzt aus dem Hebräischen: „Der Plan stellte eine noch nie dagewesene Umgestaltung dar, [die] eine Rückkehr . . . Der Gazastreifen soll der vollen israelischen Souveränität unterstellt und in ein entwickeltes und innovatives Gebiet umgewandelt werden, das Wohnraum für Hunderttausende von Einwohnern sowie eine fortschrittliche Landwirtschaft, einen Hafen, Flughäfen, Industriegebiete, Universitäten, Gesundheitseinrichtungen und touristische Komplexe entlang der Küste umfasst. Die Pläne basieren unter anderem auf der Zerstörung des heutigen Gazastreifens nach dem [andauernden Krieg] mit den israelischen Verteidigungsstreitkräften und stellen sie als Ausgangspunkt für den Wiederaufbau des gesamten Gebiets nach dem Modell eines ‚politischen Neustarts‘ dar. Der Plan beschreibt eine Neuaufteilung des Streifens in zivile Gouvernements (wie das Gouvernement Rafah, das Gouvernement Khan Younis und das Gouvernement Gaza-Küste), mit der Einrichtung von infrastrukturellen und regionalen Ankern, die das Gesicht des gesamten südlichen Streifens verändern werden. Die wichtigsten Punkte des Plans sind der Bau von etwa 850.000 Wohneinheiten, eines internationalen Flughafens, U-Bahnen, Metrolinien, Solarstraßen, autonomen Drohnen und eines neuen Seehafens, der den Gazastreifen mit der Festlandachse Indiens und Europas verbinden und ihn zu einem globalen Handelszentrum machen wird. Darüber hinaus wird es einige wenige Handelszonen in den Bereichen Börse, Kryptowährung, Fintech sowie die Einrichtung von Konferenzzentren und Hightech-Komplexen geben. Im Süden des Streifens wird es außerdem eine fortschrittliche Landwirtschaft mit Forschungsparks, Wasseraufbereitung und Energiespeicherung geben, und vor der Küste des Gazastreifens wird eine künstliche Insel aus Kriegstrümmern gebaut, die für Handel und Tourismus genutzt werden soll. Der Plan wird über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren in Zusammenarbeit mit Israel und internationalen Organisationen umgesetzt. Kurzfristig werden die Trümmer [im gesamten Gazastreifen] beseitigt und die Infrastrukturarbeiten beginnen. In den folgenden vier Jahren werden Verkehrsmittel, Wohnviertel und zentrale Komplexe gebaut, und langfristig werden die Handelszonen, die künstliche Insel und die neuen Siedlungen fertiggestellt.“ Dem Bericht zufolge fügte Smotrich hinzu: „Wir haben große Unterstützung vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, um Gaza in eine wohlhabende Region zu verwandeln, in eine Küstenstadt, in der es Siedlungen und Arbeitsplätze gibt. So kann man Frieden schaffen.“ Dem Bericht zufolge gab es auf der Veranstaltung viele ähnliche Reden, ohne dass darüber gesprochen wurde, was mit den überlebenden Menschen im Gazastreifen geschehen soll, von denen viele an Unterernährung, Krankheit und Wunden durch die Bomben und Gewehre Israels leiden. Die Fantasierede in der Knesset hat die Besorgnis der mir bekannten Israelis über die Vernunft der religiösen Rechten in Israel, die ein wesentlicher Bestandteil von Netanjahus politischer Koalition sind, erneut verstärkt. Netanjahu bombardiert weiterhin den Gazastreifen und Israels Nachbarn – letzten Monat den Iran und jetzt Syrien – und wird durch US-Militärhilfe und eine religiöse Rechte, der das unermessliche Leid im Gazastreifen egal ist, im Amt gehalten. Während der gesamten Konferenz wurde nicht über die schreckliche Notlage der Menschen im Gazastreifen gesprochen, von denen viele unter etwas leiden, das man nur als drohenden Hungertod bezeichnen kann. Diese Gleichgültigkeit gegenüber einer alten Kultur wird von vielen Anhängern von Smotrich und Ben-Gvir geteilt. Die Online-Berichte über die Vision der religiösen Rechten von einem kommenden glitzernden Gaza erinnerten einen meiner israelischen Kontakte, einen säkularen Juden, an einen gescheiterten Plan der Nazis aus dem Jahr 1939 zur Deportation der Juden, als sich der Krieg im besetzten Polen ausbreitete. Ziel des so genannten Nisko-Plans war es, Westeuropa von Juden zu befreien und sie in deutschen Rüstungsbetrieben in der Nähe von Lublin arbeiten zu lassen, einer Gegend, die von einigen Nazis als Zentrum jüdischer Weltmacht und jüdischen genetischen Potenzials angesehen wurde. Das Gebiet nahe der ukrainischen Grenze war als „sumpfig“ bekannt. Das Leiden der Menschen in den überfüllten Lagern führte zu einer negativen Berichterstattung und der Befürchtung, dass die Nazis unter der negativen Presse leiden würden. Es wurden auch viel mehr Juden aus Polen deportiert als ursprünglich erwartet. Als sich die Offensive der Nazis ausbreitete, wurde das Problem der Überfüllung in Lublin und ähnlichen Arbeitslagern unüberschaubar. Die Lösung, die die Nazis fanden, war der Holocaust und der Massenmord an den Juden. Für einige Israelis ist das beiläufige Gerede bei der Knesset-Sitzung, Hunderttausende von Gaza-Bewohnern zu vertreiben und einen magischen neuen Stadtstaat zu errichten, wie mir gesagt wurde, „eine Ungeheuerlichkeit“, die an das Schlimmste des Zweiten Weltkriegs erinnert.

Unglaubliche Studie enthüllt: EU- und US-Sanktionen töten jährlich über 500.000 Menschen weltweit.

Themen: 
Soziale Kämpfe
Unglaubliche Studie enthüllt: EU- und US-Sanktionen töten jährlich über 500.000 Menschen weltweit. Tödliche Heuchelei – Wie EU und USA mit Wirtschaftssanktionen Millionen töten und ihre eigenen Bürger ruinieren Ein kritischer Blick auf eine verdrängte Katastrophe Eine neue Studie in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet Global Health lässt keinen Raum mehr für Beschönigungen: Die wirtschaftlichen Sanktionen, die von den USA und der EU seit Jahrzehnten gegen missliebige Staaten verhängt werden, sind kein „sanftes“ Druckmittel der Diplomatie – sie sind ein systematisches Massensterben auf Raten. Laut der Studie waren diese Sanktionen im Zeitraum von 1971 bis 2021 mit über 564.000 Todesfällen pro Jahr weltweit verbunden – mehr als fünfmal so viele wie durch kriegerische Kampfhandlungen. Die Hauptopfer: Kinder, Frauen und marginalisierte Gruppen in ohnehin armen Ländern, denen durch Sanktionen der Zugang zu Nahrung, Medikamenten und medizinischer Infrastruktur verwehrt wird. Doch damit nicht genug: Die Autoren sprechen Klartext. Sanktionen „unterminieren unvermeidlich oder sogar absichtlich das Recht der Menschen auf Gesundheit“. Es sind gezielte Angriffe auf die Grundbedürfnisse der Bevölkerung, nicht auf ihre Regierungen. Die moralische Maske der Zerstörung Brüssel und Washington rechtfertigen ihr Handeln mit moralischer Rhetorik: Man wolle „Demokratie fördern“ oder „Menschenrechte schützen“. In Wahrheit treffen die Maßnahmen nicht korrupte Eliten, sondern Neugeborene in Krankenhäusern ohne Strom, Alte ohne Medikamente, Familien ohne Nahrung. Dass diese Sanktionen politisch weitgehend wirkungslos sind, wird ebenfalls durch die Studie belegt: Die „Erfolgsquote“ liegt bei gerade einmal 30 %. Das heißt: In 70 % der Fälle führen Sanktionen zu Elend, aber nicht zum angestrebten Politikwechsel. Trotzdem werden sie weiter verhängt – wie ein stumpfes Schwert, das wahllos Leben zerreißt. Die Sanktionierer ruinieren auch sich selbst Was gerne übersehen wird: Die fatalen Folgen treffen nicht nur ferne Länder im globalen Süden, sondern schlagen längst auf die westlichen Gesellschaften selbst zurück. Die Sanktionen gegen Russland seit 2022 haben nicht etwa den Kreml zu Fall gebracht, sondern den Energiepreis in Europa explodieren lassen. Heizkosten, Lebensmittel, Transport – alles wurde teurer. Ganze Industriezweige in Deutschland stehen still. Bauern gehen auf die Straße, Mittelständler kämpfen ums Überleben. Die EU verarmt – im Namen einer Außenpolitik, die sich längst selbst ad absurdum geführt hat. In den USA treiben die Sanktionen Inflation und globale Instabilität an. In Europa entsteht eine neue soziale Kälte, in der Bürger die Zeche für geopolitische Illusionen zahlen. Verdeckter Krieg gegen die Menschlichkeit Was The Lancet hier offenlegt, ist eine unbequeme Wahrheit: Wirtschaftssanktionen sind Krieg – nur ohne Bomben, aber mit Leichen. Die Opfer sieht man nicht auf CNN. Sie sterben still, unterernährt, unbehandelt, vergessen. Gleichzeitig rühmen sich westliche Regierungen als Verteidiger von Werten, die sie mit ihren eigenen Mitteln systematisch zerstören. Eine tödliche Doppelmoral – getarnt als „regelbasierte Ordnung“. Fazit: Eine Politik der Selbstzerstörung Die Zahlen sprechen für sich. 564.000 Tote pro Jahr durch Sanktionen. Kaum Wirksamkeit. Und steigende Kosten für die eigene Bevölkerung. Wer heute noch behauptet, Sanktionen seien „harmlos“ oder „notwendig“, beteiligt sich an einer globalen humanitären Katastrophe. Es ist Zeit, die verlogene Rhetorik zu durchbrechen – und eine Politik zu beenden, die nicht nur andere tötet, sondern auch uns selbst langsam vergiftet.

KEINE HAUSBESETZER*INNEN IM GEFÄNGNIS! Kampagne für die Gerichtskosten der Hausbesetzer*innen in Koukaki (Athen)

Deshalb haben wir diese Kampagne gestartet, um Genoss*innen in Griechenland und Weltweit darüber zu informieren, dass jede Form der ökonomischen Hilfe und Solidarität gebraucht wird. Wir sind bereit, weitere Details über die Gerichtskosten und den Stand der Verfahren offenzulegen. Wir sind ebenso bereit, jede Initiative von Info- und Solievents über die Squats und die Repression von hier aus zu unterstützen.

firefund link: https://www.firefund.net/koukaki

Prozessbesuch im Rahmen der A-Tage in Freiburg

Die Woche ging schon ihrem Ende zu, da fanden sich rund 15 Menschen im Rahmen der Anarchistischen Tage vor dem Freiburger Amtsgericht ein, um einen Prozess zu besuchen. Welcher Prozess besucht wurde, wie Besucher:innen das Geschehen erlebten, was der Richter für ein Urteil sprach, darum soll es im Folgenden gehen.

C the Unseen! Die Chemnitzer Identitäre Bewegung - Performance 11 Linda Kraft

Chemnitz feiert Kulturhauptstadt 2025. C the Unseen! Freuen Sie sich auf ungesehene Kunst, vielfältige und internationale Begegnungen, große und kleine Festivals und Ausstellungen. Wir wollen unseren Teil tun und bringen uns mit einer kleinen Ausstellung der Gesichter von Identitären aus Chemnitz und Umgebung ein - der Gruppe um das "Zentrum Chemnitz".

Über die nächsten Wochen wird es hier Performance-Kunst vom Feinsten geben. Stück für Stück setzt sich unser Kunstwerk zusammen.

Free all antifas! Free Maja now!

In Solidarität mit Maja wurde die Stadt verschönert. Unsere Solidarität ist nicht gebrochen. Der Druck wird aufrecht erhalten bis Maja frei ist. Nieder mit den Knästen!

Und auf viele weitere Verschönerungen!

Liebe und Kraft in Untergrund und Haft!

Soligrüße aus Münster

19.7. Antifaschistischer Gegenprotest gegen "Gemeinsam für Deutschland" Hamburg

Kurzinfo zum 19.7. in Hamburg - Antifaschistischer Gegenprotest gegen "Gemeinsam für Deutschland", GfD-Sprecherin Nicole Jordan (AfD) und ihr "Hells Angels"-Umfeld sowie Kritik an einer islamistischen Demo in Hamburg.
Zeitgleich zur Sitzblockade am Hauptbahnhof fand eine antifaschistische Kundgebung mit Redebeiträgen an der Kunsthalle statt, um gegen den Neonazi-Aufmarsch aus Querdenken, AfD und Rocker-Milieu zu protestieren.
Siamo tutti antifascisti!

BW Bekleidung in Köln markiert - Kriegstreiber entwaffnen!

 

In der Nacht vom 23.07. auf den 24.07. haben wir das Werk der Firma BW Bekleidung mit roter Farbe markiert.

 

Warum? Weil BW Bekleidung Spezialausrüstung für die Bundeswehr produziert und Teil der deutschen Aufrüstungsmaschinerie ist.

 

 

[LE] Gentrifizierungs-Objekt markiert

Am Wochennede haben wir mit ein paar Farbgläsern und Stahlkugeln das Gentrifizierungs-Objekt in der Wolfgang-Heinze-Straße 28 in Leipzig-Connewitz markiert. Nachdem es jahrelang leer stand und zeitweise als stille Schlafstätte von Wohnungssuchenden genutzt wurde, endet bald die Sanierung und Aufwertung des als Kulturdenkmal-gelisteten Gründerzeit-Eckhauses.

Wege für Solidarität mit Maja

Mensch sollte hinterfragen wie Maja am besten geholfen werden kann. Wie bringt mensch die Wut über die Situation zum Ausdruck? 

Aus der JVA-Moabit: Grüße von Nanuk an Maja

Der Brief erreichte uns erst Mitte Juli, als Maja den Hungerstreik schon beendet hatte. Wir veröffentlichen hier trotzdem Nanuks Brief zu Majas Hungerstreik.

 

Juni 2025 – Berlin JVA Moabit

Am 13. Juni habe ich durch die Presse von Majas Entscheidung erfahren, in den Hungerstreik zu treten, um bessere Haftbedingungen und eine Rücküberstellung nach Deutschland zu erkämpfen. An diesem Tag hatte Maja bereits 1 Woche die Nahrungsmittelaufnahme verweigert und schon 7 Kg Gewicht verloren.
Es fällt mir schwer, meine Gedanken in Worte zu fassen:

Wuppertal: Antifaschistischer Hausbesuch bei Leon Bergen und Kamelia Nikova

Outing-Flyer - Leon Bergen & Kamelia Nikova von der AfD Wuppertal

In der gestrigen Nacht wurde das Vorstandsmitglied der AfD Wuppertal Leon Bergen, der zusammen mit seiner Freundin Kamelia Nikova in der Marienstrasse 120 auf dem Ölberg wohnt, von Antifaschist*innen besucht. Mit Flyern an parkenden Autos und in den Briefkästen der umliegenden Straße wurde über die rechten Aktivitäten der beiden aufgeklärt.
Ein deutlich sichtbarer Hinweis an der Hauswand, der darüber informierte, wer in dem Mehrfamilienhaus wohnt, wurde am Morgen vermutlich von Leon Bergen selbst hastig mit roter Farbe übersprüht. Anscheinend haben Leon Bergen und Kamelia Nikova Angst, dass noch mehr Nachbarn, die ebenfalls keine Lust auf rassistische und rechte Umtriebe auf dem Ölberg haben, erfahren, wer dort lebt, und möchten dies unbedingt vermeiden.

#noafd
#freemaja #freeallantifas

Free Maja!

Nach 40 Tagen hat Maja den Hungerstreik beendet. Die Forderung "Free Maja" bleibt!!

Solidarität mit Maja

viele Personen mit Transpis und Pyro auf einem Solifoto für Maja und andere Antifas

Sa., 19. Juli

Vor gut einem Jahr, am 28.06.2024, wird Maja in den frühen Morgenstunden von deutschen Strafverfolgungsbehörden über eine Kooperation mit österreichischen an Ungarn ausgeliefert.

Gedenk-Adbusting für Rudi Friedrich am Berliner Hauptbahnhof

Am Wochenende kaperten Aktivist*innen aus der Werkstatt für Antifaschistische Aktionen (w2a) eine Werbevitrine am Berliner Hauptbahnhof. In der Werbevitrine platzierten sie ein selbstgemachtes schwarz umrandetes Plakat. Es zeigt ein Foto und den Namen des kürzlich verstorbenen Pazifisten Rudi Friedrich. Außerdem findet sich auf dem Plakat der Sterbemonat und die Internet-Adresse der Kampagne „Object War!“ „Diese Kampagne zur Unterstützung von Kriegsdienstgegner*innen vor allem aus Russland, Ukraine und Belarus hatte Rudi in den letzten Jahren massiv voran getrieben“, erklärt Kai N. Krieger, Sprecher*in der Aktiven aus der Werkstatt für Antifaschistische Aktionen: „Wir denken, es hätte ihm gefallen, dass Menschen ihm die letzte Ehre erweisen, indem sie auf seine politischen Inhalte hinweisen.“

 

Anarchistische Tage in Freiburg

Endlich A-Tage im schönen südbadischen Freiburg- es grünt und blüht in der Stadt und im Schwarzwald drumherum. Aber hinter der grünen Fassade regieren auch hier die kapitalistischen Verwertungslogiken, Menschen sind nicht frei, es gibt Repression. Deshalb auf nach Freiburg, vom 24.07.2025 bis zum 28.07.2025.

C the Unseen! Die Chemnitzer Identitäre Bewegung - Performance 10 Tony Kraft

Chemnitz feiert Kulturhauptstadt 2025. C the Unseen! Freuen Sie sich auf ungesehene Kunst, vielfältige und internationale Begegnungen, große und kleine Festivals und Ausstellungen. Wir wollen unseren Teil tun und bringen uns mit einer kleinen Ausstellung der Gesichter von Identitären aus Chemnitz und Umgebung ein - der Gruppe um das "Zentrum Chemnitz".

Über die nächsten Wochen wird es hier Performance-Kunst vom Feinsten geben. Stück für Stück setzt sich unser Kunstwerk zusammen.

 

Saatsbetrieb Sachsenforst angegriffen für Maja

Montag früh, den 21.07.25,  haben wir eine Niederlassung des Sachsenforst in Leipzig Connewitz angegriffen.
Der Staatsbetrieb Sachsenforst war maßgeblich an der Räumung des Heibos (nähe Dresden) beteiligt.
Damit erweitern wir das Aktionsfeld, der millitanten Unterstützungskampange für Maja um Klimakiller.
Arschlöcher haben Namen und Adressen, das heißt Angriff!

Solidarische Grüße in den Untergrund!

Scheibe des Freiraumprojektes "Green Island" eingeschlagen

Glasbruch in Nordhausen

Free Maja

In solidarität mit Maja!

Solidratiät ist unsere stärkste Waffe.
Für die Freiheit aller Gefangenen.

Nieder mit der Gesellschaft die Knäste benötigt
Alerta!

Bilder von Nazidemo gegen CSD Fulda

Infos gerne teilen!

[B] Dem III. Weg die Flyertour vermiest

Am Freitag dem 18. Juli 2025 führten etwa 20 Personen der neonazistischen Kleinstpartei ,,der Dritte Weg" und ihrer Jugendorganisation NRJ eine Flyeraktion in Berlin Neu-Hohenschönhausen durch. Das ist bereits das zweite Mal in dieser Woche, dass ihr Müll in Neu-Hohenschönhausen auftaucht.

Unser Netz hat Knoten

Regionen: 
Hamburg
Themen: 
Freiräume
Medien
Soziale Kämpfe
50 Jahre Infoladen Schwarzmarkt – beständig widerständig “Unser Netz hat Knoten” hieß es als Aufruf zu einem der zahlreichen Infoladen-Treffen, die vor einigen Jahrzehnten noch beständig stattfanden. Diese Zeiten sind vorbei, auch viele Ideen eines Infoladens wirken heute aus der Zeit gefallen – ein Rückblick und ein Ausblick fallen dennoch facettenreich aus und viele Ideen und Ansätze autonomer Infoläden sind aktueller denn je.

"Hausbesitzer*innen" und Anwalt brechen in Hausprojekt RM16 in Dresden ein

Am Samstagnachmittag verschaffte sich eine Gruppe aus neun Personen, unter ihnen ein Anwalt mit Brechstange gewaltsam Zutritt ins Hausprojekt RM 16. Sie brachen die Küchentür auf, traten die Tür zum kollektiv genutzten Büro ein und raubten Unterlagen und eine Festplatte. Die Aktion wurde von den zwei "Eigentümer*innen" des Hauses, die sowohl die GmbH als auch den Verein kontrollieren, durchgeführt. Während der ganzen Aktion wurden alle anderen anwesenden Bewohner*innen des Hauses von einer Person aus dem Einbruchkommando abgefilmt. Nachdem sie ihr Diebesgut in IKEA-Tüten gepackt hatten, verließen die Einbrechenden das Haus.

Forensische Psychiatrie: Skandal um Christoph M. in Hamburger Asklepios-Klinik!

Wie der Norddeutsche Rundfunk (ndr) in einer weiteren Reportage belegt, wird seit Jahren ein junger Mann in der Forensischen Psychiatrie in Hamburg isoliert, gequält, misshandelt. Das Landgericht Hamburg billigt das Vorgehen der Psychiatrie und straft die Eltern des Patienten ab, nachdem diese es wagten, sich an den ndr zu wenden.

FreeMaja

 con lxs antifascistas perseguidxs

 

La noche pasada, de viernes a sábado, aparecieron varias pinturas en la universidad más grande de México, la UNAM. Demandan la libertad inmediata de Maja, activista antifascista de Alemania, extraditado ilegalmente a Hungría, y de tod@s l@s antifascistas encarcelad@s! Por un antifascismo internacionalista!

  Free Maja! Free Zaíd! Free Hanna! Free Nele! Free Nanuk! Free them all! 

10 Jahre Suruç Bannerdrop

10 Jahre Suruç, revolutionäre Jugendliche hängen ein Banner in Gedenken an die 33 ermordeten Jugendliche auf

C the Unseen! Die Chemnitzer Identitäre Bewegung - Performance 9 Marvin Gröger

Chemnitz feiert Kulturhauptstadt 2025. C the Unseen! Freuen Sie sich auf ungesehene Kunst, vielfältige und internationale Begegnungen, große und kleine Festivals und Ausstellungen. Wir wollen unseren Teil tun und bringen uns mit einer kleinen Ausstellung der Gesichter von Identitären aus Chemnitz und Umgebung ein - der Gruppe um das "Zentrum Chemnitz".

Über die nächsten Wochen wird es hier Performance-Kunst vom Feinsten geben. Stück für Stück setzt sich unser Kunstwerk zusammen.

Athen: Brandangriff auf AEG in Solidarität mit Antifa Maja T.

Solidarity with anti-fascist Maja T. and all antifa who are persecuted for their actions

Schluss mit der Hetzkampagne – Solidarität mit Brosius-Gersdorf!

https://weact.campact.de/petitions/kirche-und-demokratiefeinde-hand-in-h...

An: Bundeskanzler Friedrich Merz

Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht wird durch eine gezielte Hetzkampagne rechter Kreise torpediert. Vertreter der katholischen Kirche und Politiker*innen der Union beteiligen sich an dieser Diffamierung – mit haltlosen Vorwürfen und gezielter Desinformation. Das ist ein schwerer Schaden für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. Besonders erschreckend: KI-generierte Inhalte, Social-Media-Attacken und rechte Medienplattformen ziehen an einem Strang. Das Ziel: eine unabhängige und demokratische Justiz untergraben.

Diese Angriffe dürfen nicht erfolgreich sein. Wir brauchen eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit, die sich von rechten Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken lässt. Bundeskanzler Merz muss sich öffentlich und unmissverständlich zur Nominierung von Brosius-Gersdorf bekennen und die Wahl ohne weitere Verzögerung veranlassen.

Wir fordern: Schluss mit dieser Hetzkampagne und Solidarität mit Frauke Brosius-Gersdorf!
Warum ist das wichtig?
Wenn rechte Netzwerke gezielt demokratische Institutionen angreifen, ist unsere gesamte Gesellschaft in Gefahr. Die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf zeigt, wie orchestriert und wirksam Desinformation heute eingesetzt wird – mit dem Ziel, unliebsame Stimmen zu diskreditieren und demokratische Prozesse zu manipulieren. Die Unterstützung von Teilen der CSU, CDU und Kirchenvertretern für diese Kampagne ist erschütternd. Sie verleihen dieser Strategie eine politische und moralische Legitimität, die sie nicht verdient.

Frauke Brosius-Gersdorf, eine von der SPD vorgeschlagene Juristin, sollte ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden. In einer Predigt kritisierte der Erzbischof Gössl von Bamberg diese Nominierung als „Skandal“ und warf ihr vor, das Lebensrecht ungeborener Kinder zu bestreiten. Auslöser war ein Bericht einer Kommission zur „reproduktiven Selbstbestimmung“, an dem Brosius-Gersdorf mitarbeitete. Der Bericht stellte ein juristisches Dilemma bei Schwangerschaftsabbrüchen fest.

Damit unterstützen Kirchenvertreter*innen und Unionspolitiker*innen eine beispiellose und menschenunwürdige Hexenjagd-Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf. Und lassen sich so zum Handlanger rechter Demokratiefeinde instrumentalisieren. Schon lange arbeiten rechte Denunzianten an einer Machtübernahme der unabhängigen Judikative.

Kommunikationsexperten, insbesondere vom Thinktank Polisphere, identifizierten eine koordinierte Desinformationskampagne, die zehn Tage vor der Wahl startete. Frühere Aussagen von Borius-Gersdorf zur AFD und zur Impflicht werden medial völlig verzerrt. Rechte Medien wie Nius, Vichys und junge Freiheit diskreditieren systematisch. Es folgen völlig haltlose Plagiatsvorwürfe.

Insbesondere auf der Plattform „X“ verbreiteten rechte Akteure Desinformation. Auch KI-generierte Inhalte auf TikTok sowie Petitionen und koordinierte E-Mail-Kampagnen an Abgeordnete wurden eingesetzt. So erklärte z.B. Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt zur Nominierung von Borius-Gersdorf auf X: "Muss verhindert werden!" Einen Tag später titelte Reichelts Portal Nius: "Immer mehr Unionspolitiker äußern Zweifel an der Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin".

Im Zentrum steht ein durchsichtiger Versuch, Einfluss auf die Zusammensetzung des 2. Senats am Bundesverfassungsgericht zu nehmen – jenem Senat, der im Falle eines AfD-Verbotsverfahrens zuständig wäre. Wer das verhindern will, öffnet der Demokratiefeindlichkeit Tür und Tor. Ein Rückzug der SPD oder ein Bruch der Koalition in dieser Frage wäre ein fatales Signal – und würde rechte Kräfte massiv stärken.

Frauke Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Juristin. Ihre fachliche Eignung steht außer Frage. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Wer sich vor diese Kampagne beugt, macht sich zum Komplizen einer Agenda, die unsere freiheitliche Grundordnung untergräbt.

Wir stehen an der Seite von Brosius-Gersdorf. Nicht nur, weil sie angegriffen wird – sondern weil ihre Wahl ein Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Wehrhaftigkeit der Demokratie ist. Herr Merz, handeln Sie jetzt.

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-diese...
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eklat-um-richterkandidatin-wie-die-...
https://www.polisphere.eu/de/analyse-zur-kampagne-gegen-frauke-brosius-g...
https://www.fr.de/politik/konsequenzen-haben-drohungen-bekommen-kampagne...
https://taz.de/Rechte-Hetze-gegen-Brosius-Gersdorf/!6097369/

https://weact.campact.de/petitions/kirche-und-demokratiefeinde-hand-in-h...

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