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Seit geraumer Zeit häufen sich in Göttingen extrem rechte Aktivitäten. Dies verdeutlicht sich an einer Vielzahl rechter Schmierereien, zahlreichen Hitlergrüßen auf öffentlichen Plätzen und in Kneipen und dem Diebstahl linker Transpis an Hausprojekten und Kneipen. Die hier aufgeführten AkteurInnen besuchen rechte Veranstaltungen, Demonstrationen und nicht selten besitzen sie eine Vergangenheit im politischen Umfeld der AfD, der Jungen Alternative und/oder der Identitären Bewegung.

Die Echos des syrischen Aufstandes beim Entstehen der Gelben Westen
 
Wir, die wir die syrische Revolution sowohl vor Ort als auch im Exil erlebt haben, sind über den Aufstand des französischen Volkes erfreut. Dennoch sind wir auch besorgt über die “Sicherheitsmaßnahmen” und die “Erhaltung der Ordnung”, die gegen die Gelben Westen gerichtet sind, in diesem sogenannten Land der “Menschenrechte”. Doch wir lassen uns nicht von der demokratischen Fassade der Französischen Republik täuschen, wir wollen aufzeigen, dass es der Staat selbst ist, der diese Menschenrechte bricht.

Heute versammelten sich ca. 80 Menschen vor dem Rudersberger Rathaus, um ihre Solidarität mit Alfred Denzinger zu bekunden. Der Journalist wurde seiner Arbeit bei dem kritischen Onlinemagazin "Beobachter News" wegen bereits zum vierten Mal Opfer eines faschistischen Farbanschlags. Urheber des Anschlags sind die selbsternannten „Autonomen Nationalisten Rems-Murr“, ein national-pseudorevolutionäres Häufchen.

Die Angriffe der Türkei auf Mexmûr, Şengal und Rojava dienen dem Zweck, das faschistische Regime im türkischen Staat aufrecht zu erhalten, erklärt die KCK und ruft zum Widerstand auf.

Während diese Zeilen geschrieben werden, sind die Strassen von Paris immer noch gefüllt mit einer diffusen Masse voller Träume von einer besseren Welt. Doch kein Glaube und kein Traum haben uns jemals das Paradies auf Erden gebracht, denn eine bessere Welt erfordert nicht einfach die Erfüllung einer schon bestehenden Forderung, sondern eine radikale Änderung der Art und Weise, wie sich die Leute aufeinander beziehen. Revolution bedeutet die qualitative Veränderung der gesellschaftlichen Beziehungen, nicht deren quantitative Veränderung. Keine Revolution ist politisch in der alltäglichen Bedeutung des Begriffs. Was kann also über die sogenannten Gelbwesten gesagt werden?

Immer wieder gibt es in Kolumbien und der internationalen Presse Meldungen über abtrünnige, also dissidentische Gruppen der FARC. Das Solidaritätsnetzwerk Kolumbieninfo versucht einen kurzen Überblick über dieses Phänomen zu geben.

Wir wurden bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen und standen diesen Herbst (2018) zu dritt in Hamburg-Altona vor Gericht wegen angeblicher versuchter Sachbeschädigung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Nach drei Prozesstagen beendeten wir den Prozess mit einem Deal mit der Staatsanwaltschaft, der zu einer Einstellung führte. Wir wollen mit diesem Text anderen Soli-Gruppen Informationen und unsere Diskussion zukommen lassen. Wir wollen uns bei allen Unterstützer*innen herzlichst bedanken. Wir finden es sinnvoll und notwendig zu erklären, warum wir den Deal angenommen haben. Wir stehen nach wie vor gegen die Welt der G20 und erklären uns solidarisch mit den Gefangenen und Angeklagten der G20-Treffen in Hamburg und Buenos Aires.

„Bildung ist wichtig“ wird uns immer erzählt. Bildung würde Menschen aus der Armut helfen, wird uns immer erzählt. Doch wie sieht das in der Realität aus, dort wo der Staat diese „Bildung“ täglich organisiert und alle zwingt, daran teilzunehmen? In der Schule zeigt sich exemplarisch immer deutlicher die Absurdität der modernen Gesellschaft. Gerade am untersten Rand, den man jetzt mittlerweile Mittelschule nennt, damit es nicht mehr so nach VerliererInnen klingt, zeigt sich im besonderen Maß, was für eine trostlose Veranstaltung Bildung und Erziehung im Kapitalismus sind; übrigens für alle Beteiligten. Eine Gesellschaft, die darauf aufbaut, aus Geld mehr Geld zu machen, schert sich nicht um menschliche Bedürfnisse. Dies sieht man insbesondere auch daran, wie junge Menschen in der staatlichen Institution Schule, wo sie jahrelang den Großteil ihrer Zeit verbringen, behandelt werden. Im Folgenden wird darauf eingegangen, welche Schweinereien jeden Tag passieren, warum sie passieren und wie es denn auch anders sein könnte.

In these days, the units of the repressive forces suppress once more the collective outburst of rage and the necessity for violent conflicts. In their offices, riot buses and coffeeshops they fed by the idea to catch insurgents in their grip to be able to humiliate, torture and imprison them. In these same days we attack them in their headquarters. To take them by surprise, to expose their weaknesses and failures in front of the ever-going will to destroy them. The same cops who are proudly patrolling in the city, convinced of their unlimited ability to terrorize the populations, were forced to run away loaded with fears in the night of December 2, in front of their own station.

Vor Kurzem lernten wir Alex kennen. Er arbeitet für ein Unternehmen, welches einen Auftrag für die JVA Plötzensee annehmen wollte. Alex war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen den Auftrag – mit Erfolg. Sein Unternehmen wird nun nicht für den Knast Plötzensee arbeiten und (durch Alex) wahrscheinlich auch in Zukunft keine Aufträge von Knästen annehmen. Die Art und Weise, wie Alex es erreichte, dass sein Unternehmen den Auftrag abgelehnte, hat uns als Soligruppe motiviert, lohnarbeitende Menschen zur Sabotage von Knast-Aufträgen aufzurufen.

Ein Beitrag zu den derzeitigen Unterbrechungen in Frankreich

„Ich werde am Ende Kommunist werden“

Brigitte Bardot, Interview mit Le Parisien, 1. Dezember 2018

„Schön wie ein unkeuscher Aufstand"

Graffiti an einer Gebäudefassade auf den Champs-Elysées

Zersetzungen

Auch wenn sie sich letztendlich als zerbrechlich erweisen sollte, so ist es doch eine der Hauptverdienste der gegenwärtigen Mobilisierung, die Rhetorik und das taktische Repertoire der linken Bewegungen des vergangenen Jahrhunderts an das Grévin- Museum geschickt zu haben - und zwar mit den Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Gleichheit und ohne die Anti-Steuer-Rhetorik der rechten und extremen Rechten der Nachkriegszeit zu reproduzieren. Nach dem fast völligen Verschwinden der Sozialdemokraten, das in Frankreich durch die Wahl von Macron gekennzeichnet war, erleben wir nun den Niedergang der Kommunisten, des "Unbeugsamen Frankreich", der Linken, der Anarchisten, der "Ultra- Linken" und all der anderen Klassenkampf- Profis oder selbsternannten Sprecher mit radikaler Attitüde. Und eine Mehrheit von ihnen rast nun mit voller Geschwindigkeit, samt ihrer Fraktionen, Vereinigungen, Parteien, Medienberichten und Blog- Einträgen dieser Bewegung hinterher, über die sie anfänglich nur die Nase gerümpft und gespöttelt haben.

Ihr Zu-spät zu-kommen ist offensichtlich, der bloße Protest ist endgültig zu Grabe getragen worden. Jeder kann die Aufrufe, Leitartikel, Anträge, Petitionen, die von der Präfektur genehmigte Route vom Place de la République zur Bastille, ihre Protest- Anführer und deren schwarzen Block, diese Ausschüsse, die zwischen Vertretern und Herrschern koordinieren und verhandeln, das ganze Schauspiel der Repräsentanz zwischen den Führern oder Delegierten und der "Basis", die durch die Presse oder in den Vollversammlungen kolportiert werden, voraussehen.

Kurz gesagt, die letzten Überbleibsel des Wohlfahrtsstaates, oder besser gesagt, seine ihm immanenten Formen des Protestes, sind in Rauch aufgegangen. Sie sind nicht nur nutzlos, sondern vor allem veraltet und erbärmlich, die Begrifflichkeiten einer völlig toten Syntax, einer toten Sprache, die aber noch lange von den Geistern, die sie einst benutzt hatten, am Leben gehalten werden kann. Man kann sich immer noch auf all die Bürokraten, die Fachleute und Trainees, auf die Armee der immer und ständig nachwachsenden 'Intellektuellen der Leere' verlassen. Sie werden den Bauchredner geben, das große Spiel der Partei spielen, sich immer und immer wieder in ihren Träumen als Avantgarde einer Bewegung vorstellen, während sie in Wirklichkeit nur traurige Straßenkehrer sind, die hinter dem Saubannerzug auskehren.

Nun also schlagen sie Schlagworte vor, die bald schon konstitutionell sein sollen, erlassen Regeln des angemessenen kollektiven Verhaltens, ermahnen die Machtfrage nicht jetzt zu stellen, gehen dabei gekonnt über die vorrevolutionären Charakteristika der Situation hinweg, infiltrieren Proteste und Treffen und fordern die Konvergenz von Kämpfen....

Diese Praktiken, diese Reden waren bereits im vergangenen Jahr hohle Beschwörungen während der Bewegungen der Eisenbahner und der Studenten - sie sind heute hohler denn je. Die Beharrlichkeit der ersten Erfolge der "gelben Westen" illuminieren auf grausame Art und Weise die Reihe der geradezu systematischen Niederlagen, die sich in den letzten Jahren in Frankreich ereignet haben, und die allgemeine Auflösung, in die alle Strömungen der Linken, die ach so stolz auf ihr Erbe und ihre Einzigartigkeit ist, die immer so dümmlich heroisch in ihrer Haltung ist und die nach und nach über den Zeitraum eines halbes Jahrhundert immer bedeutungsloser geworden ist.

Weit davon entfernt, ein Stolperstein zu sein, ist es gerade die vernachlässigte "ideologische Uneindeutigkeit" der Bewegung, die es ihr ermöglicht, all die vereinnahmenden "Dienstleistungen" von spezialisierten Organisationen und Aktivisten hinfällig werden zu lassen. Für die "Fachleute" der linken Ordnung und der aufständischen Unordnung bietet die Bewegung der "gelben Westen" nun eine Einladung zu einer Reise, zu einer Teilnahme, die endlich frei sein wird von den etablierten Kollektivitäten, von all dem Gewicht der ideologischen und materiellen Mühlsteine der Vergangenheit.

Am 10. November 2018 – fast taggenau 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs – trafen sich 50 bis 60 Antimilitarist*innen, um auf einem von der Initiative NoWar Berlin organisierten Workshoptag in Berlin über „Antimilitaristische Perspektiven“ zu diskutieren. In zwei Phasen á drei Workshops diskutierten die Teilnehmer*innen über verschiedene aktuelle Aspekte und Konsequenzen von Krieg, Militarisierung, der kriegerischen Außenpolitik der BRD und die Rolle der Bundeswehr. Den Abschluss bildete eine Podiumsdiskussion mit Teilnehmer*innen von NoWar, dem (nomadischen) Antikriegscafé und dem Arbeitskreis Internationalismus aus Stuttgart, auf dem mit den Teilnehmer*innen Möglichkeiten antimilitaristischen Widerstands gegen den steigenden Militarismus unserer Zeit diskutiert wurden. Zwischen den Programmpunkten gab es genügend Raum und Zeit, sich bei lecker Kaffee, Keksen, Kuchen und Vokü der Küchen-Crew kennenzulernen, auszutauschen und Bündnisse zu schmieden.

Im folgenden dokumentieren wir die Ergebnisse der einzelnen Programmpunkte. Grundlage dafür bilden Zusammenfassungen, die nach jeder Workshopphase gegeben wurden.

» Audiomittschnitt der Abschlussdiskussion

Seit dem 11.12.2018 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Novemberrückblick 2018 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zur Kiezkneipe Syndikat und ihrem Kampf gegen die Verdrängung, einem INterview zum ebenfalls bedrohten anarchafeministischen Hausprojekt Liebig34, Infos aus Rojava, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Die sozialen Revolten in Frankreich verdienen unsere Solidarität. Dabei hilft keine blanke Kopie davon, sondern eine auf deutsche Verhältnisse angepasste Bewegung. Mit 10 Thesen begründen wir, warum wir das glauben. Die Kategorien sind schlicht gehalten, um dem spontanen, selbstorganisierten, nicht-akademischen Charakter der Gelben Westen gerecht zu werden.