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[HWI] Befreiung! Kundgebung zum 74. Jahrestag der Befreiung Wismars vom deutschen Faschismus am 02.05.1945

Am 02. Mai 2019 jährt sich die Befreiung Wismars vom deutschen Faschismus zum 74. Mal. Anlässlich dieses historischen Moments, lädt die Initiative „02. Mai Wismar“ zu einer Kundgebung mit anschließender Abendveranstaltung in die Wismarer Altstadt.  

(Interview) Neue juristische Entwicklungen im Fall von Mumia Abu-Jamal

Radio Aktiv Berlin

 

Im Dezember 2018 ordnete Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia, USA ein neues Revisionsverfahren für den seit 1981 gefangenen Radio-Journalisten Mumia Abu-Jamal an. Groß war anschliessend die Verwunderung, als der zuvor als Strafrechtsreformer wahrgenommene Bezirksstaatsanwalt Krasner ankündigte, dagegen Widerspruch einzulegen. Im Februar und April 2019 wurden nun von beiden Seiten juristische Eingaben verfasst.

 

Fotos: Block 89 "Ein Transparent zieht um - wir bleiben!"

Das 130 Meter lange Transparent rund um die ehemals besetzten Häuser im Block 89 mit der Forderung „Deutsche Wohnen enteignen“ hatte wohl zu große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der „Deutsche Wohnen“ gefiel das jedenfalls gar nicht. Sie setzte eine Frist von drei Tagen, das Transparent wieder zu entfernen. Der Block89 reagierte kreativ und fand für das Transpi fix ein neues Zuhause.

Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/ein-transparent-zieht-um-wir-bleiben/

Pressemitteilung 15.04.19: Straßenblockade Sachsenallee +++ "Verkehrswende statt Klimakrise"

Eine Gruppe von Aktivist*innen blockiert am Montag nachmittag eine
Straße im Zentrum Dresdens. Zwei Menschen beklettern einen Baum und
entrollen ein Transparent.
Mit dieser Aktion wollen sie auf die Klimakrise aufmerksam machen und
ihrer Forderung einer umfassenden Verkehrswende Ausdruck verleihen. Die
Aktion findet im Rahmen der internationalen Protestwoche für
Klimagerechtigkeit von Extinction Rebellion statt.

Der dritte Tag des Internationalistischen Hungerstreiks in Berlin

Der Bericht schildert die Sichtweise und Eindrücke der Hungerstreikenden Internationalist*innen. Der letzte Tag auf dem Heinrichplatz ist zu Ende gegangen. Der Morgen begann mit einem Lesekreis. Gemeinsam wurden die ersten Kapitel des Buches „Die Stille vor dem Schuß“ von Azad Cudi gelesen. Sobald wir die Kundgebung aufgebaut hatten endete schon bald der Regen und der Kiez wurde lebendig. Schnell mußten wir die Informationsflyer nachdrucken, da das Interesse unsere Vorräte überstieg. Wir haben an diesem Wochenende über 3000 Flyer an interessierte Nachbar*innen verteilt.

 

Rummelsburger Bucht: Rumänisch-bulgarisches Camp fordert Gleichberechtigung und kündigt Besetzung an

Am kommenden Montag, den 15.04.2019 soll der rumänisch-bulgarische Teil des Camps in der Brache an der Rummelsburger Bucht den Platz räumen. Die Zeltbewohnenden sind ihrerseits überrascht über die Frist und wütend darüber, dass sie einen anderen Termin bekommen als der Rest der Platte. Sie sagen „Das schaffen wir nicht.“ und „Das wollen wir nicht!“

"Das ist ein Wendepunkt in der Geschichte!" - Ein Stimmungsbild aus Montpellier

 

Täuschen Sie sich nicht, die Gilets Jaunes sind auf lange Sicht mit von der Partie.

Heute, am 13. April, war der 22. aufeinanderfolgende Samstag, an dem sie in großer Zahl auf die Straße gegangen sind, um sich gegen das neoliberale Regime von Präsident Emmanuel Macron zu erheben.

Fünf Monate später gibt es noch immer die Kraft, Entschlossenheit und die kritische Masse, um einen tiefgreifenden Wandel im Verlauf der neueren französischen Geschichte herbeizuführen.

Jeder neuer Akt von Polizeigewalt, jede neue drakonische Repression, jede neue höhnische Verurteilung des gelben "Mobs" durch rechte Politiker scheint dem Aufstand nur einen neuen Energieschub zu verleihen.

 

Der zweite Tag des Internationalistischen Hungerstreiks in Berlin

Der Bericht schildert die Sichtweise und Eindrücke der Hungerstreikenden Internationalist*innen. Der Samstag begann um 10 mit dem gemeinsamen Aufbau der Kundgebung auf dem Heinrichplatz. Anschließend sind wieder zwei Delegierte von uns in den kurdischen Verein gefahren, um dort den Tag mit den 4 Menschen zu beginnen, die sich im unbefristeten Hungerstreik befinden.

 

[B]: Akteur*in der Verdrängung angegriffen: Factor Grundstücksentwicklungsgesellschaft besucht.

Nach der Aktionswoche ist vor der Aktionswoche. In der Nacht zu Freitag haben wir die Factor Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, die zum Unternehmensgeflecht von Gijora Padovicz gehört, mit Farbe angegriffen.

„Ein weltweiter Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus“ Am 13. April 2019

Für Leyla Güven und Abdullah Öcalan – Warum deutsche Linke an einem Solidaritätshungerstreik mit der kurdischen Bewegung teilnehmen. Gespräch mit Klara und Hannes vom Widerstandskomitee Berlin

Subversiver Mai 2019 – In Solidarität mit den gefangenen Gefährt*innen in Italien!

Gegen jede Autorität und Repression!

Der erste Tag des Internationalistischen Hungerstreiks in Berlin

Der Bericht schildert die Sichtweise und Eindrücke der Hungerstreikenden Internationalist*innen. Mit guter Stimmung geht der erste Tag des 72 stündigen Hungerstreiks in Solidarität mit Leyla Güven und den 7000 anderen Menschen, die sich im unbefristeten Hungerstreik befinden, zu Ende. Für zehn Stunden wurde eine Kundgebung mit internationaler Widerstandsmusik, Tanz und Redebeiträgen auf dem Heinrichplatz gehalten. Die Reaktionen der vorbeilaufenden Menschen waren sehr positiv.

 

Biarritz Calling - Aufruf zur Mobilisierung gegen den G7 und seine Welt

Vom 24. Bis 26. August findet in Biarritz (französisches Baskenland) der nächste G7 - Gipfel statt. Seit schon einiger Zeit gibt es einen Mobilisierungsaufruf - neuerdings auch in Deutsch, den wir nachstehend dokumentieren. Dieser ruft auch international zur Teilnahme an den Protesten auf.

Der sogenannte Plattformaufruf wurde auf Französisch verfasst und in Spanisch, Baskisch, Katalanisch, Galicisch, Arabisch, Bretonisch, Okzitanisch, Englisch, Korsisch und eben auch in Deutsch übersetzt. Das Protest - Bündnis umfasst zahlreiche lokale, wie überregionale Organisationen und Gruppen mit Schwerpunkt im Baskenland. Die Webseite ist dreisprachig – Französisch, Spanisch und Baskisch http://g7ez.eus/es/

[S] Infopost #1 zum revolutionären 1. Mai in Stuttgart: Aufruf erschienen!

 

Kapitalismus hat keine Zukunft: Protest. Widerstand. Revolution!

 

Die Zeiten sind reif für Veränderungen: Die Zerstörung der Natur – unserer Lebensgrundlage – schreitet ungebremst voran. Energiekonzerne, Kohle- und Ölindustrie heizen die Erderwärmung und den Klimawandel an. Imperialistische Kriege und bewaffnete Stellvertreterkonflikte zerstören die Heimat von Millionen Menschen und erzeugen Fluchtbewegungen. In Deutschland konzentriert sich unfassbarer Reichtum in den Händen von Wenigen. Die reichsten fünf Prozent besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Gleichzeitig fehlt es vorne und hinten an bezahlbaren Wohnraum, Pflegekräften in Krankenhäusern und Altersheimen. Millionen arbeiten für Niedriglöhne, in Zeitarbeit oder Werksverträgen. Viele in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen. Besonders Frauen sind dabei von mießen Arbeitsbedingungen und der Doppelbelastung durch Familie und Haushalt betroffen.

Auch rassistische Anfeindungen und Übergriffe häufen sich. Der Rechtsruck hat die AfD in dutzende Parlamente befördert – dort hetzt sie zusammen mit dem Innenminister nicht nur gegen Geflüchtete, sondern kämpft auch gegen den Mindestlohn und Frauenrechte.

[HH] Antifaschistischer Besuch bei der rechten Burschenschaft Germania in Hamburg

Am Freitag den 12.04.19 hat eine Gruppe Hamburger Antifaschist*Innen der Rechten Burschenschaft „Germania“ in der Sierichstrasse 23 einen Besuch abgestattet.

(B/Brb) “Heimat” angreifen! Aufruf zur Demo gegen das Frei.Wild-Konzert in Prenzlau -gemeisame Anreise aus Berlin-

Am 17.04.2019 wird es im brandenburgerischen Prenzlau (Uckermark) ein Konzert der rechten Band „Frei.Wild“ geben. Lokale Antifaschist*innen planen Protestaktionen gegen diesen Auftritt und wünschen sich Unterstützung aus vielen anderen Städten. Deshalb werden auch wir an diesem Tag nach Prenzlau reisen und „Frei.Wild“ und ihren Fans zeigen, dass wir keine Lust auf ihre nationalistische Scheiße und Heimattümelei haben.

 

 

Video: Solidarischer Hungerstreik am Heinrichtplatz

Seit den Morgenstunden befinden sich sechs Internationalist*innen im befristeten Hungerstreik am Kreuzberger-Heinrichplatz in Berlin. Die Internationalist*innen solidarisieren sich mit dem 72 Stunden andauernden Hungerstreik mit den über 7000 Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen und Leyla Güven welche sich seit nunmehr als 153 Tagen im Hungerstreik befindet.Erklärung der Hungerstreikenden Internationalist*innen: https://de.indymedia.org/node/31294

 

Presseerklärung der Hungerstreikenden Internationalist*innen

Zu Beginn wollen wir die Gelegenheit nutzen und ein paar Worte an die Hungerstreikenden richten, an die in den türkischen Foltergefägnissen, an Leyla Güven, Nasır Yağız, Yüksel Koç, Selma Irmak, Şiyar Xeli und allen anderen. Ihr habt eure Stimme im Widerstand erhoben und wir haben euch gehört. Heute stehen wir hier in tiefer Solidarität und Achtung. Euer Kampf ist auch der unsere und wir sind an eurer Seite.

 

Solidarisch mit den Solidarischen – Wir sind alle linksunten!

Als die Austauschplattform und das linke Medium linksunten.indymedia im Sommer 2017 im Zuge der G20-Proteste verboten wurde, dauerte es nicht lange bis drei Berliner Journalisten die Initiative ergriffen und sich mit einem Artikel solidarisch mit den Betroffenen und widerständig gegen das Verbot zeigten. Nun wurde gegen sie selbst Anklage erhoben – der Vorwurf: Verwendung des Kennzeichens eines verbotenen Vereins und Unterstützung dieses Vereins.

Zündlumpen Nr. 009 erschienen

Das anarchistische Wochenblatt Zündlumpen ist heute zum 9. Mal erschienen.

[VS] Anquatschversuch durch den VS

Bereits vor einigen Tagen war der Verfassungsschutz in Villingen-Schwenningen unterwegs. Zwei Mitarbeiter des Geheimdienstes, beide vom Aussehen her etwa Mitte 40, leger gekleidet, einer der beiden mit etwas dunklerem Teint, klingelten an der Wohnung der betroffenen Person.

#Wrangel77 - Solidarität überwiegt Repression

Am 6.April wurde zum Ende der #mietenwahnsinn-Großdemonstration ein Ladengeschäft in der Wrangelstraße77 besetzt und innerhalb weniger Stunden brutal und ohne rechtliche Grundlage von Innensenator Geisel's Knüppelbande geräumt. Dieser Text richtet sich an alle unsere Mitstreiter*innen, vor allem an diejenigen, die am Wochenende bei der Besetzung der #Wrangel77 dabei waren.

-Autos von Vonovia und ADO Properties tiefergelegt / entglast-

Die Debatte um die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. sowie die praktischen Interventionen in den letzten Wochen und Monaten (Linkliste unten) sollten genug Motivation sein sich einzureihen und Solidarität zu üben mit denen die gegen die Stadt der Reichen kämpfen.

Der Brandanschlag auf die Autos von Deutsche Wohnen am 27.02.2019 hat viel Beachtung in der Medienlandschaft gefunden. In Verbindung mit den ganzen Kundgebungen, zumindest behinderten Zwangsräumungen, geklebten Plakaten und der Mietenwahnsinn-Demonstration ergibt sich ein Bild von vielen wütenden Menschen welche sich von der Individualisierung losgerissen haben, solidarisch zueinander stehen und sich nicht spalten lassen. Wir meinen hier bewusst nicht die schmierigen Politiker*innen von Grünen, Linkspartei und SPD von diesen Heuchler*innen haben wir nichts zu erwarten außer eine Befriedung des Protests.

(B) Pfarrerin in Rangsdorf bietet im Gemeindezentrum der AfD eine Bühne

Am 10.04.2019 unterstützten Berliner Antifaschist*innen mit einer gemeinsamen Anreise von Berlin Südkreuz die Proteste von Anwohner*innen und lokalen Initiativen vor dem Rangsdorfer Gemeindezentrum gegen eine Veranstaltung, zu der die Pfarrerin der evangelischen Gemeinde Rangsdorf Susanne Seehaus die AfD eingeladen hatte. Unter dem absurden Konzept, dort mit einer rechtsradikalen Partei deren rassistische, sexistische und nationalistische Politik in entspannter Runde ausdiskutieren zu können, setzte die Pfarrerin, auch gegen den frühzeitig geäußerten Protest vieler ihrer Kolleg*innen und Gemeindemitglieder, die Durchführung der Veranstaltung durch. Die geladene AfD freute sich vor Ort sichtlich darüber, dass ihr hier von der Kirche so bereitwillig eine Bühne zur weiteren Normalisierung ihrer menschenverachtenden Ansichten geboten wurde. Vor Beginn der Kirchendiskussion tauchten die lokalen AfDler Janot Wittenberg und Haymo Wittenberg am Rande der Kundgebung auf, um den Gegenprotest in Augenschein zu nehmen. Nach entschlossenen Ansagen seitens der Protestierenden verschwanden sie kurz darauf jedoch im Gemeindezentrum.

(F) Erklärung der 2. Vollversammlung der Gilets Jaunes von St. Nazaire

Wählt Abfakkeln!

Vorab: Infolge der Gilets-Jaunes Vollversammlung von Commercy, gab es am vergangenen ersten Aprilwochenende eine VV in StNazaire. 200 Gruppen waren auf dem Treffen vertreten, dass am Rande des 21 Protestwochenendes in Folge statt fand. In Deutschland ist kaum eine ernstzunehmende Auseinandersetzung zu erkennen, während seit Monaten eine ungeahnte Zuspitzung den französischen Alltag prägt. Vielleicht bringt ja dieser Text aus der GJ-VV etwas linkes Interesse auf...

Auf der Versammlung der Versammlungen wurde der kommende Aufruf publiziert.

(Dieser Aufruf wird den lokalen Versammlungen zur Abstimmung vorgestellt).

Den 1. Mai neu gestalten? Unsere Ideen dazu.

Gegen die Stadt der Reichen. Für eine Gesellschaft ohne Knäste. Für eine Gesellschaft ohne Miete, Kapitalismus und Lohnarbeit.

Die Welt der Knäste

Knäste sind ein extremer Ausdruck der Logik von Eigentumsrechten und Grenzen. Sie sind dafür geschaffen, die herrschende Ordnung und damit die Ungleichheiten, die der Markt produziert, aufrechtzuerhalten. Während Kapitalist*innen immer mehr Wohlstand anhäufen, haben die Ausgebeuteten und Ausgeschlossenen immer weniger Gründe, Eigentumsrechte zu beachten. Trotz dessen ist eine Spaltung zwischen Arbeiter*innen draußen und Gefangenen zu beobachten: aus Sicht vieler Arbeiter*innen sind die Probleme der sogenannten „Kriminellen“ oft ihre „eigene Sache“ und vor allem ihre eigene Schuld. Wundern tut diese Ansicht allerdings nicht.

Zur Gentrifizierung vorgesehene Häuser in Göttingen verschönert

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden im Göttinger Stadtteil Grone diverse Häuser und Firmenfahrezuge des Immobilienkonzerns "Adler" mit bunten Parolen verschönert.
Damit soll auf deren Pläne aufmerksam gemacht werden, die Gebäude unverhätnismäßg zu sanieren und so die Bestandsmierter*innen zu verdrängen: Neben der energetischen Sanierung plant Adler, diverse Gebäude um luxuriöse "Penthouses" aufzustocken, Balkone überflüssigerweise zu vergrößern und andere, rein kosmetische Maßnahmen, die dann massive Mieterhöhungen rechtfertigen sollen
Damit wird die lange Reihe von Getrifzierungsprozessen, die wir schon aus anderen Städten und Göttinger Stadtteilen kennen, fortgesetzt. Grone ist einer der wenigen Orte in Göttingen, in denen Menschen noch halbwegs bezahlbar leben können - und das muss so bleiben. Die unsoziale Politik der Verdrängung lassen wir uns nicht länger gefallen.
Das Viertel gehört Allen! Adler, verpiss dich aus Grone und von überall!

„Neues“ zum Hungerstreik am 12.04.-15.04. in Berlin

Das Landeskriminalamt Berlin (LKA), das für die Anmeldung der 72-stündigen Mahnwache, in welcher der Hungerstreik stattfindet, zuständig ist, setzt, wie zu erwarten war, scheinbar einiges daran, das Wochenende des Hungerstreiks so hart und unangenehm wie möglich für alle Beteiligten zu gestalten.

 

Fl: Massenweise Ordnungsgelder: Aktivist_innen verweigern das Aufstehen vor Gericht

 

Zehn Menschen aus dem Publikum eines Strafprozesses vor dem Landgericht Flensburg wurden am heutigen 11. April 2019 von der vorsitzenden Richterin Dr. Bauer mit Ordnungsgeld von je 200 Euro, ersatzweise vier Tagen Ordnungshaft belegt. Der Grund: Sie verweigerten dem Gericht die Ehrerbietung des Aufstehens.

 

 

 

Es verwunderte niemanden mehr: Als am heutigen Donnerstag die Aufforderung erging, sich im Gerichtssaal zu erheben, folgte dem nur ein Teil des Publikums und jene, die sich weigerten, wurden nicht nur des Saales verwiesen, sondern zusätzlich mit 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise vier Tagen Ordnungshaft und mit 48stündigemHausverbot bestraft. Damit hat die Richterin allein in diesem Jahr schon in mindestens 18 Fällen Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängt.

 

 

 

An zurückliegenden Prozesstagen hatte die Richterin jeweils direkt Ordnungshaft verhängt. Davon ließen sich die Zuschauer_innen jedoch nicht abschrecken. Im Vorfeld des Prozesses kursierte ein Flugblatt mit dem Titel „Komm wir machen einen Ausflug in die JVA! “. Darin heißt es „Am ersten Prozesstag sind Menschen aus Kiel angereist. Sie haben sich bewusst entschieden, zu Beginn der Sitzung nicht aufzustehen, obwohl sie wussten, dass die Richterin sich jedesmal schwerst beleidigt fühlt, wenn Menschen es verweigern, aufzustehen und dann umgehend mindestens 24h Ordnungshaft verhängt. Ich werde am 11. April im Gericht sein und nicht aufstehen. Kommst du mit?“.

 

[Le] Konsumeröffnung: Steine, Bitumen und Buttersäure

Wir haben in letzter Zeit das Westwerk betrachtet und sind unserem Impuls nachgegangen, angesichts der drohenden Konsumeröffnung einige Steine, Bitumen und Buttersäure dazulassen. Am liebsten hätten wir gestern abend alle Scheiben eingeworfen und  den Konsum zerstört, aber es fehlte uns dafür die Zeit.

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