Newswire

 Heute, am 16.02., gab es eine Festnahme eines Gefährten, mit dem klangvollen Vorwurf der Verabredung zu einem Verbrechen wegen Brandstiftung.

(English below)

Am Sonntag, den 13. Februar 2023 wurden vier Personen in Budapest verhaftet, drei von ihnen befinden sich seither in den Händen des ungarischen Staates in Untersuchungshaft. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschisten vor Ort beteiligt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang wurden heute, am 15. Februar 2023, zudem zwei Wohnungen bei Antifas in Berlin durchsucht.

Aktuell wird vor dem Verwaltungsgericht um die Entscheidung der Pressestelle des Landgerichts Stuttgart, jegliche Auskünfte über einen Strafprozess gegen einen Sicherungsverwahrten zu verweigern, gestritten.

Heibo Bleibt.

Am 16. Februar 1943 wurde Mildred Fish-Harnack im Zuchthaus Plötzensee durch „Enthauptung" ermordet. 80 Jahre später wollen wir der antifaschistischen Widerstandskämpferin gedenken, die eine zentrale Rolle in der Roten Kapelle gespielt hat.

Wir gedenken Mildred Fish-Harnack als Kämpferin, die sich entschieden hatte, dem NS-Regime Widerstand zu leisten. Sie und ihre Mitkämpfer*innen sind für uns heute Inspiration, die Erinnerung an sie ist uns antifaschistische Verpflichtung.

Gedenkkundgebung: 16.02.2023 – 17:30 Uhr Mildred-Harnack-Str. (10243, S+U Warschauer Straße)

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. 

Neun Menschen riss der Attentäter aus dem Leben. Von einer lückenlosen Aufklärung der Tat kann auch nach drei Jahren keine Rede sein. Stattdessen wird weiterhin vertuscht und gelogen. Der Vater des Hanau-Attentäters bedroht nach wie vor die Nachbarschaft und Angehörige der Opfer. Ein konsequentes Einschreiten des Staates ist auch hier nicht zu sehen. Gleichzeitig heuchelt die bürgerliche Politik ihre Betroffenheit. Politiker:innen inszenieren Bilder, die ihre angebliche Trauer bekunden sollen. Wie immer bei rechten Anschlägen und Gewalttaten wird auch hier versucht, durch die These, es handele sich um einen Einzelfall, die Tat zu entpolitisieren und der systematische Charakter der rassistischen Gewalt geleugnet. 

Aber Hanau war kein Einzelfall. Genauso wie es der NSU oder der Anschlag in Halle auch nicht waren. Hinzu kommt die steigende Anzahl von rechten Übergriffen im gesamten Bundesgebiet: Rassismus hat System! 

On February 6, anarchists from different cities issued a joint declaration on the aftermath of the earthquake. Here is the full statement published on the social media account of Sandıkta Çözülmez (Insoluble at the ballot box):

Am Samstag morgen war in der Presse von einem ausgebrannten LKW in Mitte zu lesen. Die Bullen meldeten es schon gar nicht. Was auch nicht gesagt wurde ist, dass es sich hierbei um ein Fahrzeug von Amazon handelte. Wahrscheinlich aus gutem Grunde, scheint es doch gerade vermehrt zu Angriffen auf Firmen und Infrastruktur zu kommen, die auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt von gegenwärtigen „Krisen“ profitieren. Sowohl durch den digitalen Umbau der Wirtschaft als auch durch die Etablierung eines grünen Kapitalismus. Eine weitere Verbreitung solcher Taten ist wohl kaum im Sinne der Polizeipressestelle. In Unserem aber schon, ätsch.

--- english below ---

✺✺✺ 17.Gedenkmarsch zu Ehren der afrikanischen / Schwarzen Held*Innen und
Opfer der Maafa* ✺✺✺

[*Versklavung, Kolonialismus, Neokolonialismus,
Genozide, Ökozide, Nazismus & Rassismus]

am 25.Februar 2022, Um
11:00 Uhr, ab Wilhelmstraße 92, 10117 Berlin

Zum 17. Mal in Folge ruft das Komitee für ein Afrikanisches Denkmal in
Berlin (KADIB), vertreten durch die African/Black Community (ABC), zum
jährlichen Gedenkmarsch zu Ehren der afrikanisch-schwarzen Held*Innen
und Opfer der Maafa auf. Der Begriff "Maafa" kommt aus dem Kiswaheli und
 bedeutet "Die große Zerstörung" in Afrika, d.h. Versklavung,
Kolonialismus und Völkermorde, Neokolonialismus und Umweltmorde,
Nazismus und Rassismus.
***english***

‌✺✺✺ Commemorative March in honor of the African / Black heroines* and
Victims of the Maafa*✺✺✺

[*Slavery, colonialism, neo-colonialism,
Genocides, Ecocides, Nazism & Racism]

on February 25, 2022, At
11:00, from Wilhelmstraße 92, 10117 Berlin.

The 17th year now, the Committee for an African Memorial in
Berlin (KADIB), represented by the African/Black Community (ABC), calls for the
annual memorial march in honor of the African-Black heroines and victims of the
and victims of the Maafa. The term "Maafa" comes from the Kiswaheli and
means "the great destruction" in Africa, i.e. enslavement,
Colonialism and genocides, neo-colonialism and environmental killings,
Nazism and racism.

Bei den taz-Blogs erschien am Samstag ein Artikel, der berichtet, dass dem Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben „keine Erkenntnisse über eine Fortführung oder über eine Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘ vor[liegen]“. Dennoch ermittelt bekanntlich die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Redakteure des Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung der Vereinigung.

In dem Artikel wird dargelegt, wieso die Staatsanwaltschaft Karlsruhe der Ansicht ist, dass es für ihr Ermittlungsverfahren auf Existenz oder Nicht-Existenz der Vereinigung nicht ankomme. Diese Auffassung wird unter Hinweise auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshof kritisiert.

Am 18. Januar wurde Manuel Teran – „Tortuguita“ – von der Staatspolizei Georgias bei einer Razzia im Weelaunee Forest getötet. In den Wochen seit their Tod ist der Kampf weltweit bekannt geworden. Tausende Menschen haben mit Mahnwachen und Solidaritätsaktionen ihre Unterstützung für die Bewegung bekundet und die Botschaft verbreitet, dass Cop City niemals gebaut wird. Wir danken euch für eure Unterstützung und für die Unterzeichnung des Solidaritätsbriefes. Wir sind entschlossen, Cop City zu verhindern. Im Folgenden werden wir Wege aufzeigen, wie jede_ Einzelne_ von euch sofort etwas zum Erfolg dieser Bewegung beitragen kann, ganz gleich ob es sich bei euch um eine Organisation, einer Gruppe von Freund*innen handelt oder ob ihr alleine an eurem Computer sitzt.

Der neue Faschismus

In der Europäischen Union wie auch in vielen anderen Teilen der Welt verfolgen wir einen unaufhörlichen Prozess des politischen Wandels der extremen Rechten. Haben wir es dabei mit Vorboten der Rückkehr des Faschismus zu tun? Wir beobachten fremdenfeindliche, rassistische, frauenfeindliche, sexistische und antibaskische Handlungen, die sich immer häufiger auch im Baskenland selbst ereignen. Sind sie ein Ausdruck der Reaktivierung des Faschismus? Fragen, die wir uns als Linke derzeit stellen müssen.

Der Artikel des ehemaligen Batasuna-Politikers Joseba Alvarez (Gipuzkoa) umreißt eine der aktuellsten und wichtigsten Aufgaben der baskischen Linken: die Frage nach den Hintergründen des starken Aufschwungs ultrarechter und neo-faschistischer Kräfte. Beginn einer Debatte.

Als Zeichen der Solidarität mit Alfredo Cospito und seinem Hungerstreik gegen das 41bis-Regime, haben wir in der Nacht zwischen dem 9.2 und 10.2 einen Strabag-Bagger in der Greifswalder Straße im Berlin-Prenzlauer Berg in Brand gesteckt.

Gegen die Gesellschaft die Knäste braucht, von deren Bau Strabag profitiert. Gegen die Gesellschaft die an einen grünen Kapitalismus glaubt, für den Strabag weltweit Kraftwerke baut!

Der Waffenstillstand zwischen der FARC-EP (Zentraler Generalstab) und der kolumbianischen Regierung verfestigt sich, zudem wurde ein Treffen der Guerillakommandanten beschlossen.