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Solidarität mit den Kämpfen gegen das G20 Treffen in Buenos Aires

-make life hell for the delegates of the G20-

Die Effekte der immer weiter währenden Versuche der EU, ihre Außengrenzen zu schließen, sind momentan in Bosnien-Herzegowina deutlich zu spüren. Da das Nachbarland Kroatien nach jahrelangen Verhandlungen erst im Juli 2013 der EU beitrat, versuchen kroatische offizielle Behörden ihrer scheinbaren Verantwortung nachzugehen, ihre Außengrenzen zu sichern. Um sich damit in der EU zu profilieren, setzt die kroatische Grenzpolizei teilweise menschenrechtsverletzende Maßnahmen ein.

Kriege, Flucht, Vertreibung ...made in Germany

Seit 2015 tausende Menschen nach Deutschland kamen, um nach Schutz zu suchen, ist Flucht und Migration eines der polarisierendsten Themen in der BRD. Unzählige solidarisierten sich mit Geflüchteten, leisteten humanitäre Hilfe oder arbeiteten politisch zu diesem Thema. Rechte Parteien wiederum nutzten „den Flüchtling“ als Sündenbock für die sozialen Probleme in Deutschland. In all diesen politischen Diskussionen wird jedoch kaum darauf eingegangen, warum Menschen überhaupt gezwungen sind, sich auf die Flucht zu begeben und dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Nach einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. Seit vielen Jahren unterstützt die Rote Hilfe auch kurdische AktivistInnen und arbeitet eng dem Rechtshilfefonds Azadi e.V. für Kurdinnen und Kurden in Deutschland zusammen.

Vor einigen Tagen haben wir auf der Seite Fahr' Scheinfrei insgesamt 10 neue Plakate veröffentlicht. In der Nacht auf den heutigen Freitag wurden einige dutzend dieser Plakate von Aktivist*innen an zahlreichen Bus- und Tramhaltestellen im Münchner Stadtgebiet aufgehängt. Außerdem wurden auch einige Fahrkartenautomaten mit den bereits bekannten Aufklebern "Dieser Automat ist ab sofort außer Betrieb" überklebt. Die neuen Plakate stellen die Forderungen und Ziele der Kampagne Fahr' Scheinfrei vor und geben zudem praktische Tipps, welche Möglichkeiten es gibt abseits von Fahrkartenkontrollen gegen diskriminierende Fahrpreise vorzugehen.

Am heutigen Tag haben einige Anti-Atom-Aktivist*innen am Koblenzer Bahnhof Stadtmitte zwei Laternen erklommen und ein 11 Meter breites Banner mit dem Spruch „Urantransporte Stoppen“ aufgehängt. Mit der Aktion protestieren sie gegen die regelmäßig auch durch Koblenz verkehrenden Gefahrguttransporte.

Heute fand in Ludwigsburg eine Kundgebung in Solidarität mit der Belegschaft des Nestle-Werks statt. Das Ludwigsburger Werk, in dem schon seit Jahrzehnten Caro-Kaffe hergestellt wird, soll im Rahmen eines Sparplans des Nestle-Konzerns geschlossen werden. Die Produktion soll wegen geringerer Lohnkosten nach Portugal verlegt werden. Für Nestle bedeutet dieser Vorgang höheren Profit, für die Arbeiterinnen und Arbeiter Arbeitslosigkeit und eine unsichere Zukunft. Doch die Belegschaft lässt sich nicht widerstandslos auf die Straße setzten:

Heute Nacht haben wir die Scheiben des ABG Büros in der Plattensiedlung ausgeschlagen und das Gebäude mit den Schriftzügen "ABG-Keine Richter, keine Henker" sowie "ABG Enteignen" versehen. 

Die Macht des gegenwärtigen Systems und dessen Aufrechterhaltung tritt in der uns umgebenden Welt am sichtbarsten in Form von bewaffneten Bullen, die durch unsere Städte und Dörfer laufen, zu Tage. Im Namen einer vermeintlichen „öffentlichen Sicherheit“, definiert durch die, die herrschen, wird diese durch andauerndes Erscheinen der Streifenwagen auf den Straßen unterstrichen. Weniger wahrnehmbar und in Vielzahl vorhanden sind Kameras im öffentlichen Raum, die jeden Verstoß gegen die Aufrechterhaltung dieser Ordnung dokumentieren. Sie sollen vermitteln, dass keine subversive Handlung im Verborgenen bleibt. Alles wird gesehen und jede*r wird zur Rechenschaft gezogen. Sichtbar und unsichtbar wird diese Ordnung getragen von jenen, die durch ihr Funktionieren die Existenz des kapitalistischen Wahns ermöglichen. Jeder Tag an dem die Menschen stumpf den Alltag am Laufen halten, in dem sie pünktlich zur Arbeit erscheinen, friedlich auf dem Stuhl in der Schule sitzen oder sich auf dem Amt gut benehmen, ermöglicht das Weiterlaufen der Maschine. Unregelmäßigkeiten dieses emotionslosen Schauspiels werden mit Repressionen sanktioniert.

oder darüber wie beträchtlichen teilen der arbeitenden bevölkerung Frankreichs scheinbar der geduldsfaden reisst.

Demonstration 1.12.18 Berlin

Die Presse jubiliert, die Aktivisten vibrieren vor Freude: Seebrücken sind mehr und unteilbar. Doch was bedeuten diese groß angelegten und medial aufbereiteten Events? Zuerst einmal bezeichnen sie einen Umschwung, denn neuerdings steht gegen Pegida und AfD das Volk der Gutmenschen, und das nicht nur im virtuellen Raum, sondern auf den Straßen. Inhaltlich hingegen konnten in den geschlagenen Auseinandersetzungen keine neuen Akzente gesetzt werden. Die dünnen Aufrufe, die soweit verwässert wurde, dass auch jeder Bauch-Linke und linksliberale Schwätzer mit gutem Gewissen am Aufstand der Anständigen teilnehmen konnte, lassen sich kaum kritisieren, da klare Worte ausblieben – Und in Zukunft ausbleiben werden. Doch entdeckte eine hippe Jugend ihre alternative Seite, oder das was sie dafür halten, was Presse und Öffentlichkeit bereitwillig schluckten.

Es kann nicht sein, dass die Jugenzentren Potse und Drugstore schließen sollen. Fast 50 Jahre stadtrelevante Jugendarbeit und Freiraum für Viele sollen einfach so der Profitgier von Politik und Unternehmer*innen weichen?
Nicht mit uns!
Wir nehmen das nicht hin und rufen hiermit zu breiten Widerstand auf unterschiedlichen Ebenen mit unterschiedlichen Formen auf.
Aktionen und Proteste sind erwünscht.
Es betrifft uns alle!
Potse, Drugstore bleibt! One Struggle, one Fight!

Vortreffpunkt für gemeinsame Anreise: 13:15 Uhr Gesundbrunnen (Gleis 2)

Die Zitadelle Spandau ist für die AfD ein letzter Zufluchtsort geworden. Hier konnten in
den vergangenen zwei Jahren Veranstaltungen mit Beatrix von Storch, Alice Weidel
oder Nigel Farage (UKIP) durchgezogen werden. Die Zitadelle stellte der Partei sogar
Räume für zwei Parteitage 2018 zur Verfügung. Trotz Protesten schweigt die
Verwaltung.

Wir werden diese rechten Umtriebe nicht länger hinnehmen!
Wir fordern die Verwaltung der Zitadelle auf, diesen rechten Brandstiftern keine
Räume mehr zur Verfügung zu stellen!

Die letzte Festung der AfD muss fallen!
Kein Raum für die AfD!
Kommt alle zur Demonstration: Sonnabend, 15. Dezember 2018, 14 Uhr U-Bahnhof
Zitadelle!