Bundesinnenminister plant Verbot der Roten Hilfe

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach einem Bericht des Focus ein Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. Die Organisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt, verfolge nach Auffassung der Bundesregierung „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke erklärte zu der Meldung des Focus: „In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten“. Sie leiste wertvolle Unterstützung für linke Aktivistinnen und Aktivisten.

Verbot ein politisch kalkuliertes Manöver

Wer sich gegen Nazis, repressive Flüchtlingspolitik, Überwachung oder Militarisierung engagiere und deswegen staatliche Repression erleide, finde bei der Roten Hilfe Unterstützung, sagte Jelpke. „Es liegt auf der Hand, dass dies dem ultrakonservativen Innenminister nicht gefällt. Das Verbot dieses linken Solidaritätsvereins wäre ein rein politisch kalkuliertes Manöver, das den Widerstand gegen Rechtsentwicklung und Demokratieabbau schwächen würde”, so Jelpke weiter. Die Politikerin bleibe weiterhin Mitglied des Vereins, weil er „einen Beitrag zur Verteidigung der Demokratie leistet, ganz im Gegensatz zu jenen, die nach ihrem Verbot rufen.“

Der Verein Rote Hilfe e.V. wurde 1975 gegründet und hat heute etwa 9.000 Mitglieder. Die strömungsübergreifende Schutz- und Solidaritätsorganisation unterstützt Menschen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns verfolgt werden. Darüber hinaus bietet der Verein rechtliche Beratungen und finanzielle Unterstützung an, wenn es bei politischen Aktivitäten zu Repressionen oder Strafverfahren kommt. Auch Personen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und in Deutschland kein politisches Asyl erhalten, werden von der Roten Hilfe unterstützt.

Solidaritätsarbeit Störfaktor für Bundesregierung

In der Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe sieht die Bundesregierung offenbar einen Beleg für die „verfassungsfeindliche Grundausrichtung“ der Organisation. Bereits im April hat der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU) im Innenausschuss „angesichts der massiv rechtsstaatsfeindlichen Aktivitäten“ ein Verbot der Roten Hilfe gefordert. Laut dem Verfassungsschutz ist der Verein „die am schnellsten wachsende linksextreme Gruppe in Deutschland“.