Students for... what the fuck? Protest gegen die Konferenz der ultraliberalen "Students for Liberty"

Am 24.11. protestierten ca. 50 Personen unter dem Motto „Students for Solidarity“ vor dem Hauptgebäude der Friedrich-Schiller-Universität Jena gegen die dort stattfindende Regionalkonferenz (= Deutschlandkonferenz) des ultraliberalen Verbandes „Students for Liberty“ (SfL). Selbstverständlich richteten sie sich damit nicht gegen „die“ Freiheit, sondern gegen die von den SfL propagierte falsche Freiheit der kapitalistischen Konkurrenz isolierter bürgerlicher Individuen. Dagegen stellten die Protestierenden heraus, dass Freiheit und Gleichheit unteilbar zusammengehören und für alle sind.

Im folgenden Beitrag werden einige Kritikpunkte am SfL-Verband und dessen Konferenz zusammengetragen, um auf die Problematik des Rechts-Libertarismus hinzuweisen. Die nächste Regionalkonferenz der SfL wird wahrscheinlich nächstes Jahr in Bonn stattfinden.

Trotz einiger Improvisation äußerten sich die Organisator*innen der Kundgebung insgesamt zufrieden mit dem Verlauf und hoffen auf diese Weise ein Zeichen gegen die Rechts-Libertären gesetzt zu haben.
Verwunderlich als auch beunruhigend war, dass die SfL-Anhänger*innen völlig unseriös mit dem angekündigten Protest umgingen, die Teilnehmenden beleidigten und sogar verbal bedrohten mit dem Argument, sie würden sich „nicht einschüchtern lassen“. Wohlgemerkt, in Hinblick auf die Ankündigung einer völlig harmlosen Kundgebung! Bei dieser selbst, ließen es sich Einzelne von ihnen nicht nehmen, direkt in die Kundgebung hineinzulaufen, uns abzufilmen und zu stören. Dies geschah so massiv, dass selbst die anwesende Polizei eingriff und vom künftigen Deutschland-Chef der SfL, Fabio Lacchini, die Personalien feststellte...
Das Verhalten mehrerer führender Mitglieder der SfL machte mehr als deutlich, dass ihnen die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, sowie der Schutz der Persönlichkeitsrechte völlig egal sind, wenn sie politische Gegner*innen in Anspruch nehmen. Genau hier verläuft auch die Trennungslinie zu herkömmlichen, demokratischen Liberalen, die es aufzuzeigen gilt, um deutlich zu machen, dass die Students for Liberty eben keine anzuerkennenden, vernünftigen politischen Positionen vertreten, sondern mit Diffamierung, Faktenverdrehung, Manipulation und Feindbildern arbeiten. Die schon im Liberalismus angelegte Widersprüche (z.B. formale Freiheit und Gleichheit in einer hierarchischen Gesellschaft; falsche Trennung von Öffentlich/Privat usw.) und falschen Prämissen (z.B. isolierte abstrakte Individuen; Markt wäre natürlich und würde ohne Staat funktionieren etc.) werden bei den Rechts-Libertären enorm zugespitzt, weswegen sie darauf angewiesen sind, diese zu vertuschen, zu ignorieren oder zu relativieren.

Wer sind die „Students for Liberty“?

Der SfL-Verband wurde 2008 bei einer Konferenz an der Columbia Universität in New York von rechten „Libertarians“ und sogenannten Anarcho-Kapitalisten gegründet. Durch die massive Finanzierung von Unternehmer mauserte sich der Verband und konnte wurde weltweit als eine Top-Down-Interessensorganisation für neoliberale Vorstellungen und einen autoritären Kapitalismus etabliert. Die SfL-Verbände sind nach einem adaptierbaren Leader-Prinzip organisiert und haben dementsprechend nichts mit einer „Graswurzelbewegung“ zu tun, als die sie sich gerne darstellen. Das proklamierte Ziel der SfL-Gruppen in den verschiedenen Ländern und Universitätsstädten besteht in einer Art Kulturkampf zur Verbreitung ultra-kapitalistischer Vorstellungen. Aus diesem Grund liegen ihre Hauptaktivitäten im Bereich der Organisierung von Konferenzen, „liberalen“ Lesekreisen und Stammtischen. Letztendlich bedeutet dies, dass sie in der Krise des Kapitalismus für eine Verschärfung desselben eintreten, anstatt ansatzweise über seine Grundlagen nachzudenken. Wichtig ist hierbei, dass es sich bei den Anhänger*innen von SfL oftmals eben nicht einfach um „Liberale“ oder auch „Wirtschaftsliberale“ handelt, wie sie beispielsweise in der FDP oder ihrem Jugendverband, den „Jungen Liberalen“ anzutreffen sind. In ihrer Rhetorik, ihrem Auftreten und ihren Forderungen deutlich aggressiver, verlassen sie einen demokratischen Konsens und verdeutlichen somit, dass die Zuspitzung der gesellschaftlichen Verhältnisse keineswegs an irgendwelchen imaginären politischen Rändern stattfindet. Stattdessen tummelt sich hier die verschiedensten Gruppierungen wutbürgerlichen Auswurfs.

Kritikpunkte an den „Students for Liberty“

Die Kritik an den SfL wurde auf der Kundgebung unter den Schlagworten „Students for fascism“, „Students for capitalism“,  „Students for exploitation“, „Students for competition“ und „Students for masculinity“ vorgetragen. Damit sollte aufgezeigt werden, dass die Anhänger*innen der SfL einen verschärften Kapitalismus und die Abschaffung des Sozialstaates, wenn nicht gar einen neuen Neofeudalismus einführen wollen. Sie SfL sind grundlegend gewerkschaftsfeindlich, bekämpfen jegliche Gleichheitsforderungen und Emanzipationsbestrebungen als vermeintliche „Gleichmacherei“. Dass Eintreten für unterdrückte und ausgegrenzte soziale Gruppen diffamieren sie als „Political Correctness“ und positionieren sich einzeln oftmals deutlich rassistisch und antifeministisch. Weil sie selbst keine eigenen Inhalte formulieren behaupten sie stumpfsinnig als einzige für „die“ Freiheit schlechthin einzutreten, während alle ausgemachten Gegner*innen eben Feinde ihrer Freiheit wären. Dazu bedienen sie sich einer ausgeprägten antikommunistischen Rhetorik und Ideologie und unterstützen teilweise Faschisten wie zuletzt in Brasilien Bolsonaro.

#1 Unterstützung des Faschisten Bolsonaro in Brasilien

Die Unterstützung des faschistischen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro vollzog sich dabei auf dreifache Weise: Zunächst bildet SfL in Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern in Verbindung mit verschiedenen anderen Stiftungen ein Netzwerk, mit welchem illegal Parteispenden von Unternehmern an rechtsradikale Kandidaten weiter gereicht werden. Zweitens waren Kader der SfL daran beteiligt sogenannte Koordinatoren für das „Free Brazil Movement“ / “Movimento Brasil
Livre“ auszubilden. Diese rechtspopulistische politische pressure-group arbeitete als Lobbyverband mit Methoden krassester Diffamierung politische Gegner*innen, Gewaltandrohung und -anwendung, fake news in den massenhaft genutzten sozialen Medien (whatsup noch vor facebook) und einer extrem rassistisch, sexistisch, homophoben und sozialchauvisnistischen Rhetorik. Drittens organisierte sich auf den Konferenzen der SfL eine junge Generation rechter Studierender und radikalisierte sich über antidemokratische Einstellungen gekoppelt an neoliberale Wirtschaftsvorstellungen. Schon im Oktober 2015 schlüpft auf einer SfL-Konferenz so der Komödiant Felipe Hamachi in die Rolle des künftigen Kandidaten Bolsonaro, um den Nachwuchs der rechten Elite auf diesen einzuschwören.

#2 Einladung neurechter Strategen

Schon am 03.04.2014 hatte der mit den SfL verbandelte „Hayek-Club“ die AfD-Hardlinerin Beatrix von Storch zu einer Veranstaltung im gerne vom rechtsradikalen Establishment genutzten Hotel „Schwarzer Bär“ eingeladen .

Die Hayek-Stiftung vertritt in vielerlei Hinsicht problematische Positionen. Im letzten Jahr (2017) sprach auf der SfL-Konferenz unter dem geistreichen Motto „Freiheit is future“ der Mitbegründer der Hayek-Stiftung Gerd Habermann. In der Podiumsdiskussion zur „Zukunft des Liberalismus“ äußerte er sich gleich in seinem Eröffnungsstatement klar rassistisch. Weiterhin kritisierte Habermann Pegida mit dem Argument, die Wut des rassistischen Volksmobs sei verständlich,doch seine teilweise antikapitalistischen Ressentiments gingen ihm dann doch soweit. Im Klartext meint er damit: Rassismus, Sexismus und Gewalt gegen nicht biodeutsche Männer sind im Grunde genommen okay - nur wenn ansatzweise auch gegen das durch Kapitalismus verursachte Elend gewettert wird, sei das nicht in Ordnung.

Doch dieses Jahr setzten die SfL noch einen drauf: Bei ihnen sprach der aus der Gruft der nationalliberalen Untoten auferstandene Stratege der Neuen Rechten, Rainer Zitelmann. In der Märchenstunde zum Thema „Der Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“. Schon in den neunziger Jahren engagierte sich Zitelmann im Kreis der „Jungkonservativen“ - einem Zusammenschluss von Anhängern der „Neuen Rechten“, die das Konzept der „Konservativen Revolution“ seit der Weimarer Republik weiterdachten. Er kann dahingehend als eine Art Vorläufer des neurechten Verlegers Götz Kubitschek gelten. Nun, wo seine Positionen durch die AfD mittlerweile im politischen Mainstream angekommen sind, scheint er seine Zeit zu wittern, sich einen echten Namen zu machen. Zitelmann ist eine Art Godfather der rechtsradikalen Kreise innerhalb von FDP, der AfD und einigen konservativen Kreisen und propagiert einen autoritären Kapitalismus. Damit belegt er anschaulich, wie wenig demokratisch große Teile der Liberalen historisch tatsächlich waren.
(https://jungle.world/artikel/2017/42/er-ist-wieder-da)
Mit den unseriösen Verfassungsschutz-Lakeien und „Extremismusforschern“ Uwe Backes und Eckhardt Jesse gab Zitelmann 1990 einen geschichtsrevisionistischen Sammelband zum NS heraus, um zu dessen Normalisierung beizutragen. Mit dem rechtsradikalen Theoretiker Karlheinz Weißmann gemeinsam erstellte er 1993 einen Sammelband zur „Westbindung. Chancen und Risiken für Deutschland“. Angefangen hatte Zitelmann seine publizistische Tätigkeit allerdings mit einer Dissertation über das Selbstverständnis Hitlers als vermeintlicher Revolutionär.

#3 Förderung durch die Klimaleugnungs-Agentur „EIKE“ und andere dubiose Organisationen

Unter anderen dubiosen Förderern wie der erwähnten Hayek-Stiftung oder dem Prometheus-Institut wurde die Konferenz der SfL auch von der Klimaleugnungs-Agentur „Europäisches Institut für Klima und Energie“ (EIKE) gefördert, die ihren Sitz passenderweise in Jena angeben. Einziger Zweck dieser Agentur, deren Motto „Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit“ lautet, ist die Infragestellung seriöser Klimaforschung und die Produktion von fake news um den von Menschen verursachten Klimawandel zu leugnen. Daran dürften verschiedene Unternehmen Interesse haben, sicherlich vornehmlich die Braunkohle-Verstromer und der Automobilindustrie. Die Förderung der SfL-Konferenz könnte klischeehafter nicht sein und zeigt, dass hier bestimmte Kapitalfraktionen angesprochen werden sollen, sich mit wirtschaftsliberalen Positionen eines autoritäre Kapitalismus zu verbünden, wie sie vornehmlich in der AfD vertreten werden.

#4 Eigentümlich Asozial: Die Monatszeitung der Neuen Rechten „eigentümlich frei“ als Bindeglied verschiedener wutbürgerlicher Gruppierungen und dem nationalliberalen Lager

Ein Blick in die 1998 als anarcho-kapitalistisches Magazin gegründete Monatszeitschrift „eigentümlich frei“ offenbart, welche Existenzen der bürgerlichen Dekadenz sich bei der Konferenz der „Students for Liberty“ herumtreiben. Spätestens seit der Übernahme der Herausgeberschaft des Magazins durch Andŕe F. Lichtschlag ist klar, dass es sich bei „eigentümlich frei“ um ein Medium der Neuen Rechten handelt. Immerhin schreibt dieser – wie auch viele weitere der gelisteten Autoren – auch bei der „Jungen Freiheit“ und der Zeitschrift „sezession“. Wie auch beispielsweise beim zuvor genannten Rainer Zitelmann zeigt sich, dass das ef-Magazin eine Plattform zur Sammlung einer Mosaik-Rechten ist: Egal ob Anhänger irgendwelcher verstaubten Goldwerttheorien, Antifeministen, rassistische Wutbürger, homophobe Gegner der Gleichstellung von Männern und Frauen, Antisemiten und Antikommunisten, Verteidiger der Identitären Bewegung und Rechtfertiger von neonazistischer Gewaltausübung, Klimaleugner, Islamfeinde und Reichsbürger – für jeden sich bedroht fühlenden bürgerlichen Wahnsinnigen hat „eigentümlich frei“ Artikel anzubieten. Mit ätzender Rhetorik, der Dauerschleife einer Täter-Opfer-Verkehrung, der Hetze gegen vermeintliche staatliche „Bevormundung“, „Gleichmacherei“ und „Gender-Mainstreaming wird vehement auf das Recht auf freie Meinungsäußerung bestanden – was in diesem Kontext das Recht auf Hate-speech und Diffamierung politischer Gegner*innen bedeutet. Letztendlich geht es dabei um die Bedienung, Verbreitung und Verbindung von Ungleichheitsideologien jeglicher Art.
Das Magazin stellt nicht offiziell die Meinungen der Students of Liberty dar, kann jedoch genau ihrem Milieu zugeordnet werden und daher durchaus als repräsentativ gelten. Mitglied im Redaktionsbeirat ist übrigens wiederum der bereits erwähnte Gerd Habermann von der Hayek-Stiftung.

#5 Männerbünde und Konkurrenzlogik

Nicht zuletzt die eigene Anschauung der Teilnehmer an der SfL-Konferenz sowie die Herauskehrung ihrer autoritären Charaktere in Reaktion auf unsere facebook-Veranstaltung zur Kundgebung erzeugten bei den Teilnehmer*innen der „Students for Solidarity“-Kundgebung den Eindruck, dass es bei Anhängern der SfL möglicherweise starke Überschneidung mit der sogenannten „Männerrechtsbewegung“ und frauenfeindlichen „Maskulinisten“ gibt. Diese in den letzten Jahren massiv erstarkten antifeministischen Bewegungen verdeutlichen zugleich das Elend eines kriselnden Kapitalismus' - dessen Konkurrenzgerangel nochmals zunimmt -, bei seiner gleichzeitigen Verschränkung mit dem Herrschaftsverhältnis Patriarchat. Der wahnhafte Glaube an die Wohltaten des Kapitalismus und die irre Annahme, „wirklich freie Märkte“ würden alle Probleme lösen (welche leider weit über die Kreise der SfL hinausgehen und an die sie aber gut anknüpfen können), sind nicht zufälligerweise mit dem Festhalten an verschiedenen Ungleichheitsideologien verknüpft. Denn die Gleichheit im Zwang seine Lohnarbeit zu verkaufen oder Kapitaleigner miteinander konkurrieren zu können soll auf jene gefährlichen Gruppen weißer, privilegierter Männer beschränkt bleiben, die ohnehin in diesem Spiel privilegiert sind. Alles andere – so sagen sie – wäre „Gleichmacherei“ und „Bevormundung“.

Unverständlich – und tatsächlich zu untersuchen – bleibt, warum tatsächlich verschiedene Personen, die offensichtlich von dem mit dem Freiheitsverständnis der SfL einhergehenden Ungleichheitsideologien negativ betroffen sind, dennoch zu ihren Anhänger*innen gehören. Als möglicher Erklärungsansatz kann die Theorie des autoritären Charakters dienen. Insbesondere Männer imaginieren sich so in der Vorstellung kapitalistischer Konkurrenz jene Anerkennung zu finden, die ihnen in anderen Hinsichten versagt wird... Dem vorgebrachten Argument, im Verband der SfL wären ja verschiedene Personen aus anderen Herkunftsländern kann jedoch leicht entgegengehalten werden, dass es tatsächlich überall auf der Welt Eliten und Klassen von Kapitalist*innen gibt. Die Kritik der Kundgebung zielte auch weniger darauf ab, dass die SfL allgemein „rassistisch“ wären, sondern das die von ihnen propagierten Ungleichheitsideologien anschlussfähig auch für Rassismus und Sexismus sind. Aus diesem Grund ist es kein Zufall, dass sich einzelne Personen bei ihnen und in ihrem Umfeld immer wieder klar rassistisch und antifeministisch äußern und auf Gewaltandrohungen bis hin zu Mordphantasien an Linken zurückgreifen.

Auch weitere inhaltliche Kritikpunkte könnten noch formuliert werden, was an anderer Stelle geschehen kann.

konkrete Kritikpunkte in Hinblick auf die Durchführung der Regionalkonferenz in Jena

Bei der Kundgebung der „Students for Solidarity“ wurde konkret kritisiert:
- die Zurverfügungstellung der prestigeträchtigen Uniräume für diese fragwürdige ultraliberale Strömung
- die stark ideologisch vorgebrachte Diffamierung von anderen politischen Positionen als angebliche „Gleichmacherei“, „Political Correctness“ etc.
- die Teilnahme verschiedener Uni-Angestellter, insbesondere des Professors für Politische Ideengeschichte Michael Dreyer aus Jena, welcher besser wissen sollte, für wessen Prestige er seinen Namen hergibt
- die Vernetzung mit rechtsradikalen Akteuren wie der Hayek-Stiftung oder Burschenschaftern
- die zunehmende Verrohung der politischen Sprache im Lager der Nationalliberalen
- ihre Verschleierung der Unterstützung von Faschisten wie Bolsonaro, generell ihre Arbeit mit falschen Behauptungen, Manipulation und Lügen

Solidaritäten erkämpfen, knüpfen, ausbauen! - Unsere eigenen Inhalte in den Vordergrund stellen!

Der vorliegende Beitrag stellte vor allem eine Wiedergabe der Kritik am Verband der „Students for Liberty“ und der Durchführung ihrer deutschen Regionalkonferenz in Jena in den Jahren 2017 und 2018 dar.
Erwähnt werden sollte abschließend aber auch, dass es den Organisator*innen des Protestes darum ging, vor allem auch die eigenen Inhalte in den Vordergrund zu stellen, wonach sie ihr Motto wählten. So wurde auf der Versammlung die Fragen aufgeworfen: „Was verstehst du unter Solidarität? Was ist eine solidarische Gesellschaft für dich? Wo siehst du Solidaritäten entstehen?“. Aufgrund der phasenweise massiven Versuche der Intervention durch die Kapitalismus-Hools der Konferenz war dies nur zum Teil möglich.
Trotzdem die Teilnehmenden sicherlich viele gute und ausgereifte Vorstellungen von ihren eigenen Werten haben und benennen können, wofür sie eintreten, bleibt es erforderlich und wichtig, die eigene politischen Vorstellungswelten zu schärfen und weiter zu entwickeln. Der stumpfsinnigen ideologischen Verblendung beispielsweise der Anhänger*innen der SfL sollte nicht mit ebenso unhinterfragten „dogmatischen“ Phrasen unsererseits begegnet werden. Dies liegt nicht nur darin begründet, dass die Ultraliberalen beim kleinsten Widerspruch - in Form einer handzahmen Kundgebung im konformen Rahmen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und des Versammlungsgesetzes - gleich die Meinungsdiktatur wittern und in ihren Antikommunismus-Reflex verfallen. Denn das tun sie ohnehin. Weil sie keine Argumente haben sind sie auf klare Feindbilder angewiesen, an denen sie sich aufbauen.
Es liegt auf der Hand, dass reflektierte emanzipatorische Linke faktisch die besseren Argumente haben und ihre Wertvorstellungen vom Kern her tatsächlich von viel mehr Menschen geteilt werden, als jene der Befürworter eines autoritären Kapitalismus. Woran es mangelt ist ein (teilweise) ein deutlicheres und konsequenteres Eintreten für diese.

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