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17. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen im OLD Düsseldorf

17. Verhandlungstag – 25.03.2026Mar 27, 2026

 

Technische Probleme, abgesprochene und zweifelhafte Aussagen – wenig Neues bei der Vernehmung der drei polnischen Nazis Rafal Baran, Justyna Baran und Bartlomiej Wilk, die in Budapest angegriffen worden sein sollen.

 

16. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen im OLG Düsseldorf

16. Verhandlungstag – 24.03.2026Mar 27, 2026

 

Am heutigen Verhandlungstag ging es erneut um den Angriff auf die Neonazis Beuthe und Raßbach am 12.01.23 in Erfurt. Angehört wurde zum einen der Bulle Mehner und der Nazi Raßbach selbst, nachdem dieser zu vorigen Ladungen nicht erschienen war.

 

Sabotage von Ticketinfrastruktur – Bekennerschreiben

Wir nehmen die sozialfeindliche Politik der Österreichischen und Wiener Regierung nicht mehr hin! In der Nacht vom 27.03.2026 sabotierten wir Entwertungsautomaten und Ticketautomaten in den Wiener Ubahn-Stationen und machten sie unbrauchbar. Damit wollen wir einerseits Sachschäden an den Wiener Linien verursachen und andererseits das Entwerten von Tickets unmöglich machen, um ticketloses Fahren zu entschuldigen.

 

 

Prozessbericht: 2026.03.26 / 30. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der 30. Verhandlungstag begann um ca. 09:50 Uhr. Es waren acht solidarische Begleiter*innen und ein Pressevertreter anwesend. Seitens der Nebenklage waren vier Personen (Wipper, Nicole Schneiders, Mario Thomas und Hagen Karisch) vor Ort. Der Tag verlief anders als geplant: Anstatt der Vernehmung mehrerer Zeug*innen stellten die Angeklagten und ihre Verteidiger*innen Befangenheitsanträge gegen den Senat. Über diese muss noch entschieden werden. Die geladenen Zeug*innen werden zu einem späteren Termin erneut geladen.

 

Prozessbericht: 2026.03.25 / 29. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der 29. Prozesstag begann um 9:40 Uhr. Es waren etwa 25 solidarische Begleiter*innen anwesend. Von der Nebenklage waren vier Personen vor Ort: Wipper, Nicole Schneiders, Mario Thomas und Hagen Karisch. Ebenso anwesend war Staatsanwältin Alexandra Geilhorn. 

Als Zeuge wurde heute ein Genosse geladen, der bereits verurteilt wurde. Er wurde 2023 im ersten Prozess am Oberlandesgericht Dresden gegen vier Antifaschist*innen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, die er derzeit im offenen Vollzug absitzt.

 

Prozessbericht: 2026.03.19 / 28. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der 28. Verhandlungstag begann gegen 09:40 Uhr. Es waren sieben solidarische Begleiter:innen und zwei Pressevertreter vor Ort. Vertreter:innen der Nebenklage waren anwesend.

 

Befragung des Zeugen Karl Jonas Kaden
Die Beweisaufnahme wird fortgesetzt mit der erneuten Vernehmung des Zeugen Karl Jonas Kaden. Dieser hatte bei seiner Ladung am vorherigen 27. Verhandlungstag kundgetan, „mit diesem Gericht“ nicht reden zu wollen. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft Geilhorn beantragte daraufhin die Verhängung von Ordnungsgeld und Beugehaft. Eine Entscheidung des Gerichts blieb noch aus (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198400.rechtsextremismus-saechsischer-separatist-sagt-nicht-im-antifa-ost-prozess-aus.html).

 

Prozessbericht: 2026.03.12. / 25. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der Prozesstag startet um 09:40 Uhr.
Anwesende der Nebenklage: Wipper & Thomas (beide gehen in der Mittagspause)
Es sind 13 solidarische Prozessbeobachter:innen im Gerichtssaal.

Am 25. Prozesstag werden vornehmlich die Tatkomplexe Dessau-Roßlau und Wurzen verhandelt und viel Videomaterial gezeigt. Am Nachmittag wird einer der Verurteilten aus dem ersten Antifa-Ost-Verfahren in Handschellen vorgeführt, der als Zeuge im hiesigen Verfahren aussagen soll. Letztlich wird ihm ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO eingeräumt.

Prozessbericht: 2026.03.18. / 27. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der Prozesstag beginnt um 09:40 Uhr.
Anwesende der Nebenklage: Wipper, Thomas und neu dabei RA Karisch, der dem Neonazi Lucas „Lulu“ Zahner als Zeugenbeistand beigeordnet wurde.

Anlässlich des internationalen Tages der politischen Gefangenen sind ungefähr 50 solidarische Prozessbeobachter*innen im Gerichtssaal, die zunächst die Verteidiger*innen und anschließend die Angeklagten mit stürmischem Applaus und Sprechchören „Free all Antifas“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“ begrüßen. Die Angeklagten freuen sich sichtlich, die Stimmung im Gerichtssaal ist gut.

Statement zur Beugehaft gegen einen Genossen

In dieser Woche, am Mittwoch, dem 25. März 2026, war ein Genosse und Antifaschist als Zeuge im Antifa-Ost-Komplex-Prozess geladen. Er war im Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie weiterer Delikte zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden und befand sich bis zum Verhandlungstag im offenen Vollzug.

 

1. Mai – Unser Tag! Kämpfen gegen Faschismus und Krieg! Kämpfen für die sozialistische Revolution

 

Kriege, Wirtschaftskrisen und die Abschaffung demokratischer Rechte sind ständige Begleiter auf dieser Welt. Am 1. Mai gehen jedes Jahr hunderttausende Menschen auf die Straße, um zu zeigen, dass es aber nicht für immer so bleiben muss. Dieser Tag steht seit Jahrzehnten wie kein anderer für den Kampf gegen das kapitalistische System und für eine sozialistische Gesellschaft.

 

 

Nazi Outing Cedric Herman/Pforzheim

 

WIR KRIEGEN EUCH ALLE !

 

 

Dr. Guido Arnold nach der rechten Medienhetze - Wegducken keine Option - Plädoyer für antifaschistische und feministische Gegenwehr!

Im Januar fand im schweizerischen Basel eine Veranstaltung unter dem Titel „BIG TECH GOES MAGA - Eine faschistoide Allianz“ statt. Der Referent Dr. Guido Arnold sprach unter anderem darüber, wie durch künstliche Intelligenz und algorithmisch verstärkte Polarisierung ,Hass, Hetze und Fake nicht nur immer mehr um sich greifen, sondern viel, viel mehr zerstören als ‚nur‘ eine gemeinsame Debattenkultur. 

Im Anschluss an die Veranstaltung gab es eine massive Kampagne in rechten Portalen gegen den Referenten Guido Arnold, die so weit ging, dass NIUS, das einflussreiche rechte Medium des ehemaligen BILD-Chefredakteur Reichelt, mit einer Kamera vor Arnolds Wohnung auftauchte sowie Bewohnende die das Haus betraten, filmte, bzw. auch namentlich benannte. Arnold wurde vorgeworfen zu Anschlägen aufgerufen zu haben. 

Die AfD im Bundestag forderte in einer Pressemitteilung, es müsse Schluss sein „mit staatlicher Förderung von Extremisten an Hochschulen“, da Arnold als Dozent tätig ist. 

Radio Dreyeckland sprach mit Dr. Guido Arnold über dessen Vortrag in Basel und die Folgen. Aber auch über die Gefahren die von Big Tech ausgehen und was es braucht, um alledem etwas wirkungsvolles entgegen zu setzen. 

Vom 10.-12. April 2026 findet genau zu diesem Themenkomplex eine Bewegungskonferenz in Berlin, unter dem Titel „Cabels of resistance“, statt.

Hier gehts zu dem Interview mit Dr. Arnold.

 

BERLIN: ALONGSIDE OUR COMRADES SARA AND SANDRONE

Soliphoto with Banner in front of Zielona Gora "Our Ideas Will Never Die - Sandra e Sandrone - United in Fight - From berlin (A)" ,smoke,fists,fire

Sometimes our life places us before a choice; and sometimes that choice asks everything of us.
Our comrades have  dedicated their lives to  fighting oppression, in the name of a better world for all, free from domination and exploitation.
We remain by their side, today and forever, carrying their struggle into the streets again and again,  and holding their strength,  their courage,  and their unbreakable determination  in our hearts.
Our comrades have fallen for an ideal, an ideal in which  we continue  to belive with stubborn  resolve, with all our hearts and all our strength.

For this reason, Sara and Sandrone, nothing is over...everything continues,  until we see rise that beautiful sun called  Anarchy.

 

Eine Razzia am 24.3.2026 bei einer Erwerbsloseninitiative, warum denn das?

Unsere Aluminiumtüre nach der Razzia. Sinnlos reingeflext.

Am Dienstag den 24.3.26 wurden unsere Räume im Rahmen einer bundesweiten Razzia durchsucht. Schön ist so eine Razzia nicht, denn deutlich wird die kalte Aggression der willigen Vollstrecker.

Aktion gegen Generation Deutschland in Fulda

Am Samstag wird in Fulda die Generation Deutschland Hessen gegründet. Wir haben den Ort für die Nazis ein wenig vorbereitet

[LE] 3 auf einen Schlag!

 

„In der vergangenen Nacht kam es in Leipziger Stadtteilen zu Sachbeschädigungen an drei Fahrzeugen einer Immobilienfirma, deren Hintergrund mutmaßlich politisch ist.“ (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1095875) schrieb die Leipziger Polizei in ihrer Pressemitteliung vom Mittwoch, den 25.03.26.

 

„Wir wissen von nichts!“- der 17. Prozesstag im Antifaprozess in Düsseldorf!

Es ist der letzte Prozesstag vor einer kurzen „Osterpause“ im Düsseldorfer Antifa-Prozess gegen sechs junge Antifaschist:innen. Nachdem am Tag zuvor unter anderem ein Neonazi aus Erfurt im Zeugenstand saß, sind diesmal drei Zeug:innen aus Polen geladen, die in Budapest von Antifaschist:innen am „Tag der Ehre“ 2023 angegriffen worden sein sollen und behaupten nichts von der Verherrlichung der Faschisten an diesem Tag gewusst zu haben.

 

Kriminell aber ohne Vereinigung? Über die Einstellung des Münchner "Zündlumpen"-Verfahrens gegen einen der drei Beschuldigten

Und wieder einmal flattern gelbe Briefumschläge bei Münchner Anarchist:innen ins Haus. Diesmal allerdings nicht mit den geistigen Ergüssen unserer Lieblingsgeneral-SAin Firoozi (bzw. scheint eher sie einen Narren an einigen Münchner Anarchist:innen gefressen zu haben), sondern diesmal ist es die oberrichterliche Vereinigung "VRiOLG Dr. Stoll" & Co. am Oberlandesgericht München, die einige Anarchist:innen mit einem Text beehrt. Über drei Monate, nachdem die richterliche Vereinigung Himmelstoß & Co. die Eröffnung des "Zündlumpen"-Verfahrens vor seiner (Staatsschutz(SS))-Kammer ablehnte, weil sie bei einem der drei Beschuldigten kein Argument entdecken konnte, das ihm eine Beteiligung an der Herausgabe des "Zündlumpen" nachweisen könne, und General-SAin Firoozi flugs Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegte, hat sich nun das Oberlandesgericht München endlich zu einer Entscheidung herabgelassen.
Und nachdem uns bereits die richterliche Vereinigung Himmelstoß & Co. mit ihrer Abneigung gegen unglaubwürdige Handlungsstränge in der Firoozi'schen Anklageschrift überraschte, so zeigte sich nun auch die oberrichterliche Vereinigung Stoll & Co. – trotz ihrer institutionellen und ideologischen Verbundenheit mit der General-SA und ihrer Affinität gegenüber dem uns ja eher grundsätzlich suspekten literarischen Genre der Juristerei – nun ja, sagen wir mal, pikiert über die schriftstellerischen Kompetenzen der General-SAin Firoozi. Und so befand auch sie den Firoozi'schen Plot rund um den "Zündlumpen" für derart unglaubwürdig, dass sie die Einwände der Himmelstoß'schen Vereinigung bestätigte, und die Eröffnung des Verfahrens gegen einen der drei Beschuldigten aus Mangel an Beweisen ablehnte.

Über die Welle an Hausdurchsuchungen in Berlin und darüber hinaus

(scroll down for the english version)

Am Dienstag den 24.3.26 haben gleichzeitig an mehreren Orten in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und in Kyritz (Brandenburg) Hausdurchsuchungen stattgefunden. Zwischen 5.45 und 6 Uhr brachen Bullen in mehrere Wohnungen, wie auch in die anarchistische Bibliothek Kalabal!k in Kreuzberg, den Infoladen Scherer8 in Wedding und den "L5" Späti in Neukölln ein. Die Bullen dursuchten auch Autos und Fahrräder.

 

Bundeswehrrekrutierungszentrum in Nürnberg markiert

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben Kommunist:innen das "Karriere"center der Bundeswehr in der Nürnberger Südstadt markiert.

[K] Tag der politischen Gefangenen / Feuerwerk am Knast

Antifa-Prozess in Düsseldorf - Neonazi aus Erfurt im Zeugenstand, sowie Zeug:innen aus Polen!

Radio Dreyeckland war zuletzt beim ersten Prozesstag in Düsseldorf, wo vor dem Oberlandesgericht gegen sechs Antifaschist:innen seit über zwei Monaten öffentlich verhandelt wird. Jetzt war RDL wieder im Gerichtssaal und wir berichten über zwei Prozesstage und hören, wie eine Mutter sowie ein Vater den Zustand der Angeklagten sowie das bisherige Verfahren einschätzen.

https://rdl.de/OLG_D%C3%BCsseldorf_M%C3%A4rz_2026_Antifa_Prozessbericht_RDL

Solidarität mit Daniela Info Nr. 48 / 25.3.2026

  „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

 

Hallo,

nach der Osterpause geht der Prozess am 8. April 2026 um 10 Uhr weiter. An diesem Verhandlungstag dürfen die Verteidiger von Daniela noch einmal Anträge stellen. Der nächste Prozesstag ist dann ausnahmsweise am nächsten Montag, d. 13. April 2026 um 10 Uhr (am 14. und 15. April 2026 sind keine Prozesstage!). An diesem Tag werden voraussichtlich die Weichen gestellt, wann die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Anwälte der Nebenkläger gehalten werden. Wir gehen zur Zeit davon aus, dass dies an den Prozesstagen am 21. oder/und am 22. April sein wird. Höchstwahrscheinlich eine Woche später, am 28. April 2026, wird dann Daniela ihr Plädoyer abgeben. Danach werden ihre Verteidiger ihre Plädoyers vortragen. So wird dann wohl in der ersten Maihälfte mit der Urteilsverkündung der Prozess zu Ende gehen. 

 

Rondenbargprozess endlich vorbei!

Nach über acht Jahren ist es endlich soweit: Der Rondenbargprozess hat endlich sein Ende gefunden! Alle Verfahren wurden eingestellt, die Klassenjustiz gibt sich geschlagen! Lest hier mehr zum Verfahren und eine Auswertung der Solikreise.

 

 

Immer Vorwärts - Niemals zurück -- Auf zum Ostermarsch in Nürnberg

Mo, 6.04, 13:30 Uhr, Kopernikusplatz, Nürnberg

Mehr und mehr wird deutlich, dass die Herrschenden versuchen uns in einen grossen Krieg zu führen. Auch in diesem Jahr wieder Grund genug auf die Straße zu gehen, wenn wir für ihre Interessen nicht auf die Schlachtbank geführt werden wollen. - Gegen Krieg, Sozialabbau, Rechtsentwicklung und Kapitalismus. Egal ob ein Krieg mit mehr oder weniger umfassender Rechtfertigung geführt wird, Kriegsgründe vorgeschoben oder wahlweise eher willkürlich ins Feld geführt werden, sie nehmen sich einfach das Recht, über Leben und Tod, über die Existenz von Menschen zu entscheiden. Hauptsache der Krieg dient den Banken und Konzerne, den der herrschenden Klasse, den der wohlhabenden Kapitaleigner*innen. So ist der Krieg, als Fortsetzung dieser Politik mit anderen Mitten eine stete Drohung an alle, die sich diesen Interessen nicht bedingungslos unterordnen.

Solidarische Grüße aus Halle nach Nürnberg!

Solidarität mit den Genossinnen in Nürnberg!

Am 11.03 stürmte die Polizei 24 Wohnungen in ganz Deutschland, betroffen waren vor allem Genoss*innen aus Nürnberg, ihnen wird Landesfriedensbruch vorgeworfen. Die Hausdurchsuchungen stehen im Kontext von antifaschistischem Protest in Nürnberg gegen den faschistischen Aufmarsch „Gemeinsam für Deutschland“ im April 2025. Circa 1000 Antifaschist*innen kamen zur Gegendemonstration. 

Ein Neonazi und ein Erfurter Polizist beim Antifa-Prozess in Düsseldorf

Es ist ein sonniger Märzmorgen, als mit etwas Verspätung der 16. Prozesstag gegen sechs junge Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf beginnt. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie, unter anderem in Erfurt Neonazis körperlich angegriffen zu haben.

Rund 30 Unterstützer:innen sind heute im Gerichtssaal, und als erster Zeuge ist ein Kriminalbeamter. In blauem Anzug, braunen Schuhen und weißem Hemd betritt dieser, etwas verunsichert wirkend, um kurz nach elf den Gerichtsaal.

In den kommenden Stunden wird er ausführlich zu seiner Arbeit in Erfurt im Zusammenhang mit einem Angriff auf zwei stadtbekannte Neonazis am 12.01.2023 befragt werden, insbesondere zu den sogenannten Wahllichtbildvorlagen.

Technologie gegen die Klimakrise? Geoengineering als Herrschaftstechnologie

 

Die Konsequenzen des Klimawandels sind jetzt schon deutlich spürbar: Lebensfeindliche Hitze, Dürre, Waldbrände, Auftauen des Permafrost und der Gletscher, mehr und heftigere Winde, heftigerer Niederschlag, Überschwemmung von Landmassen, insbesondere Inseln, Aufheizen der Meere, Korallensterben und das Zusammenbrechen von Ökosystemen. Globale Meeresströmungen werden langsamer und auch der Jet-Stream in 10 km Höhe verliert an Kraft. Unerwartet ist dieses Verhalten nicht. Seit gut 200 Jahren wird der anthropogene Klimawandel erforscht; bereits 1965 wurde vor den Auswirkungen gewarnt, obwohl noch nicht alle Details vorkommen verstanden waren. Jetzt ist die Situation klarer, die Krise weniger abstrakt. Doch anstatt mit sozialer Revolution reagiert die Weltgemeinschaft auf die Klimakrise durch ein Aufrechterhalten des Status Quo. Besonders autoritäre, technokratische und solutionistische Bestrebungen finden Resonanz.

 

 

Bundesweite Razzien am Morgen des 24.03.2026

Am Dienstag, den 24.03.2026, laufen seit den frühen Morgenstunden bundesweite Razzien. 

Enterprise Leihwägen verschönert und tiefergelegt - STOP ICE - Halle (Saale)

Ein PKW und ein Transporter des Konzerns Enterprise; mit roter Farbe ist Fuck Ice darauf zu lesen

In der Nacht vom 22. auf den 23. März haben wir 13 Leihwägen der Firma Enterprise - welche in den USA stark mit der rassistischen Abschiebebehörde ICE zusammenarbeitet - visuell aufgepeppt und teilweise in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt.

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