[KA] Übung „Orange Road“ zu unserem Schutz? Transpis aufgehängt.
Im Gebiet zwischen Karlsruhe und Heidelberg verlief vom 10. bis 30.04. die Bundeswehrbübung „Orange Road“ der Feldjäger. Die Übung erfüllt auch den Zweck der Gewöhnung an militärische Präsenz. Der Kriegsfall soll schrittweise normalisiert werden. Deshalb haben wir Transparente mit der Aufschrift „Bundeswehr raus aus Karlsruhe“ und „Schulstreik gegen Wehrpflicht – Fick die Bundeswehr“ aufgehängt.
Die Feldjäger sind die „Militärpolizei“. Ihre Aufgaben umfassen das Aufspüren und Rückführen von Deserteur:innen, Aufstandsbekämpfung und im Bedarfsfall Zwangsrekrutierung. Sie bekämpfen im Kriegsfall unter anderem an der „Heimat Front“ den „Feind im Inneren“. Wenn die Kriegsbegeisterung der Bevölkerung nachlässt und Widerstand aufkommt, werden störende Elemente, z.B. Linke, Antimilitaristen und anti-national Eingestellte bekämpft.
Die Übung fällt in eine Zeit der umfassenden Aufrüstung. Dass die Bundeswehr Krieg in Osteuropa führen soll wird immer offensichtlicher. Nach dem „Operationsplan Deutschland“ und dem „Grünbuch Zivil Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0“ soll sich Deutschland innerhalb der nächsten 3 Jahre kriegstüchtig machen. Die Bundesrepublik soll innerhalb der NATO und EU eine Rolle als Knotenpunkt für Kriegslogistik und Truppenverlegungen einnehmen. Schon heute bedeutet die Vorbereitung darauf massive Einschnitte in unser alltägliches Leben.
Krankenhäuser und Medizinische Infrastruktur, die ohnehin unterfinanziert und überlastet sind, sollen schon jetzt Kapazitäten fürs Militär vorbereiten. Es soll, laut Bundeswehrstrategen, mit mindestens 1000 Verwundeten Soldaten pro Tag gerechnet werden. Der Staat pumpt mehrere hunderte Milliarden Euro ins Militär, dafür soll in Gesundheit, Sozialstaat und öffentlicher Daseinsfürsorge noch mehr eingespart werden. Wir stehen kurz vor der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Während uns Energiekrise und Inflation gewaltig auf die Tasche drücken, die Schulen vergammeln und auseinanderfallen, sollen wir an der Front im Schützengraben sterben. Um die Schulstreikenden zu unterstützen haben wir ein Transparent mit dem Aufruf zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 08. Mai nahe eines Schulzentrums angebracht.
Laut Kanzler Merz soll die Bundeswehr die stärkste konventionelle Armee Europas werden. Die braucht er auch, da die Interessen der deutschen Konzerne nicht wie früher durch die US-Außenpolitik durchgesetzt werden. Der deutsche Staat sieht keinen anderen Weg aus der kapitalistischen Krise heraus, außer die Interessen der deutschen Konzerne mit Waffengewalt durchzusetzen. Er benötigt eine große konventionelle Armee für Interventionen, um dort wo andere Ordnungsmächte dem deutschen Staat den Zugriff auf Ressourcen streitig macht, bzw. Märkte und Handelsrouten blockiert zuschlagen zu können. Dafür wirft er uns als Soldat:innen ins Feld, in den Kampf gegen Menschen, die unter anderer Flagge die selben Nöte leiden wie wir.
Die Kriege sind Ausdruck der kapitalistischen Krise. Die sogenannten Sicherheitsinteressen der Staaten sind in Wahrheit grenz-übergreifende ökonomische Interessen. Sie haben nichts mit einem friedlichen Zusammenleben gemein.
Unsere Sicherheit wird aufs Spiel gesetzt, genauso wie die Sicherheit der Menschen, die angeblich der Feind sind. Wir sollen als Kanonenfutter verheizt werden im Kampf gegen Menschen, die genau wie wir in diesen Kampf gezwungen werden.
Die Feldjäger schützen nicht uns, sondern die staatliche Gewalt, die Profitinteressen des deutschen Kapitals.
Wenn wir für einen echten konsequenten Frieden einstehen wollen, müssen wir die Kriegsvorbereitungen sabotieren und den Kriegsdienst verweigern!
Heraus zum 01. Mai! Krieg dem Krieg!
Heraus zum Schulstreik am 08. Mai, dem Tag der Befreiung von der NS Diktatur und dem Ende des 2. Weltkriegs! Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
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