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Staatliche Überwachung als Normalzustand

Dunkle Collage: zentrales riesiges Auge mit Oberlid als Schwarz‑Rot‑Gold und Bundesadler als Pupille. Vom Auge strahlen Überwachungskameras; Drohnen und Hubschrauber im rauchigen Himmel. Schattenhafte Polizisten und Monitorwände im Vordergrund, Bildschirme zeigen Profil und Daten. Groß „ÜBERWACHUNGSSTAAT / DEUTSCHLAND“. Stadtsilhouette mit Fernsehturm und Brandenburger Tor. Rechts unten Anzugsperson mit Dollar‑Münze als Kopf und Social‑Media‑Icons; sepia‑/schwarz‑/rottonig.

Kritiker und Bürgerrechtsorganisationen konstatieren eine Transformation vom klassischen Rechtsstaat hin zu einem technokratisch-präventiven Sicherheitsstaat. Unter dem Vorwand von Terrorismusbekämpfung, Kinderschutz und digitaler Modernisierung entsteht eine Überwachungsinfrastruktur, die nicht mehr nur konkrete Gefahren abwehrt, sondern eine anlasslose Totalerfassung der Bevölkerung anstrebt.

Da heutzutage nahezu jeder Bundesbürger ein digitales Endgerät mit sich führt, ist die gesamte Bevölkerung potenziell von diesen Maßnahmen betroffen. Dies macht die Situation zu einer der drängendsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart.

Verspätete Neujahrsgrüße für Celine Müller aus Erkner

Outingplakat

Celine Müller (Friedrichstraße 12, 15537 Erkner) bewegt sich seit Längerem im Umfeld der „Deutschen Jugend Voran“. Seit Mitte 2024 tritt sie öffentlich bei extrem rechten Demonstrationen in Erscheinung und versucht sich zu organisieren. Bislang waren ihre Bemühungen weitgehend erfolglos, weshalb sie eigene Gruppen gegründet oder bereits totgesagte Labels wiederbelebt hat. Aktuell tritt sie unter dem Namen „Berliner Jugend“ auf. Besonders viele ihrer Mitstreiter*innen konnte sie allerdings noch nicht für die Gruppe begeistern.

9. Prozesstag | Bericht | Antifa-Ost-Komplex

Thema des heutigen 9. Verhandlungstages war der Angriff auf 4 Neonazis am Bahnhof Dessau-Roßlau am 19.01.2019. Neben ca. 20 solidarischen Begleiter*innen waren heute noch die Nebenklage-Vertreter*innen Nicole Schneiders, Mario Thomas und Steffen Hammer anwesend.

 

Nach einer halbstündigen Verspätung startete der Verhandlungstag mit einer kurzen Mitteilung des Senates, dass der für den Verhandlungstag am 13.01. geladene Zeuge Steffen Kase kürzlich verstorben sei. Man würde deshalb jetzt die Sterbeurkunde anfordern und werde, sollte sich der Todesfall bestätigen, dessen Vernehmungsprotokoll besprechen.
Im Anschluss wurde der 2019 geschädigte Rene Diedering als Zeuge vernommen.

Ausblick: Der 10. Prozesstag (07.01.2026)

Am 10. Prozesstag (07.01.2026) vorm OLG Dresden ist die Fortsetzung der Vernehmungen des Neonazis Cedric Scholz geplant. Dieser wird als Zeuge geladen. Scholz wurde bereits am 5. Prozesstag (09.12.2025) vernommen. Die Befragung wurde allerdings aus zeitlichen Gründen unterbrochen. Der Bericht vom 5. Prozesstag mit der Vernehmung von Scholz kann hier nachgelesen werden: https://www.antifaostkomplex.org/2025-12-09-5-prozesstag-bericht/

 

Gegen Vereinnahmung und falsche Kontinuitäten - Distanzierung

Diese Erklärung ist notwendig, weil unser Name in einen Zusammenhang gestellt wird den wir nicht tragen. In Veröffentlichungen, Bekennerschreiben und medialen Kurzschlüßen wird eine Kontinuität behauptet, die es nicht gibt. Unser früheres Handeln wird benutzt, um aktuelle Angriffe zu legitimiren, zu erkären oder politisch aufzuladen. Das weisen wir zurück.

Deutschlands Polizei - die digitale Gefahr

Deutschland befindet sich 2026 an einem Scheideweg zwischen digitaler Modernisierung und umfassender staatlicher Überwachung. Unter dem Deckmantel der Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Digitalisierung hat sich in den vergangenen Jahren eine Infrastruktur etabliert, die tief in die Privatsphäre der Bürger*innen eingreift.

B: Einladung zur 3. offenen Versammlung nach der Wiedereröffnung der Meuterei

 

*** English below ***

Nach der kurzzeitigen Wiedereröffnung der Kollektivkneipe Meuterei am 29.5.2025 in Berlin Kreuzberg trafen wir uns bereits mehrfach, um die repressiven Folgen der Aktion, Solidarität zu- und untereinander sowie mögliche Perspektiven zu besprechen.

Die Aktion stellte ein Zeichen in Gedenken an den gefallenen, bewaffneten Kämpfer Kyriakos Xymitiris dar und machte ein mal mehr deutlich, dass wir die Räume, die wir lieben und in denen wir zusammengefunden haben, nicht einfach hergeben und vergessen.

Im Nachgang der Öffnung der, immer noch im Renovierungszustand befindlichen ehemaligen Räume der Meuterei wurden zahlreiche Personen von den Bullen kontrolliert, in Gewahrsam genommen, körperlich angegriffen und teils verletzt.

Schon wenig später trudelten diverse Vorladungen von Bullen bei den kontrollierten Personen ein.

Wir möchten uns ein weiteres mal treffen, um die Aktion nicht im leeren Raum stehen zu lassen und gemeinsam gegen die anhaltende Repression zu stehen.

Fotos: Silvester zum Knast

Wie in mehreren Städten demonstrierten auch in Berlin an Silvester einige Hundert Menschen gegen Knäste und für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Vor der JVA Moabit wurden die Gefangenen mit Winken, Wunderkerzen, Feuerwerk und Rufen begrüßt. An mehreren Fenstern grüßten Gefangene zurück.

Nach rechtem Angriff auf Zelle79 in Cottbus - "Wir müssen uns organisieren, um die Rechten zurückzudrängen!" -

Das Jahr 2025 endete für das linke Projekt Zelle79 in Cottbus mit einem großen Schrecken: wieder ein rechter Angriff, diesmal mit Sprengstoff. Auch wenn niemand körperlich verletzt wurde, der Schreck sitzt tief. Radio Dreyeckland sprach mit Lukas Pellio, von der Initiative Sichere Orte Südbrandenburg über den Anschlag, die Folgen und was nun zu tun ist.

[LE] Vonovia Auto angezündet

In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben wir einen Transporter des Mietunternehmens Vonovia im Leipziger Süden mit zeit-verzögerten Brandsätzen angezündet, was laut Presse zur vollständigen Zerstörung des Fahrzeuges geführt hat.

 

Vonovia, Deutschlands größtes Mietunternehmen, treibt in unserer Stadt systematisch Aufwertung und Verdrängung voran: Tochterfirmen führen Luxussanierungen durch, Mieten und Nebenkosten steigen, und günstiger Wohnraum verschwindet. Während die Wohnungen von Arbeiter_innen, Renter_innen, Studierenden und Familien unbezahlbar werden, schreibt Vonovia weiter Rekordgewinne — allein im ersten Halbjahr 2025 vor Steuern 984 Millionen Euro. Das ist kein Versehen, das ist Geschäftsmodell: Wohnraum wird zur Renditequelle gemacht. Vonovia will möglichst viel Profit aus dem Wohnbedürfnis der Mieter*innen schlagen.

Aktion gegen Umspannwerk Erkrath

Bekennerschreiben Nr. 7

Keine Räume und kein Catering dem AfD Neujahrsempfang (21.01.2026)

Am 21.01.2026 finde in der Neujahrsempfang der AfD Darmstadt statt. Aus diesem Grund wurden Nachrichten an die Vermieter*innen der Räume, sowie Unternehmen im Umkreis verschickt. Dies ist inspiriert von einer ähnlichen Aktion im Zuge der Neugründung der AfD Jugend in Gießen Ende letzen Jahres (https://de.indymedia.org/node/541537).

[TÜ] Gegen den US-Imperialismus! Hände weg von Venezuela!

Nach Monaten der Provokation, der Piraterie und des Mordens unschuldiger Menschen, alles unter dem Vorwand des "Kampfes gegen die Drogen", hat der US-Imperialismus Venezuela angegriffen und Präsident Maduro entführt.

SzeneRotz Ausgabe 10 ist raus!

Eine neue Ausgabe der antiautoritären Zeitung aus und für Hannover ist raus! Zu lesen auf https://szenerotz.noblogs.org/ oder direkt als PDF im Anhang an diesen Beitrag.

[S] Solidemo für Venzuela gegen den imperialistischen Angriff

Gestern Abend haben wir uns spontan und selbstbestimmt mit c. 70 Personen die Straßen in Stuttgart genommen, weil wir genug haben von diesem imperialistischen System, in welchem die westlichen Staaten ihre Kapitalinteressen mit Gewalt durchsetzen können, ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen. Weil wir genug haben vom westlichen Imperialismus und seinen Angriffen auf souveräne Nationen.

Silvesterspaziergang am Knast Bielefeld-Brackwede

Silvesterspaziergang am Knast Bielefeld-Brackwede

10 Jahre nach dem Neonazi-Angriff – „Das alte Connewitz ist nicht mehr.“

Demo 12.01.2016 in Leipzig

Am 11. Januar 2026 jährt sich der Neonazi-Angriff zum zehnten Mal (https://www.planlos-leipzig.org/events/10-jahre-nach-dem-neonazi-angriff...). Doch dies ist in der letzten Woche kaum ein Thema in Leipzig, dem Stadtteil oder den angeblichen „sozialen Netzwerken“, sondern eine Demonstration am 17. Januar für ein „freies Palästina“ gegen das „linXXnet“ / Juliane Nagel, das Conne Island und die „rassistische No-Go-Zone“ Connewitz bestimmen die Gespräche und Kommentare. Bundesweit mobilisieren nicht nur alle möglichen pro-palästinensischen Gruppen, K-Gruppen und erklärte Kämpfer*innen gegen „Zionismus“, sondern auch Neonazis, Fascho-Streamer und die Neonazis von den „Freie Sachsen“.

Fossile Kraftwerke abschalten ist Handarbeit. Nur Mut. Militante Neujahrsgrüße 2026. Erklärung und Ergänzung. 4.1.2026

Unten stehende Erklärung haben wir gestern, 3.1.2026, an Spiegel, taz, RBB24, RBB Fernsehen und Radio Eins geschickt. Unsere Erklärung ist bis heute aus politischem Kalkül nicht öffentlich gemacht worden, bzw. nur um 5:30 kurz auf Radio Eins. Danach verschwanden alle Zitate auf Intervention. Dies ist nicht im Interesse der politischen Verantwortlichen bei Stromnetz Berlin, der Stadt Berlin, der Wirtschaft, der Polizei und anderer politischer Kräfte. In diesem Sinne handeln die angeschriebenen Medien, um eine inhaltliche Auseinandersetzung zu verhindern.

Stromnetz Berlin hat anfänglich den Schaden durch den Brand an der Kabelbrücke  heruntergespielt. Zwar gelang Stromnetz Berlin in circa 50.000 Haushalten die Sabotage des Kraftwerks vermutlich mit dem Zukauf teuren Stroms zu kompensieren. Warum dies bei circa 40.000 Haushalten in Nikolassee, Wannsee, Zehlendorf und Teilen von Lichterfelde nicht gelang, ist die Frage, die Stromnetz der Öffentlichkeit schuldet. Der Ball liegt bei Stromnetz Berlin.

Für die Unannehmlichkeiten des nicht wohlhabenden, auf Hilfe angewiesenen Teils der Bevölkerung möchten wir uns noch einmal ausdrücklich entschuldigen. Sie waren nicht Ziel der Aktion. Wir bitten die Bevölkerung um gegenseitige solidarische Hilfe. Insbesondere bitten wir um Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige, den mittellosen Menschen dieser Stadtteile und den zurückgezogenen, mit der Situation überforderten Menschen.
Für die Besitzer:innen der vielen Villen, für die Immobilienfirmen, die Botschaften und andere elitäre Reiche in der Gegend hält sich unser Mitleid wie schon erwähnt in Grenzen. Die Reichen und ihre egozentrische, unsoziale Lebensweise zerstören gerade den Planeten. 

Die Sabotage des Gaskraftwerks ist u.a. eine notwendige Maßnahme gegen den Ausbau der fossilen Gaskraftwerke in Deutschland. In unserer Erklärung führen wir die Zusammenhänge zwischen Reichtum, imperialer Lebensweise und der Zerstörung unserer Lebensgrundlage auf, der wir alle etwas entgegen setzen müssen.  

Die Anwohner:innen der Bremer Straße bitten wir um Verschwiegenheit. Zur weiteren Authentisierung: Unter der Kabelbrücke befanden sich um die 64 Rohre, die zu einem großen Teil mit Starkstromkabeln belegt waren. Mit vier Baustellenspießen haben wir diese miteinander verbunden, um einen Kurzschluss zu gewährleisten

Gedenken an Devran 11.01.2026 im SO36/Berlin

 

"Wir gedenken Devran (Fatma), du warst kämpfend, interessiert, liebevoll, aufmerksam, gebrochen ungebrochen und wir begreifen nicht, dass du warst. Du wirs immer mit uns sein."

 

Lautstarke und kämpferische Silvesterdemo vor dem Knast in Freiburg!

Am 31. Dezember 2025 fand vor und um die Freiburger Justizvollzugsanstalt die Silvesterkundgebung statt. Kurz nach 18 Uhr versammelten sich um die einhundert Menschen vor dem 1878 fertiggestellten Gefängnis. Auch die Polizei war zahlreich vor Ort.

21 Jahre in Isolationshaft- Mitten in Deutschland

Im Oktober 2004 war noch Gerhard Schröder (SPD) Bundeskanzler, als Christian Bogner aus der JVA Lübeck ausbrach, nur um wenige Tage später wieder verhaftet zu werden. Seit diesem Tag, seit dem 30.10.2004 sitzt der mittlerweile 70-jährige in Isolationstrakten. Als die taz vor Jahren über den Fall von zwei Gefangenen berichtete, die damals 15 Jahre in Isolationshaft gehalten wurden, bewertete dies u.a. Professorin Frommel als Folter.

Da Christian Bogner in seiner Isozelle ein Telefon hat, zehn Nummern darf er sich eintragen lassen und anrufen, konnte Radio Dreyeckland ein Gespräch mit ihm führen.

TORK POETTSCHKE NACH 9 JAHREN VERWAHRUNG FREI

Die erste CD von Tork Poettschke aka Chris Doemges

Tork Poettschke aka Christopher Doemges - das ist einer, der Gedichte schreibt, CDs produziert, malt, Romane und Reportagen verfasst. Auch wenn er knapp zehn Jahre verwahrt und eingesperrt in der Forensischen für abnorme Straftäter in Dortmund-Aplerbeck weilt. "Da habe ich mir die Finger wund geschrieben", meint Poettschke. Jetzt macht er in Freiheit weiter ...

[Kolumbien] Kommuniqué der FARC-EP

Wir dokumentieren nachstehend das Kommuniqué des Zentralen Generalstabs der FARC-EP unter dem Oberkommando von Iván Mordisco.

[AC] Silvestergrüße an alle Gefangenen

 

An Silvester 2025 wurde der JVA Aachen ein kleiner Besuch abgestattet, um Solidarität mit den dort inhaftierten Menschen sichtbar zu machen.

 

Gefängnisse sind kein Mittel für Gerechtigkeit. Sie dienen zur Kontrolle und Disziplinierung, nicht zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte. Statt die Ursachen anzugehen und ein System zu schaffen, was uns alle auffängt und langfristig befreit, werden Menschen isoliert, gedemütigt und bis zum letzten Grad entmenschlicht.

 

Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Knäste, ohne Strafen, ohne Isolierung. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die auf Freiheit, gegenseitiger Hilfe und kollektiver Verantwortung basiert. Das ist keine Utopie, sondern eine notwendige Realität, die wir gemeinsam erreichen können.

 

 

 

Solidarität mit allen Gefangenen! Freiheit für Alle!

Amore, Anarchia, Autonomia.

 

 

Silvesterbesuch an der JVA München-Stadelheim! Free Hanna! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Gestern, am 31.12.2025, gingen wir zu der JVA München-Stadelheim, um unsere Genoss:innen und die sozialen Gefangenen zur Jahreswende dort zu grüßen.

Die Antifaschistin Hanna aus Nürnberg sitzt noch immer dort in der JVA Nachdem das erste Urteil im „Budapest.Komplex“ gegen sie gefallen ist, und wartet sie nun auf die Entscheidung über ihre Revision.

Silvesterbesuch an der JVA München-Stadelheim! Free Hanna! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

 

Gestern, am 31.12.2025, gingen wir zu der JVA München-Stadelheim, um unsere Genoss:innen und die sozialen Gefangenen zur Jahreswende dort zu grüßen.

Die Antifaschistin Hanna aus Nürnberg sitzt noch immer dort in der JVA Nachdem das erste Urteil im „Budapest.Komplex“ gegen sie gefallen ist, und wartet sie nun auf die Entscheidung über ihre Revision.

Wir grüßten sie per Megafon und stellten uns rund um die beiden Knäste auf, um Feuerwerk zu zünden. Auch ein paar Parolen können jetzt rund um die JVA gefunden werden.

[K] Silvester zu den Knästen!

Wir waren vergangene Nacht unterwegs um das Kölner Stadtbildt zu prägen. Ziel ist es für die Silvester Demo in Dinslaken zu mobilisieren.

17:00 Uhr / Dinslaken BF

Freiheit für Emmi!

Freiheit für die Ulm 5!

Freiheit für Daniela Klette!

Freiheit für alle Antifas!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Weil wir wissen was auf dem Spiel steht - Darum gegen jede Wehrpflicht und jedes Militär

Ein Rekrut bekommt mit dem Gewehrkolben Scheiße in den Mund gestopft

Die „Wehrpflicht“ sabotieren – überall

Die Bundeswehr mag Fragen haben, wir haben eine Antwort: Nein! 

Bist Du bereit? Bereit zu morden oder ermordet zu werden? Oder willst Du die Wehrerfassung total verweigern und alle patriarchalen Strukturen entwaffnen?

Bist Du bereit die Kriegsdienstpflicht zu sabotieren? Wir sagen wie es geht.

 

 

AKU: Kämpferische Grüße allen Aktionen an Silvester! Auf ein revolutionäres 2026!

Die Tradition der Knastspaziergänge und revolutionärer Mobilisierungen existiert in der BRD seit des letzten kollektiven Hungerstreiks der Gefangenen aus RAF und Widerstand 1989. Insbesondere in den letzten Jahren gibt es an immer mehr Knästen und Orten Aktionen in Solidarität mit den politischen und sozialen Gefangenen. Dies ist nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass es in immer mehr politische Gefangene in deutschen Knästen gibt. Aus unserer Bewegung gerissen und isoliert stehen die politischen Gefangenen stellvertretend für die Kämpfe, die wir gemeinsam führen. In der Solidarität mit ihnen führen wir diese Kämpfe fort. Damit verhindern wir, dass die Repression ihr Ziel – unsere Gefangenen zu brechen – erreicht.

[S] Knastbesuch in Stuttgart-Stammheim

 

Im Rahmen der Silvesteraktivitäten 2025 haben rund 90Aktivist:innen und Revolutionär:innen aus Süddeutschland den Knast in Stuttgart Stammheim mit einer unangemeldeten Demonstration besucht. Mit Parolen, Schildern, Bannern zeigten sie allen politischen und sozialen Gefangenen ihre Solidarität. Thematisch wurden dabei Daniela Klette, die kurdische sowie die palästinasolidarische Bewegung - allen voran die Ulm5 und die kriminalisierten Antifaschist:innen hervorgehoben.

 

 

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