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Erste Unterstützer:innen versammelten sich am 13.Januar 2026 schon zu früher Stunde vor dem Hochsicherheitsbunker des Düsseldorfer Oberlandesgerichts, um ihre Solidarität mit jenen zu zeigen, die ab heute hier vor Gericht stehen würden. Einige Angehörige der Beschuldigten hielten vor zwei extra aufgebauten Pavillons, erste kämpferische Reden. Sie kritisierten den Prozess unter anderem als überzogen und als Einschüchterungsversuch antifaschistischer Praxis.

Obwohl für den Prozessbeginn 10:30 Uhr angesetzt war, begann die Hauptverhandlung gegen die sechs jungen Antifaschist:innen, die von der Bundesanwaltschaft dem Umfeld der sogenannten „Antifa-Ost“-Szene zugerechnet werden, erst über eine Stunde später. Der massivste Vorwurf: Sie sollen im Frühjahr 2023 in Budapest, der Hauptstadt von Ungarn, Neonazis körperlich angegangen und verletzt haben. Die Bundesanwaltschaft wertet Teile der Angriffe als versuchten Mord.

Der Prozessauftakt an diesem Morgen verzögerte sich deshalb um etwas mehr als eine Stunde, da es strenge Einlasskontrollen gab. Der vorsitzende Richter Bachler meinte, er werde erst die Verhandlung eröffnen, wenn alle, die zuschauen wollten, dies auch würden tun können.

Kritiker und Bürgerrechtsorganisationen konstatieren eine Transformation vom klassischen Rechtsstaat hin zu einem technokratisch-präventiven Sicherheitsstaat. Unter dem Vorwand von Terrorismusbekämpfung, Kinderschutz und digitaler Modernisierung entsteht eine Überwachungsinfrastruktur, die nicht mehr nur konkrete Gefahren abwehrt, sondern eine anlasslose Totalerfassung der Bevölkerung anstrebt.

Da heutzutage nahezu jeder Bundesbürger ein digitales Endgerät mit sich führt, ist die gesamte Bevölkerung potenziell von diesen Maßnahmen betroffen. Dies macht die Situation zu einer der drängendsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart.

Deutschland befindet sich 2026 an einem Scheideweg zwischen digitaler Modernisierung und umfassender staatlicher Überwachung. Unter dem Deckmantel der Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Digitalisierung hat sich in den vergangenen Jahren eine Infrastruktur etabliert, die tief in die Privatsphäre der Bürger*innen eingreift.

Die „Wehrpflicht“ sabotieren – überall

Die Bundeswehr mag Fragen haben, wir haben eine Antwort: Nein! 

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