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Berlin: Und wieder kreieren sie eine kriminelle Vereinigung

Die Durchsuchungen heute, die unter anderem unsere anarchistische Bücherei betrafen, sind nichts neues. Diesmal legen die Behörden allerdings zu. Betroffen sind fünf Menschen, die beschuldigt werden eine besondere, konspirative und kriminelle Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied zu sein. Aus diesem Grund ermittelt die Bundesanwaltschaft nach Paragraf 129 und das BKA besuchte die Betroffenen, teils mit gezogenen Knarren, Zuhause.

(le) Rückblick auf die Soziale Kampfbaustelle

Hinter uns liegt ein aufregendes Wochenende. Wir als Soziale Kampfbaustelle wollen die kommenden Zeilen nutzen, um ein paar Gedanken zu teilen, die die Geschehnisse um das zurückliegende Wochenende dokumentieren.

 

Warum der § 129 StGB von Übel ist

 

Laut einer Meldung des Tagesspiegel von heute 9:15 Uhr geht die "Bundesanwaltschaft [...] seit dem Morgen in Berlin mit Durchsuchungen gegen mutmaßliche Linksextremisten vor. Den fünf Verdächtigen werde die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe." (vgl. auch de.indymedia vom 16.09.2020; 08:49 Uhr)

Es ist der § 129 Strafgesetzbuch der den Titel "Bildung krimineller Vereinigungen" trägt. Dessen Absatz 1 Satz 1 lautet: "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind."

Auf diese Norm wurde sich auch schon kürzlich berufen, als sich Haussuchungen gegen den Roten Aufbau in Hamburg richteten (s. labournet.de vom 01.09.2020 und Automoie Magazin vom 31.08.2020).

2008 hatte ich - aus Anlaß des damaligen Verfahrens gegen vermeintliche Mitglieder der Mitglieder der militanten gruppe (mg) - eine Analyse des um die §§ 129, 129a StGB gruppierten Sonderrechtssystems vorgelegt.

Neues zu Adbusting und Kommunikationsguerilla im September 2020

1. Beschwerde wegen Hausdurchsuchung abgelehnt, Verfassungsbeschwerde angekündigt
2. „Hausdurchsuchung? Wegen sonner Nummer?“ (Prof. Dr. Zimmermann, Uni Trier)
3. Parlamentarische Anfrage in Hessen
4. Pressespiegel
5. Veranstaltungen

Fotos: Enteignungs-Oper im Grunewald

"Genießen Sie in bester Villen- und Sportwagen-Kulisse die elektrisierende Stimmung des untergehenden Kapitalismus."

Fotos von der Enteignungs-Oper "Grunewalddämmerung": https://umbruch-bildarchiv.org/grunewalddaemmerung/

 

B: Katastrophenwarnung gegen Militaer und die Festung Europa

Anlässlich des bundesweiten #Warntag2020 haben Aktivist*innen heute an digitalen Werbetafeln in Berlin auf den Zusammenhang zwischen Katastrophenschutz und der Bundeswehr und den katastrophalen Umgang mit Menschen auf der Flucht aufmerksam gemacht. Als Teil des bundesweiten Probealarms um 11:00h sollten auch digitale Warnnachrichten erprobt werden. Theoretisch haettet ihr an dieser Stelle also Bilder mit dem Warnhinweis im Hintergrund bestaunen koennen - das fiel wohl flach. [Beschwerden hierzu bitte an die BBK] Diese sollten durch Poster mit der Aufschrift “Für einen zivilen Katastrophenschutz statt Militär im Inneren – Bundeswehr abschaffen! #Warntag2020” oder „Katastrophenschutz jetzt = Moria evakuieren“ kommentiert werden. Daneben finden Passant*innen einen Hintergrundtext zu der Aktion. [Die Poster sind da - die Warnungen nicht.]

Prozessbericht über die Verhandlung wegen dem Brand im Gericht Tiergarten

Am 03.03.20 sollen gegen 14 Uhr sieben verschiedene Brände im Amtsgericht Tiergarten gelegt worden seien. Wir wollen an dieser Stelle weder von Schuld noch von Unschuld sprechen – diese Konstrukte dienen dem Staat lediglich dazu, uns in „gut“ und „böse“ zu spalten,somit zu angepassten und staatskonformen Menschen zu zwingen und die tatsächliche Gewalt, für die der Staat und seine Handlanger verantwortlich sind, unsichtbar zu machen. Damit geht, so auch in diesem Prozess, dementsprechend auch eine Entpolitisierung von (vermeintlichen) Handlungen und Taten einher.

Angeklagt für die sieben Brände ist Kay, welcher wohl am Brandtag im Amtgericht einen Prozess hatte und sich deshalb zum Brandzeitpunkt im Gericht befand. Wir wollen an dieser Stelle Teile des Prozesses, welcher insg. 6 Verhandlungstage umfasste, dokumentieren, weil er aufzeigt, wie die Justiz arbeitet und weshalb wir ihr niemals vertrauen sollten. Der Prozess zeigt in dem Zusammenhang auch, welche faschistischen Methoden Gerichte und all seinen Angestellten nutzen, wie sie Menschen erniedrigen und unterdrücken.

Uns ist durchaus bewusst, dass sich der folgende Text, welcher die politische Dimension des Prozesses darstellen soll, auch dafür genutzt werden kann, die Unschuld des Angeklagten zu beteuern. Trotzdem haben wir uns dafür entschieden, rechtsstaatliche Prinzipien teilweise wiederzugeben (z.B. Thema „Beweise“), um die Argumentationslogik derjenigen, welche einen Glauben an den „Rechtsstaat“ propagieren, zu brechen.

"Die Verhandlung ist hiermit beendet" - Prozessbericht vom 07.09., der letzten Runde in der Berufung der ersten Heini

Prozessbericht vom 07.09., der letzten Runde in der Berufung der ersten Heini

Der Prozess geht auf eine Verhaftung im Juli 2017 in Berlin zurück, zu der es im Rahmen einer Kundgebung gegen die Polizeigewalt beim G20 in Hamburg kam. Der Prozess ist bereits die Berufung nach einer ersten Verhandlung am Amtsgericht im Mai 2019.

Bericht der Kundgebung „Moria brennt! Evakuiert die Lager. Jetzt.“

Antifa Duisburg

Heute gab es in zahlreichen Städten spontane Kundgebungen und Demonstrationen um auf die katastrophale Lage in Moria Aufmerksam zu machen. In Duisburg nahmen ca. 150 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto „MORIA BRENNT Evakuiert die Lager. Jetzt.“ in der Innenstadt teil.

gei-ge.de – eine weitere Seite des Do It Yourself Media-Netzwerkes

 

Im April wurde hier OMPF, die Offene Medien-Plattform, vorgestellt (https://de.indymedia.org/node/79303); im Juni Leftspace (https://de.indymedia.org/node/88579); im Juli geistige-gefaehrdungen.net (https://de.indymedia.org/node/92627) – jetzt ist noch gei-ge.de hinzugekommen. Außerdem gibt es noch die Seite OMPF II. Alle vier genannten Webseiten funktionieren mit der Software Do It Yourself Media.

 

Warum soviele Webseiten nicht nur auf der Grundlage der gleichen Software, sondern mit fast dem gleichen Inhalt?

 

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