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Freiheit und Glück

Rund 700 Menschen demonstrierten am 9. März 2024 in Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen durch Berlin-Kreuzberg.

Erste Erfolge im Kampf um Gesundheitsversorgung: Besuch bei Mumia Abu-Jamal

Noelle Hanrahan und Mumia Abu-Jamal, SCI Mahanoy Gefängnis, März 2024

Ende Februar 2024 alarmierten Unterstützer*innen des seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA über die mangelhafte Gesundheitsversorgung des politischen Gefangenen im SCI Mahanoy Gefängnis. Mumia ist nach mehreren schweren Gesundheitskrisen und ausgebliebener Nachversorgung schwer beeinträchtigt.

Weltweit schrieben, mailten und telefonierten Unterstützer*innen in den vergangenen Wochen an die drei zuständigen Behörden des US Bundesstaates Pennsylvania. Am 14. März 2024 berichtete Noelle Hanrahan von Prison Radio anhand von Beispielen aus Mumias Gefängnisalltag, dass sie bei einem Haftbesuch erste Erfolge dieser Kampagne und eine leichte Verbesserung von Mumias Gesundheitslage feststellen konnte.

Es folgt ihr übersetzter Bericht und anschliessend ein aktualisierter Aufruf, weiterhin die Gefängnisbehörden Pennsylvanias mit Forderung nach vollständiger medizinischer Hilfe für Mumia zu kontaktieren.

18.März: Zusammen gegen Repression (Hamburg)

Der Staat baut seit Jahren schon seine Befugnisse aus. Vor allem Polizei und andere Sicherheitsbehörden bekamen weitreichende Rechte, während die Grundrechte immer weiter ausgehöhlt wurden. Im aktuellen Rondenbarg-Verfahren nimmt die Justiz Rache für den Gesichtsverlust beim G20 Gipfel und gleichzeitig will man so das Versammlungsrecht weiter einschränken. Linke Demonstrationen sehen jetzt schon von außen eher aus wie Polizeiaufmärsche. Wenn überhaupt demonstriert werden darf, denn viele Themen sollen aus dem Stadtbild verschwinden, Palästinenser:innen war es u.a. in Hamburg am längsten verboten ihr Anliegen auf die Straße zu tragen. 

 

Nachschlag zum Brandanschlag auf Tesla

Nachschlag zum Brandanschlag auf Tesla

Offener Brief an die Bürgerinitiative in Grünheide und das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“.
An die verschiedenen Organisationen und Aktionsgruppen. An die Besetzer:innen.
An die vom Stromausfall betroffenen privaten Haushalte.

Wir, die „Vulkangruppe Tesla abschalten!“, sprechen nur für uns. Wir sprechen nicht für andere Vulkangruppen. Gleichwohl haben wir uns inhaltlich von den Aktionen anderer Vulkangruppen inspirieren lassen und greifen Formulierungen und Inhalte auf, die uns überzeugt haben. Wir teilen im Großen und Ganzen die Aktionen, die von Vulkangruppen seit 2011 verübt wurden. Soviel zu den vielen Spekulationen, die es zu unserer Gruppe „Vulkangruppe Tesla abschalten!“ gibt.

Wir sprechen auch nicht für die Bürgerinitiative in Grünheide, nicht für das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“, nicht für andere Organisationen und Aktionsgruppen, die aus unterschiedlichen Beweggründen Tesla kritisieren, protestieren und Widerstand entwickeln. Gemeinsam ist uns die Absicht, Tesla Schranken zu setzen und die geplante Batteriefabrik und andere Konzernlogistik zu verhindern, auch wenn unser Ansatz weit darüber hinaus geht. Für uns ist das kein Problem. Wir sehen keine Veranlassung uns von öffentlichen Gruppen zu distanzieren und respektieren Eure Arbeit.

Wir erkennen den großen Druck, dem sich einige Gruppen vor Ort nach unserem Anschlag mit seinen weitreichenden Folgen nicht haben entziehen können. Wir lesen viele Äußerungen als Verunsicherung und weniger als Distanzierung. Wir verstehen auch die Sorge um den Status des besetzten Geländes im Wald oder die Sorge um die Akzeptanz in der Bevölkerung. Warum sich unter Druck setzen lassen und nicht gelassen auf unverhohlene Aufforderung zur Distanzierung reagieren? Es gibt keinen Grund sich von unserer Aktion zu distanzieren, die Ihr nicht zu verantworten habt. Sich voneinander zu distanzieren ist nicht sehr hilfreich. Es steht allen Menschen frei sich offen oder klammheimlich über unsere Aktion und den Betriebsstopp bei Tesla zu freuen. Wer sich genötigt fühlt, sich zu distanzieren, sollte sich fragen, warum eigentlich? Und wer daran ein Interesse hat?

Fotos: Tesla stoppen!

Mit einer Besetzung im Wald in Grünheide protestieren Aktivist_innen seit dem 28. Februar gegen den geplanten Ausbau der Tesla-Gigafactory. Am Sonntag, den 10.3. gibt es eine Demo gegen die Tesla-Erweiterung.

Piusbruderschaft in Hamburg angegriffen

In der Nacht des 8. März haben wir im Rahmen des Feministischen Kampftags die Niederlassung der Pius-Buderschaft in Hamburg angegriffen und den Bau der rechtsextremen Gotteskrieger mit Bitumen markiert. Wer sich das anschauen mag, oder den christlich-fundamentalistischen Predigern einen Beileidsbesuch abstatten will, kann das jederzeit in der Alsterdorfer Straße 210 tun. Wir können das nur empfehlen.

Protest gegen Bundeswehr bei Jobmesse

Das hat es in Berlin lange nicht gegeben: Unsere sich neu gründende Aktivengruppe macht jetzt Jobmessen unsicher- zumindest für die Bundeswehr. Denn zum Eingangsbereich der Jobmesse in der Arena Treptow haben es am letzten Sonntag spektakuläre sieben unserer DFG-VK-Mitglieder mit lediglich leichter Verspätung geschafft: 13h am Wochenende ist in Berlin quasi mitten in der Nacht. Wir platzieren unser Banner zwischen zwei Bäumen und beginnen mit dem Flyer verteilen. Das läuft überraschend gut: In knapp über zwei Stunden haben wir 500 Flyer verteilt.

Burkhard und Ernst-Volker haltet durch! Unterstützung für die Untergetauchten!

Zur Zeit hat man in Berlin das Gefühl, in die 70er Jahre zurückversetzt zu werden. Übermäßige Bullenpräsenz, Straßensperren mit "allgemeinen Verkehrskontrollen", Hubschrauber und tägliche Razzien mit schwer bewaffneten Mackern des Berliner und Niedersächsischen SEKs, inklusive Panzerfahrzeugen im Kiez zeichnen das Bild der Terroristenjagd, wie schon zu Zeiten des "deutschen Herbst".Nach der Festnahme von Daniela Klette hofft die Staatsanwaltschaft Verden (ein kleines Kaff in Niedersachsen) überregionalen Ruhm erlangen zu können. Was das BKA und der Generalbundesanwalt seit drei Jahrzehnten nicht auf die Kette bekommen haben, soll nun das LKA Niedersachsen lösen.

 

Bremen: Sponti gegen Hausdurchsuchungen und Bullen

Als Reaktion auf die jüngsten Hausdurchsuchungen Wochen demonstrierten am Freitag rund 50 Antifaschist*innen unangemeldet im Bremer Viertel. Die Sponti lief kurz und laut über den Ostertorsteinweg. Um die Bullen auf Abstand zu halten wurde zu Beginn eine brennende Barrikade errichtet. Am Rande gingen die Scheiben eines Immobilienbüros kaputt. Flyer erläuterten den Passant*innen den Grund für den kleinen Tumult:

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