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(B) Wieder Schlappe für den Staatschutz – Freispruch im G20-Plakat-Prozess

 

Verschiedene Aufrufe, Diskussionen und Texte haben in letzter Zeit erneut die Frage nach einem offensiven Umgang mit Verfahren und Gerichtsprozessen aufgeworfen. Im Zusammenhang mit dem Verfahren um das Plakatieren des G20 Plakats „Es wird weitere Angriffe geben“ wurde probiert dazu einen praktischen Anstoß zu geben. In einem Text unter dem Titel „Den öffentlichen Frieden stören“, der im April in den Straßen Berlins verbreitet wurde und sich auf dieses Verfahren bezieht, hieß es dazu:

[B]ericht zum 4. Prozesstag gegen Isa

Der vierte Verhandlungstag gegen Isa am heutigen Montag, den 13. August, war kurz und doch nicht unbedeutend. Für die Staatsanwaltschaft trat heute der ermittelnde Oberstaatsanwalt Matthias Fenner an, der einen allgemein schlechten Eindruck machte. Die Richterin Kheune hatte offensichtlich die Prozesspause dazu genutzt, sich von ihrem peinlichen Schauprozess in der Sonne zu erholen.

B: Kriegsdenkmal setzt sich mit Gender und Fundis auseinander

Nach Jahrzehnten des Grübelns, ist dem an der Urbanstraße-Ecke-Baerwalderstraße in Berlin kauerndem „Soldaten“ nun doch ein Einfall gekommen – „Statt dem Kaiser nachzutrauern, sollte ich mich besser mit meinem Gender auseinandersetzen…“.
Das wurde ja auch mal Zeit.

[Berlin] Mobivideo gegen den Heßmarsch am 18. August

Am 18. August findet in Berlin-Spandau der bundesweite Naziaufmarsch im Gedenken an den Kriegsverbrecher Rudolf Heß statt. Die North East Antifa (NEA) hat hier zu ein Mobilisierungsvideo veröffentlicht.

[Berlin] Gedenken an Heather Heyer

Fight Fascism – Remember Heather Heyer

Kundgebung:
So. 12. August 2018 / 14 Uhr / Berlin
US-Botschaft, Pariser Platz 2, Berlin

Am 12. August 2017 marschierten zahlreiche faschistische Gruppen aus den gesamten Vereinigten Staaten in Charlottsville (Virginia) auf. Ihr Aufzug richtete sich gegen den geplanten Rückbau einer Statue, die an Robert Edward Lee, den Oberst des US-Heeres des konföderierten Heeres erinnert. Die »Konföderierten«, traten für eine Weiterführung der Sklaverei ein und lehnten jedwede Gleichberechtigung nichtweißer Amerikaner ab. Robert Edward Lee galt als erfolgreichster General der konföderierten Armee und war auch privat Sklav*innenhalter. Der Aufmarsch, an dem sich Nationalsozialist*innen, »Identitäre«, Internet-Nazis, KuKluxKlan-Mitglieder und Südstaatenfans beteiligten, war eine Huldigung an Rassentrennung und Sklaverei. Gegen den Aufmarsch der Faschist*innen waren an diesem Tag tausende Menschen auf der Straße. Viele der Nazis reisten mit Schutzbewaffnung, Knüppeln und zum Teil mit Gewehren an. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen, die verletzte auf beiden Seiten forderten, letzten Endes aber die Rechten zum Rückzug zwangen. Kurze Zeit später, weder hatten die Faschist*innen ihre Niederlage richtig verdaut, noch wurde der Sieg gegen den Naziaufmarsch richtig gefeiert, ereignete sich ein feiger Mordanschlag. Der Faschist James Alex Fields setzte sich in sein Auto und fuhr gezielt und mit hoher Geschwindigkeit in eine Gruppe von Antifaschist*innen. Fields Racheaktion für den verhinderten Naziaufmarsch forderte 20 Schwerverletzte und ein Menschenleben. Die 32 Jahre alte Heather Heyer starb nur kurze Zeit nach dem Anschlag.

Die Rolle der Presse im Fall Isa

So berichtete die Berliner Zeitung

Am 11. März 2018 kam es zu einem Vorfall, wie er sich täglich sicher häufiger in Berlin ereignet: Ein Betrunkener fing einen Streit an, in dessen Verlauf er Bekanntschaft mit dem Asphalt machte. Über das Konstrukt, welches der Staatsschutz an dieser Auseinandersetzung aufzog, ist schon einiges geschrieben worden, hier soll es um die Funktion der Presse dabei gehen.

Als Isa dann am 29. März festgenommen wurde, erzeugte das eine erhebliche mediale Resonanz. Einig waren sich die Schreiberlinge der Zeitungen in dem Beifall für diesen Polizeieinsatz, stellten aber rhetorische Fragen nach den Gründen für 350 Bullen plus Hubschrauber für eine Verhaftung. Und sie gaben die Antworten gleich selber:  gefährlich seien sie, die Bewohner*innen der Rigaer94 und Isa ein kiezbekannter Schläger.

Lagerfeuer statt Pro Life!

Am 04. August begann in München die sogenannte "Pro Life Tour", die unter anderem von der Jugend für das Leben Österreich ausgerichtet wird. Die radikalen Abtreibungsgegner*innen posierten zum Auftakt mit zahlreichen Schildern auf dem Marienplatz. Uns ist es gelungen, ihnen diese Schilder zu entwenden. Jetzt haben wir sie fachgerecht entsorgt.

Fotos: Seebrücke - Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

In zahlreichen deutschen Städten gibt es derzeit beinahe täglich Protestaktionen für die Rettung Geflüchteter im Mittelmeer und für die Entkriminalisierung der Seenotrettung. Fotos aus Berlin und Bonn unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070718seebruecke.html

[VS] Festung Europa tötet

Vergangene Woche sind wir in die Innenstadt von Villingen um dort mit einer kleinen Aktion auf die Situation von Flüchtenden und SeenotretterInnen im Mittelmeer aufmerksam zu machen. Mit einem Schlauchboot und Rettungswesten wurden die Risiken verdeutlicht die Menschen in Kauf nehmen um Kriegen und elenden Lebensbedingungen zu entfliehen. Auf einem Transparent und Flyern die während der Aktion verteilt wurden haben wir klar benannt was die Folgen der Abschottungspolitik Deutschlands und der EU ist - die Festung Europa Tötet

 

 

Kurzes Update aus der Resozialisierung – 02.08.18

Ein paar aufregende, strapazierende und ereignisreiche Wochen sind mit dem Sommer verschmolzen.

Zuerst einmal möchte ich meine aufrichtige Freude über die kürzlich zurückgewonnene Freiheit von Isa und Peike zum Ausdruck bringen.

Den Start der aufregenden Ereignisse stellte der Autobrand einer Schließerin dar. Wie berichtet, hatte dieses Ereignis mehrere Sanktionen seitens der Anstalt zur Folge.

Der Handyfund und eine lapidare Auseinandersetzung mit einem Schließer dienten als willkommener Vorwand für den persönlichen Rachefeldzug gegen mich.

 

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