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29.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist*innen im OLG in Düsseldorf

29. Verhandlungstag – 07.07.2026Jul 9, 2026

 

Der 29. Verhandlungstag war vor allem durch die Vernehmung eines Polizeibeamten des LKA Sachsen geprägt, der die Videoaufnahmen aus der Kazinczy Utca 8 in Budapest ausgewertet hatte. Anschließend zog sich der Prozesstag durch Mittags- und Beratungspausen bis 15:20 Uhr, ohne dass noch etwas Spannendes passierte.

 

[HAL] Antifa bleiben! - Aufruf Vorabenddemo am 05.09. zur Landtagswahl LSA

In knapp 2 Monaten steht in Sachsen-Anhalt der Wahltag an.  
Die aktuellen Prognosen zur Landtagswahl zeigen relativ klar, dass die Realität einer AfD-Regierung als Ergebnis durchaus ernstzunehmen ist.

Rechte Raumnahme in Kreuzberg

Nius, Apollo News und jetzt die AfD?? Nazis aus Kreuzberg vertreiben!

In den letzten Wochen sammeln sich die News von rechten Institutionen, die nach Kreuzberg ziehen. Das ist eine Kampfansage. Es ist an der Zeit, dass wir uns mit allen im Kiez zusammenschließen und den Nazis ihre Arbeit unmöglich machen. Hier sammeln wir, wo genau sie einziehen und rufen auf zu vielfältigen Aktionen gegen die neuen Nazis im Kiez.

Gegen die Militarisierung des Gesundheitswesen

 

Im Rahmen des Aktionswochenendes gegen die Rheinmetall Fabrik im Wedding, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem DRK Klinikum in Mitte auf, um gegen die zügig voranschreitende Militarisierung und die damit einhergehende Umstrukturierung des Gesundheitswesen zu demonstrieren.

 

 

Free Mumia: Berliner Soli-Dinner mit Bericht aus den USA

Am 4. Juli fand in dem Berliner Statteilladen Lunte ein 4-Gänge Soli-Menu für den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten und Black Panther Mumia Abu-Jamal statt. Zum einen ist es der 44. Jahrestag des politisch motivierten Urteils gegen ihn und zum anderen eine Erinnerung an die kolonialen Verbrechen des Ethnozids und der Sklaverei im nördlichen Amerika, auch wenn der Tag staatlicherseits anders gefeiert wird.

Konsequente Verweigerung der Aussage - Lina ist in Beugehaft

Nach nur vier Wochen in Freiheit ist Lina am Dienstag, den 30.06,26 erneut verhaftet worden. Sie soll für mindestens sechs Monate, möglicherweise sogar für insgesamt ein Jahr in Beugehaft gesperrt werden, um von ihr Aussagen in der zweiten Auflage des Antifa Ost-Prozesses zu erpressen. 

Vor knapp vier Wochen wurde Lina nach insgesamt drei Jahren und acht Monaten Haft vorzeitig aus der Haft entlassen. Das OLG Dresden ordnete die Freilassung an, da Zweidrittel der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten bereits verbüßt wurden, in der Haft keinerlei Beanstandungen festgestellt werden konnten und sie im Antifa Ost-Verfahren zum ersten mal "straffällig" wurde. Soweit üblich und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die so ziemlich allen "Erststrafler:innen" zu Gute kommt, nichtsdestotrotz legte die Bundesanwaltschaft Beschwerde gegen die geplante Freilassung ein. Die endgültige Entscheidung des BGH ging nunmehr vor vier Wochen ein und Lina wurde endlich auf Bewährung entlassen.

 

2026.07.01 / 54. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Verhandlungsttag Nr 54, 01.07.2026, Beginn 10:25h

Der Prozesstag beginnt mit einer Stellungnahme der Verteidigung eines Angeklagten bezüglich der Befragung von drei polnischen Zeugen: die Zeugen selbst wollen nicht anreisen, sondern die Befragung audiovisuell durchführen, es fehlt außerdem ein Gerichtsbeschluss für die Anordnung der Vernehmung. Die Verteidigungen von zwei weiteren Angeklagten schließen sich der Stellungnahme an. Dies wurde zu Kenntniss genommen aber nicht weiter kommentiert.

 

Anarchistische Buchmesse: 7.-9. August 2026 / KuZeB, Bremgarten AG, CH

Save the Date: Anarchistische Buchmesse vom 7.-9. August 2026 im KuZeB in Bremgarten AG, Schweiz

Niemals allein! Liebe und Kraft an den verletzten Genossen in Göttingen und die Zelle79 in Cottbus

Solidarische Grüße nach Göttingen und Cottbus!

Brandanschlag auf das Wohnprojekt “Zelle79” in Cottbus

Cottbus, 02. Juli 2026: In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde ein Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt “Zelle79” verübt. Zwei Angreifer warfen Brandsätze gegen das bewohnte Haus.

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