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Zu den jüngsten Ausschreitungen im spanischen Staat. Aufstände mit Unterbrechungen?

Hier ein Bericht und eine Analyse zu den jüngsten Geschehnissen entlang des spanischen Staates

[Rostock] Im Gedenken an Mehmet Turgut

Am heutigen Tag, dem 25. Februar 2021, versammelten sich ca. 70 Antifaschist:innen, um gemeinsam dem vom NSU ermordeten Mehmet Turgut zu gedenken. Nach einer gemeinsamen Radtour zum Mehmet Turgut-Denkmal im Neudierkower Weg (Stadtteil Toitenwinkel) wurde eine kurze Rede gehalten. Anschließend folgte eine Gedenkminute und das Niederlegen von mitgebrachten Blumen und Kerzen.

[B] Rosen sind rot, Ermittlungsgruppen sind blau

Im Spätsommer 2020 wurde beim Berliner Landeskriminalamt die Ermittlungsgruppe "Blau" gegründet. Anlass waren einige militante Aktionen gegen die AfD seit Januar des Jahres. Ein halbes Jahr später gibt es keine öffentlichen Ergebnisse in diese Richtung. Aufgrund der eigenen Ohnmacht gegen die konfrontative Praxis verfolgt die EG "Blau" inzwischen jede Form von Widerspruch gegen die neofaschistische Partei. So gerieten zwei Antifaschist*innen ins Visier, die schon lange vom LKA drangsaliert werden.

Wir sind Geflüchtete. Wir haben keine Arbeit. Wir sind nicht erlaubt etwas zu tun. Keine Würde hier. Wir brauchen Perspektiven.

Gerade in diesem Moment werden unzählige Menschen, die auf der bosnischen Seite der EU-Aussengrenze zu Kroatien in der Stadt Bihac leben, von lokalen Authoritäten gegen ihren Willen aus ihren besetzten Häuserruinen, Zelten und Unterkünften vertrieben und unter Zwang zum Lipa Camp (Bosnien und Herzegowina) gebracht. Diese Maßnahmen laufen seit den Morgenstunden des 24. Februars 2021, um die Stadt noch konsequenter von People on the Move zu 'reinigen' und sie statt dessen im 25km entfernten Lipa Camp, in einer unwirtlichen Berglandschaft, auszusetzen und das letzte Maß an Selbstbestimmtheit zu nehmen.
Zwei Monate sind nun vergangen, seit dem das Lipa Camp am 23.12.2020 abgebrannt ist, sich alle verantwortlichen Organisationen zurückgezogen haben, und die EU tatenlos zusieht, wie nun noch mehr Menschen zum neu-improvisierten Lipa 2.0 direkt neben den verbrannten Ruinen des alten Camps deportiert werden.

Demo Bericht – EIN JAHR HANAU: NICHTS PASSIERT!

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremist in Hanau zehn Menschen, neun davon mit rassistischem Motiv. Genau ein Jahr danach, fanden in ganz Deutschland Demonstrationen und Kundgebungen statt, welche der Forderung der Hinterbliebenen-Initiative „19.Februar.Hanau“ Nachdruck verleihen   wollten: „Kein Vergessen!“

 

Auch in Augsburg gab es eine Gedenkdemo gegen das Vergessen.

„Keine ist frei solange nicht Alle frei sind!“- feministische anarchistische Antiknastkundgebung

Wann: 07.03.2021 um 15 Uhr
Wo: auf dem Parkplatz vor der JVA Chemnitz

Never Trust A OB: Bahnhofswald in Flensburg wird jetzt geräumt

Der seit fast fünf Monaten besetzte Bahnhofswald in Flensburg wird nach dem Töten von Bäumen durch von den Investoren Beauftragte am Freitag nun auch von offizieller Seite geräumt. Die Stadt Flensburg hat ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gestellt. Damit zeigt sich, dass Selbstjustiz offensichtlich doch zum Erfolg führt: Nach allen Versprechen wegen der verschärften Corona-Situation in Flensburg diesen Monat nicht mehr zu räumen, hat Oberbürgermeisterin Simone Lange diese nun doch gebrochen.

Say their names – in jeder Straße, an jedem Ort

Am Morgen des 19. Februar sind in Werbevitrinen an verschiedenen Orten in der Stadt Plakate aufgetaucht, welche die Gesichter der neun Menschen zeigen, die bei dem rassistischen Mordanschlag vor einem Jahr in Hanau getötet wurden. Darunter steht “Am 19. Februar 2020 wurden 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Erinnern heißt kämpfen! Für eine solidarische Gesellschaft – Gegen den rassistischen Normalzustand!”. Die Plakate erinnern uns an den Anschlag, der die Leben von Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Pâun und Fatih Saraçoğlu nahm.

Hotel-Investor stellt Privatarmee im Corona-Hotspot Flensburg auf um besetzte Bäume zu fällen

Baumfällung in Flensburg

 

In Flensburg gibt es seit Oktober im Bahnhofswald besetzte Baumhäuser, in denen Menschen leben, um die Fällung des Waldes für ein Hotel und ein Parkhaus zu verhindern. Die Investoren Duschkewitz und Hansen sind heute mit einer Armee von Security-Angestellten gekommen um selbst Fällungen vorzunehmen und Baumhäuser zu räumen. Auch auf Auffoderung der Polizei stoppten sie die Arbeiten zunächst nicht.

 

Wir brauchen solche Menschen! - Ein Gruß von Magritt Schiller an Dimitris Kofountinas

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Als Teil der internationalen Solidaritätskampagne mit dem politischen Gefangenen Dimitris Kofountinas sprach Margrit Schiller* am 18. Februar auf einer Kundgebung vor der griechischen Botschaft in Berlin:

Politisch zu sein bedeutet mit dem eigenen Leben Wirkung zu suchen,nicht in der Bedeutungslosigkeit verloren zu gehen, sich nicht zu ergeben.

Und grundlegend dabei ist es füreinander sichtbar zu sein.Eine unverzichtbare Basis für Solidarität.

Daran hat Dimitris immer gearbeitet.

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