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Preise runter!

Corona-Pandemie, Klimakrise, ein Winter ohne Energie. Es folgt eine Krise auf die nächste. Die Inflationsrate lag im September erstmals bei 10 Prozent. Die Preise für Lebensmittel, Benzin und Heizung steigen weiter. In den nächsten Monaten haben wir die Wahl. Wir können entweder die hohen Kosten akzeptieren und Schulden in Kauf nehmen, oder hungern und frieren. Wir werden da aber nicht mitmachen! Nur wenn wir zusammen auf die Straße gehen, können wir weiter Druck erzeugen und klar machen, dass wir die höheren Kosten nicht akzeptieren.

Preise runter, Armut beenden!
 
Demonstration | 8. Oktober | 13.00Uhr | Leopoldplatz (Berlin-Wedding)
Und im Anschluss die Rechten von der Straße jagen ( mehr Infos siehe unten)

Protest in Berlin: Leichensäcke vor der russischen Botschaft

Sind das etwa Leichensäcke? Eine Protestaktion dürfte heute für Grusel bei den Angestellten der russischen Botschaft in Berlin "Unter den Linden" gesorgt haben. Denn die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) verteilte heute auf den Gehwegen rund um die Botschaft schwarze Plastiktüten mit der Aufschrift „Z-200“, die an Leichensäcke erinnern. Dazu platzierten sie Schilder mit der Aufschrift „Нет войне!“ (Kein Krieg!) und ein Meme aus dem Film Shrek. Das Meme zeigt den König aus Shrek mit Putins Gesicht. Der König/Putin sagt zu seinen Rittern: "Many of you will die. But that's a sacrifice I'm willing to make." Jan Hansen, Sprecher der antimilitaristischen aktion Berlin (amab), zur Aktion: "Die russische Regierung führt in der Ukraine einen mörderischen und verbrecherischen Angriffskrieg. Wir rufen die Angestellten der russischen Botschaft dazu auf, alles zu tun, damit ihre Regierung den Krieg beendet und ihre Armee aus der Ukraine abzieht."

Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus – Wo steht die AfD?

Seit knapp zehn Jahren existiert mit der „Alternative für Deutschland (AfD)“ in der BRD eine rechte Kraft, die sich zum einen auf parlamentarischer und gesellschaftlicher Ebene etabliert hat und zum anderen als ein Sammelbecken für verschiedene rechte und faschistische Kräfte und Spektren fungiert. Allen Skandalen und offen rassistischer Hetze zum Trotz wird sie nach mehreren Jahren im bürgerlich-parlamentarischen System mittlerweile von einem Großteil der Bevölkerung als legitimer Teil dessen wahrgenommen.

Mit ihrer Größe und Infrastruktur ist die „AfD“ momentan die gesellschaftlich relevanteste Kraft rechts der CDU/CSU. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die Zeit des permanenten Aufschwungs der Partei momentan vorbei ist. Zuletzt flog sie im Mai 2022 in Schleswig-Holstein sogar das erste Mal seit ihrer Gründung aus einem Landesparlament. Die harten innerparteilichen Machtkämpfe zwischen verschiedenen Strömungen prägen zudem das Außenbild nachhaltig und lähmen gerade die weitere Entwicklung der „AfD“.
Trotz Streit und Misserfolg wäre es jedoch falsch vom nahenden Ende der Partei zu sprechen. Das Problem „AfD“ wird sich nicht von allein erledigen. Vielmehr zeichnet sich ab, dass sich nach einer Phase des Aufschwungs, mit einem Wachstum der Partei und Wählerschaft, nun ausdifferenziert, welche Kräfte innerhalb der „AfD“ tonangebend sind und sein werden. Kurz: Welchen Weg die Partei in den nächsten Jahren nimmt. Bleibt sie ein rechtspopulistisches Sammelbecken oder wird die „AfD“ zur offen faschistischen Kraft? Als antifaschistische Bewegung tun wir daher gut daran, die „AfD“ nicht klein zu reden oder uns von Meinungsumfragen täuschen zu lassen – sondern die Debatten und Entwicklungen genau zu verfolgen, zu analysieren und die Gegenwehr entsprechend anzupassen.

Klage gewonnen - Mahnwache rückt auf Trinity-Gelände (VW-Autofabrik-Baustelle) - OVG gibt Verkehrswende-Aktivist*innen in allen Punkten Recht!!!

Transpi gegen die Trinity-Autofabrik (VW, Wolfsburg)

VW will eine neue riesige Autofabrik bauen (Trinity-Werk bei Wolfsburg). Dagegen wehren sich Aktivist*innen mit vielfältigen Aktionen, unter anderem einer Mahnwache auf der künftigen Baustelle. Die wurde von der Stadt Wolfsburg verboten - was das regionale Verwaltungsgericht bestätigte (also der regionale VW-Filz). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg kassierte jetzt den rechtswidrigen Auflagenbescheid der Stadt Wolfsburg. Will heißen: Dauermahnwache gegen Trinity darf wie geplant durchgeführt werden – auf der zukünftigen Baustelle! Der Umzug erfolgt heute! 16.00 Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:8.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:107%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-fareast-language:EN-US;}

Wärt ihr mal lieber baden gegangen… (Reaktion auf den Text "Einfallstore für den Verfassungsschutz - und der passende Schlüssel")

 Wir haben das schöne Wetter lieber für Besseres genutzt und nehmen uns jetzt doch die Zeit, um eine Reaktion auf diesen unsäglichen Text zu schreiben. Wir nehmen uns die Zeit, weil eine Auseinandersetzung mit den dargebotenen Argumentationen und Inhalten notwendig erscheint. Notwendig, weil wir den Text für gefährlich halten. Auch für abstrus und lächerlich, aber eben auch gefährlich. Außerdem wollen wir dem patriarchalen Rumgemacker eine queer-feministische Perspektive entgegenstellen und auf Widersprüche und Debatten aufmerksam machen, die hier nur unsachgemäß zur Untermauerung der eigenen Opferrolle instrumentalisiert werden. Denn das ist es, was wir herauslesen. Zusammenfassend könnte man sagen, der Text lässt sich auf ein „Mimimi die bösen Feminist*innen machen unsere coole Antifa-Szene kaputt“ gewürzt mit „hinter-allem-steckt-der-Verfassungsschutz-Paranoia“ reduzieren. Dabei werden äußerst wichtige Erkenntnisse und Aushandlungen zu den Themen Umgang mit sexualisierter Gewalt in der Szene und Umgang mit Repression und Spitzeln mal eben über den Haufen geworfen. Stattdessen bekommen wir einen reißerischen Text mit an Springer Presse erinnernder Sprache um die Ohren gehauen, der sich permanent selbst widerspricht und vor Populismus nur so strotzt. Das hat nichts mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit zwei der wichtigsten Themen radikal linker Politik zu tun. Wer nicht weiß wovon wir sprechen kann diesen Text hier nachlesen: de.indymedia.org/node/208962. Wir wollen uns jedoch nicht an jeder zweiten Zeile abarbeiten, sondern eigene queer-feministische Perspektiven und Gedanken teilen.

Bericht vom 65. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 29.08.2022

Der 65. Prozesstag umfasste die Befragung eines Zeugen einer Facility Management-Firma, wobei der Fokus auf dem Personal sowie dem Firmenfahrzeug lag. Zudem verkündete der Vorsitzende Schlüter-Staats mehrere Beschlüsse. Eine Tatortbegehung um die Neonazi-Kneipe „Bull’s Eye“ herum wurde angesetzt, ebenso wie ein weiterer Verhandlungstermin im Oktober. Zugleich skizzierte der Vorsitzende, welche terminlichen Einschränkungen es bei der Befragung des Johannes Domhöver (nachfolgenden J.D.) im September wie Oktober geben werde und wie sich die weitere Befragung durch den Senat und somit auch durch die Bundesanwaltschaft sowie die Verteidigung gestalten solle.

Fotos: Mahsa Amini. Frauen Leben Freiheit

Auch in Berlin versammelten sich am Freitag anlässlich des Mordes an Mahsa Amini mehr als 1000 Iraner*innen zu einer eindrucksvollen und kraftvollen Demonstration gegen das Teheraner Mullahregime.

Jänschwalde-Blockade - noch drei Menschen in U-Haft

Transparent Tagebau fluten - Kohlekraftwerke lahmlegen

Nach einer Blockade des Kraftwerks Jänschwalde durch die Aktionsgruppe “Unfreiwillige Feuerwehr (Twitter)” waren vier Menschen in Untersuchungshaft. Eine Person davon hat inzwischen Personalien angegeben und ist frei gekommen, die anderen freuen sich über Post (bitte Briefmarken beilegen, damit sie zurück schreiben können). Ihr findet ihre Adressen hier:

[VS] Bundeswehr auf Jobmesse – gestört

Kein Werben fürs sterben – Auf der Ausbildungs- und Jobmesse „Jobs for Future“ in Schwenningen suchte die Bundeswehr händeringend neues Personal – oder zukünftiges Kanonenfutter. Denn die Bundeswehr hat ein Problem, das Personal läuft davon und neue Soldat:innen zu gewinnen fällt ihnen schwer.

Exarchia: Nach Demonstration, Angriff auf Besatzungstruppen

 

Die Platia von Exarchia ist seit dem 9. August von diversen Spezialeinheiten der griechischen Polizei 24/7 besetzt, die umliegenden Straßen dienen deren Versorgung und sind in eine Sicherheitszone verwandelt worden. Dies alles um eine Metro Station auf dem Platz zu bauen, was Jahre dauern soll und den Charakter des Viertels und seine soziale Basis nachhaltig zerstören wird. Der Plan der rechten Stadtverwaltung unter Bürgermeister Kostas Bakoyannis trifft auf den Widerstand der Bevölkerung.

 

 

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