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Wuppertal: Gegen jede Überwachung! Kameras funktionsunfähig gemacht

In der Nacht vom 28. auf den 29. April haben wir auf dem Ölberg in Wuppertal alle Kameras, die wir finden konnten, mit Sprühfarbe funktionsunfähig gemacht. Wir wollen uns damit gegen die zunehmende Überwachung unserer täglichen Wege wehren.

2026.04.28 / 41. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Am heutigen HVT war für die Nebenklage Hagen Karisch anwesend. Im Zuschauer*innen-Saal waren wie am Vortag knapp eine Hand voll Menschen. 

 

 

Happy Birthday, Dear Mumia!

Mumia - You will never walk alone

 

Gestern, am 24. April 2026 war der 72. Geburtstag des afroamerikanischen Journalisten und Black Panther Mumia Abu-Jamal. Er ist seit 1981 (!) politischer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania. Auch nach über 44 Jahren Haft fordern noch immer viele seine Freiheit.

 

[TÜ] Erneut Anquatschversuch in Tübingen

 

Am 22. April 2026 gab es einen erneuten Anquatschversuch bei einer Genossin in Tübingen durch den Staatsschutz. Anbei wollen wir unsere Informationen darüber öffentlich machen. 

Wenn Staatsschutz oder Verfassungsschutz, der sich auch gerne als „Mitarbeiter des Innenministeriums“ vorstellt, auch vor eurer Tür stehen oder standen: Redet nicht mit ihnen und beendet sofort das Gespräch. Meldet euch im Nachgang bei antirep-tuebingen@mtmedia.org

Hier nochmal gebündelte Informationen der Roten Hilfe zu Anquatschversuchen: https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/anquatschversuch.

 

 

2026.04.21 / 39. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex / ergänzender Prozessbericht

Thomas hat sich dankenswerterweise schon die Mühe gemacht und einen Bericht vom 39. Prozesstag auf Indymedia veröffentlicht. Wir finden den super und haben ihn bei uns gespiegelt. Wir wollen ihn an dieser Stelle um ein paar Aspekte ergänzen.

Am heutigen Prozesstag waren eine Hand voll solidarischer Besucher*innen und wie schon am Vortag der Combat18-Aktivist Robin Schmiemann im Zuschauer*innen-Bereich. Für die Nebenklage waren Nicole Schneiders, Susann Wipper und ab der Mittagspause Hagen Karisch anwesend.Wie schon am Vortag waren Schneiders und Robin Schmiemann gemeinsam angereist.

 

Ausblick: Prozesstage 40 und 41 (27. und 28.04.26) – Ladung Prof. Labudde und Brian Engelmann

Am 27.04. und 28.04. soll Dirk Labudde, ein Professor an der Hochschule Mittweida, als „Sachverständiger“ gehört werden. Labudde will eine Methode entwickelt haben, wie er Beschuldigte in Strafverfahren mittels ihrer Körpermaße identifizien könne. Er vermisst und analysiert hierfür den Bewegungs- und Skelettapparat von Personen und könne diese dann auf Video-Aufnahmen, bspw. von Überwachungskameras, identifizieren. Entscheidend sei hier ein eindeutiges Gangbild. Das Verfahren ist gelinde gesagt äußerst umstritten und mehr als fragwürdig – sowohl bzgl. seiner angeblichen Aussagekraft als auch bzgl. der Anfertigung Labuddes „Vermessungen“: Die Beschuldigten müssen sich dieser Vermessung in Unterwäsche unter Zwang unterziehen. Im Falle der Antifaschistin Hanna geschah dies unter Vorspielung falscher Tatsachen und unter körperlichen Zwang, wie die Soligruppe erklärte.

 

Künstliche Intelligenz wird zur Mustererkennung von menschlichem Verhalten im Berliner U-Bahnverkehr installiert

 

Die autoritären Sicherheitsdiskurse, die über Jahre Teil der öffentlichen Debatte waren, sind am besten an landeseigenen Gesellschaften wie den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sichtbar. Die BVG wird dabei genutzt, um der Politik als Experimentierfeld für staatliche Überwachungssysteme zu dienen. Eingebettet wurden diese Millioneninvestitionen dabei in jahrelang geführte Sicherheitsdiskussionen, die sich an spektakulären Gewalttaten im öffentlichen Nahverkehr entfachen und mit polizeilichen Statistiken unterfüttert werden. Die immer weiter technisierten Überwachungssysteme gipfeln jetzt in Kameras, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz Muster menschlichen Verhaltens erkennen können.

 

„Macht alles keinen Sinn!“- Kronzeuge im Antifa-Prozess wird weiter befragt!

Am mittlerweile 38. Prozesstag vor dem Oberlandesgericht Dresden, wurde heute der Kronzeuge der Anklage, Johannes Domhöver, weiter befragt, nachdem er schon an Prozesstagen zuvor zahlreiche Fragen zu beantworten hatte.

Nachbericht zum zweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Am 5. März fand der zweite bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt.  Die Website https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/ berichtete, dass in mehr als 130 Städten 50.000 Schüler*innen am Streik beteiligt waren. Angaben über die Größe und Dynamik der verschiedenen Demonstrationen, die auf verlässlichen Quellen beruhen, waren jedoch schwer erhältlich. Ein kollektives Bild der Ereignisse fehlt wie so oft, wenn es wenig Berichterstattung außerhalb von "sozialen Medien" und Massenmedien gibt. Hier sollen zumindest von anarchstischer Seite ein paar Fragmente des Ganzen zusammengetragen werden. Dies auch um der Entwicklung einer Strategie zuzuarbeiten. Am 8. Mai wird es übrigens wieder einen bundesweiten Schulstreik geben.

Gegen die Bezahlkarte - für eine solidarische und freie Gesellschaft! (Reupload)

Plakate gegen die Bezahlkarte auf einer Litfasssäule. Im Hintergrund Klinkerhäuser. Bildbeschreibung für Plakatmotive im Artikel

Es handelt sich um den Reupload einer aktualisierten Version.

Stell dir vor der Staat gibt dir vor, nur noch 50 Euro pro Monat in bar besitzen zu dürfen. Wirst du dein portioniertes Bargeld in deinem Lieblingskiosk, in deiner Lieblingsbar oder auf dem Flohmarkt ausgeben? Viele Menschen in unserer Gesellschaft müssen sich genau diese Frage stellen! Geflüchteten und Asylsuchenden stehen mit der Bezahlkarte nur 50 Euro Bargeld pro Monat zur Verfügung. Der Einkauf in Läden ohne Bezahlterminal ist damit kaum möglich. Überweisungen und Onlinebestellungen funktionieren nur bei zugelassenen Anbietern, Bezahlungen im Ausland gar nicht.

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