Features

Teil II. besteht aus folgenden Abschnitten:

• Die Verbots-Drohung nicht auf die leichte Schulter nehmen

• Möglichkeiten für Widerstand

• Der IMK-Beschluß ist nicht nur eine Verbots-Drohung

• Was jetzt gemacht werden sollte

• Anhang [*]: Warum der Begriff der „Unterwerfung“ nicht zu linksradikalen Strukturen paßt.

§ 2 Absatz 1 Vereinsgesetz: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen […] einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“

Quelle für das Bild zum abstract:

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Conrad_von_Soest,_'Brillenapostel'_(1403).jpg.

Der von – von Conrad von Soest gemalte - Apostel hatte seine Lesebrille nicht vergessen... -

In knapp 2 Monaten steht in Sachsen-Anhalt der Wahltag an.  
Die aktuellen Prognosen zur Landtagswahl zeigen relativ klar, dass die Realität einer AfD-Regierung als Ergebnis durchaus ernstzunehmen ist.

Im Rahmen des Aktionswochenendes gegen die Rheinmetall Fabrik im Wedding, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem DRK Klinikum in Mitte auf, um gegen die zügig voranschreitende Militarisierung und die damit einhergehende Umstrukturierung des Gesundheitswesen zu demonstrieren.

Nach nur vier Wochen in Freiheit ist Lina am Dienstag, den 30.06,26 erneut verhaftet worden. Sie soll für mindestens sechs Monate, möglicherweise sogar für insgesamt ein Jahr in Beugehaft gesperrt werden, um von ihr Aussagen in der zweiten Auflage des Antifa Ost-Prozesses zu erpressen. 

Vor knapp vier Wochen wurde Lina nach insgesamt drei Jahren und acht Monaten Haft vorzeitig aus der Haft entlassen. Das OLG Dresden ordnete die Freilassung an, da Zweidrittel der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten bereits verbüßt wurden, in der Haft keinerlei Beanstandungen festgestellt werden konnten und sie im Antifa Ost-Verfahren zum ersten mal "straffällig" wurde. Soweit üblich und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die so ziemlich allen "Erststrafler:innen" zu Gute kommt, nichtsdestotrotz legte die Bundesanwaltschaft Beschwerde gegen die geplante Freilassung ein. Die endgültige Entscheidung des BGH ging nunmehr vor vier Wochen ein und Lina wurde endlich auf Bewährung entlassen.