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Die Schikanen gegen unseren Genossen Rexhino, genannt „Gino“, Abazaj gehen weiter. Wir haben soeben von seiner Festnahme und seiner erneuten Inhaftierung im Rahmen der sogenannten „Budapester Affäre“ erfahren. Er befindet sich derzeit in einer Zelle in den Räumlichkeiten der Unterdirektion für Terrorismusbekämpfung in Levallois-Perret. Morgen wird er einem Richter des Pariser Berufungsgerichts vorgeführt, der über sein weiteres Schicksal entscheiden wird.

Gino droht nun, erneut ins Gefängnis zurückgeschickt zu werden oder, schlimmer noch, nach Ungarn ausgeliefert zu werden – obwohl das Berufungsgericht im vergangenen März die Anwendung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt hatte und er ohne Auflagen freigelassen worden war. Damit wurde der autoritäre und illiberale Charakter der ungarischen Justiz anerkannt.

Wir rufen alle progressiven Kräfte aus Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft dazu auf, diese Information so weit wie möglich zu verbreiten und sich uns morgen früh, Mittwoch, den 17. Dezember, ab 9 Uhr vor dem Pariser Berufungsgericht anzuschließen, um die sofortige Freilassung von Gino und ein Ende dieser juristischen Schikane zu fordern. Lasst uns zahlreich erscheinen, um die Komplizenschaft der Staatsanwaltschaft mit der ungarischen rechtsextremen Regierung anzuprangern!

Freiheit für Gino! Freiheit für alle Antifaschist*innen!

Treffpunkt morgen um 9 Uhr vor dem Pariser Berufungsgericht (Metro Cité, Linie 4)

WER VERWÜSTET, IST DER STAAT.

WER PLÜNDERT, IST DAS KAPITAL.

Im Morgengrauen des 20. November startete unter der Leitung der Staatsanwaltschaft von Catania die «Operazione Ipogeo». Dabei wurden Hausdurchsuchungen in den Städten Catania, Palermo, Messina, Siracusa und Bari durchgeführt. Für drei der sechzehn beschuldigten Personen wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. Die ihnen vorgeworfenen Taten beziehen sich auf die Ereignisse während einer Demonstration gegen das neue Sicherheitsdekret am 17. Mai 2025 in Catania.

Thema des heutigen Prozesstags war der Angriff auf den Kanalarbeiter Tobias Nees Anfang 2019. Es wurden vier Zeugen angehört: Tobias Nees selbst; seine beiden Arbeitskollegen R. und B., die beim Angriff anwesend waren; sowie der Polizist Thomas Gehlhaar, welcher die Erstbefragung unmittelbar nach dem Angriff durchführte.

Es ist schon wieder passiert. Die Polizei schoss in der Nacht auf Montag, dem 17.11., in Bochum auf ein 12-jähriges, gehörloses Mädchen. Sie überlebte nur knapp dank einer Notoperation. Die Polizei rechtfertigt den Schusseinsatz damit, dass das Mädchen mit zwei Messern attackiert habe. Zuvor war sie aus einer betreuten WG abgehauen, und suchte Zuflucht bei ihrer Mutter, die ebenfalls gehörlos ist. Mitten in der Nacht kreuzte dann die Polizei in der Wohnung von der Mutter auf. Diese wollte zuerst die Tür nicht öffnen, weswegen ein Schlüsseldienst gerufen wurde. Schlussendlich wurde die Türe doch geöffnet, die Mutter wollte jedoch die Beamten nicht in die Wohnung lassen. Deswegen wurde sie in den Hausflur gezogen und dort fixiert. Als zwei Polizisten die Wohnung betreten wollten, ging die das Mädchen mit zwei Messern auf die Männer los. Der eine schoss mit einem Taser, der andere mit einer scharfen Waffe. Er traf sie in der Bauchgegend und verletzte sie lebensgefährlich.