Solidarität mit Rojava: Brückenaktion mit einem Zeichen gegen die Zerschlagung demokratischer Hoffnungen

Die Aktion richtete sich gegen die brutalen Angriffe auf die Selbstverwaltungsstrukturen in Nord- und Ostsyrien, die seit dem Sturz des Diktators Assads durch die Milizen des heutigen Präsidenten Syriens Ahmed al-Scharaa massiv unter Druck stehen. Was für viele als Hoffnung auf einen demokratischen Neuanfang Syriens begann, entwickelt sich für die kurdische Bevölkerung und ihre Verbündeten zur existenziellen Bedrohung.

Den neuen syrischen Machthabern mit ihrer islamistischen Vergangenheit wird größtes Misstrauen entgegengebracht. Ihre Rhetorik verspricht Integration, ihre Taten sprechen eine andere Sprache: Angriffe auf zivile Infrastruktur, ethnische Säuberungen, dokumentierte Kriegsverbrechen. Die demokratischen, multiethnischen Strukturen, die in Rojava unter höchsten Opfern aufgebaut wurden – 11.000 gefallene SDF-Kämpfer*innen im Kampf gegen den IS – sollen zerschlagen werden.

Abkommen als fragiler Hoffnungsschimmer

Dennoch gibt es einen schmalen Hoffnungsschimmer: Die Ko-Außenbeauftragte der Demokratischen Selbstverwaltung, Ilham Ehmed, verkündete kürzlich eine Vereinbarung mit der syrischen Übergangsregierung. Das Abkommen, das am kommenden Montag in Kraft treten soll, sieht vor:

• Sicherheit: Die Syrischen Demokratischen Kräfte (QSD) bleiben bestehen – mit einer Division in Hesekê und einer Brigade in Kobanê. Entscheidend: Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) bleiben integraler Bestandteil, die lokalen Sicherheitskräfte (Asayîş) werden offiziell anerkannt.
• Bildung: Kurdisch wird als Muttersprache anerkannt, Abschlüsse aus Nord- und Ostsyrien werden künftig offiziell anerkannt.
• Lokale Selbstverwaltung: Die kommunalen Strukturen bleiben in lokaler Hand – einschließlich des revolutionären Systems der genderparitätischen Doppelspitze.
• Rückkehr der Vertriebenen: Die Rückkehr von Menschen nach Efrîn und anderen besetzten Gebieten soll ermöglicht werden – begleitet von Sicherheitsgarantien.
• Politischer Dialog: Gespräche über eine neue Verfassung und zukünftige Wahlen sollen fortgeführt werden. Präsidialdekrete dürfen keine verfassungsmäßig garantierten Rechte ersetzen.

Skepsis bleibt angebracht

Ilham Ehmed betonte, dass damit eine neue Phase beginne: die des politischen, zivilgesellschaftlichen und rechtlichen Kampfes. Der bewaffnete Konflikt solle beendet werden. Gleichzeitig warnte sie vor gezielten Desinformationen, die den Prozess untergraben sollen.

Die Skepsis ist mehr als berechtigt. Ein Abkommen auf dem Papier ist eine Sache – die Realität vor Ort eine andere. Die türkische Regierung und ihre islamistischen Verbündeten haben wiederholt bewiesen, dass sie kein Interesse an demokratischen, multiethnischen Strukturen haben. Ihre Vision ist eine zentralistische, autoritäre Ordnung – nicht die basisdemokratische, feministische Revolution von Rojava.

Internationale Garantien dringend notwendig

Deshalb sind internationale Garantien unerlässlich. Der mögliche „Save the Kurds Act" im US-Kongress, diplomatische Gespräche mit Frankreich und den USA – all das sind notwendige Schritte, um Druck auf die syrische Übergangsregierung auszuüben. Die internationale Gemeinschaft darf nicht zusehen, wie ein demokratisches Projekt, das den IS besiegt und eine progressive Alternative aufgebaut hat, zerschlagen wird.

Der Kampf geht weiter

Die gestrige Brückenaktion war ein symbolisches Zeichen verbunden mit dem Aufruf: Rojava darf nicht fallen. Die Hoffnung auf eine demokratische, emanzipative Gesellschaft darf nicht den Flammen islamistischer Gewalt und türkischer Großmachtambitionen zum Opfer fallen.

Der bewaffnete Widerstand mag pausieren – der politische Kampf aber wird weitergehen. Und er braucht internationale Solidarität. Gestern auf einer Brücke. Heute in den sozialen Medien. Morgen auf den Straßen.

Jin, Jiyan, Azadî – Frauen, Leben, Freiheit.

Rojava wird nicht vergessen. Rojava wird nicht aufgeben. Für eine weltweite Solidarität!

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