Militarismus

Aufruf an Unterstützungsgruppen zu einer Mobilisierungskampagne und Aktionen

Der Enteignungsbeschluss, der in den letzten Tagen eingegangen ist, bedeutet die Übertragung und den Verlust des rechtmäßigen Eigentums des ehemaligen Bahnhof von Luméville (55) an und zugunsten der Endlageragentur ANDRA.

Natürlich bedurfte es keines neuen Beweises, um zu verstehen, dass „Privateigentum“ ein Konzept mit variabler Geometrie ist: Der Staat und das Kapital haben sich schon immer durch Druck oder Gewalt das Land und die Ressourcen angeeignet, die sie begehrten... Rechtlich gesehen beraubt dieses Papier, das gerade gut genug ist, um ein Feuer zu entfachen, den Bahnhof der Möglichkeit, dort zu arbeiten, das Gelände zu vermieten, es zu verkaufen, etcetera pp und Blablabla.

Dochob wir hier leben oder anderswo: wir werden uns das nicht gefallen lassen!

Sowohl die Ampel, als auch die neue Regierung haben für die Arbeiter:innen vorallem eins übrig: Angriffe auf sie als Klasse.

Tagtäglich übertreffen sich die Schlagzeilen wenn es um die Aufrüstung geht. Der Deutsche Imperialismus will endlich mal wieder an einem großen Krieg teilnehmen und eben deshalb müssen die Parteien des Kapitals der Arbeiterklasse eben diese Aufrüstung schmackhaft machen, es wird von Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie geredet, während tausende Arbeiter:innen im krieg sterben. Gerade hier in Essen, wo im Herbst erneut die Luft- und Raumfahrtkonferenz der Nato stattfindet und darüber beraten wird, mit welchen Flugkörpern man wohl am besten Menschen tötet Das dürfen wir nicht unbeantwortet lassen, wir sind nicht bereit im nächsten großen Krieg für die Bonzen zu sterben, während sie es sich im Chefsessel gemütlich machen.

Doch nicht nur die Aufrüstung und das streben nach einem neuen Weltkrieg sind erschreckende Neuigkeiten für uns, auch der antifaschistische Widerstand wird zunehmend verfolgt und kriminalisiert. Ein sehr einprägsames Beispiel hierfür ist der Fall von Maja.

Weil Maja Faschist:innen am „Tag der Ehre“in Ungarn angegriffen haben soll, wurde sie vom deutschen Staat in einer Nacht und Nebel Aktion nach Ungarn ausgeliefert, wo sie nun in Isolationshaft befindet.

Wir solidarisieren uns mit Maja welche/r sich im Hungerstreik befindet um gegen die schreiende Ungerechtigkeit ihrer Klassenjustiz zu protestieren, und um wieder zurück nach Deutschland geliefert zu werden, um hier den Gerichtsprozess zu bestreiten.

Und auch wenn diese Aktionen einzelne Parteibüros in Essen getroffen haben, richtet sich diese Nachricht an die gesamte Regierung welche dafür verantwortlich ist.

Wir solidarisieren uns mit allen Antifaschist;innen im Untergrund, vor Gericht und auf der Straße.

Wir sagen Nein zum Krieg der nicht unserer ist, und zeigen den Bonzen: Die Arbeiter:innenklasse wird ihre Angriffe nicht unbeantwortet lassen.

Anlässlich des ersten nazi-nahen Veteranentags am 15. Juni haben wir Werbevitrinen gekapert und dort unerlaubt Adbusting-Plakate in Design der Bundeswehr platziert. Auf unseren Poster stand: „Mit Nazipreppern abhängen? Nein zum Veteranentag!“ und Deutscher Mix: Nazis, Patronen, Einzelfälle. Nein zum Veteranentag!“ Dank breiter Unterstützung gelang es uns, mehrere hundert Plakate in 15 Innenstädten in 12 Bundesländern zu platzieren. Dementsprechend groß war das Medienecho. Hier eine Zusammenstellung, die drei Highlights und ein vorläufiges Fazit.

 Seit vergangenem Freitag eskaliert die Lage im sogenannten Nahen Osten weiter.

Israel setzt seine aggressive Außenpolitik fort und greift den Iran an. Als Reaktion darauf kam es in den vergangenen Tagen auch zu Raketen- und Drohnenbeschuss durch den Iran.

Der Vorwand für diese Angriffe ist, präventiv das iranische Atomwaffenprogramm zu stoppen. Doch Israel geht es um viel mehr.

Mit Angriffen auf hochrangige Militärs, Atomreaktoren, aber vor allem auf die Zivilbevölkerung möchte Israel den Krieg mit dem Iran eskalieren und wenn möglich einen Regime change herbeiführen.

Rückendeckung bekommt Israel dabei auch vom Westen. Auch wenn in den Medien von einer „härteren Gangart“ mit Israel gesprochen wird, haben beinahe alle westlichen Politiker:innen zwar zu Deeskalation aufgerufen doch im gleichen Satz darauf aufmerksam gemacht, dass Israel das Recht zur Selbstverteidigung habe und dadurch auch die Angriffe auf den Iran legitim seien.

Auch Trumps kurzfristige Abreise vom G7 Gipfel und Ankündigungen, dass etwas großes bevorstehe, deuten auf eine weitere Eskalation hin.