Militarismus

Sprühen gegen die Bundeswehr im Inneren

Um gegen die Fortschreitende Militarisierung und gegen den Drohenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu protestieren, nahmen einige AktivistInnen Dosen und Sprühschablonen in die Hand und prägten ,dass Stadtbild antimilitaristisch.

 

Im Zuge der Corona Krise erhält die Bundeswehr immer mehr Befugnisse. Momentan ist die Bundeswehr nur als Amtshilfe eingesetzt. Doch schon jetzt gibt es Pläne über 10.000 Soldaten im inneren einzusetzen.

Lakaien des Staatsapparates sabotieren Soli-Aktion für Geflüchtete und Menschenrechte

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Am Freitag, den 17.04.20, protestierten auch in Nordhausen(Thüringen) Menschen unter dem Motto "Fridays for Grund-& Menschenrechte".

Gegen 16:00 Uhr begannen einige Aktivistis Banner vor dem Rathaus anzubringen und durch platzieren von selbstgebastelten Papp/Papierschiffen auf die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern in und um Europa und das systematische Morden durch dessen rassistische und nationalistische Abschottungs-& Abschiebemaschinerie aufmerksam zu machen.

Nach ca. 20 Minuten traf das Ordnungsamt ein und versuchte einen Menschen aufzuhalten, weil er*sie zuvor Papierschiffchen an einer Statue befestigte. Nach dessen erfolgreicher Flucht kamen die zwei Ordnungsamt-Macker wieder und begannen die platzierten Schilder, Banner und Schiffe zu stehlen. Auf Nachfrage von solidarischen Menschen auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Beweggründen sie hier gerade die Protestmittel klauen, inwieweit die ausgeführte Tätigkeit in ihr Arbeitsfeld gehört und wessen Anweisung sie Gehorsam leisten, folgte keine Antwort. Die Polizei wurde nicht gerufen und nach dem Diebstahl der Schilder etc. verschwanden die uninformierten Uniformierten.

Das Ordnungsamt ist durch ein solches Handeln nicht nur Diener des Staates, sondern auch Handlanger der braun versumpften Faschisten. Das zeigt sich durch die Sabotage Zivilgesellschaftlichen Engagements in Form einer Protestaktion mit Bannern und Papierschiffchen, welche für all die angekommenen und nicht angekommenen Schlauchboote und Menschen stehen, Menschen die ihre letzte Chance nutzen, aus Bürgerkrieg, Verfolgung jeglicher Art und menschenunwürdiger Umwelt zu fliehen und dabei ums Leben kommen,in Lagern landen oder eine rassistisch geprägte Aufnahmegesellschaft vorfinden müssen.

Jede*r Tote im Mittelmeer, in den Lagern, der Sahara oder durch Rassist*innen ermordete ist ein Opfer der nationalstaatlichen Abschottungspolitik, der imperialen Wirtschaftsweise westlicher Industrienationen, des militärisch-industriellen Komplexes und einen Faschist*innen schützenden Staatsapparates.

 

#LeaveNoOneBehind                   #StopDeportation

#NoBorderNoNation                    #GrenzenloseSolidarität

Für grenzenlose Solidarität – Gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat! Aufruf zu dezentralen Aktionen am 30. April und 1. Mai 2020 in Berlin

#LiebigStays

Durch die Pandemie werden auch unsere Aktivitäten am 1. Mai stark beeinflusst. Wir lassen uns jedoch nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird. Allerdings nehmen wir die Ansteckungsgefahr durch Corona ernst und wollen unsere Aktionen so gut es geht sicher gestalten, um uns und andere zu schützen. Über die genaue Umsetzung einer gemeinschaftlichen, kollektiven Aktion am 1. Mai diskutieren wir gerade im Bündnis und mit vielen anderen Strukturen. Wir wollen uns an dieser Stelle, für die vielen konstruktiven Rückmeldungen und Anregungen von verschiedenen Strukturen und Einzelpersonen bedanken. Dies hilft uns eine bessere Einschätzung vornehmen zu können. Am Montag 27. April werden wir als Bündnis unseren Plan für den Abend des 1. Mai in Berlin vorstellen.

Friedensspaziergang/Ostermarsch von Polizei beendet

Kleine Ostermarschaktion mit ausreichend Abstand am Ostersamstag wurde von der Polizei aufgelöst. Personalien wurden aufgenommen, es drohen Geldstrafen.

Coronakrise und bürgerliche Demokratie

Ein Statement zur Coronakrise und zur bürgerlichen Demokratie. Wie ist das Verhältnis von KommunistInnen dazu und lohnt es sich für die Grundrechte zu kämpfen! Für uns ist die bürgerliche Gesellschaft kein Einhornponyhof, sie ist immer geprägt von Herrschaft und Ausbeutung. Dies zeigt sich in Krisenzeiten zwar deutlicher, trotzdem ist es im Normalbetrieb nicht anders. Unsere Perspektive ist sowohl der Kampf gegen die rechten Scharfmacher, als auch gegen die bürgerlichen DemokratInnen und manchmal dennoch für bürgerliche Grundfreiheiten, wenn sie unsere Kampfbedingungen verbessern, nicht um uns auf ihnen auszuruhen!

Ob Lesbos oder Bochum, Corona betrifft uns alle #Leavenoonebehind

Puppe am Kran

Aktivist*innen aus Bochum befestigten heute (11.04.2020) an einem Baukran eine mit einer Rettungsweste bekleidete lebensgroße Puppe an einem Galgenstrick sowie ein Transparent. Die Aktion soll auf die fehlgeleitete Geflüchtetenpolitik Europas und die katastrophalen Zustände in den Lagern aufmerksam machen.

Berlin: Adbusting am Abgeordnetenhaus statt Ostermarsch

Das Besondere Amt für Veralberung (BfV) hat wieder zugeschlagen. Mit einem Adbusting kaperte die Berliner Kommunikationsguerilla die Werbung der Bundeswehr am Abgeordnetenhaus in Mitte. Das Originalplakat des Militärs zeigt eine Soldat*in vor dem Klapprechner und wirbt um Bewerbungen im IT-Bereich. Das Adbusting greift die konzentrierte nachdenkliche Pose der Soldat*in auf und ergänzt sie mit zwei Gedankenblasen im Comic-Style: „Hm… statt über Militär im Inneren sollten wir über zivilen Katastrophenschutz nachdenken...“. Eine zweite Gedankenblase ergänzt: „...und die Bundeswehr abschaffen und eine herrschaftsfreie Gesellschaft aufbauen!“

Nur 50 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern

Erst Anfang März hatte die Bundesregierung zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern bis zu 1.600 unbegleitete oder kranke Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Der Beschluss wurde zu recht als völlig unzureichend kritisiert. Doch es kommt schlimmer: Seitdem ist noch kein einziges Kind in Deutschland angekommen. 

Ja, die Corona-Krise hat die Situation verändert – aber nicht, weil die Evakuierung der Lager jetzt unmöglich ist, sondern weil sie jetzt dringender und nötiger ist denn je. Sollte das Coronavirus die Flüchtlingslager auf den griechischen lnseln erreichen, kommt es dort zur Katastrophe: Die Menschen haben keine Möglichkeit, Abstand zu halten, die hygienischen Bedingungen sind schrecklich und medizinische Versorgung fast nicht vorhanden. 

Ostermarsch in Rüsselsheim hat begonnen

Antimilitarist*nnen haben in Rüsselsheim Kriegspropaganda kommentiert.

Transpi-Aktion #LeaveNoOneBehind

Ein klares Zeichen setzen gegen die Festung Europa!

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