Militarismus

[BURE] Enteignungsbeschluss: Ein weiterer Schritt zur Räumung von la Gare

Antiatom: Aktionstage gegen das Atomklo und für La Gare Sommer 2025

 

Aufruf an Unterstützungsgruppen zu einer Mobilisierungskampagne und Aktionen

Der Enteignungsbeschluss, der in den letzten Tagen eingegangen ist, bedeutet die Übertragung und den Verlust des rechtmäßigen Eigentums des ehemaligen Bahnhof von Luméville (55) an und zugunsten der Endlageragentur ANDRA.

 

Natürlich bedurfte es keines neuen Beweises, um zu verstehen, dass „Privateigentum“ ein Konzept mit variabler Geometrie ist: Der Staat und das Kapital haben sich schon immer durch Druck oder Gewalt das Land und die Ressourcen angeeignet, die sie begehrten... Rechtlich gesehen beraubt dieses Papier, das gerade gut genug ist, um ein Feuer zu entfachen, den Bahnhof der Möglichkeit, dort zu arbeiten, das Gelände zu vermieten, es zu verkaufen, etcetera pp und Blablabla.

 

Dochob wir hier leben oder anderswo: wir werden uns das nicht gefallen lassen!

 

[S] No war on Iran – Free Palestine! 500 Menschen auf Demo in Stuttgart!

Von Stuttgart über Palästina bis in der Iran – All power to the people!

Rund 500 Menschen haben sich heute lautstark und kämpferisch die Straße genommen um gegen den Genozid in Palästina und die israelischen Angriffe auf den Iran zu demonstrieren.

Auch wir haben uns an der Demo beteiligt und einen Redebeitrag gehalten.

Es war wichtige, dass wir auf der Straße waren um unsere Solidarität mit dem Widerstand gegen Krieg, Besatzung und Zionismus zum Ausdruck zu bringen und zu zeigen, auf wessen Seite wir stehen: Auf der Seite aller Unterdrückten. Auf der Seite des Standhaften, fortschrittlichen Widerstands in Palästina. Auf der Seite der kurdischen Revolutionär:innen, auf der Seite der mutigen Frauen im Iran.

Wir führen einen gemeinsamen Kampf mit ihnen! Dabei ist es unsere Aufgabe auf die deutsche Komplizenschaft in diesem Krieg aufmerksam zu machen und aufzuzeigen, dass es weder um Menschenrechte noch Selbstverteidigung geht, sondern um die Verteidigung der westlichen Hegemonie in der Region!

Dafür greifen wir die deutsche Politik, die Rüstungsindustrie und die Kapitalist:innen an.

Danke an alle, die heute auf der Straße waren und diese kämpferische Demo möglich gemacht haben! Insbesondere Feminists 4 Jina , Palästinakomitee, BRIKS Bündnis & Aktionsbündnis 8. März.

Für einen Bruch mit dem Imperialismus! 

Für die Befreiung aller!

 

Nein zu Aufrüstung! Free all Antifas! - Parteibüros in Essen markiert

 

Sowohl die Ampel, als auch die neue Regierung haben für die Arbeiter:innen vorallem eins übrig: Angriffe auf sie als Klasse.

 

Tagtäglich übertreffen sich die Schlagzeilen wenn es um die Aufrüstung geht. Der Deutsche Imperialismus will endlich mal wieder an einem großen Krieg teilnehmen und eben deshalb müssen die Parteien des Kapitals der Arbeiterklasse eben diese Aufrüstung schmackhaft machen, es wird von Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie geredet, während tausende Arbeiter:innen im krieg sterben. Gerade hier in Essen, wo im Herbst erneut die Luft- und Raumfahrtkonferenz der Nato stattfindet und darüber beraten wird, mit welchen Flugkörpern man wohl am besten Menschen tötet Das dürfen wir nicht unbeantwortet lassen, wir sind nicht bereit im nächsten großen Krieg für die Bonzen zu sterben, während sie es sich im Chefsessel gemütlich machen.

 

 

 

Doch nicht nur die Aufrüstung und das streben nach einem neuen Weltkrieg sind erschreckende Neuigkeiten für uns, auch der antifaschistische Widerstand wird zunehmend verfolgt und kriminalisiert. Ein sehr einprägsames Beispiel hierfür ist der Fall von Maja.

 

Weil Maja Faschist:innen am „Tag der Ehre“in Ungarn angegriffen haben soll, wurde sie vom deutschen Staat in einer Nacht und Nebel Aktion nach Ungarn ausgeliefert, wo sie nun in Isolationshaft befindet.

 

Wir solidarisieren uns mit Maja welche/r sich im Hungerstreik befindet um gegen die schreiende Ungerechtigkeit ihrer Klassenjustiz zu protestieren, und um wieder zurück nach Deutschland geliefert zu werden, um hier den Gerichtsprozess zu bestreiten.

 

Und auch wenn diese Aktionen einzelne Parteibüros in Essen getroffen haben, richtet sich diese Nachricht an die gesamte Regierung welche dafür verantwortlich ist.

 

 

 

Wir solidarisieren uns mit allen Antifaschist;innen im Untergrund, vor Gericht und auf der Straße.

 

Wir sagen Nein zum Krieg der nicht unserer ist, und zeigen den Bonzen: Die Arbeiter:innenklasse wird ihre Angriffe nicht unbeantwortet lassen.

 

 

 

Störungen des Veteranetages in Berlin und anderswo - Trotz Angriff auf Versammlungsfreiheit u. aufgeblasenen Sicherheitskonzept – eine kleine Bilanz des Erfolgs

Antimilitaristische Störaktion auf Veteranentag am Reichstag

Unterm Strich und auf den ersten Blick war unsere monatelange Mobilisierung bis zum Tag selbst ein Erfolg. Wir setzten Inhalte und schufen eine thematische Aufmerksamkeit auf den Veteranentag, der ohne uns vielleicht keine nennenswerte Beachtung und Gegenmobilisierungen gefunden hätte. Auch dass der Veteranenlauf rund um den Berliner Schlachtensee wegen der Unberechenbarkeit eines möglichen Hindernislaufes im Vorfeld abgeblasen werden musste, war ein Erfolg. Obwohl es sooo lustige Ideen gab.

Auch in vielen anderen Städten kam es ja zu erfreulichen Aktionen und Interventionen. Viele verschiedene Aktivitäten sind auf Indymedia dokumentiert.
Gegen die Macht einer Tagesschau, die die Bilder setzt, die staatlicherseits gebraucht werden, kamen wir natürlich nicht an. Der Zusammenschnitt in den staatsnahen Medien suggerierte ein Familienfest ohne Störung und Widerspruch.
Allerdings ging der Veteranentag am Reichstag nicht reibungslos von der Bühne, wir ihr weiter unten nachlesen könnt: ein DIE-IN, und eine Banneraktion waren der sichtbarste Teil des antimilitaristischen Widerstands gegen die oliv-bräunliche und militaristische Veranstaltung. Andere lustige Aktionen - und zwar ebenso innerhalb (!) des Sicherheitsbereichs, trotz flughafenähnlicher Sicherheitschecks  - waren eher kleiner und nicht sofort erkennbar. Die Allgemeinverfügung mit dem Ziel, unseren Widerstand unsichtbar zu machen, konnte all das nicht erfolgreich verhindern.

Zur Abschirmung der Politprominenz und ihrer Generäle vor unschönen Bildern, hat man die Allgemeinverfügung „in Stellung gebracht“, um damit vor allem die Eingänge um die Ebert Straße von uns „sauber“ zu halten. Es hat nichts genutzt.

Pressespiegel zur Adbusting-Aktion gegen den Veteranentag

Anlässlich des ersten nazi-nahen Veteranentags am 15. Juni haben wir Werbevitrinen gekapert und dort unerlaubt Adbusting-Plakate in Design der Bundeswehr platziert. Auf unseren Poster stand: „Mit Nazipreppern abhängen? Nein zum Veteranentag!“ und Deutscher Mix: Nazis, Patronen, Einzelfälle. Nein zum Veteranentag!“ Dank breiter Unterstützung gelang es uns, mehrere hundert Plakate in 15 Innenstädten in 12 Bundesländern zu platzieren. Dementsprechend groß war das Medienecho. Hier eine Zusammenstellung, die drei Highlights und ein vorläufiges Fazit.

 

[Rheinland] Skandal im militärischen Sperrbezirk: Aufruf zur Aktionswoche des Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnisses

Vom 26. bis 31. August werden wir die Kriegstreiber in Köln heimsuchen und die herrschenden Konventionen durchbrechen. Wir sind das Gegenteil dessen, was sich Regierung und Rüstungsindustrie von ihren Bürger*innen wünschen. Wir lassen uns nicht einspannen in die Rekrutierung der Gesellschaft. Wir stellen uns gegen die kapitalistische Logik, gegen die Umverteilung von unten nach oben, wonach unendlich viel Geld für Kanonen da ist, während es unsereins an Nötigem fehlt. Wir sind der gelebte Kontrast zur geplanten Hochrüstung und Militarisierung. Ende August im Rheinland wird unser antimilitaristischer Widerstand praktisch werden. Es ist an der Zeit, damit jetzt endlich anzufangen.

[S] No war on Iran! Free Palestine! Krieg dem Krieg!

 Seit vergangenem Freitag eskaliert die Lage im sogenannten Nahen Osten weiter.

Israel setzt seine aggressive Außenpolitik fort und greift den Iran an. Als Reaktion darauf kam es in den vergangenen Tagen auch zu Raketen- und Drohnenbeschuss durch den Iran.

Der Vorwand für diese Angriffe ist, präventiv das iranische Atomwaffenprogramm zu stoppen. Doch Israel geht es um viel mehr.

Mit Angriffen auf hochrangige Militärs, Atomreaktoren, aber vor allem auf die Zivilbevölkerung möchte Israel den Krieg mit dem Iran eskalieren und wenn möglich einen Regime change herbeiführen.

Rückendeckung bekommt Israel dabei auch vom Westen. Auch wenn in den Medien von einer „härteren Gangart“ mit Israel gesprochen wird, haben beinahe alle westlichen Politiker:innen zwar zu Deeskalation aufgerufen doch im gleichen Satz darauf aufmerksam gemacht, dass Israel das Recht zur Selbstverteidigung habe und dadurch auch die Angriffe auf den Iran legitim seien.

Auch Trumps kurzfristige Abreise vom G7 Gipfel und Ankündigungen, dass etwas großes bevorstehe, deuten auf eine weitere Eskalation hin.

„Unangenehme Atmosphäre“: So war der Veteranentag in Berlin

Einige Aktive aus der Werkstatt für Antifaschistische Aktionen (w2a) haben es sich nicht nehmen lassen, am Nazipreppertag das sogenannte „Veteranendorf“ am Bundestag zu besichtigen. Hier schildern sie ihre Eindrücke. Ihr Fazit: „Wenige Besucher*innen, viel tarngrün, noch mehr Schusswaffen.

 

Konferenz gegen Krieg - 26. Juli in Köln!

Krieg dem Krieg – Aber wie?

Eine Konferenz für die antimilitaristische Bewegung.

In der BRD herrscht eine besorgniserregende Lage. Während die BRD Milliarden von Euro in Krieg und Aufrüstung steckt, und Israel unter Deutschlands mithilfe in Palästina einen Völkermord begeht und die Regierung die Kriegstüchtigkeit plant, bleibt der Widerstand in der Gesellschaft schwach.

Milliardensummen werden in die Rüstungsindustrie investiert, während soziale Bereiche wie Bildung und Gesundheit drastisch gekürzt werden. Militärisch Aufrüstung nach außen, militärische Aufrüstung nach innen – die derzeitigen Entwicklungen sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer tiefgreifenden Krise des Kapitalismus.
Die Krise und die Kriege dieser Welt werden auf unserem Rücken ausgetragen. Wir zahlen für sie, wir werden für die Krieg eingezogen und am Ende sollen, die Arbeiter:innen und Lohnabhängigen, sollen wir für sie sterben.

Der Rechtsruck und die Militarisierung der Gesellschaft führen zu einem gefährlichen Klima, das auch militärische Aggressionen nach außen fördert.

Obwohl die antimilitaristische Bewegung derzeit noch klein ist, gibt es immer mehr Initiativen, die sich gegen Krieg und Militarisierung einsetzen. Immer mehr Menschen leisten Widerstand gegen die Bundeswehr an Schulen oder setzen sich aktiv gegen Rüstungskonzerne in ihrer Umgebung ein. Der israelische Genozid in Palästina weltweit Menschen politisiert.Auch hier wurden Unis besetzt, Tausende gingen auf die Straße.

Wie können wir unsere Kräfte bündeln und eine starke, internationalistische & antimilitaristische Bewegung aufbauen?

 

(B) Keine Ausbildung zum Töten - Aktion gegen Hotel Andel's

Am späten Abend des Veteranentags haben wir rote Farbe und Buttersäure in den Eingang des Vienna House Andel's in der Landsberger Allee geworfen.

Dort findet am 16. Juni der jährliche Ausbildungstag der Bezirksämter Pankow & Lichtenberg statt. Dieser richtet sich an Schüler*innen der 8. bis 10. Klasse. Zwischen Handwerksbetrieben und berüchtigten Sicherheitsfirmen wie WISAG, werben auch Polizei Berlin, Bundespolizei, Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst um Nachwuchs für ihre mörderischen Tätigkeiten.

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