Militarismus

Im Morgengrauen des 16. Juni 2026, fand unter der Führung der Staatsanwaltschaft und der Digos von Rom die jüngste repressive Operation gegen Anarchist*innen statt. Dabei wurden mehrere Wohnungen von Mitstreiter*innen sowie besetzte Räume auf der gesamten italienischen Halbinsel durchsucht, von Bologna über Rom, Turin und Neapel bis nach Forlì. Neben den Durchsuchungen wurden fünf Untersuchungshaftanordnungen sowie zwei Hausarreste mit elektronischer Fussfessel und Kommunikationsverbot verhängt. Die Anklage betrifft den mittlerweile bekannten Straftatbestand der „Vereinigung mit terroristischer Ausrichtung“ (Art. 270 bis). 

Immer wieder marschieren Neonazis im malerischen Schwarzwald nach Todtnau, um dort dann ihr „Heldengedenken“, unter dem auf dem Knauf stehenden riesigen, 16 Meter hohen Schwert, abzuhalten. Der aktuelle CDU-Bürgermeister Oliver Fiedel sieht darin weder ein Problem, noch will er irgendwas von Neonazis gehört haben, die derartiges tun.

A so-called "entry and exit centre" is to be built on an area of 4 hectares at BER airport, in Schönefeld. What is actually planned here is a deportation centre and a prison. The new plan is the embodiment of the capitalist class working hand-in-hand with the state, as the deportation prison is to be built by the investor Jürgen B. Harder (Harder&Partner) to then be rented back. The deportation prison at BER is the first privately built and owned deportation prison in Germany. 

Here you can find a list of all companies whose involvement in the buiding process of the new deportation prison at BER is (partially) confrimed plus a list of adresses all over Germany.

Just as their attack on freedom of movement and an autonomous life relies upon infrastructural networks of death, our resistance must take the form of a decentralized network of organized defiance, desertion and sabotage.

Ist es verbandsschädigend für die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegener*innen (DFG-VK), wenn Mitglieder des Berliner Landesvorstandes auf Antisemitismus in der Friedensbewegung hinweisen? Darüber verhandelte heute das Landgericht Stuttgart. Die DFG-VK hatte wegen Kritik an Antisemitismus im Herbst 2025 alle Mitglieder des Berliner Landesvorstandes vor die Tür gesetzt. Dies ließen diese sich nicht gefallen und zogen vor Gericht.Unterstützer der Ausgeschlossenen zeigten sich vor Gericht mit einer Kundgebung solidarisch. Sie zeigten Plakate mit Gesichtern von Friedensnobelpreisträger*innen, die sich gegen Antisemitismus und Israelhass positionierten. Eine Entscheidung fällte das Gericht noch nicht. Die Richter*in ließ jedoch erkennen, dass sie den Argumenten des Klägers eher nicht folgend wird. „Antisemitismus ist Kriegsursache“, sagt Toni Schmitz, Sprecher*in zweier betroffener Mitglieder des damaligen Berliner Landesvorstandes: „Deshalb sollte eine seriöse Friedensorganisation aktiv gegen Antisemitismus vorgehen, statt Kritiker*innen rauszuschmeißen.“