Militarismus

Zweite Welle oder Dauerwelle?

Mit einer Politik der Angst werden Freiheitsrechte eingeschränkt, die Linke spielt bislang weitgehend mit

Adbusting: Verfassungsbeschwerde gegen Hausdurchsuchungen

Das LKA Berlin ist so verzweifelt von überklebten Werbeplakaten, dass es linken Aktivist*innen mit Hausdurchsuchungen zu Leibe rückt. Dagegen klagt nun die Aktivist*in Frida vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Unterstützung der Rechtswissenschaftler*innen Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi (Universität Trier) und Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen). "Die Polizei macht sich lächerlich, wenn sie wegen veränderter Poster Hausdurchsuchungen machen" sagt Frida. "Die brauchen da mal dringend Nachhilfe aus Karlsruhe."

Adbusting mit Polizei-Werbung

Die Berliner Polizei macht gerade eine Plakat-Kampagne mit dem Titel "110% Polizei Berlin." Die Kommunikationsguerilla-Gruppe "110% subversiv" hat dazu eine verbesserte und  bis zur Kenntlichkeit entstellte Adbusting- Serie auf die Straßen der Haupstadt gebracht.
Die Aktivist*innen thematisieren Rassismus, Sexismus und Gewalt in der Polizei. Benjamin Jendro, Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist hingegen beleidigt: "perfide, menschenverachtend und armselig." Subversika Meyer, Sprecher*in der Aktionsgruppe „110% subversiv“ dazu: "Jed*e Berliner *in weiß: Die Berliner Polizei steht für Gewalt, Rassismus und Mackertum. Und das zeigen wir mit der neuen Serie auf."

Virus als Katalysator

Die Corona-Krise in der Türkei wirkt als Katalysator sozialer Antagonismen: autoritäre Konsolidierungsversuche Erdoğans, Militarismus und Chauvinismus einerseits, Krise und Widerstand andererseits. Eine Analyse unseres Redakteurs Alp Kayserilioğlu.

Bundeswehr Adbusting

Heute mittag, am 23.9.2020, haben wir in einer Mittelstadt in Baden-Württemberg endlich eine ehrliche Werbung der Bundeswehr entdeckt. Darüber haben wir uns sehr gefreut.

Erfolgreiche Besetzung des Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) am 18. u. 19.09.

 20 Antimilitarist*innen haben vom 18. bis zum 19.09. das Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) besetzt, um auf die Kriegsvorbereitungen in der Altmark aufmerksam zu machen. Jährlich üben hier mehr als 20.000 Soldat*innen aus vielen Nato-Mitgliedsstaaten den Kampfeinsatz im Ausland.

Die Aktivist*innen gelangten fast ungehindert auf den 230km² großen Truppenübungsplatz. Ihr Ziel war das ehemalige Heidedorf Salchau, dass 1936 für die Truppenübungsplatznutzung weichen musste.

(...)

Der Truppenübungsplatz Altmark zählt mit der genutzten Technik und seiner Größe zu den modernsten der Welt. Kampfsituationen mit Panzern und im Nah- und Häuserkampf werden geübt und per Übertragungstechnik an die Auswertezentrale übermittelt und bewertet. In diesen Tagen übt dort ein Panzerbatallion aus Thüringen für ihren tötenden Einsatz. Bewusst wird die Landschaft vegetationsarm gehalten und Übungsdörfer im Stil der Einsatzgebiete gestaltet. Im nördlichen Zentrum des Platzes wurde für 140 Millionen Euro ein Feldflughafen und die Kampfstadt „Schnöggersburg“ gebaut. Dort gibt es Wohn- und Elendsviertel, ein Schwimmbad, einen Sakralbau, die einzige U-Bahn in Sachsen-Anhalt. Hier lässt sich nicht nur der Krieg anderswo üben, sondern auch die Aufstandsbekämpfung im eigenen Land.

Mit ihren emissionsreichen Übungen gehören die militärischen Einheiten, die auf dem Truppenübungsplatz trainieren, zu den größten Klimakillern. Aber nicht nur der Übungsbetrieb schädigt das Klima, auch die Kampfeinsätze weltweit tragen zur Klimakrise bei.

Mit ihrer Platzbesetzung fordern die Aktivist*innen, die Schließung des Truppenübungsplatzes, die Abschaffung der Bundeswehr und die verstärkte Ausbildung und Finanzierung von Friedensfachkräften. Die Besetzung wurde nach 30 Stunden selbstbestimmt beendet.

 

http://www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de/

https://www.youtube.com/watch?v=w5G3YTEIWN0&list=PLkj__9zXpiEqVQ_nHyP4-7...

[S] Transpiaktion: Evacuate Moria - Fight EU!

Ein riesiges Transparent am Stuttgarter Wagenburg-Tunnel, nahe dem Hauptbahnhof. Ein Banner in Solidarität mit den Menschen in Moria, die Tod, Durst und nun mal wieder einem Brand ausgesetzt sind. Das Lager auf Lesbos ist nun vollständig ausgebrannt. Doch eigentlich bräuchte es nicht nur ein Banner oder eine Aktion, sondern 12.000 davon in ganz Stuttgart, in jeder einzelnen Stadt Deutschlands in jedem kleinsten Fleckchen der EU. Warum 12.000? Weil diese Anzahl an Menschen unter barbarischen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen ausharren müssen.

Doch uns geht es nicht nur darum auf die schreckliche Lage der Menschen hinzuweisen, sondern auch darum die Verantwortlichen zu benennen: Die EU ist Täter, an ihren Händen klebt Blut! Wer lukrative Geschäfte mit Waffen macht, Kriege für günstige Rohstoffe führt oder Menschen für höhere Gewinne gnadenlos ausbeutet, treibt Menschen in die Flucht.

Zudem schottet sich die EU gegen die Folgen ihrer eigenen Politik massiv ab. Dazu gehört nicht nur die hochaufgerüstete FRONTEX-Agentur, sondern genauso die Kriminalisierung der Seenotrettung - wodurch Menschen im Mittelmeer ertrinken oder aber die riesigen Gefangenenlager in Libyen. Die EU will eben jene, die für sie nicht wirtschaftlich verwertbar sind möglichst fern von ihren Grenzen halten.

Für uns ist klar: Eine Welt, ohne Flucht, Kriege und Ausbeutung geht nur, wenn wir den Kapitalismus und damit auch die EU überwinden!

Solidarische Grüße an die Geflüchteten auf Lesbos, wir stehen auf eurer Seite!

Fuck EU!

Für eine befreite Gesellschaft!

Bye-bye Moria

A text about the great fire that demolished the concentration camp of Moria. 09/09/20

Standhalten gegen §129/a (12.9. HH)

Kurzbericht zur Demo am 12.9. in Hamburg!

Der Staat schickte am 31. August etwa 200 Polizisten, um uns zum Teil mit dem SEK und Maschinengewehren aus dem Bett zu holen. Sie durchsuchten 28 Objekte bei 22 Beschuldigten. Der Vorwurf ist, dass sie Mitglieder des Roten Aufbau Hamburgs wären und zusammen eine kriminelle bzw. terroristische Vereinigung gebildet hätten.

 

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