Militarismus

Er gehört zu den Deutschen, die Tod und Verderben über die Menschen bringt. Und er kann davon nicht genug bekommen. Der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall Armin Papperger will noch mehr Kriegsgerät bauen und noch mehr Profite machen.

Als Antwort darauf, dass Sie eine Munitionsfabrik mitten in die Stadt setzen und diese mit der Schusswaffe verteidigen und in Solidarität mit allen, die Widerstand leisten und die Kriegsindustrie angreifen.

Am frühen morgen des 6. August haben wir in Berlin Wedding das Geschäft eines der Unternehmen besucht, das in die Rüstungsproduktion involviert ist und vom Krieg massiv profitiert. Wir haben einige Scheiben eingehämmert und Farbe verteilt. Damit rufen wir dazu auf, dezentral, unberechenbar und überall dagegen vorzugehen, dass unsere Kieze militarisiert werden und alles anzugreifen, was daran beteiligt ist. 

Soldaten der Bundeswehr als „Nazi-Prepper“ zu bezeichnen? „Ist ok!“ entschied das Amtsgericht Schwerin. Denn die Meinungsfreiheit gelte auch für Adbustings, die die Bundeswehr kritisieren. Die Staatsanwaltschaft zieht nun ihre zuvor eingereichte Berufung zurück. Kai  N. Krieger vom Antimilitaristischen Aktionsnetzwerk (a2n) freut sich: „Zu Recht endet diese Farce eines  Prozesses mit einer Schlappe für die Staatsanwaltschaft. Dieser Kriminalisierungsversuch war skandalös. Ab jetzt sollte sich der Staatsapparat um die Nazi-Prepper kümmern, anstatt diejenigen zu verurteilen, die die Botschaft übermitteln.“

Am 27. August findet in Köln, auf Schloss Wahn, das „3. Kölner Forum Nachrichtendienste“ statt. Das diesjährige Motto lautet: „Linksextremismus: (brand)aktuell“. Schon der Titel macht die politische Ausrichtung der Veranstaltung, in der trotz Erstarkens der Rechten, ein verzerrter Fokus auf die politische Linke gerichtet werden soll, deutlich. Es soll nicht um eine offene wissenschaftliche Auseinandersetzung mit sozialen Konflikten oder politischen Kämpfen gehen. Ziel scheint die (einseitige) Ausrichtung, insbesondere der Wissenschaft, auf einen angeblich existenzbedrohenden „Linksextremismus“, zu sein. Als wäre dieser die zentrale gegenwärtige politische Herausforderung.

Die Veranstalter:innen formulieren ihr Ziel deutlich: universitäre Forschung solle mit der „behördlichen Praxis“ verbunden werden. Nachwuchswissenschaftler:innen werden ausdrücklich eingeladen, sich mit Vertreter:innen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt zu vernetzen. Das Forum sieht sich nicht als Ort kritischer Wissenschaft, sondern als Schnittstelle zwischen akademischer Ausbildung und Sicherheitsapparat.