Europa

Trans-Adria-Pipeline: Gemeinsames europäisches Interesse scheitert

 Die Geschichte der Trans-Adria-Pipeline (TAP), der durch Albanien, Griechenland und das Adriatische Meer nach Italien verlegt werden soll, begann 2003. Im Mai 2016 begann der Bau in Süditalien. Es ist aber sehr zweifelhaft, ob das Projekt verwirklicht wird. Denn es geht nicht voran – Apulien ist gegen TAP. Die Experten sind der Meinung, die Trans-Adria-Pipeline könne wie Nabucco scheitern und die Investoren, die Milliarden Euro drin investiert haben, verlieren ihre Gelder.

Polnischer Fake: Was bezweckt Warschau damit?

Wieder einmal versucht Polen, Deutschland und der EU ein Bein zu stellen. Es geht um den im Internet kursierenden gefälschten Brief vom Stellvertreter der Bundeskanzlerin sowie Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk.

Alexander Lukaschenko: Letzter Diktator oder Partner?

Am 11. September fanden die Parlamentswahlen in Weißrussland statt. Obwohl es den Oppositionskandidaten gelungen ist, ins Parlament einzuziehen, waren die Wahlen nach wie vor kaum frei und transparent.

Jean-Claude Juncker – ein Opferlamm?

Wirtschaftskrise, Einwanderungskrise, Brexit – dies alles verschärft die ohnehin komplizierte Situation in Europa immer mehr. Und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat alles auszubaden. Die Osteuropäer fordern sogar seinen Rücktritt.

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Experimente von Westinghouse in der Ukraine führen zur Katastrophe!

Das Unternehmen NNEGC Energoatom und das Ministerium für Energie und Kohleindustrie der Ukraine nehmen den Zustand in den Kernkraftwerken in den letzten Jahren nicht für ernst. Viele Reaktorblöcke wurden nicht modernisiert, aber ihre Nutzungsdauer wurde trotz aller Gefahr verlängert. Die wichtigsten Energoatom-Divisionen wurden beseitigt und es kam dazu, dass die Leistungsfähigkeit der Reaktoren täglich mal reduziert, mal erhöht wird. Solche Haltung zu den gefährlichsten Objekten im Land kann schlimme Folgen nach sich ziehen. Die Störungsfähigkeit in den Atomkraftwerken hat sich bis zu fünffach erhöht. Der Minister für Energie und Kohleindustrie, Ihor Nasalik, hat Ende Mai die Situation in der Atomindustrie für kritisch erklärt. Die wirtschaftliche Krise und energetische Probleme zwingen leider die Politiker dazu, die Sicherheit in der Atomindustrie unberücksichtigt zu lassen.

1. März - europäischer Aktionstag gegen europäisches Grenzregime und prekäre Arbeit

 

Am 1. Marz gingen in verschiedenen europäischen Ländern migrantische Arbeiter_innen gemeinsam mit anderen Prelären und Proletarisierten auf die Straße, um gegen kapitalistische Ausbeutung und das rassistische Grenzregime zu protestieren. Ein Anfang wurde gemacht. Die Stärke der Aktion besteht darin, dass hier proletarische Kollektive und Basisgewerkschaften ohne Unterstützung von Großorganisatinen koordiniert gehandelt haben. Wir müssen die Aktionen jetzt auswerten udn weiter entwickeln. Denn der 1, März  steht antagonistisch sowohl zur Politik der herrschenden Eliten der EU als auch der rechten Gruppen, die überall anwachsen. Hier der Bericht zum Spaziergang durch das Prekäre Berlin am 1. März:

Der stumme Zwang der Verhältnisse und die juristische Illusion der Politik

Bild von S. 1 des Flugis zum DiEM25-Manifest

 

Anmerkungen zum DiEM25-Manifest von Yanis Varoufakis u.a.

 

 

 

 

Am Dienstag wollen Yanis Varoufakis u.a. in Berlin eine „Democracy in Europe Movement 2025“ gründen. Das entsprechende Manifest ist bereits fertig und seit Samstag1 veröffentlicht: Es zeichnet sich durch einen grundlegenden Widerspruch aus. Zurecht wird sowohl eine Rückkehr zum reinen Nationalstaat als auch die gegenwärtige EU-Politik abgelehnt: Retreat into the cocoon of our nation-states or surrender to the Brussels democracy-free zone. There must be another course. And there is!“ Auch die sozialen Auswirkungen der EU-Politik werden thematisieren: „society’s weakest must pay for the sins of the wealthiest rentiers “ und „The constant drive to commodify labour“. – Aber die Frage, ob andere Politikinhalte und andere Politikmethoden der EU möglich sind, wird gar nicht erst untersucht, sondern es wird schlicht beteuert: „Our goal to democratise Europe is realistic. It is no more utopian than the initial construction of the European Union was. Indeed, it is less utopian than the attempt to keep alive the current, anti-democratic, fragmenting European Union.“

 

 

 

Dabei wären es mindestens vier Fragen, die dabei untersucht werden müßten:

 

1 http://www.thetoc.gr/eng/politics/article/yanis-varoufakis-diem-25-political-manifesto-is-online (6.2.: „Three days before its programmed official launch, Democracy In Europe Movement 25, Yanis Varoufakis‘ new pan-European political platform, has been launched online.“)

 

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