Europa

Nach den Präsidentschaftswahlen werden die ukrainischen Geheimdienste Volksproteste brutal niederschlagen

Nach den Ergebnissen der ersten Wahlrunde werden Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko um die Präsidentschaft weiter kämpfen.

Die Gelbwesten und die neue Revolution

In Frankreich gingen die vergangenen Wochenenden hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie waren aufgebracht. Als Anlass mag die angekündigte Spritpreiserhöhung gedient haben, aber es blieb dabei nicht. Schon bald mischten sich diverse Forderungen in die Stimme des Aufruhrs, denn ein solcher wurde es, ausgehend von Straßenblockaden hin zu militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei, deren Schwerpunkt Paris bildete.
Der Aufruhr hat den französischen Präsidenten Macron verängstigt. Er ruderte von seinen Umverteilungsmaßnahmen zuungunsten der unteren Schichten des Mittelstands ab und versprach stattdessen Sonderzahlungen, was einen Teil der Aufgebrachten beruhigen konnte, wenn auch nicht alle.

Doppelbürgerschaft in der Ukraine als Verbrechen

Die Ukraine riskiert zu einem geschlossenen Staat zu werden. Die Skandale wegen der Verwirkung des Rechts auf ethnische Identität von westslawischen Minderheiten hörten nicht auf, aber die ukrainischen Abgeordneten sind wieder um die Integrität ihres leidgeprüften Staates besorgt. Allem Anschein nach sollen ukrainische Ungarn, Rumänen, Polen nicht nur auf das Verbot der Muttersprache und Kultur, sondern auch auf das Verbot der Angehörigkeit ihrer historischen Heimat warten.

Georgien ist noch nicht bereit, EU und NATO beizutreten

Öffentliche Äußerungen georgischer Politiker vor den auf den 28. Oktober geplanten Präsidentschaftswahlen ziehen auf sich immer öfter die Aufmerksamkeit von Vertretern der europäischen politischen Elite und Medien. Dabei tritt nun die Besprechung der Situation vor den Wahlen im Vergleich zur Kritik an die georgische Außenpolitik in den Hintergrund.

NED ist tief besorgt über die kommenden Wahlen in Lettland

Am 6. Oktober 2018 werden die neunten Parlamentswahlen in Lettland seit der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit abgehalten werden. Obwohl sich die lettische Demokratie schon längst in einem verschlafenen und ziemlich stabilen Zustand befindet und seriöse Bestürzungen von diesen Wahlen kaum zu erwarten sind, machen sich die regierungsnahen Kreisen über die möglichen Wahlergebnisse große Sorgen.

Die ukrainische Regierung bereitet ein Gesetz vor, das die Ausreise besteuerbar macht

Laut den ukrainischen Quellen, entscheidet jetzt das Parlament des Landes über das Gesetzentwurf "Über die Novellierung  des Gesetzes  der Ukraine über das Verfahren der Ausreise aus der Ukraine und die Einreise ukrainischer Bürger in die Ukraine".

Aufruf zu Kundgebungen am 27.06. in Solidarität mit den CIGEO/G20-Razzien

Am 20. Juni gab es Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegen Gegner*innen des Atommüllendlagers CIGEO. Bei den elf Durchsuchungen wurden vorübergehend 8 Menschen festgenommen, darunter der Anwalt zahlreicher CIGEO-Gegner*innen. Nebst der Staatsanwaltschaft der Kreisstadt Bar-le-Duc, welche einen Teil der Ermittlungen führt, war auch die Hamburger Polizei dabei.

 

Ukraine will Blitzkrieg im Donbass

Die Mission, die der Fürst von Monaco, Albert II., seinem Berater Joël Bouzou auferlegt hat, kann in der Ukraine scheitern. Es ist bekannt, dass die von ihm gegründete Initiative "Peace and Sport" ("Frieden und Sport") den Sport und die mit ihm verbundenen Werte als Mittel für die Beilegung der Konflikte und Krisen benutzt. Aber die Ukraine ist von globalen Ideen der gegenseitigen Achtung und des staatsbürgerlichen Engagements nicht durchdrungen.

Eil-Petition: Illegale Tierquälerei auf Europas Straßen beenden

Bitte unterstützt zahlreich meine neue Petition. Verbreitet dieses Anliegen viral über das Internet. Ich zähle auf euch.

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