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Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue Bundesregierung jetzt handeln – und ein AfD-Verbot ernsthaft prüfen. Unterzeichne unseren Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz!

https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot-pruefen/teilnehmen

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)

Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei. Das war längst offensichtlich – jetzt ist es offiziell: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein.

Bisher haben Sie gezögert, ein AfD-Verbot zu unterstützen – aus Sorge, vor dem Bundesverfassungsgericht damit zu scheitern. Doch mit dem über 1000 Seiten starken Gutachten des Verfassungsschutzes hat sich die Lage grundlegend geändert. Die AfD ist verfassungsfeindlich, das ist die klare Einschätzung der Expert*innen.

Die Bundesregierung muss jetzt ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Andernfalls sendet sie ein gefährliches Signal: Die AfD darf offen gegen die Verfassung agieren – ohne Konsequenzen.

Deshalb fordern wir: Arbeiten Sie umgehend einen Antrag auf ein Verbot der AfD aus und prüfen Sie ihn auf Erfolgsaussichten.

Das Antimilitaristische Aktionsnetzwerk in der DFG-VK war in Berlin unterwegs. Die Aktivist*innen veränderten im Rahmen eines Skillshares zu Kreativprotest Werbe-Plakate der Berliner Verkehrsgetriebe (BVG) mit Farbe und Schablonen. Nach der künstlerischen Bearbeitung trugen die BVG-Plakate die Aufschrift: „Nahverkehr statt Bundeswehr!“ Diese platzierten die Teilnehmenden unerlaubt in Werbevitrinen des Nahverkehrs. Zum Öffnen der Vitrinen verwendeten sie handelsübliche Rohrsteckschlüssel aus dem Baumarkt. „Das gemeinsame Erstellen echter Adbustings war ein Highlight!“ freut sich eine der Teilnehmenden des Skillshares. Mehr Bilder von der BVG-Adbusting-Aktion gibt es auf der Seite der Werkstatt für Antifaschistische Aktionen (w2a).

Die Aktiven aus der Werkstatt für Antifaschistische Aktionen (w2a) haben wieder zugeschlagen! Am 1- Mai-Wochenende waren sie in Berlin unterwegs. Die Aktivist*innen veränderten Werbe-Plakate der Berliner Verkehrsgetriebe (BVG) mit Farbe und Schablonen. Nach der künstlerischen Bearbeitung trugen die BVG-Plakate die Aufschrift: „Nahverkehr statt Bundeswehr!“

Als im Februar 2024 Daniela Klette nach über drei Jahrzehnten Flucht, mitten in Berlin Kreuzberg verhaftet wurde, staunten die Macher des Podcasts „Legion: Most Wanted“ nicht schlecht.
Der ebenfalls in Berlin Kreuzberg produzierte und Ende 2023 erschienene Podcast, beschäftigte sich doch noch genau mit diesem Thema.
Zwar blieb damals noch zum Ende des Podcasts hin offen, wo sich Daniela Klette nun aufhielt und als welche Person sie wohl leben würde. Jedoch wurden allerlei Spuren verfolgt, Interviews geführt, und Leute belästigt. Nicht zuletzt wurde sich in einem Tanzstudio anmeldet, um dort unter Legenden Leute nach Daniela auszufragen. Es wurde unter Verletzung des Datenschutzes auf die KI Bildsuchmaschine PimEyes zurückgegriffen, die dann letztendlich einen entscheidenden, aber rechtlich absolut fragwürdigen Hinweis gegeben zu haben scheint.
Und genau da liegt der springende Punkt, denn in der Herbsttagung 2024 des BKA, stürzte sich Holger Münch, Präsident des BKA, auf das offensichtliche „Befugnisdefizit“, was im Falle Klettes deutlich geworden ist.

Heute in den blauen Morgenstunden wagten sich einige Baumhausmoglis aus den (nicht mehr existierenden) dicht bewachsenen Baumkronen der Au und begaben sich auf rasierteres Gelände. Auf dem Hauptplatz der Betonhauptstadt Österreichs stand ein kahlgeschorener Maibaum, drum nahmen sie sich ein Herz und schneiderten dem kahlen Baum ein Kleid. In wankenden Höhen wurde der Baum eingekleidet und stand dann einige Stunden so da bis wahrscheinlich irgendein Kiwara ihm das Kleid wieder vom Leibe riss. Nun fordern die Baummoglis eingekleidete Bäume, denn nackt in der Öffentlichkeit sein ist ja ILLEGAL! Außerdem Ökoklos in der Betonhauptstadt, denn wo soll eins denn scheissen gehn.

FREE ALL TREES! Fischa Au bleibt!

+++ 600 Personen auf Revolutionärer 1. Mai Demo +++ Beteiligung an DGB Demo +++ 100 Personen auf Sponti nach Revolutionärer 1. Mai Demo

Der 1. Mai ist Kampftag der Arbeiter*innenklasse. An diesem Tag führen wir unsere Kämpfe zusammen, machen den Aufbau von Gegenmacht sichtbar, tragen den Bruch mit den herrschenden Verhältnissen auf die Straße und zeigen, wofür wir kämpfen. Der 1. Mai steht außerdem dafür, dass wenn wir uns als Klasse organisieren und gemeinsam handeln, wir die bestehenden Verhältnisse auch grundlegend verändern können. Daher ist der 1. Mai ein zentraler Bezugspunkt unserer Organisation. Diese Bedeutung spiegelte sich auch in diesem Jahr wieder: Wie bereits im vorherigen Jahr [Bericht 2024] entwickelten wir einen gemeinsamen Ausdruck mit inhaltlichen Leitlinien, die sich u.a. in dem gemeinsamen Motto: „Heraus zum revolutionären 1. Mai! Für die soziale Revolution! Gemeinsam gegen Sozialraub, Faschismus und Krieg!“ widerspiegelten. [Sonderseite].

Am 29.04.2025 erklärte der Leipziger Ermittlungsausschuss (EA) für den 1. Mai bis in den Abend für alle erreichbar zu sein (1). Und „bald eine ausführlichere Position“ zu autoritär-kommunistischen Gruppen zu veröffentlichen. Dies ist in sofern bemerkenswert, weil in der Vergangenheit nur die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Leipzig mit Stellungnahmen und Positionen in Erscheinung getreten ist (2). Zudem in den letzten Jahren für den 1. Mai in Leipzig keine vergleichbare Ankündigung vom EA zu finden ist.

Wir stehen immer mehr Krisen gegenüber, sei es die Klimakatastrophe oder, dass erstmals eine faschistische Partei in Umfragen stärkste Kraft ist. Doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen, so hieß es auch dieses Jahr wieder: „STRAßE FREI FÜR DEN ERSTEN MAI“
Zu Beginn des Tages beteiligten wir uns an der DGB-Demo und zogen gemeinsam auf das Fest am Laurentiusplatz.
Gegen 14 Uhr sammelten sich langsam die ersten Leute auf dem Schusterplatz, um das alljährliche autonome Straßenfest, bei kühlen Getränken und sehr leckerem Essen ausgiebig zu feiern. Schon um 13.30 Uhr waren die ersten Kleingruppen unterwegs und skandierten die Parole: „KEIN TAG OHNE AUTONOMES ZENTRUM.“
Dies sollte dann auch den Ton für den gesamten Tag angeben.

Die Repressionswelle in München gegen anarchistische Strukturen beeinflusste nicht das weitere Handeln gegen kritische Infrastruktur.

In der Nacht vom 29. auf den 30. April haben wir die so genannte „science + computing ag“, einen Standort des Rüstungskonzerns Atos, im Hagellocher Weg im Tübinger Westen angegriffen.

Laustarker, kämpferischer Block in der DGB Demo in Berlin am 01. Mai dieses Jahres!

Gedanken zum Argument, dass sich Aktionen nach Polizeimorden an den Bedürfnissen der Familien/Angehörigen orientieren sollen.