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Heute vor 26 Jahren traf den damaligen Kriegsaußenminister Fischer ein Farbbeutel :-).

„Christi Himmelfahrt“ fällt diese Jahr auf den 29. Mai. Für uns ein Feiertag, weil sich am Himmelfahrtstag der Farbbeutelwurf auf den grünen Kriegsaußenminister jährt anlässlich deutscher Kriegsbeteiligung gegen Ex-Jugoslawien. Im Jahr 1999 auf dem Sonderparteitag der Grünen Partei markierte ein roter Farbbeutel Fischer mit voller Wucht als Verantwortlichen für Krieg, Mord und Vertreibung.

Anlass das 26-jährige Jubiläum der spektakulären Aktion noch einmal zu würdigen.

Viele der Gründe für die Aktion, die in der unten stehenden Prozesserklärung zu der Farbattacke stehen, sind nach wie vor aktuell. Darum rufen wir zur Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin (Ebert-Str Ecke Scheidemann/Dorotheenstr)) am 15.6. ab 13.00 Uhr auf. Damals wurde im Rahmen der Auseinandersetzung und um den Farbbeutel-Prozess herum eine grundsätzliche Haltung „Gegen jeden Krieg“ zur Diskussion gestellt. Daran anknüpfend erweitern wir diese Auseinandersetzung: „Gegen jedes Militär“. Wir haben dies mehrfach politisch begründet.

Einige Parallelen zur heutigen Zeit machen den Blick zurück sinnvoll. Der Blick zurück ist mehr als nur ein Erinnern, denn mit diesem vergangenen und fast vergessenen Krieg wurden 1999 die Weichen gestellt, die in neue Kriege führten und in Zukunft noch führen werden.

Bundesweite Aktion für die Antifas in Haft, in Brandenburg, Hamburg, Nürnberg, Bieldefeld, Chemnitz, Leipzig, München...

Die Aktion ist Teil der bundesweiten Mobilisierung zur "Antifa ist notwendig!"-Demo in Jena am 14. Juni

Das Militarisierungsprogramm des deutschen Staates schreitet ungebremst voran. Die neue Regierung öffnete mit der Grundgesetzänderung nicht nur den Weg für Rüstungsausgaben ohne Limit, das gleichzeitig beschlossene Infrastrukturprogramm zeigt auch, wo es hingeht: Einen Umbau der Gesellschaft aus der Perspektive militärischer Nutzbarkeit. Diese Militarisierung hat nicht nur offensichtliche materielle Komponenten, die wir über kurz oder lang zu spüren bekommen werden - etwa durch den massiven Abbau von Sozialleistungen, ein Gesundheitssystem, welches auf den Kriegsfall und nicht die zivile Versorgung von Patient*innen ausgerichtet wird oder dass jede klimagerechte Transformation durch diese Kriegswirtschaft praktisch verunmöglicht wird.

wir haben dienstag nacht eine bullenstation mit der aufschrift „Lorenz das war mord“ verziert.

Lorenz, ein 21-jähriger schwarzer mann wurde am 19.04. von einem polizisten erschossen. und obwohl der mord jetzt schon über einen monat her ist, gibt es noch immer keine aufklärung über den mord und noch immer keine konsequenzen für die beteiligten polizisten. trotz zahlreicher demonstrationen, bei denen hunderte von menschen auf die straße gingen herrscht noch immer keine gerechtigkeit für Lorenz.

 *** Tag Z/ Zaunbau-Beginn: Kundgebung und Demonstration 18 Uhr Spreewald-Platz!

 *** Do. 05.06., 18 Uhr Görli (Pamukkale Brunnen): Große Park- und Kiezversammlung!

Laut aktuellen Ankündigungen des Senats soll der Görli-Umbau zur Vorbereitung der Schließung Anfang Juni, also in den nächsten Tagen bzw. Wochen, beginnen. Jetzt erst recht: Görli-Schließung verhindern!!

In über 50 Veranstaltungen in Deutschland macht die Bundeswehr mobil für den Veteranentag.

Beschlossen hat diesen Feiertag das deutsche Parlament.

Die Zentralveranstaltung findet am 15.6. rund um den Reichstag in Berlin statt (Siehe weiter unten) .

Kein*e Antimilitarist*in sollte sich dieses großartige Fest entgehen lassen! Kreativität ist angesagt!

Wir geben darum einen Überblick über ein paar dieser Veranstaltungen in Berlin und anderen Städten. Die Auswahl ist unvollständig, aber aufschlussreich.

Am Ende unserer Aufzählung noch ein paar brauchbare Links und Infos.

Und unser neuster Mobiclip. Lohnt sich!

Wir veröffentlichen hier einen Brief von Andreas Krebs, den er nach seinem Hungerstreik verfasst hat. 

Berlin, den 19 Mai 2025

Krebs Andreas

Seidelstraße 39

13507 Berlin

Donnerstag, der 15. Mai 2025

Ich wurde Vormittags zur Arztvisite gerufen, wo mich der Chefarzt von Tegel und die Ärztin, welche für die Teil-Anstalt II zuständig ist, untersucht und der Chefarzt ergriff sofort das Wort und meinte, das ich mich in einen sehr bedrohlichen Zustand begebe und man sich ernsthaft Sorgen macht. Ich wurde wieder befragt, was in einem akuten Notfall gemacht werden darf, worauf

ich sagte, nur Flüssigkeit aber keine Nahrung. Weiter gab ich eine Schweigepflichtentbindung für die Anstaltsleitung und der Arzt ordnete eine erneute Urinkontrolle an, da man am Vortag Blut darin festgestellt hat und Blutabnahme.

Am Montag dem 26.05.2025 wurde in Halle (Sachsen-Anhalt) von engagierten Genoss*Innen eine mobile Überwachungseinheit der Repressionsbehörden enttarnt, abgeklebt und zum Reifenwechsel geschickt.
Die Kamera befindet sich in einem mattgrauen Mercedes Vito mit stark getönten Scheiben *foto* (Tönung auch zwischen Fahrerkabine und Innenraum). Das Auto ist ein älteres Modell aber sehr neu lackiert.
Standort des Überwachungswagens war das Parkhaus des Zoo Halle. Es war dort in der obersten Etage geparkt mit dem Heck dicht an der Außenmauer Richtung Straßenkreuzung *foto*. Von dort hat man die gesamte Kreuzung Reilstraße/Paracelsusstraße im Blick. Die Kennzeichen wechselten zwischen HAL HS 921 und SK AD 105. Auf der Umweltmarke blieb die Kennzeichenangabe unbeschrieben.

2023, es war kurz vor Weihnachten, gab es große Aufregung in einem linken Dresdner Kinderladen: das Landesjugendamt hatte mit sofortiger Wirkung dem Kinderladen, der sich im Haus des AZ Conni befindet, die Betriebserlaubnis entzogen. Jetzt das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden!

Liebe Freundinnen und Freunde,

es sind mittlerweile etwa neun Monate vergangen, seitdem eine Vereinbarung zwischen dem Bezirk und unserer sogenannten „Eigentümerin“ Arcadia Estates, bezüglich des geplanten Abrisses des Gebäudeblocks an der Habersaathstraße 40-48 getroffen wurde (1). Während bei uns kaum etwas passierte, hat sich in der Zwischenzeit einiges verändert: Der österreichische Milliardenspekulant Benko sitzt inzwischen im Gefängnis, der Leipziger Schmierlappen Gröner kämpft vor verschiedenen Gerichten um seine persönliche Freiheit und die private Porschesammlung, und die in Berlin allseits verhasste Spekulationsbude Ziegert ist insolvent. Das sollte eigentlich Grund genug sein, um auf einen Sekt anzustoßen… eigentlich… Denn einer war klüger als die anderen, hielt sich einige Jahre in Bezug auf unser Zuhause zurück – und sieht sich nun, angesichts wieder steigender Immobilienpreise, vermeintlich in der Lage wieder mit Menschenleben zu spekulier… äh, natürlich zu „investieren“. Ihr könnt euch denken, es handelt sich um Dr. Andreas Pichotta und Malte Drengenberg, die beiden Geschäftsführer und Verantwortlichen der Firma Arcadia Estates Habersaathstraße 40-48 GmbH. Aktuell  wird versucht, durch Zivilklagen vor dem Landgericht Berlin die Räumung gegen Besetzer*Innen durchzusetzen, die  anhand einer  ominös geschwurbelten Bezugsliste vom Beginn der Besetzung namentlich bekannt sind. Während uns dieses juristische Geplänkel kalt lässt, ist es für uns relevanter dass er sich hierfür die Hilfe der Anwaltskanzlei von Trott zu Solz Lammek (Kurfürstendamm 29) geholt hat. Diese Kanzlei ist in Berliner Besetzerkreisen bekannt für ihre skrupellose „Kompetenz“ im Bereich Anti-Besetzung und war federführend an der illegalen Räumung des Wagenplatzes SabotGarten im Jahr 2020 beteiligt (2).

[english below]

Am Montag kam es im Leipziger Osten nach einer Demonstration gegen die neue Bodenoffensive Israels in Gaza zu massiver Polizeigewalt. Die Bullen stoppten eine Straßenbahn für Stunden und verletzten duzende Menschen mit Schlägen und Pfefferspray. Am Freitag gab es deshalb eine Spontandemo auf der Eisenbahnstraße.

Link zum Video: https://vimeo.com/1087474557/036e592e79

Soli-Aufruf für Squatter*innen aus Athen: https://www.firefund.net/koukaki

Im März 2017 öffneten wir zum ersten Mal die Türen der Hausnummer 45 in der Matrozou Straße und begannen sogleich das Gebäude zu renovieren, sodass es ein Haus für unsere Kämpfe, Wünsche, Bedürfnisse und uns selbst wurde. Einige Monate später, als diese Bedürfnisse wuchsen und der Platz zu eng wurde, öffneten wir zwei weitere Gebäude in der Nachbarschaft Koukaki, die seit Jahren verrotteten. Panaitoliou Str. 21 und das "Blue House" (Arvali Str. 3). So entstand die "Koukaki Squats Community" (KSC) im Athener Zentrum.