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Verzweifelte Wohnungssuchende

Trotz Wohnungsnot im eigenen Land: Bundesregierung will "Sozialwohnungen" in der Ukraine fördern!   Während die Mieten in Deutschland explodieren und die Not wächst, will die Regierung den Aufbau von Sozialwohnungen in der Ukraine fördern. Ein humaner Akt ist dieser Affront gegen die eigene Bevölkerung aber nicht. Es geht um Profit-Sponsoring für deutsche Konzerne auf Kosten der Masse.Statt den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu fördern, plant die Bundesregierung in der Ukraine den Bau von Wohnungen zu unterstützen.

Neben Luxushäusern wächst das Straßenelend. Selbst Normalverdiener können sich das Wohnen kaum noch leisten. Über ein Prozent der Bevölkerung hat kein eigenes Dach über dem Kopf – Tendenz steigend. Immobilienhaie machen sich mit Wuchermieten die Taschen voll, Spekulanten grasen den durchprivatisierten Markt ab. Seit Jahren spitzt sich das Desaster in Deutschland zu. Die Mietpreisbremse ist fast wirkungslos, die Bauvorhaben unzureichend. Die Bundesregierung tut fast nichts dagegen – jedenfalls nicht im eigenen Land.

Denn eines lässt sie sich nicht nehmen: Sie will die Ukraine "bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums und beim Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften" unterstützen – mit Mitteln aus den Steuertöpfen, die vor allem bundesdeutsche Arbeiter füllen. Wer aber denkt, es geht ihr dabei um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Bevölkerung, liegt falsch. Sie tut das, wie sie wörtlich schreibt, damit "für deutsche Unternehmen das Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt" wird.

Mit anderen Worten: Der Westen hält diesen Krieg am Laufen und mästet dafür seine Rüstungsindustrie. Und während sich die USA die ukrainischen Bodenschätze sichern, schickt Deutschland seine Baukonzerne in die Spur, um sich an deutschen Steuermitteln (und ukrainischen Schulden) durch Wiederaufbau zu laben. Was klingt, wie eine humane Geste, ist keine Hilfe für Ukrainer, sondern ein Subventionsprogramm für Großkonzerne in der Krise auf Kosten der Lohnabhängigen.

Subventionsversprechen für Baukonzerne. 

Das geht aus einer letzte Woche veröffentlichten "Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine" der Bundesregierung hervor. Zunächst geht es darin um das EU-Unterstützungspaket von 90 Milliarden Euro – aus Schulden am Kapitalmarkt, die später die Bevölkerung samt Zinsen erarbeiten muss.

Was davon nicht auf Offshore-Konten ukrainischer Politiker und Oligarchen landet, wird vor allem die Kassen großer Rüstungsprivatiers wie Rheinmetall füllen. Das ist wohl ohnehin bald alles eins, denn "die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union", wie es die deutsche Regierung heroisch formuliert. 

Doch Waffen sind nicht das Einzige, womit sich in der Krise ganz viel Geld verdienen lässt. Während die USA auf die Rohstoffe im Kriegsland schielen, will Deutschland vom Wiederaufbau zerstörter ukrainischer Dörfer und Städte profitieren. Die Bundesregierung nennt keine Summen. Fest steht aber: Die Milliarden, die sie dort mutmaßlich hineinpumpen will, landen weder auf den Konten ihrer eigenen lohnabhängigen Bevölkerung noch kommen sie gewöhnlichen  zugute. Sie lassen Konzernkassen klingeln. 

Unterstützen will die deutsche Führung demnach "den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der ukrainischen Institutionen". "Neue Finanzmittel" werde Deutschland "in Bereichen wie wirtschaftlichem und sozialem Wiederaufbau, Energieresilienz, Wohnungsbau, Verkehr, Heizung, dezentraler Energieerzeugung" bereitstellen. Investieren werde Deutschland dabei auch in "die Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums" und den "Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften". Das Bauministerium schwadroniert von "deutschen Erfahrungen".

Vom Sozialstaat zum Mekka für Privatiers

Verzweifelte Wohnungssuchende

Trotz Wohnungsnot im eigenen Land: Bundesregierung will "Sozialwohnungen" in der Ukraine fördern!   Während die Mieten in Deutschland explodieren und die Not wächst, will die Regierung den Aufbau von Sozialwohnungen in der Ukraine fördern. Ein humaner Akt ist dieser Affront gegen die eigene Bevölkerung aber nicht. Es geht um Profit-Sponsoring für deutsche Konzerne auf Kosten der Masse.Statt den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu fördern, plant die Bundesregierung in der Ukraine den Bau von Wohnungen zu unterstützen.

Neben Luxushäusern wächst das Straßenelend. Selbst Normalverdiener können sich das Wohnen kaum noch leisten. Über ein Prozent der Bevölkerung hat kein eigenes Dach über dem Kopf – Tendenz steigend. Immobilienhaie machen sich mit Wuchermieten die Taschen voll, Spekulanten grasen den durchprivatisierten Markt ab. Seit Jahren spitzt sich das Desaster in Deutschland zu. Die Mietpreisbremse ist fast wirkungslos, die Bauvorhaben unzureichend. Die Bundesregierung tut fast nichts dagegen – jedenfalls nicht im eigenen Land.

Denn eines lässt sie sich nicht nehmen: Sie will die Ukraine "bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums und beim Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften" unterstützen – mit Mitteln aus den Steuertöpfen, die vor allem bundesdeutsche Arbeiter füllen. Wer aber denkt, es geht ihr dabei um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Bevölkerung, liegt falsch. Sie tut das, wie sie wörtlich schreibt, damit "für deutsche Unternehmen das Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt" wird.

Mit anderen Worten: Der Westen hält diesen Krieg am Laufen und mästet dafür seine Rüstungsindustrie. Und während sich die USA die ukrainischen Bodenschätze sichern, schickt Deutschland seine Baukonzerne in die Spur, um sich an deutschen Steuermitteln (und ukrainischen Schulden) durch Wiederaufbau zu laben. Was klingt, wie eine humane Geste, ist keine Hilfe für Ukrainer, sondern ein Subventionsprogramm für Großkonzerne in der Krise auf Kosten der Lohnabhängigen.

Subventionsversprechen für Baukonzerne. 

Das geht aus einer letzte Woche veröffentlichten "Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine" der Bundesregierung hervor. Zunächst geht es darin um das EU-Unterstützungspaket von 90 Milliarden Euro – aus Schulden am Kapitalmarkt, die später die Bevölkerung samt Zinsen erarbeiten muss.

Was davon nicht auf Offshore-Konten ukrainischer Politiker und Oligarchen landet, wird vor allem die Kassen großer Rüstungsprivatiers wie Rheinmetall füllen. Das ist wohl ohnehin bald alles eins, denn "die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union", wie es die deutsche Regierung heroisch formuliert. 

Doch Waffen sind nicht das Einzige, womit sich in der Krise ganz viel Geld verdienen lässt. Während die USA auf die Rohstoffe im Kriegsland schielen, will Deutschland vom Wiederaufbau zerstörter ukrainischer Dörfer und Städte profitieren. Die Bundesregierung nennt keine Summen. Fest steht aber: Die Milliarden, die sie dort mutmaßlich hineinpumpen will, landen weder auf den Konten ihrer eigenen lohnabhängigen Bevölkerung noch kommen sie gewöhnlichen  zugute. Sie lassen Konzernkassen klingeln. 

Unterstützen will die deutsche Führung demnach "den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der ukrainischen Institutionen". "Neue Finanzmittel" werde Deutschland "in Bereichen wie wirtschaftlichem und sozialem Wiederaufbau, Energieresilienz, Wohnungsbau, Verkehr, Heizung, dezentraler Energieerzeugung" bereitstellen. Investieren werde Deutschland dabei auch in "die Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums" und den "Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften". Das Bauministerium schwadroniert von "deutschen Erfahrungen".

Vom Sozialstaat zum Mekka für Privatiers

Verzweifelte Wohnungssuchende

Trotz Wohnungsnot im eigenen Land: Bundesregierung will "Sozialwohnungen" in der Ukraine fördern!   Während die Mieten in Deutschland explodieren und die Not wächst, will die Regierung den Aufbau von Sozialwohnungen in der Ukraine fördern. Ein humaner Akt ist dieser Affront gegen die eigene Bevölkerung aber nicht. Es geht um Profit-Sponsoring für deutsche Konzerne auf Kosten der Masse.Statt den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu fördern, plant die Bundesregierung in der Ukraine den Bau von Wohnungen zu unterstützen.

Neben Luxushäusern wächst das Straßenelend. Selbst Normalverdiener können sich das Wohnen kaum noch leisten. Über ein Prozent der Bevölkerung hat kein eigenes Dach über dem Kopf – Tendenz steigend. Immobilienhaie machen sich mit Wuchermieten die Taschen voll, Spekulanten grasen den durchprivatisierten Markt ab. Seit Jahren spitzt sich das Desaster in Deutschland zu. Die Mietpreisbremse ist fast wirkungslos, die Bauvorhaben unzureichend. Die Bundesregierung tut fast nichts dagegen – jedenfalls nicht im eigenen Land.

Denn eines lässt sie sich nicht nehmen: Sie will die Ukraine "bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums und beim Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften" unterstützen – mit Mitteln aus den Steuertöpfen, die vor allem bundesdeutsche Arbeiter füllen. Wer aber denkt, es geht ihr dabei um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Bevölkerung, liegt falsch. Sie tut das, wie sie wörtlich schreibt, damit "für deutsche Unternehmen das Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt" wird.

Mit anderen Worten: Der Westen hält diesen Krieg am Laufen und mästet dafür seine Rüstungsindustrie. Und während sich die USA die ukrainischen Bodenschätze sichern, schickt Deutschland seine Baukonzerne in die Spur, um sich an deutschen Steuermitteln (und ukrainischen Schulden) durch Wiederaufbau zu laben. Was klingt, wie eine humane Geste, ist keine Hilfe für Ukrainer, sondern ein Subventionsprogramm für Großkonzerne in der Krise auf Kosten der Lohnabhängigen.

Subventionsversprechen für Baukonzerne. 

Das geht aus einer letzte Woche veröffentlichten "Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine" der Bundesregierung hervor. Zunächst geht es darin um das EU-Unterstützungspaket von 90 Milliarden Euro – aus Schulden am Kapitalmarkt, die später die Bevölkerung samt Zinsen erarbeiten muss.

Was davon nicht auf Offshore-Konten ukrainischer Politiker und Oligarchen landet, wird vor allem die Kassen großer Rüstungsprivatiers wie Rheinmetall füllen. Das ist wohl ohnehin bald alles eins, denn "die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union", wie es die deutsche Regierung heroisch formuliert. 

Doch Waffen sind nicht das Einzige, womit sich in der Krise ganz viel Geld verdienen lässt. Während die USA auf die Rohstoffe im Kriegsland schielen, will Deutschland vom Wiederaufbau zerstörter ukrainischer Dörfer und Städte profitieren. Die Bundesregierung nennt keine Summen. Fest steht aber: Die Milliarden, die sie dort mutmaßlich hineinpumpen will, landen weder auf den Konten ihrer eigenen lohnabhängigen Bevölkerung noch kommen sie gewöhnlichen  zugute. Sie lassen Konzernkassen klingeln. 

Unterstützen will die deutsche Führung demnach "den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der ukrainischen Institutionen". "Neue Finanzmittel" werde Deutschland "in Bereichen wie wirtschaftlichem und sozialem Wiederaufbau, Energieresilienz, Wohnungsbau, Verkehr, Heizung, dezentraler Energieerzeugung" bereitstellen. Investieren werde Deutschland dabei auch in "die Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums" und den "Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften". Das Bauministerium schwadroniert von "deutschen Erfahrungen".

Vom Sozialstaat zum Mekka für Privatiers

Verzweifelte Wohnungssuchende

Trotz Wohnungsnot im eigenen Land: Bundesregierung will "Sozialwohnungen" in der Ukraine fördern!   Während die Mieten in Deutschland explodieren und die Not wächst, will die Regierung den Aufbau von Sozialwohnungen in der Ukraine fördern. Ein humaner Akt ist dieser Affront gegen die eigene Bevölkerung aber nicht. Es geht um Profit-Sponsoring für deutsche Konzerne auf Kosten der Masse.Statt den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu fördern, plant die Bundesregierung in der Ukraine den Bau von Wohnungen zu unterstützen.

Neben Luxushäusern wächst das Straßenelend. Selbst Normalverdiener können sich das Wohnen kaum noch leisten. Über ein Prozent der Bevölkerung hat kein eigenes Dach über dem Kopf – Tendenz steigend. Immobilienhaie machen sich mit Wuchermieten die Taschen voll, Spekulanten grasen den durchprivatisierten Markt ab. Seit Jahren spitzt sich das Desaster in Deutschland zu. Die Mietpreisbremse ist fast wirkungslos, die Bauvorhaben unzureichend. Die Bundesregierung tut fast nichts dagegen – jedenfalls nicht im eigenen Land.

Denn eines lässt sie sich nicht nehmen: Sie will die Ukraine "bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums und beim Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften" unterstützen – mit Mitteln aus den Steuertöpfen, die vor allem bundesdeutsche Arbeiter füllen. Wer aber denkt, es geht ihr dabei um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Bevölkerung, liegt falsch. Sie tut das, wie sie wörtlich schreibt, damit "für deutsche Unternehmen das Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt" wird.

Mit anderen Worten: Der Westen hält diesen Krieg am Laufen und mästet dafür seine Rüstungsindustrie. Und während sich die USA die ukrainischen Bodenschätze sichern, schickt Deutschland seine Baukonzerne in die Spur, um sich an deutschen Steuermitteln (und ukrainischen Schulden) durch Wiederaufbau zu laben. Was klingt, wie eine humane Geste, ist keine Hilfe für Ukrainer, sondern ein Subventionsprogramm für Großkonzerne in der Krise auf Kosten der Lohnabhängigen.

Subventionsversprechen für Baukonzerne. 

Das geht aus einer letzte Woche veröffentlichten "Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine" der Bundesregierung hervor. Zunächst geht es darin um das EU-Unterstützungspaket von 90 Milliarden Euro – aus Schulden am Kapitalmarkt, die später die Bevölkerung samt Zinsen erarbeiten muss.

Was davon nicht auf Offshore-Konten ukrainischer Politiker und Oligarchen landet, wird vor allem die Kassen großer Rüstungsprivatiers wie Rheinmetall füllen. Das ist wohl ohnehin bald alles eins, denn "die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union", wie es die deutsche Regierung heroisch formuliert. 

Doch Waffen sind nicht das Einzige, womit sich in der Krise ganz viel Geld verdienen lässt. Während die USA auf die Rohstoffe im Kriegsland schielen, will Deutschland vom Wiederaufbau zerstörter ukrainischer Dörfer und Städte profitieren. Die Bundesregierung nennt keine Summen. Fest steht aber: Die Milliarden, die sie dort mutmaßlich hineinpumpen will, landen weder auf den Konten ihrer eigenen lohnabhängigen Bevölkerung noch kommen sie gewöhnlichen  zugute. Sie lassen Konzernkassen klingeln. 

Unterstützen will die deutsche Führung demnach "den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der ukrainischen Institutionen". "Neue Finanzmittel" werde Deutschland "in Bereichen wie wirtschaftlichem und sozialem Wiederaufbau, Energieresilienz, Wohnungsbau, Verkehr, Heizung, dezentraler Energieerzeugung" bereitstellen. Investieren werde Deutschland dabei auch in "die Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums" und den "Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften". Das Bauministerium schwadroniert von "deutschen Erfahrungen".

Vom Sozialstaat zum Mekka für Privatiers

Verzweifelte Wohnungssuchende

Trotz Wohnungsnot im eigenen Land: Bundesregierung will "Sozialwohnungen" in der Ukraine fördern!   Während die Mieten in Deutschland explodieren und die Not wächst, will die Regierung den Aufbau von Sozialwohnungen in der Ukraine fördern. Ein humaner Akt ist dieser Affront gegen die eigene Bevölkerung aber nicht. Es geht um Profit-Sponsoring für deutsche Konzerne auf Kosten der Masse.Statt den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu fördern, plant die Bundesregierung in der Ukraine den Bau von Wohnungen zu unterstützen.

Neben Luxushäusern wächst das Straßenelend. Selbst Normalverdiener können sich das Wohnen kaum noch leisten. Über ein Prozent der Bevölkerung hat kein eigenes Dach über dem Kopf – Tendenz steigend. Immobilienhaie machen sich mit Wuchermieten die Taschen voll, Spekulanten grasen den durchprivatisierten Markt ab. Seit Jahren spitzt sich das Desaster in Deutschland zu. Die Mietpreisbremse ist fast wirkungslos, die Bauvorhaben unzureichend. Die Bundesregierung tut fast nichts dagegen – jedenfalls nicht im eigenen Land.

Denn eines lässt sie sich nicht nehmen: Sie will die Ukraine "bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums und beim Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften" unterstützen – mit Mitteln aus den Steuertöpfen, die vor allem bundesdeutsche Arbeiter füllen. Wer aber denkt, es geht ihr dabei um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Bevölkerung, liegt falsch. Sie tut das, wie sie wörtlich schreibt, damit "für deutsche Unternehmen das Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt" wird.

Mit anderen Worten: Der Westen hält diesen Krieg am Laufen und mästet dafür seine Rüstungsindustrie. Und während sich die USA die ukrainischen Bodenschätze sichern, schickt Deutschland seine Baukonzerne in die Spur, um sich an deutschen Steuermitteln (und ukrainischen Schulden) durch Wiederaufbau zu laben. Was klingt, wie eine humane Geste, ist keine Hilfe für Ukrainer, sondern ein Subventionsprogramm für Großkonzerne in der Krise auf Kosten der Lohnabhängigen.

Subventionsversprechen für Baukonzerne. 

Das geht aus einer letzte Woche veröffentlichten "Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine" der Bundesregierung hervor. Zunächst geht es darin um das EU-Unterstützungspaket von 90 Milliarden Euro – aus Schulden am Kapitalmarkt, die später die Bevölkerung samt Zinsen erarbeiten muss.

Was davon nicht auf Offshore-Konten ukrainischer Politiker und Oligarchen landet, wird vor allem die Kassen großer Rüstungsprivatiers wie Rheinmetall füllen. Das ist wohl ohnehin bald alles eins, denn "die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union", wie es die deutsche Regierung heroisch formuliert. 

Doch Waffen sind nicht das Einzige, womit sich in der Krise ganz viel Geld verdienen lässt. Während die USA auf die Rohstoffe im Kriegsland schielen, will Deutschland vom Wiederaufbau zerstörter ukrainischer Dörfer und Städte profitieren. Die Bundesregierung nennt keine Summen. Fest steht aber: Die Milliarden, die sie dort mutmaßlich hineinpumpen will, landen weder auf den Konten ihrer eigenen lohnabhängigen Bevölkerung noch kommen sie gewöhnlichen  zugute. Sie lassen Konzernkassen klingeln. 

Unterstützen will die deutsche Führung demnach "den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der ukrainischen Institutionen". "Neue Finanzmittel" werde Deutschland "in Bereichen wie wirtschaftlichem und sozialem Wiederaufbau, Energieresilienz, Wohnungsbau, Verkehr, Heizung, dezentraler Energieerzeugung" bereitstellen. Investieren werde Deutschland dabei auch in "die Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums" und den "Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften". Das Bauministerium schwadroniert von "deutschen Erfahrungen".

Vom Sozialstaat zum Mekka für Privatiers

Verzweifelte Wohnungssuchende

Trotz Wohnungsnot im eigenen Land: Bundesregierung will "Sozialwohnungen" in der Ukraine fördern!   Während die Mieten in Deutschland explodieren und die Not wächst, will die Regierung den Aufbau von Sozialwohnungen in der Ukraine fördern. Ein humaner Akt ist dieser Affront gegen die eigene Bevölkerung aber nicht. Es geht um Profit-Sponsoring für deutsche Konzerne auf Kosten der Masse.Statt den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu fördern, plant die Bundesregierung in der Ukraine den Bau von Wohnungen zu unterstützen.

Neben Luxushäusern wächst das Straßenelend. Selbst Normalverdiener können sich das Wohnen kaum noch leisten. Über ein Prozent der Bevölkerung hat kein eigenes Dach über dem Kopf – Tendenz steigend. Immobilienhaie machen sich mit Wuchermieten die Taschen voll, Spekulanten grasen den durchprivatisierten Markt ab. Seit Jahren spitzt sich das Desaster in Deutschland zu. Die Mietpreisbremse ist fast wirkungslos, die Bauvorhaben unzureichend. Die Bundesregierung tut fast nichts dagegen – jedenfalls nicht im eigenen Land.

Denn eines lässt sie sich nicht nehmen: Sie will die Ukraine "bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums und beim Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften" unterstützen – mit Mitteln aus den Steuertöpfen, die vor allem bundesdeutsche Arbeiter füllen. Wer aber denkt, es geht ihr dabei um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Bevölkerung, liegt falsch. Sie tut das, wie sie wörtlich schreibt, damit "für deutsche Unternehmen das Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt" wird.

Mit anderen Worten: Der Westen hält diesen Krieg am Laufen und mästet dafür seine Rüstungsindustrie. Und während sich die USA die ukrainischen Bodenschätze sichern, schickt Deutschland seine Baukonzerne in die Spur, um sich an deutschen Steuermitteln (und ukrainischen Schulden) durch Wiederaufbau zu laben. Was klingt, wie eine humane Geste, ist keine Hilfe für Ukrainer, sondern ein Subventionsprogramm für Großkonzerne in der Krise auf Kosten der Lohnabhängigen.

Subventionsversprechen für Baukonzerne. 

Das geht aus einer letzte Woche veröffentlichten "Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine" der Bundesregierung hervor. Zunächst geht es darin um das EU-Unterstützungspaket von 90 Milliarden Euro – aus Schulden am Kapitalmarkt, die später die Bevölkerung samt Zinsen erarbeiten muss.

Was davon nicht auf Offshore-Konten ukrainischer Politiker und Oligarchen landet, wird vor allem die Kassen großer Rüstungsprivatiers wie Rheinmetall füllen. Das ist wohl ohnehin bald alles eins, denn "die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union", wie es die deutsche Regierung heroisch formuliert. 

Doch Waffen sind nicht das Einzige, womit sich in der Krise ganz viel Geld verdienen lässt. Während die USA auf die Rohstoffe im Kriegsland schielen, will Deutschland vom Wiederaufbau zerstörter ukrainischer Dörfer und Städte profitieren. Die Bundesregierung nennt keine Summen. Fest steht aber: Die Milliarden, die sie dort mutmaßlich hineinpumpen will, landen weder auf den Konten ihrer eigenen lohnabhängigen Bevölkerung noch kommen sie gewöhnlichen  zugute. Sie lassen Konzernkassen klingeln. 

Unterstützen will die deutsche Führung demnach "den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der ukrainischen Institutionen". "Neue Finanzmittel" werde Deutschland "in Bereichen wie wirtschaftlichem und sozialem Wiederaufbau, Energieresilienz, Wohnungsbau, Verkehr, Heizung, dezentraler Energieerzeugung" bereitstellen. Investieren werde Deutschland dabei auch in "die Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums" und den "Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften". Das Bauministerium schwadroniert von "deutschen Erfahrungen".

Vom Sozialstaat zum Mekka für Privatiers

[TÜ] Erneut Anquatschversuch in Tübingen

 

Am 22. April 2026 gab es einen erneuten Anquatschversuch bei einer Genossin in Tübingen durch den Staatsschutz. Anbei wollen wir unsere Informationen darüber öffentlich machen. 

Wenn Staatsschutz oder Verfassungsschutz, der sich auch gerne als „Mitarbeiter des Innenministeriums“ vorstellt, auch vor eurer Tür stehen oder standen: Redet nicht mit ihnen und beendet sofort das Gespräch. Meldet euch im Nachgang bei antirep-tuebingen@mtmedia.org

Hier nochmal gebündelte Informationen der Roten Hilfe zu Anquatschversuchen: https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/anquatschversuch.

 

 

2026.04.21 / 39. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex / ergänzender Prozessbericht

Thomas hat sich dankenswerterweise schon die Mühe gemacht und einen Bericht vom 39. Prozesstag auf Indymedia veröffentlicht. Wir finden den super und haben ihn bei uns gespiegelt. Wir wollen ihn an dieser Stelle um ein paar Aspekte ergänzen.

Am heutigen Prozesstag waren eine Hand voll solidarischer Besucher*innen und wie schon am Vortag der Combat18-Aktivist Robin Schmiemann im Zuschauer*innen-Bereich. Für die Nebenklage waren Nicole Schneiders, Susann Wipper und ab der Mittagspause Hagen Karisch anwesend.Wie schon am Vortag waren Schneiders und Robin Schmiemann gemeinsam angereist.

 

2026.04.20 / 38. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex / ergänzender Prozessbericht

Thomas hat sich dankenswerterweise schon die Mühe gemacht und einen Bericht vom 38. Prozesstag auf Indymedia veröffentlicht (https://de.indymedia.org/node/730233). Wir finden den super und haben ihn bei uns gespiegelt (https://www.antifaostkomplex.org/2026-04-20-prozesstag-38-antifa-ost-komplex-gespiegelter-prozessbericht/). Wir wollen ihn an dieser Stelle um ein paar Aspekte ergänzen.

2026.04.16 / 37. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex (Prozessbericht)

Am heutigen Prozesstag bildeten die Anhörungen von Zeug*innen zur Nutzung der Sporthalle der BSG Chemie Leipzig, der Ablauf des Risikospieltags am 03.08.2019, sowie die Ladung des Neonazis Brian Engelmann die Schwerpunkte.

Desweiteren stellte die Verteidigung an diesem Hauptverhandlungstag einen Antrag auf eine Hilfskraft im Saal auf Seite der Verteidigung zur Dokumentation. 

 

2026.04.15 / 36. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex (Prozessbericht)

Am heutigen Prozesstag bildeten die Anhörungen von Zeug*innen zu unterschiedlichen Sachverhalten: mutmaßlicher Kennzeichendiebstahl, Nutzung der Sporthalle der BSG Chemie Leipzig, Kennzeichenidentifizierung in Eisenach sowie die Nutzung eines Firmenfahrzeugs durch einen Verurteilten, die Schwerpunkte.

Ausblick: Prozesstage 40 und 41 (27. und 28.04.26) – Ladung Prof. Labudde und Brian Engelmann

Am 27.04. und 28.04. soll Dirk Labudde, ein Professor an der Hochschule Mittweida, als „Sachverständiger“ gehört werden. Labudde will eine Methode entwickelt haben, wie er Beschuldigte in Strafverfahren mittels ihrer Körpermaße identifizien könne. Er vermisst und analysiert hierfür den Bewegungs- und Skelettapparat von Personen und könne diese dann auf Video-Aufnahmen, bspw. von Überwachungskameras, identifizieren. Entscheidend sei hier ein eindeutiges Gangbild. Das Verfahren ist gelinde gesagt äußerst umstritten und mehr als fragwürdig – sowohl bzgl. seiner angeblichen Aussagekraft als auch bzgl. der Anfertigung Labuddes „Vermessungen“: Die Beschuldigten müssen sich dieser Vermessung in Unterwäsche unter Zwang unterziehen. Im Falle der Antifaschistin Hanna geschah dies unter Vorspielung falscher Tatsachen und unter körperlichen Zwang, wie die Soligruppe erklärte.

 

Rüstungsunternehmen Viscom angegriffen

 

Bei der diesjährigen Hannover Messe gibt es eine „Defense Production Area”, in der sich neben klassischen Rüstungsunternehmen auch Zulieferer präsentieren.

 

Dort ist Viscom vertreten wegen seinen „Inspektionslösungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie”. In ihrem Vortrag erzählen sie, wie ihre KI-gestützen Inspektionssysteme „vollständige Transparenz schaffen – von der Rohstoffbeschaffung über die Montage bis hin zur Logistik und Auslieferung.”

 

 

3 Podcasts der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe April 2026

Übersicht

 

Neuigkeiten zu Daniela Klette

Zu den Durchsuchungen im Berlin

Berlin: Gemeinsam und entschlossen gegen faschistische Gewalt kämpfen!

 

Hausdurchsuchung in Eschwege bei einem Linken Aktivisten

Am 22.04.26 kam es in Eschwege bei einem Linken Aktivsten zu einer Hausdurchsuchung.

Patriarchale Seilschaften und Expansionsdrang: Von der Hofbauergasse in die Rosiwalgasse

Wir müssen über die Verflechtung von Besitz, Privileg und Gewalt in unserer Stadt sprechen. Es reicht nicht mehr, nur von "den Immobilienhaien" zu sprechen – wir müssen die konkreten Strukturen benennen, die FLINTA-Räume bedrohen.

Das Döblinger Erbe: Mitbestimmung durch Privileg

In der Hofbauergasse 1 (Meidling) zeigt sich ein klassisches Bild: Ein Besitzer, der sicher und wohlbehütet in Döbling residiert, delegiert die Macht über den Wohnraum seiner Mieter*innen an seine Tochter. Diese Konstellation ist kein bloßes Familienverhältnis, sondern ein Machtinstrument. Hier wird nach Gutsherrenart entschieden, wer ein Dach über dem Kopf verdient und wer nicht.

Doch die Ambitionen der Eigentümerfamilie enden nicht in Meidling.

Der Angriff auf die Rosiwalgasse 39

Die Tochter des Besitzers tritt nicht nur als Verwalterin in der Hofbauergasse auf, sondern agiert als Speerspitze einer aggressiven Landnahme. Mit einer Entourage aus "Freunden" und scharf gemachten Hunden ist sie in der Rosiwalgasse 39 (Favoriten) aufgetaucht.

Das Ziel: Die Aneignung des Hauses und die rücksichtslose Vertreibung der dort lebenden FLINTA. Der Einsatz von Hunden als Drohkulisse gegen Schutzsuchende und marginalisierte Personen ist eine ekelhafte Methode, um physische Dominanz auszuüben und Menschen aus ihrem sicheren Hafen zu drängen.

Kritik: Wo bleibt die Solidarität des EKH?

Besonders bitter stößt in diesem Zusammenhang das Verhalten des EKH (Ernst-Kirchweger-Haus) auf. Während FLINTA in der Rosiwalgasse massiv unter Druck gesetzt, bedroht und mit Hunden eingeschüchtert werden, bleibt eine klare solidarische Positionierung oder Unterstützung aus dem EKH aus.

Es ist beschämend, wenn vermeintlich linke Strukturen wegsehen, wenn patriarchale Gewalt und kapitalistischer Aneignungstrieb direkt vor ihrer Haustür (oder in ihrer Nachbarschaft) zuschlagen. Unsolidarität in den eigenen Reihen spielt den Immobilienbesitzern direkt in die Hände!

Unsere Forderungen:

  • Hände weg von der Rosiwalgasse 39! Keine Vertreibung von FLINTA durch Döblinger Immobilienerb*innen.

  • Schluss mit der Einschüchterung! Hunde sind keine Waffen zur Durchsetzung von Eigentumsinteressen.

  • Solidarität ist eine Waffe! Wir fordern alle linken Räume, insbesondere das EKH, auf, ihre Passivität aufzugeben und sich an die Seite der Bedrohten zu stellen.

Gegen die Privilegierten in Döbling – Für den Erhalt von FLINTA-Freiräumen in ganz Wien! Wohnraum ist keine Erbmasse für Schlägertrupps!


Dieser Text versteht sich als Weckruf an die Wiener Szene. Schaut nicht weg, wenn Verdrängung mit Gewalt und Hunden durchgesetzt wird!

Angesichts der Kriege zwischen Staaten: Verweigerung und Sabotage!

 

 

Angesichts der Kriege zwischen Staaten: Verweigerung und Sabotage!
Indymedia Lille / Mittwoch, 8. April 2026

 

In der Nacht vom 6. auf den 7. April haben wir in Bourges (Frankreich) und Umgebung das Stromnetz sabotiert, das diese „Hochburg der nationalen Verteidigung“ versorgt. Dort treffen Militärschulen, die Generaldirektion für Rüstung (eine französische Behörde für Rüstungsbeschaffung) und technische Ausbildungszentren auf den „wichtigsten Standort der Rüstungsindustrie in Europa“: den Raketenhersteller MBDA, den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS (Nexter) sowie Zulieferfirmen wie Roxel, Michelin, Mécachrome, Auxitrol Weston und ASB Aerospatiale und zahlreiche weitere Unternehmen der Branche.

 

 

 

 

 

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Ostermarsch: Wären wir mal lieber Ostereier sammeln gegangen...

Wir waren beim Ostermarsch in Dresden. Wir waren ungefähr sechs Menschen, die sich zu einem starken antiautoritären Block vereinigt haben. Angesichts nichtmal einer Woche Mobilisierung auch kein grosses Wunder. Wir wollen trotzdem ein paar Worte dazu verlieren.

 

Eine Nachricht an die Klimabewegung

In den letzten zehn Jahren hat eine neue Generation von Aktivist:innen sowohl in Europa als auch darüber hinaus die Klimabewegung sichtbar gemacht. Gruppen wie Extinction Rebellion, Fridays for Future und Ende Gelände ist es gelungen, aus dem Schattendasein hervorzutreten und Millionen von Menschen davon zu überzeugen, sich für den Schutz unseres Planeten einzusetzen. Denn es ist noch gar nicht so lange her, dass nur wenige Menschen sich der Möglichkeit einer Klimakatastrophe bewusst waren – heute ist genau das Gegenteil der Fall. Diese Erfolge möchte ich keineswegs kleinreden. Was ich jedoch aufzeigen möchte, ist, dass der Umweltaktivismus wenig oder gar keinen Einfluss auf etwas sehr Wichtiges hatte, auf das Einzige, was wirklich zählt: die tatsächliche Senkung der von Menschen weltweit verursachten CO2-Emissionen. Diese Emissionen steigen weiterhin jedes Jahr an, genauso wie die globalen Durchschnittstemperaturen, Wetterkatastrophen oder die Anzahl der aussterbenden Arten. Die gesellschaftliche Anerkennung dessen allein reicht nicht aus. In all ihren Kernzielen bleibt die Klimabewegung daher ein deutlicher Misserfolg.

Ich habe eine Vermutung, warum das so ist. Die Klimabewegung ist nämlich immer noch der Auffassung, dass die Herrschenden überzeugt werden müssen, um die notwendigen Veränderungen für uns herbeizuführen. Obwohl sie sich einer Ästhetik von direkten Aktionen bedient, konzentriert sich der Großteil des Klimaaktivismus darauf, die Aufmerksamkeit der Medien (einschließlich der Mainstream-Sozialen Medien, die ebenso wie Fernsehen und Zeitungen eine Erweiterung der kapitalistischen Macht darstellen) zu gewinnen, um gesellschaftliche Anerkennung zu erlangen und letztendlich Einfluss auf Politiker:innen auszuüben. Die politische Elite wird diese Krise jedoch niemals lösen können, denn das System, das ihr Macht verleiht, ist das selbe System, das unmittelbar davon lebt, den Planeten zu zerstören. Was wir als „Wirtschaft“ bezeichnen, ist eine außer Kontrolle geratene Megamaschine, die alles, was nicht unbegrenzte Expansion ermöglicht (ein Prozess, der immer ökologische Zerstörung mit sich bringt), als eine Art Desaster betrachtet. Unabhängig von ihrer Zugehörigkeit oder welche Versprechen sie machen, schwören alle Politiker:innen und Konzerne dieser rückständigen Logik des weltfressenden Monsters die Treue.

Manche würden jedoch argumentieren, dass gewisse Teile der Klimabewegung von dieser Problematik ausgenommen sind. Im Gegensatz zu Extinction Rebellion und Fridays for Future stellen antikapitalistische Gruppen wie Ende Gelände keine expliziten Forderungen an Politik, sondern konzentrieren sich darauf, kritische Infrastruktur direkt zu stören. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die friedliche Besetzung einer Kohlemine (oder ihrer Zufahrtswege) für einige Stunden ein realistischer Weg ist, um sie endgültig stillzulegen; vielmehr handelt es sich hierbei lediglich um eine weitere Möglichkeit, das Interesse der Medien zu wecken. Denn solche Aktionen sind nur dann von Nutzen, wenn man bewusst oder unbewusst darauf hofft, dass Politiker:innen dadurch überzeugt werden können, einzugreifen und die Wirtschaft für uns zu reformieren. Andere Massenorganisationen (zum Beispiel Soulevemont de la Terre/Aufstände der Erde) mögen als einen Schritt in die richtige Richtung erscheinen, da sie die Sabotage ökozidaler Infrastrukturen befürworten und in diesem Sinne etwas fördern, das einer direkten Aktion ähnelt (wenn auch unter der Führung einer geheimnisvollen Avantgarde). Aber auch dies könnte nur ein weiterer verführerischer Weg sein, die Aufmerksamkeit der Medien zu gewinnen, denn solche Angriffe wären weitaus wirkungsvoller, wenn sie von kleinen, autonomen Gruppen durchgeführt würden, die im Schutz der Dunkelheit zuschlagen, insbesondere dort, wo die Behörden nicht damit rechnen.

Kurz gesagt, der Großteil der Klimabewegung fokussiert sich darauf, Hilfe von einem System zu fordern, das von seinem Wesen her unfähig ist, darauf zu reagieren. Dies begünstigt ein Gefühl der Machtlosigkeit und Bevormundung und suggeriert, dass normale Leute nicht in der Lage seien, die Klimakrise selbst zu bewältigen. Aber eigentlich ist es genau umgekehrt. Wir werden alle verbrannt sein, bevor die Regierungen das Notwendige tun. Es liegt daher an den nicht spezialisierten, aber entschlossenen Rebell:innen, unmittelbar mit der Lösung der Krise zu beginnen. Doch wie könnte das aussehen? ...Indem wir unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die die Herrschenden niemals ernsthaft in Betracht ziehen würden. Konkret heißt das, Kraftwerke, Flughäfen, Autobahnen und Fabriken stillzulegen und gleichzeitig dezentrale (und damit ökologisch orientierte) Möglichkeiten zu schaffen, um uns ohne sie zu versorgen. Dieser Vorschlag bedeutet zweifellos eine massive Eskalation der Strategie. Angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage und der Tatsache, dass sich die derzeitigen Methoden als unzureichend erwiesen haben, halte ich es jedoch für angebracht, eine radikale Überprüfung unseres Ansatzes in Betracht zu ziehen.

Inspiration dafür gibt es bereits. Die Kampagne „Switch Off!“ (die 2022 in Deutschland ins Leben gerufen wurde und sich seitdem über Europa hinaus verbreitet hat) etwa verzichtet darauf, den Kapitalismus reformieren zu wollen und hat stattdessen zum Ziel, die Infrastruktur, die für die Zerstörung des Planeten verantwortlich ist, direkt außer Gefecht zu setzen. Insgesamt nehmen solche Sabotageakte zu, unabhängig davon, ob sie mit dem oben genannten Slogan, einem anderen oder gar keinem Bekenntnis in Verbindung stehen. Um nur einige der vielen bedeutsamen Aktionen zu nennen: Im September 2023 wurde das Schienennetz außerhalb Hamburgs an mehreren Stellen sabotiert, wodurch einer der größten Häfen Europas erheblich gestört wurde; Im März 2024 führte ein Brandanschlag auf das Stromnetz in der Nähe von Berlin dazu, dass die riesige Tesla-Gigafactory für mehrere Tage lahmgelegt wurde; Im Mai 2025 verursachte eine doppelte Brandstiftung in einem Umspannwerk und an einem Hochspannungsmast einen Stromausfall im Südosten Frankreichs, wodurch ein Flughafen, verschiedene Fabriken und das Filmfestival von Cannes ohne Strom waren. Außerdem sei daran erinnert, dass der Flughafen London Gatwick 2018 für mehrere Tage geschlossen wurde, angeblich (und aus ungeklärten Motiven), weil eine Handdrohne über den Start- und Landebahnen geflogen war. Trotz massiver polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen konnten die Täter:innen dieser leicht reproduzierbaren Tat nie gefunden werden; und auch die anderen hier erwähnten Taten haben bislang zu keinen Festnahmen geführt. Im Gegensatz dazu wird bei den herkömmlichen Taktiken von Klimaaktivist:innen (z. B. Einsatz von Lock-ons, Tripods, Sekundenkleber) eine Verhaftung als selbstverständlich vorausgesetzt, wodurch unsere Mitstreiter:innen den Gerichten, dem Gefängnis und einer ständigen Überwachung ausgeliefert werden. Dies ist ein hoher Preis für Aktionen, die abgesehen davon, dass sie eine unterwürfige Haltung gegenüber den Behörden fördern, wenig oder gar keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit klimaschädlicher Industrien haben.

Um ein Problem von der Tragweite des Klimawandels anzugehen, müssen die Angriffe auf umweltzerstörerische Infrastrukturen jedoch weit umfassender werden. Dies könnte so aussehen, dass wir uns nicht mehr nur auf bestimmte Industriezweige fokussieren, sondern die industrielle Zivilisation als Ganzes ins Visier nehmen. Das heißt, auf die relevanten Produktions-, Extraktions- und Forschungszentren ebenso zu zielen, wie auf das Stromnetz, das sie miteinander verbindet. Also genau das Netzwerk, das dem System der Zerstörung überhaupt erst seine Power (im doppelten Sinne des Wortes) gibt. Eine solch kühne Vision mag vielen vielleicht unpassend erscheinen. Aber allzu oft wird vergessen, dass der Klimawandel und die industrielle Zivilisation in Wirklichkeit ein und dasselbe Problem darstellen. Denn der vom Menschen verursachte Klimawandel ist kein sehr altes Phänomen, sondern erst so alt wie die Industrialisierung selbst. Seit etwa 150 Jahren ist das menschliche Leben zunehmend auf die Nutzung von Maschinen ausgerichtet, die fossile Brennstoffe in Energie umwandeln und dabei Kohlendioxid ausstoßen. Mit anderen Worten: Die menschliche Kultur wurde in eine Abhängigkeit von einer sich ständig ausweitenden Infrastruktur gezwungen, die nicht funktionieren kann, ohne das Klima zu vergiften. Die industrielle Revolution liegt zwar erst wenige Generationen zurück, doch ihre Folgen haben bereits viele dazu veranlasst, die Lebensfähigkeit über dieses Jahrhundert hinaus in Frage zu stellen. Es könnte keine vernichtendere Anklage gegen diesen relativ jungen technologischen Wandel geben.

Manche werden natürlich entgegnen, dass die industrielle Zivilisation nicht zwangsläufig umweltschädlich ist und sich bereits im Wandel befindet. Die Rede ist hier von der sogenannten „grünen Transformation“, die quer durch das politische Spektrum als Lösung für die Klimakrise angepriesen wird. Es ist jedoch ein weit verbreiteter Irrtum zu glauben, dass Wind-, Solar- oder Wasserkraft echte Alternativen zu herkömmlichen Methoden darstellen, denn in Wirklichkeit werden sie zusätzlich zu fossilen Brennstoffen genutzt, die derzeit in größeren Mengen als je zuvor verbrannt werden. Zu glauben, dass die kapitalistische Wirtschaft jemals akzeptieren würde, unerschöpfte Kohle-, Gas- oder Ölvorkommen im Boden zu belassen, verkennt die Kernlogik eines auf unbegrenztem Wachstum basierenden Systems. Die Rekordinvestitionen in grüne Technologien haben daher lediglich dazu geführt, dass der weltweite Energieverbrauch auf ein noch nie dagewesenes Niveau gestiegen ist.

Darüber hinaus ist die derzeitige wirtschaftliche Umstrukturierung nicht nur kein wirklicher Wandel, sondern auch alles andere als umweltfreundlich. Denn einerseits sind fossile Brennstoffe sehr ergiebige Energiequellen, an die weder Sonnenlicht, Wind noch Wasser auch nur annähernd heranreichen; folglich müssen „erneuerbare Energien“, wenn sie das derzeitige Niveau der Energiegewinnung aufrechterhalten sollen, dafür weitaus größere Flächen beanspruchen als diejenigen, die bereits für die Energieerzeugung genutzt werden. Anderseits hängen die Schlüsseltechnologien dieser Umstrukturierung stark von der Gewinnung von Mineralien ab, insbesondere durch den Bergbau. So werden beispielsweise Nickel und seltene Erden für die Herrstellung von Solarmodulen und Windkraftanlagen benötigt, und Lithium und Kobalt sind wichtige Bestandteile ihrer Batterien, sowie derjenigen von Elektroautos, E-Bikes und Smartphones. Das hat zur Folge, dass die kapitalistische Wirtschaft im Namen des Umweltschutzes jeden Winkel der Erde auf der Suche nach lukrativen Ressourcen plündert, und dadurch ökologische Zerstörung, Zwangsarbeit und geopolitische Konflikte noch weiter voran treibt. Selbst die unerforschten Tiefen der Ozeane werden derzeit dazu durchwühlt, und als Nächstes werden dann Asteroiden und andere Planeten an der Reihe sein. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass das, was als technologische Lösung für die Klimakatastrophe angepriesen wurde, nichts anderes als eine riesige Lüge ist, welche die weitere Expansion der Megamaschine verschleiern sollte.

In den Äußerungen der meisten Menschen, denen man heute begegnet, ist zwar die Erkenntnis vorhanden, dass die Menschheit die Biosphäre zerstört – und damit zugleich Suizid begeht. Doch die wenigsten davon sind bereit, die Krise als das zu begreifen, was sie tatsächlich ist, nämlich das Ergebnis einer außer Kontrolle geratenen technologischen Entwicklung. Dieses Problem lässt sich nicht durch Wahlen, Petitionen, Proteste, Boykotte oder Investitionen lösen. Die einzige wirkliche Antwort auf die Klimakrise ist es, die industrielle Zivilisation insgesamt anzugreifen. Ich gehe aber nicht davon aus, das dieser Vorschlag viel Zuspruch kriegen wird, schließlich würde das bedeuten, die einzige Welt die wir kennen, grundlegend zu destabilisieren. Viel mehr müssen wir uns wohl damit abfinden, dass viele oder sogar die meisten Menschen für immer darauf bestehen werden, ihre Autos, Kühlschränke und Smartphones weiter zu nutzen – selbst wenn das bedeutet, dafür die Luft opfern, die wir zum Atmen brauchen. Es liegt daher an denjenigen, deren Prioritäten anders gelagert sind, weitere mutige und kompromisslose Taten zu vollbringen.

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Zuerst veröffentlicht auf actforfree.noblogs.org, 15. August 2025.

Übersetzung aus dem Englischen aus Macchie Nr. 2.

Can I get a black LAP coffee?

Heute Nacht wurde die LAP Filiale in Steglitz besucht und der  Eingangsbereich mit schwarzer Farbe besprüht und den Worten "piss off".

Leipzig: Hausdurchsuchung folgt auf Hausdurchsuchung...

Seit Montag (20.04.) stürmen jeden Tag in Leipzig und darüber hinaus Cops die Wohungen von Menschen. Zwischen 2020 und 2025 kam es in Leipzig zu 90 dokumentierten Hausdurchsuchungen (1), dieser Artikel soll daher die Repression der letzten Tage der Stadt und Region dokumentieren, für den Fall, dass in Zukunft sich irgendwer mal mit dieser Repression beschäftigen möchte. Haben doch angeblich Beteiligte "Namen und Adressen" (2).

Outing Berliner NEONAZI Leon Timm

Outing Léon Timm (NEONAZI)

LÉON TIMM ist ein aktiver, gewaltbereiter und organisierter NEONAZI, der aktiv in Berlin und im östlichen Bundesgebiet auftritt.

Er ist 25 Jahre alt, ca.180 cm groß, hat braunes Haar, grün-braune Augen und eine normale bis kräftige Statur. Er hat mindestens 3 Tattoos. Zwei in kyrillischer Schrift an beiden Unterarmen und ein weiteres Tattoo an der rechten Hand.

Er wohnt in der Marienstr. 8, 12459 Berlin Oberschöneweide und fährt einen schwarzen BMW mit dem Kennzeichen B-ES-4030.

Er ist ehemaliger Bundeswehrsoldat (möglicherweise ideologische Nähe zur “Gruppe Wagner”, hatte einen Patch auf der Uniform mit entsprechendem Bezug) und macht Kampfsport (Muay Thai / MMA) im “Sayyato MMA Performance Gym” in Friedrichshain.

Er wurde mehrmals als Ordner bei Anti-CSD-Protesten gesichtet - unter anderem 2025 in Falkensee und Bautzen.

Im Sommer 2025 versuchte er, die antifaschistische Kiezdemo “Reclaim Your Kiez!” in seinem direkten Wohnumfeld in Treptow-Köpenick zu stören, zeigte dabei mehrmals das “White Power”-Handzeichen und wurde daraufhin von der Polizei festgesetzt.

Er unterhält gute Kontakte zu Stella von der “Elblandrevolte” und ist im Umfeld der Neonazi-Gruppen “junge Nationalisten (JN)”, “Jägertruppe Berlin-Brandenburg”, und “Der III. Weg” unterwegs. Es bestehen weitere Kontakte zu Neonazi-Jugendgruppen wie “Berliner Jugend” und “Deutsche Patrioten Voran”.

Vor kurzem wurde er bei der rechten und verschwörungsideologischen Kundgebung um Xavier Naidoo in Berlin gesehen.

Vor ca. 2 Wochen bepöbelte er links aussehende Personen in Baumschulenweg.

Weil er eine Gefahr für die Nachbarschaft darstellt, haben wir den Kiez mit Plakaten über ihn informiert.

KEIN KIEZ DEN FASCHISTEN!

 

 

 

 

 

NO G7: Internationalistischen Widerstand organisieren!

Angesichts des G7-Gipfels, der in Évian (Frankreich) mit dem Ziel der Vernichtung von Völkern, der Ausbeutung der Menschen und der Unterwerfung der Körper stattfindet, organisieren wir unseren Widerstand gegen Faschismus und Imperialismus! Wir treffen uns vom 13. bis zum 17. Juni 2026 in Genf, um die internationalistische Gegenoffensive aufzubauen!

 

Schluss mit der Progromstimmung im Norden - Outing des Querfrontfaschos Sascha Scherer

Regionen: 
Deutschland Schleswig-Holstein Kiel
Themen: 
Antifa

„Nicht dauern dazwischen quatschen“- ein selbstgefälliger Antifa-Ost-Richter in Aktion!

Da sitzt er, Joachim Kubista, im bayrischen Augsburg geboren, knapp 62 Jahre alt und erst seit einem halben Jahr Vorsitzender des Staatsschutzsenats am OLG Dresden- und dann gleich mit dem Großverfahren „Antifa-Ost-2“ betraut. Am 39. Verhandlungstag zeigte er sich erneut von seiner selbstgefälligen Seite.

 

Mit Politgruppen zur Revolution?

Eine Bewegungskritik

Eigentlich wollten wir einen Text schreiben, der gegen Politgruppen und für revolutionäre Basisarbeit argumentiert. Doch der Anarcho-Syndikalist Émile Pouget kam uns knapp zuvor. In dem Text „Das Syndikat“ von 1920 schreibt er in einem Abschnitt:

 

Zu: Unsere Antwort auf die Razzien: Öffnung statt Abgrenzung

Mit viel Freude habe ich euren Text gelesen. Dieser hat mich auf mehreren Ebenen berührt - und ich habe ein paar Gedanken und Gefühle dazu, die vielleicht sinnvoll sind. 

 

(H) Rüstungsmesse stinkt

Diese Woche läuft die Hannover Messe mit Schwerpunkt auf KI in der Produktion, Automatisierung und Robotik und einer eigenen Halle für Rüstungsunternehmen. Unter dem Thema “Produktionstechnologie für Verteidigung” versammeln sich verschiedene Drohnenfirmen, Zulieferer und IT-Unternehmen.

 

Wir haben am Montag die Rede von Boris Pistorius besucht und gezaubert, dass es unaushaltbar stinkt. Wir gehen sehr sicher davon, aus dass er seine Rede nicht wie geplant zu Ende bringen konnte. Auch nachfolgende Reden auf der zentralen Bühne in Halle 25 dürften beeinträchtigt gewesen sein.

Irgendwie scheint der Kriegsminister widerlichen Gestank anzuziehen – vor Kurzem erst wurde sein Wahlkreisbüro schon mit Buttersäure besucht

https://de.indymedia.org/node/712862

 

 

 

Free Zuebeyde!

Seit knapp einem Monat sitzt unsere Genossin Zuebeyde Akmese in München in Untersuchungshaft.
Zuebeyde ist eine 71-jährige Kurdin, die schon seit Jahrzehnten politisch aktiv ist, nun ist sie aufgrund einer angeblichen Mitgliedschaft in der "Terrororganisation" PKK in München-Stadelheim gefangen.

Fotos: Erneuerbare Energien verteidigen

Eneuerbare Energien verteidigen. Demonstration am 18. April 2026 in Berlin

Am 18. April demonstrierten in vier bundesdeutschen Städten an die 80.000 Menschen für die Energiewende und den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energie aus Wind und Sonne. In Berlin begann die Demo von über 20.000 Teilnehmerinnen am Invalidenpark. Dort ist auch das Energie- und Wirtschaftsministerium von Frau Reiche. Diese CDU-Ministerin glänzte in den letzten Monaten durch eine offene Lobbypolitik für die fossile Industrie und die großen Gaskonzerne wie EON und RWE.

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