Open-Posting

Interviews zu Daniela Klette, Özgül Emre + Ulm5.

Wir haben gehofft, dass eine Selbstreflexion stattfindet, und wollten diesen Text eigentlich nicht schreiben. Da die Offenen Treffen in Hamburg jedoch keinerlei Selbstkritik üben, sehen wir uns nun gezwungen, dies öffentlich einzufordern.

Keine Zusammenarbeit mit den Querfrontlern:

Offenes Antifa Treffen Hamburg (OAT 040)

Offenes Feministisches Treffen Hamburg (OFT HH)

Offenes Treffen für Frieden und internationale Solidarität (OTFI)

https://aktion.campact.de/menschenrechte/petition-zdf-compliance-ofac-sa...

Wer Donald Trump politisch im Weg steht, muss mit Sanktionen rechnen – und damit, dass das ZDF ihn aus dem Programm wirft. Der Sender hat freiwillig US-Sanktionslisten übernommen. Damit gefährdet das ZDF seine unabhängige Berichterstattung. Intendant Norbert Himmler muss Trumps Listen sofort zurücknehmen. Unterzeichne jetzt unseren Appell.

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger
ZDF-Intendant Norbert Himmler

Das ZDF könnte Menschen, die dem US-Präsidenten politisch unbequem sind, künftig nicht mehr zu Wort kommen lassen. Der Sender nutzt seit Kurzem Sanktionslisten der US-Regierung. Wer darauf steht, könnte als Interviewpartner*in oder Gast vom ZDF ausgeschlossen werden. Damit unterwirft sich der Sender einem Instrument, mit dem Donald Trump seine politischen Gegner*innen einschüchtert: Auf den Listen stehen auch Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs und mehrere Menschenrechtsorganisationen.

Diese Stimmen könnte das ZDF nun ausgrenzen. Das wäre ein tiefer Einschnitt in die Presse- und Meinungsfreiheit. Dabei handelt der Sender ohne Zwang. Trumps Sanktionspraxis ist international höchst umstritten, selbst in den USA laufen mehrere Gerichtsverfahren dagegen.

Wir fordern Sie auf: Bewahren Sie die politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hören Sie auf, Trumps Sanktionslisten anzuwenden.

5-Minuten-Info

Was sind die US-Sanktionslisten und wer steht drauf?
Auf den Sanktionslisten der US-Regierung landen Personen, Organisationen, Unternehmen oder sogar ganze Staaten mit denen US-Bürger*innen und oft auch internationale Firmen keine Geschäfte machen dürfen. Die OFAC, das „Office of Foreign Assets Control“ des US-Finanzministeriums, führt diese Liste.

Ursprünglich richteten sich diese Listen gegen Terrororganisationen, Drogenkartelle oder autoritäre Regime. Doch US-Präsident Donald Trump nutzt sie zunehmend gegen Personen oder Organisationen, die ihm politisch missfallen.
So stehen inzwischen auch palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag darauf. Die Sanktionen gelten vielen als Versuch, internationale Strafverfolgung und Kritiker*innen an Israels Kriegsführung einzuschüchtern.

Wie nutzt das ZDF die OFAC-Listen?
Es gibt belegte Fälle in denen das ZDF die Sanktionslisten in seine „Mitwirkendenverträge“ integriert hat. Journalist*innen sollten unterzeichnen und damit versichern, dass sie weder direkt noch indirekt mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf internationalen Sanktionslisten stehen – ausdrücklich auch auf den Listen der US-Behörde OFAC. US-Präsident Donald Trump entscheidet also indirekt mit, wer im ZDF zu Wort kommt.

Das ZDF behauptete zunächst, die Regelung gelte nur für „die Zusammenarbeit mit Mitwirkenden im Ausland“. Doch die Süddeutsche Zeitung hat recherchiert, dass auch Mitwirkende in Deutschland diese Anlage erhalten haben. Ebenso gab das ZDF an, die Sanktionsanlage gelte nur für geschäftliche Beziehungen und nicht für journalistische Tätigkeiten – auch dem widersprechen die Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Auf unsere Nachfrage hin verpasste das ZDF, hier Transparenz zu schaffen.

Warum ist es problematisch, dass ZDF-Mitwirkende den Sanktionsbestimmungen zustimmen müssen?
Mitarbeitende beim ZDF könnten dadurch Personen meiden, die auf der Liste stehen – selbst wenn sie keine Straftaten begangen haben, sondern etwa wegen ihrer Arbeit oder politischen Haltung sanktioniert wurden. Es entsteht die Gefahr von Selbstzensur: Aus Angst vor Konflikten könnten Redaktionen bestimmte Kontakte oder Kooperationen vermeiden. Besonders problematisch ist, dass Donald Trump über diese Sanktionslisten Einfluss auf Medien und öffentliche Debatten in Deutschland gewinnt.

Warum übernimmt das ZDF die US-Sanktionslisten überhaupt?
Das ZDF begründet die Übernahme der US-Sanktionslisten mit rechtlicher Vorsicht. Die USA setzen ihre Sanktionen ein, um auch außerhalb ihres Territoriums Druck auszuüben. Deshalb fürchtet das ZDF rechtliche oder wirtschaftliche Folgen, sollte es gegen OFAC-Sanktionen verstoßen. Das kann vor allem Auslandsbüros des Senders betreffen und deren Konten bei Banken oder US-Firmen wie Google oder Meta.

Der Rechtswissenschaftler Kilian Wegner, Professor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, kritisiert, dass deutsche Akteur*innen so womöglich die außenpolitischen Vorgaben der USA unkritisch übernehmen könnten. Auch Reporter ohne Grenzen wirft dem ZDF im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung vor, aus Angst vor möglichen Problemen freiwillig die politischen Sanktionen der US-Regierung zu übernehmen – und damit Pressefreiheit und Meinungsvielfalt zu gefährden.

Nutzen ARD und Deutschlandfunk die US-Sanktionslisten ebenfalls?
Nach unseren Recherchen nutzen die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und Deutschlandradio die Sanktionslisten nicht.

Aus den Compliance-Regeln der ARD geht hervor, dass die Verantwortlichen eigene Risikoanalysen durchführen sollen. Von Sanktionslisten ist dort nirgends die Rede. Der Deutschlandfunk distanzierte sich auf seinem Instagram-Kanal sogar vom Vorgehen des ZDF und stellt klar, dass dort niemand wegen der neuen Einträge auf Trumps Sanktionsliste von Interviews ausgeschlossen wird. Öffentliche Kritik kommt auch vom öffentlich-rechtlichen Format funk.

Weitere Informationen
OFAC-Sanktionsliste
Compliance Leitfaden der ARD (PDF)
„ZDF übernimmt Sanktionen der Trump-Regierung”, Süddeutsche Zeitung, 30. März 2026
„ZDF übernimmt Trumps Sanktionslisten – und nennt es Compliance“, Telepolis, 9. April 2026
„Die Sanktionierung des Rechts“, Verfassungsblog, 17. Dezember 2025
„US-Maßnahmen gegen UN-Mandatsträgerin: Bedrohung für die internationale Menschenrechtsordnung“, ECCHR, 10 Juli 2025
„Nicolas Guillou, French ICC judge sanctioned by the US: 'You are effectively blacklisted by much of the world's banking system'“, Le Monde, 19. November 2025
US-Sanktionen gegen palästinensische NGOs sind Angriff auf Menschenrechte, Amnesty International, 9. September 2025

https://aktion.campact.de/menschenrechte/petition-zdf-compliance-ofac-sa...

Gerald Christ (AfD Bonn und GD NRW) zu mehreren tausend Euro Strafe verurteilt wegen Beleidigung und Schubserei.

Noch vor der Sommerpause will der Bundestag ein massives Überwachungspaket beschließen – mit KI-Fahndung, biometrischem Internetabgleich und Palantir-Software für die Polizei. Über 1.000 Menschen protestierten am 13. Juni 2026 in Berlin gegen die geplante digitale Aufrüstung und Massenüberwachung. Die Demonstration zog lautstark und begleitet von Pyro und Rauch von der Warschauer Straße zum Görlitzer Park und weiter zum Rio-Reiser-Platz.

2026.06.17 / 52. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Leisten wir Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt – und den Rechtsruck in Deutschland

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, würde die „Alternative“ für Deutschland (AfD) nach aktuellen Umfragen die meisten Stimmen erhalten. Diese Entwicklung zeichnet sich zwar schon länger ab, hat aber zumindest auf Bundesebene mit der Regierungsübernahme der CDU-SPD-Koalition deutlich an Fahrt aufgenommen. Auch auf Landesebene, in einzelnen Städten und Kommunen ist die AfD längst etabliert. Insbesondere in Sachsen, Saschen-Anhalt und Thüringen stellt die Partei in einigen Städten oder kleineren Gemeinden die Mehrheit.

Bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt besteht nun die realistische Option, dass die AfD diese gewinnt und die Frage nach Zusammenarbeit oder zumindest Tolerierung einer AfD-Minderheitsregierung durch die CDU (und/oder das BSW) direkt aufgeworfen wird. Der Erfolg der faschistischen Partei begrenzt sich jedoch nicht nur auf die ostdeutschen Bundesländer, sondern auch in Westdeutschland erfreut sie sich zunehmender Beliebtheit und ist in einzelnen Städten, wie zum Beispiel Gelsenkirchen, Spitzenreiter.

IN ZEITEN DES KRIEGES

Über die antianarchistische Razzia vom 16. Juni

Am Dienstag, den 16. Juni, traf in Rom und anderswo eine weitere Razzia die anarchistische Bewegung: sieben Haftbefehle gegen ebenso viele Mitstreiter*innen, mehrere Beschuldigte auf freiem Fuß, Durchsuchungen in halb Italien und die Räumung des besetzten römischen Raums Bencivenga. Die Hauptanklage ist die üblichen „Vereinigung mit dem Ziel des Terrorismus“ (§270‑bis). Außerdem wurden zwei Mitstreiter*innen mit dem neuen Delikt des „Terrorismus der Worte“ (geändertes §270‑quinquies durch das vorletzte Sicherheits‑Paket) festgenommen, wegen des Besitzes einiger bei der Durchsuchung gefundener Flugblätter.

Während die Männer-Weltmeisterschaft die Aufmerksamkeit der Welt fesselt, sehen wir, wie nationalistische Flaggen überall gehisst werden. Sie erscheinen als Zeichen des Stolzes, doch in Wirklichkeit sind sie oft Symbole von Ausgrenzung und Unterdrückung. Diese Flaggen ziehen Grenzen, teilen Menschen und vermitteln den falschen Eindruck, dass unsere Identität allein durch eine Nation oder deren Symbol definiert wird.

Aktionen. Demonstrationen. Diskussionen. Infoveranstaltungen. Konzerte. Theater. Chöre.

https://keinewaffenproduktionberlin.noblogs.org/aktionstage#programm

Ab Donnerstag, 9. Juli, werden wir unsere Infrastruktur auf der zentralen Wiese des Volkspark Humboldthain aufbauen – keine 500 Meter entfernt vom Rheinmetall‑Werk. Die zentralen Orte werden das Zirkuszelt und unser Workshopzelt sein. Es wird auch Infotische geben, um mit den Nachbar*innen ins Gespräch zu kommen. Einer der Infotische wird rund um die Uhr besetzt sein.

Schlafplätze

Bitte meldet euch unter folgender E‑Mail-Adresse bbgw_bettenboerse@proton.me, falls ihr in Berlin einen Schlafplatz benötigt. Wir vermitteln euch dann passende Unterkünfte. Auch wenn ihr selbst Schlafplätze anbieten möchtet oder Fragen zur Übernachtung habt, schreibt uns gerne an diese Adresse.

Kinderbetreuung

Während der Aktionstage gibt es am 10. und 11. Juli eine Kinderbetreuung vor Ort. Diese gestalten wir gemeinsam mit KiKo Berlin. Wir würden uns wünschen, dass ihr euch vorher bei uns per E‑Mail anmeldet für eine bessere Einschätzung unserer Kapazitäten.

Essen

Wir laden zum gemeinsamen Essen ein:

• Freitag um 9:30 Uhr Frühstück

• Freitag um 13:30 Uhr Mittagessen

• Samstag um 13:00 Uhr Mittagessen 

Ausstellungen

Es wird verschiedene mobile Ausstellungen vor Ort geben. Unter anderem zu Zwangsarbeit bei Rheinmetall im Zweiten Weltkrieg.

Das Programm wird laufend erweitert.

Achtet auf weitere Ankündigungen.

https://keinewaffenproduktionberlin.noblogs.org

Nachtrag zum Feuer bei Kategorie C

Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Vor drei Jahren, am 15. Juni 2023 sind die drei Freund:innen Azad Şergeş, Asya Kanîreş und Koçer Medya im Kampf für ein Leben in Freiheit gefallen. Als Teil der kurdischen Befreiungsbewegung waren sie auf dem Rückweg von einer erfolgreichen militärischen Aktion gegen die türkische Armee als sie durch feindliche Angriffe in der Region Xakurkê gefallen sind.

Thomas, bevor er seinen Kampfnamen Azad Şergeş angenommen hat und sich den Reihen der PKK anschloss, verbrachte seine Kindheit und Jugend hier in Süddeutschland. Als Teil der Revolutionären Bewegung kämpfte er gegen faschistische Umtriebe und die deutsche Kriegspolitik. 

Thomas war ein Mensch der Tat. Mit tiefer Überzeugung das eine andere Welt möglich ist. Ein Mensch der Initiative. Jemand der nicht lange zu redet sondern handelt. Immer auf der Suche nach Wegen und Mitteln im revolutionären Aufbau voranzukommen. Und immer das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft vor Augen.

Wir sind Thomas tief verbunden. Seinem Leben, seinem Mut, seiner Entschlossenheit, seiner Entscheidung dort hin aufzubrechen, wo die Revolution pulsiert, an die Frontlinie des Krieges für ein freies Leben für alle Menschen. Wenn man sich fragt, was die tiefe Bedeutung von Internationalismus und Genossenschaftlichkeit ausmacht, dann steht Thomas Leben dafür: Den Kampf für eine freie Gesellschaft als einen globalen Kampf zu begreifen, der nicht gebunden ist an die Grenzen von Familie, Freund:innen, Ländern oder Kontinenten. Füreinander einzustehen. Die Bereitschaft aufzubrechen und Wagnisse einzugehen, selbstlos zu sein, Solidarität und Menschlichkeit zu leben – selbst unter Einsatz des eigenen Lebens. Angetrieben von der Wut auf die Verhältnisse und Sehnsucht nach einem Leben in Freiheit.

Mit den Wandplakaten in Stuttgart wollen wir an Azad, Asya und Koçer erinnern. Sie und alle anderen Şehîds werden uns immer begleiten und uns Kraft geben auf unserem Weg des Kampfes, wo immer wir ihn gehen, wo immer wir uns aufhalten. Die Gefallenen sind unsterblich. Şehîd namirin.

Gedenkbroschüre Download

Ein kleiner Text zum bewaffneten Arm der Bewegung und was sein Sinn sein kann.