Update im sog. Parkbankverfahren - Bewährung für die dritte Gefährtin
Lange war nichts von uns zu hören und zu lesen, die Jahre ziehen ins Land und vermutlich haben viele gedacht, das Verfahren wäre schon abgeschlossen.
Doch dem war nicht so.
Heute wurde die Haftstrafe unserer Gefährtin ein weiteres mal zur Bewährung ausgesetzt - hoffentlich wars das nun auch endlich!
(Eine kleine Chronologie des Verfahrens seit der Verhaftung im Juli 2019 findet ihr hier: https://de.indymedia.org/node/35868, https://de.indymedia.org/node/115343, https://de.indymedia.org/node/195740, https://de.indymedia.org/node/255088)z
Obwohl die beiden verurteilten Anarchisten ihre Haftstrafen 2023 engültig abgesessen hatten, war der Prozess für die dritte Gefährtin nicht vorbei.
Im ersten Urteil im November 2020 wurde auch die Gefährtin zu einer Haftstrafe verurteilt (20 Monate), welche nach angenommener Revison Anfang 2023 das erste mal zur Bewährung ausgesetzt wurde. Danach konnte Generalstaatsanwalt Schakau mit seinem Vergeltungsdrang es natürlich nicht lassen und ist wieder in Revision gegangen. Diese Revision wurde im November 2023 in einem Anhörungstermin vom Bundesgerichtshof angenommen. (https://de.indymedia.org/node/319129)
Seit dem hieß es warten, warten und nochmal warten. Denn obwohl für Sommer 2024 als auch Januar 2025 ursprünglich Verhandlungen angesetzt wurden, fielen diese Termine immer kurzfristig aus. Einmal, weil der vorsitzende Richter sich entschied seinem Weg treu zu bleiben, aber den Job zu wechseln und Leiter der JVA Fuhlsbüttel (Santa Fu) in Hamburg zu werden. Einmal, weil einfach zu viele Leute vorrangige Prozesse hatten und das hohe Gericht einfach keine Zeit hatte.
Warten ist ein beschissener Zustand, gerade wenn er mit etwas so einschneidendem wie der Entscheidung über Haftantritt oder Bewährung zusammenhängt.
Wie gehts du weiter mit deinem Leben um, welche großen Projekte gehst du an? Willst du alles auf Warten stellen oder gehst du das Risiko ein, dein Leben weiter zu leben als wäre da nicht diese mögliche Haftstrafe und musst im worst case mit den Konsequenzen leben - wegen eines Haftantritts wieder mitten und unvermittelt aus dem Leben gerissen zu werden?
Wie führen wir Solidaritätsarbeit weiter, wenn es eigentlich nichts zu besprechen gibt? Weil nichts mehr passiert nach ersten Jahren, in denen es eher zu viel als zu wenig zu tun gab.
Viele Fragen verändern sich einfach, wenn ein so großes Verfahren sich verändert - von einem Ausnahmezustand, in dem sich ständig Sachen verändern, eher zu viel zu tun ist, hin zu einer Zeit, in der sich kaum noch was bewegt - warten.
Anstrengend war es, manchmal haben wir fast vergessen, dass da ja noch ein Prozess ist, der abgeschlossen werden muss. Wir haben den Fokus wieder auf andere Dinge gelegt und doch war immer irgendwie klar, dass wir wieder zusammen kommen, wenn der Prozess ansteht. Den Fokus von dem Verfahren zu anderen Themen zu nehmen, heißt auch, dass es überraschen und überrumpeln kann, wenn da plötzlich wieder von anderer Seite das Thema auf den Tisch gepackt wird. Aber so ist es dann. Im Gegenzug dafür war es aber eben möglich, sich anderen Themen zu widmen, neue Projekte anzustoßen und nicht mehr den Kopf nur mit Repression, Knast und Gerichten zu beschäftigen ist auch mal ganz schön!
Nun ist also auch diese Phase vorbei. Der letzte Prozesstag soll nun der letzte in diesem Verfahren gewesen sein.
Das Ergebnis ist wie gesagt Bewährung: die Haftstrafe von 18 Monaten ist ausgesetzt auf 2 Jahre Bewährungszeit.
Liebe und Kraft an alle Gefährt*innen im Knast, auf der Flucht und vor Gericht!
Solidarische Grüße an alle von Repression Betroffenen!
Freiheit und Glück!
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen