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KREUZBERG SOLIDARISCH GEGEN RECHTS! Offenes Treffen für Austausch und Absprachen

 

Zweimal haben sich schon Sonntags viele Menschen im RegenbogenKino versammelt, um sich über den erstarkenden Rechtsruck auszutauschen und sich als solidarische Nachbar*innenschaften in solidarischen Kiezen dagegen zu organisieren. Die letzten Male wurden viele Ideen gesammelt und schon an ersten praktischen Ideen überlegt.

 

 

Räuber und Gendarm? Eine Geschichte über Ermittlungsmaßnahmen + Aktualisierung zum Münchner Zündlumpen-§129er-Verfahren

 Inhaftiert wegen der Herausgabe einer anarchistischen Zeitung

 Im Folgenden wollen wir über das elendige Unterfangen sprechen, welches den Münchner Staatsschutz zwei Jahre lang beschäftigte: wie zur Hölle sie der Anarchistin N. ihr Blut zwecks einer DNA-Abnahme klauen können. Zur Bewerkstelligung dieses Unterfanges scheute die bayrische Bullerei keine Kosten und Mühen und einige der von ihnen angewandten Methoden könnten euch vielleicht auch interessieren. Außerdem werden am Ende des Textes noch weitere Ermittlungsmaßnahmen aufgelistet, welche die Münchner Bullerei in den Ermittlungen anwandte.

 Vor kurzem, am 26.02.2025 wurde die Anarchistin N. mitsamt dem Anarchisten M. inhaftiert. Der Haftbefehl war aufgrund des Vorwurfs, als kriminelle Vereinigung (mit einer weiteren Person) die anarchistische Wochenzeitschrift Zündlumpen herausgegeben zu haben, ausgestellt worden.

Fotos: Naziaufmarsch durch Friedrichshain blockiert

Zahlreiche antifaschistische Blockaden verhinderten am 22. März 2025 einen Aufmarsch von Neonazis in Friedrichshain

Wieder einmal wollten Neonazis durch Friedrichshain marschieren. Rund 400-500 Rechtsextreme, nach Angaben der Polizei 850, sammelten sich am 22. März 2025 am Ostkreuz, obwohl viele Antifaschist*innen bereits im Bahnhof Ostkreuz lautstark protestierten. Der dritte Aufmarsch um Ex-AfDler Ferhat Sentürk in der Stadt kam kaum 100 Meter weit. Mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen und einige Sitzblockaden verhinderten, dass die Nazis marschieren konnten.

Knasttelefonie bleibt teuer- eine Kleine Anfrage der SPD im Landtag

Seit vielen Jahren können, bzw. müssen Inhaftierte in vielen Haftanstalten Deutschlands vermittelt durch Telio Communications GmbH telefonieren. Immer und immer wieder werden dabei die oft hohen Minutenpreise beklagt. Die SPD im Stuttgarter Landtag hat von der Landesregierung auf eine Anfrage hin, ein paar Antworten erhalten.

 

Sa. 5.4 bis So. 6.4: Mobi-Poster basteln für den Naziprepper- Tag

Naziprepper-Tag? Was denn das? So nennt die Bundeswehr ihren Veteranentag. Für die Proteste dagegen wollen wir in der Werkstatt für Antifaschistische Aktionen Mobi-Poster basteln. Und es gibt ne Lernwerkstatt zu Nazi-Preppern in der Bundeswehr. Alle Infos hier:

International Solidarity Call: Halt Indonesia's Slide into Military Dictatorship—Repeal the Authoritarian TNI Law Before It's Too Late!

Prawobo's, an ex-Suharto dictator general, came to power in Indonesia last year. Now his goverment has revised the UU TNI law. This law grants the military unprecedented powers to intervene in law enforcement, counter-terrorism, and civilian affairs. This is a clear step on the militarization of Indonesian society that threatens to dismantle decades of democratic progress, suppress dissent, and institutionalize human rights violations. Students and activist have been protesting on the streets for days. 

Revolutionäre Grüße in den Knast!

Wir schicken euch revolutionäre Grüße in den Knast!

Bürogebäude vom LKA und Verfassungsschutz markiert!

[B] Film Series on Isolation F-Type (2012) Wednesday

Originales Filmplakat

Wednesday 26.03 @ Rigaer94 20:00 Küfa / 20:30 Film starts

F-Type is the second film presented in this series of screenings about prison and isolation. It was released in 2012 by the revolutionary music band Grup Yorum from Turkey, and is dedicated to the memory of 122 revolutionaries who died fighting against isolation. This series of screenings are part of an effort to raise awareness about the ongoing hunger strikes in prisons across Turkey against the new type of isolation regime. The names and the addresses of the prisoners who are currently on hunger strike are in the end of the call.

 

Übersicht der Nazis auf der "Gemeinsam für Deutschland"- Demo in Stuttgart

Am Samstag, den 22. März 2025, versammelten sich ca. 1500 Leute in Stuttgart zu einer Demo unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland". Das Orgateam aus dem ehemaligen Querdenken-Spektrum brachten neben zahlreichen Durchschnittsbürgern auch den Großteil der organisierten Naziszene aus der Region auf die Straße. Im Folgenden werden die bekanntesten Akteure dokumentiert (im angehängten PDF finden sich sämtliche Bilder).

 

 

Ein Wort von Dimitris Chatzivasileiadis bezüglich Daniela Klette's Gerichtsverfahren

[DE+ENG] Das gesamte Spiel des deutschen Staates mit den Genoss*innen Daniela Klette, Ernst Volker Staub und Burkhard Garweg ist eine Operation der psychologischen Kriegsführung, etwas das sie in ihrer Sprache Psy Ops nennen. Über die fruchtlosen Versuche den revolutionären Kampf zu isolieren hinaus, versucht die Aufstandsbekämpfung die lebendige Geschichte zu foltern, sie unter dem Beton zu begraben um die Einsicht zu verbreiten, dass jedweder Widerstand irgendwann ausgelöscht wird, um den neuen revolutionären Generationen Terror einzuflößen.

Solidarität mit Emmi - Feuerwerk an der JVA Luckau-Duben

Vorgestern hat sich die Antifaschistin Emmi, die unter anderem im Budapest Komplex beschuldigt ist, den Behörden gestellt.

Nachdem sie unter einem abermalig großen Aufriss der Soko Linx erst mit dem Helikopter nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen wurde und dort ihr Haftbefehl in Vollzug gesetzt wurde, wurde sie anschließend in die JVA Luckau Duben in Brandenburg zwischen Cottbus und Berlin gebracht.

Wir sind sofort losgezogen und haben unsere Genossin mit einem Feuerwerk über die Gefängnismauern gegrüßt und damit vielleicht einen kurzen Moment ihr zeigen können das sie nicht allein ist. Wenige Stunde davor versammelten sich schon Antifaschist:innen in Jena vor einer Polizeistation und in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof.

Timo Groenke - DJV-Neonazi als Jugend-Schiedsrichter

Wenn es um Neonazis im Sport geht, stehen in der Regel jene Akteure im Vordergrund, die als aktive Athlet*innen oder Trainer*innen auftreten. Daneben gibt es jedoch weitere Möglichkeiten, um sich im Vereinsleben von Sportclubs oder im regelmäßigen Spielbetrieb einzubringen. Das Schiedsrichterwesen ist eines dieser Felder für eine potenzielle rechte Einflussnahme. In Berlin betätigt sich beispielsweise der gewaltbereite Neonazi Timo André Groenke aus dem Umfeld der extrem rechten Netzwerke um „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) und „Jung & Stark“ (JS) seit anderthalb Jahren als Schiedsrichter und Sportfotograf für Sparta Lichtenberg. Doch auch darüber hinaus ist der Jugendliche politisch enorm umtriebig. Momentan inszeniert er sich mit einem neuen News-Portal als mediales Sprachrohr für die extrem rechten Demonstrationen von Ferhat Sentürk in Berlin.

 

Feminismus heißt Klassenkampf! Betroffenheit zu Widerstand! Textbeitrag von REVOLUTIONÄRE LINKE BONN zum 8.März/Feministischen Kampftag 2025

Textbeitrag von REVOLUTIONÄRE LINKE BONN zum 8.März/Feministischen Kampftag 2025

Solange der Kapitalismus besteht, wird das Patriarchat bewusst und
unbewusst weiter erhalten und gefestigt. Erst wenn kein
wirtschaftliches Interesse mehr an der Ausbeutung und
Unterdrückung der Frau besteht, haben wir eine realistische Chance,
das Patriarchat zu besiegen und vollständig loszuwerden. Unser Kampf
muss also gleichzeitig dem Sturz des Systems gelten, wenn er nicht
zum Scheitern verurteilt sein soll.

Frauenbefreiung als Klasse erkämpfen!

Doku: US-Justizministerium kündigt Repression wegen Aktionen gegen Tesla an

 

Attorney General Pamela Bondi Announces Severe Charges Against Violent Tesla Arsonists

 

 

Today, Attorney General Pamela Bondi announced charges against three individuals responsible for the violent destruction of Tesla properties. All three defendants will face the full force of the law for using Molotov cocktails to set fire to Tesla cars and charging stations.

“The days of committing crimes without consequence have ended,” said Attorney General Pamela Bondi. “Let this be a warning: if you join this wave of domestic terrorism against Tesla properties, the Department of Justice will put you behind bars.”

  • One defendant, also armed with a suppressed AR-15 rifle, was arrested after throwing approximately eight Molotov cocktails at a Tesla dealership located in Salem, Oregon.
  • Another was arrested in Loveland, Colorado after attempting to light Teslas on fire with Molotov cocktails. The defendant was later found in possession of materials used to produce additional incendiary weapons.
  • In Charleston, South Carolina, a third defendant wrote profane messages against President Trump around Tesla charging stations before lighting the charging stations on fire with Molotov cocktails.
  • Each defendant faces serious charges carrying a minimum penalty of five years and up to 20 years in prison.

The Department of Justice is committed to ending all acts of violence and arson directed at Tesla properties and otherwise.

Updated March 20, 2025

 

 

Quelle:

https://www.justice.gov/opa/pr/attorney-general-pamela-bondi-announces-s...

Fotos: Tag der politischen Gefangenen - Free all Antifas!

Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2025 in Berlin

Am 18. März 2025 fand die diesjährige Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Solidarität mit Nanuk an der JVA Moabit statt. Rund 250 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit allen Antifas, die in Gefängnissen sitzen, im Untergrund leben oder Repressionen ausgesetzt sind.

 

 

 

[s] feuer und flamme der repression und ihrer infrastruktur – bullenwagen in brand gesetzt – grüße in untergrund und haft

gestern nacht ging in stuttgart möhringen vor der polizeiwache ein kastenwagen in flammen auf.

 

Stuttgart 22.03. - Den rechten Aufmarsch verhindern!

Im Nachgang der Bundestagswahl wird von einer Mischung extrem rechter Gruppen zu Demonstrationen am 22.03.2025 in verschiedenen Bundesländern aufgerufen – in Baden-Württemberg gibt es eine Ankündigung für eine Demo in Stuttgart.

 

Hier eine Übersicht zu Was / Wann & Wo / Wer - und was ihr tun könnt.

 

Keine Zusammenarbeit mit den autoritären Antisemit:innen der Roten Jugend Rostock

 

Wie Karottenhosen oder das Revival der Bomberjacke an der Küste angekommen sind, halten auch reaktionäre politische Strömungen Einzug. Neben dem Rechtsruck haben sich autoritär-kommunistische Gruppen etabliert, die mit einfachen Antworten auf komplexe gesellschaftliche Krisen Zulauf gewinnen. Die lauteste in Mecklenburg-Vorpommern ist die Rote Jugend Rostock (RJR), die seit 2022 durch ihr aggressives Auftreten in linken Strukturen und ihre menschenverachtenden Positionen auffällt.

Im Stile einer leninistischen Kaderorganisation infiltriert die RJR politische Gruppen, wobei ihre Mitglieder:innen vorgeben, sich aus privaten Interessen einzubringen. Sie instrumentalisiert entstehende Zusammenhänge für ihre Zwecke und wirbt in etablierten Strukturen um Mitglieder. Immer wieder hat sie gezielt versucht, politische Bündnisse zu beeinflussen und in taktisch günstigen Momenten mühselig ausgehandelte Absprachen gebrochen. Ihr Ziel war es dabei stets, Demonstrationen durch massives Auftreten zu dominieren und sich als tonangebende Kraft in der Szene zu inszenieren. Ihr Vorgehen aber auch ihre Positionen haben immer wieder zu Konflikten innerhalb der linken Szene in Rostock geführt.

Klassische szeneinterne Gespräche und Interventionen, in denen über Ideologie und Strategie der Roten Jugend aufgeklärt wird, scheinen in dieser Situation nicht mehr auszureichen. Angesichts zunehmender Neonazigewalt, staatlicher Repression und eines massiven Rechtsrucks, werden auch die zeitlichen Ressourcen für diese Arbeit immer knapper. Daher ist es notwendig, das vorhandene Wissen breiter zugänglich zu machen.

 

Statement einer aufgetauchten Antifaschistin

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Familie,

liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

 

am 20. Januar, vor zwei Monaten, haben sich einige meiner Mitbeschuldigten gestellt. Nun bin auch ich diesen Schritt gegangen. Den Worten, die sie an diesem Tag veröffentlichten, habe ich nichts hinzuzufügen. Ich möchte den Tag heute aber nutzen, um mich bei euch allen für die letzten zwei Jahre zu bedanken. Das es uns möglich war und ist selbstbestimmt zu entscheiden, ob und wann wir uns einem Verfahren stellen zeigt, wie wirkungsvoll Solidarität sein kann.

Ich wünsche allen, die sich für ein gutes Leben für alle einsetzen viel Mut, Zuversicht und gute Ideen.

Viel Glück allen Untergetauchten, viel Durchhaltevermögen allen Gefangenen. Alles Gute an euch alle da draußen.

Ich sende die liebsten Grüße an meine Mitbeschuldigten, ob in Haft oder irgendwo im Untergrund.

 

- E.

 

 

[S] feuer und flamme der repression und ihrer infrastruktur – bullenwagen in brand gesetzt – grüße in untergrund und haft

gestern nacht ging in stuttgart möhringen vor der polizeiwache ein kastenwagen in flammen auf.

 

 

[Berlin] Görli: Ausschreibung für den Zaunbau hat begonnen

Streetart: Ich will - ich will - ich will - Alles was mir nicht hilft

 

 

Kürzlich wurde bekannt, dass die Grün Berlin GmbH im Auftrag des Berliner Senats die Ausschreibung zum Zaunbau um den Görlitzer Park veröffentlicht hat. Damit soll eine Baufirma gefunden werden, die den Zaun baut.

 

Köln / Münster: Diskussionsveranstaltung zur Mobilisierung gegen jeden Krieg & jedes Militär und den Veteranentag

Berliner Bär mit Stahlhelm und Prothese zerbricht Gewehr

 

In Köln findet die Veranstaltung im SSK statt (27.3) und in Münster wird die Veranstaltung (28.3) von der Zeitschrift "Graswurzelrevolution" und der Antimilitaristische Aktion Münster organisiert.

 

Die Geschwindigkeit der Militarisierung ist atemberaubend. Im Bundestag wurde beschlossen, mindestens weitere 400 Milliarden Euro für Bundeswehr, Militarisierung und Krieg auszugeben.

 

Wie kommen wir vor die kommenden Kriege? Und was ist geplant zu dem Veteranentag? Eine queere, feministische und antimilitaristische Analyse von Krieg und Militarisierung mit einer Prise Anarchismus zu würzen, um zur sozialen Revolution zu schreiten – darum geht es uns. Und der Bundeswehr auf die Pelle zu rücken. Denn der nationale Veteranentag am 15.6., der vorgibt für 10 Millionen ehemalige und aktive Soldaten zu sprechen bettelt förmlich darum thematisiert, behindert und gestört zu werden. Macht mit, steigt ein.

 

Wir glauben viele Menschen haben die Schnauze voll von den verschiedensten Befürworter*innen von Krieg die sich ein Friedensmäntelchen umgehängt haben. Prorussische, wie proukrainische Positionen stehen Position wie "Gegen jeden Krieg - gegen jedes Militär - überall" diametral entgegen. Jenseits nationalistischer und patriarchaler Kriegslogik und -rhetorik sehen wir eine Menge Potential für neue kreative Bündnisse und wollen das mit Euch ausloten.

 

 

 

[B] Newroz zum Knast

Der Frülingsbeginn ist in vielen Regionen und Kulturen eine besondere Zeit. Überall kommen die Menschen zusammen, um das Ende des Winters zu feiern, die Funken in unseren Herzen, die uns durch die dunkle Zeit gebracht haben, wieder zu entfachen und mit neuer Kraft die vor uns liegenden Kämpfe anzugehen. Ob bei der Tradition der slawischen Osterfeuer in Brandenburg oder Newroz in Kurdistan.

Solidarische Prozessbeobachtung - Verkündungstermin am 19.03.2025 Bundesgerichtshof Karlsruhe in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u. a.)

Der dritte Strafsenat in Karlsruhe verkündete im Fall Lina E. heute die Änderung des Schuldspruchs im Detail, was jedoch keine Auswirkungen auf die Gesamtfreiheitsstrafe hat. Der BGH verwarf die Revision der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vollumfänglich. Damit bestätigte der Bundesgerichtshof die Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Feuerwerk am Abschiebeknast Pforzheim

Feuerwerk am Tag der politischen Gefangenen beim pforzheimer Abschiebeknast

19.03. in Freibiurg: Infoabend BASC / Budapest Verfahren

Am 18.03. wurde bundesweit an die politischen Gefangenen erinnert. Es gab laute und kämpferische Demonstrationen. Jetzt geht es wieder darum sich zu informieren und weiter aktiv zu werden. In Freiburg finndet heute, am Mittwoch, 19.03. eine Inforveranstaltung von BASC zum "Buapest-Verfahrenskomplex" statt.

GEMEINT SIND WIR ALLE - SOLIDARITÄT NACH GRAZ!

Heute berichteten mehrere Medien über die Festnahmen von sieben Antifaschist*innen in Graz.

Feuer und Flamme der Bezahlkarte

Wir haben am 17.03. die Koordinationsstelle der Bezahlkarte in Hessen mit Brandsätzen angegriffen. Dabei haben mehrere Transporter, sowie das Gebäude in der Lilienthalstraße (Gießen) Schaden genommen.

 

 

Intervention im Justizministerium

Resozialisierung ist nach wie vor eine der zentralen Lügen des europäischen Justizsystems. Im Moment der faschistischen Eskalation, da ein grundsätzlicher Wandel staatlicher Strategien zur Verwaltung des gesellschaftlichen Elends, der Ausbeutung und Unterdrückung zum Greifen nah ist, widmen wir uns - wer weiß - vielleicht ein letztes Mal dieser Lüge. Was wir zu sagen haben ist nicht neu oder vielen Menschen bekannt und doch lohnt es sich, für die kommende Zeit festzuhalten, dass der bürgerliche Liberalismus immer nur für die Privilegierten real existent war.

Agrarlobby statt Agrarwende

Günther Felßner feixt. Der Präsident des bayerischen Bauernverbandes steht kurz vorm Ziel: die Landwirtschaft in Deutschland umzukrempeln – nach Wunsch der Agrarlobby. Denn CSU-Chef Markus Söder will Felßner als neuen Landwirtschaftsminister einsetzen.[1] Mit hanebüchenen Behauptungen rechtfertigt der Profi-Lobbyist Megaställe und Pestizide: Fleisch sei gut fürs Klima, Pflanzengift schade nicht der Artenvielfalt.[2] Mit seiner Wahl will Söder anscheinend bei großen Agrarunternehmen punkten, doch für die Natur, bäuerliche Höfe und uns Verbraucher*innen wäre diese Besetzung fatal.[3]

Noch können wir Söders Plan kippen. Denn die Union hat gerade eine peinliche Klatsche für ihre Attacke auf zivilgesellschaftliche Organisationen kassiert, Presse und Öffentlichkeit schauen jetzt genau hin.[4] Vereinen und Bürgerinitiativen Einmischung in die Politik vorwerfen und dann einen bekannten Cheflobbyisten ins Ministeramt hieven – das wäre ein verkorkster Start für CDU-Chef Merz. Gibt es genug Wirbel um den geplanten Agrar-Klüngel, haben es CDU und SPD schwer, der bayerischen Klientelpolitik zuzustimmen.

In den kommenden Tagen entscheidet sich, ob Felßner ins Amt kommt. Die Koalitionsverhandlungen dauern nur noch wenige Tage – und entscheiden zum Ende über die Kabinettsposten.[5] Genau da gehen wir rein. Sobald 200.000 Unterschriften zusammen sind, ziehen wir mit Bannern und großen Pestizid-Fässern zu den Koalitionsverhandlungen und machen den Verhandelnden und der Presse klar: Dieser Mann darf nicht das Agrarministerium übernehmen!

Unterzeichne jetzt gegen einen Minister aus der Agrarlobby  

 

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