Feuer und Flamme der Bezahlkarte

Wir haben am 17.03. die Koordinationsstelle der Bezahlkarte in Hessen mit Brandsätzen angegriffen. Dabei haben mehrere Transporter, sowie das Gebäude in der Lilienthalstraße (Gießen) Schaden genommen. Dieses Staatsobjekt wählten wir nicht zufällig aus. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen ist mit ihren Transporten aus den Erstaufnahmelagern jeden Tag an Abschiebungen beteiligt und koordiniert diese hessenweit. Alleine aus den bereits genannten Gründen verdient das RP jeden Angriff.

Des Weiteren dienen die Räume des RP Gießen als „operative Koordinationsstelle“ der im Herbst letzten Jahres eingeführten Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Grundsätzlich bedeutet dies, dass das RP für die Einführung und Umsetzung der Bezahlkarten in den Erstaufnahmelagern zuständig ist und als Ansprechpartner für alle Unterkünfte im Land Hessen dient. Die Bezahlkarte ist ein weiteres perfides Unterfangen, bei dem der deutsche Staat seine rassistische und menschenfeindliche Praxis zeigt. Sicher sollte uns allen sein, dass die Bezahlkarte ein Angriff auf alle Menschen ist, die hier Zuflucht und Sicherheit suchen und es nur ein weiterer Schritt in der Abschottung Europas ist.

Nicht nur die rassistische Praxis des Staates entzündete unsere Wut und Hass, sondern auch die Tatsache, dass dies ein weiterer Schritt eines autoritären Staates ist, um sich in Überwachung und Kontrolle zu üben. Wir als Gesellschaft sollten davon ausgehen, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete ein Pilotprojekt ist, in dem getestet wird, inwiefern sich eine Handhabung mit Bezahlkarten zukünftig generell anbietet. Es ist anzunehmen, dass es irgendwann ebenfalls Bezahlkarten für z.B. Sozialleistungsempfänger*innen geben wird. Denn der deutsche Staat liebt es nach unten zu treten und von den Armen und eh schon Stigmatisierten zu nehmen.

In Solidarität mit allen, die sich ihrer Abschiebung entziehen und eine kollektive Praxis gegen die Behörden entwickeln.

Wir grüßen die anarchistischen Genoss*innen in Bayern, die aktuell für ihre unversöhnliche politische Haltung vom Staat mit Repression verfolgt werden.

Wir senden mit unserer Aktion solidarische Grüße und Hoffnung an alle von der rassistischen Politik Betroffenen. Eine andere Welt ist möglich, lasst uns für diese gemeinsam kämpfen.

Glück und Kraft an alle untergetauchten Genoss*innen und flammender Hass gegen die Mauern, die unsere Freund*innen und Genoss*innen in Knästen gefangen halten.