Agrarlobby statt Agrarwende

Agrarlobby statt Agrarwende

Klüngel bei der Kabinettsbildung: CSU-Chef Markus Söder will einen verurteilten Straftäter und Cheflobbyisten zum Landwirtschaftsminister machen! Eine Katastrophe für bäuerliche Landwirtschaft, Klima- und Artenschutz. CDU und SPD müssen einschreiten und diese Fehlbesetzung verhindern.

Unterzeichne jetzt gegen einen Minister aus der Agrarlobby

Günther Felßner feixt. Der Präsident des bayerischen Bauernverbandes steht kurz vorm Ziel: die Landwirtschaft in Deutschland umzukrempeln – nach Wunsch der Agrarlobby. Denn CSU-Chef Markus Söder will Felßner als neuen Landwirtschaftsminister einsetzen.[1] Mit hanebüchenen Behauptungen rechtfertigt der Profi-Lobbyist Megaställe und Pestizide: Fleisch sei gut fürs Klima, Pflanzengift schade nicht der Artenvielfalt.[2] Mit seiner Wahl will Söder anscheinend bei großen Agrarunternehmen punkten, doch für die Natur, bäuerliche Höfe und uns Verbraucher*innen wäre diese Besetzung fatal.[3]

Noch können wir Söders Plan kippen. Denn die Union hat gerade eine peinliche Klatsche für ihre Attacke auf zivilgesellschaftliche Organisationen kassiert, Presse und Öffentlichkeit schauen jetzt genau hin.[4] Vereinen und Bürgerinitiativen Einmischung in die Politik vorwerfen und dann einen bekannten Cheflobbyisten ins Ministeramt hieven – das wäre ein verkorkster Start für CDU-Chef Merz. Gibt es genug Wirbel um den geplanten Agrar-Klüngel, haben es CDU und SPD schwer, der bayerischen Klientelpolitik zuzustimmen.

In den kommenden Tagen entscheidet sich, ob Felßner ins Amt kommt. Die Koalitionsverhandlungen dauern nur noch wenige Tage – und entscheiden zum Ende über die Kabinettsposten.[5] Genau da gehen wir rein. Sobald 200.000 Unterschriften zusammen sind, ziehen wir mit Bannern und großen Pestizid-Fässern zu den Koalitionsverhandlungen und machen den Verhandelnden und der Presse klar: Dieser Mann darf nicht das Agrarministerium übernehmen!

Unterzeichne jetzt gegen einen Minister aus der Agrarlobby

Erfahrung in der Bundespolitik hat Günther Felßner nicht. Dafür als Umweltsünder. Jahrelang hat er von seinem Hof kontaminierte Abwässer in die Umwelt geleitet. Ein Gericht hat ihn für diese Verschmutzung von Böden und Grundwasser verurteilt.[6][7]

Als Minister könnte Felßner nun die gesamte Landwirtschaft kontaminieren. Denn eigentlich gibt es längst einen Konsens zwischen Landwirt*innen und Naturschutz, Wissenschaftler*innen und Verbraucherschutz: Um unsere Landwirtschaft nachhaltig aufzustellen, brauchen wir weniger Tierhaltung, weniger Pestizide, mehr Förderung für Bio-Höfe und Artenvielfalt.[8] Doch Söders Agrar-Amigo plant das Gegenteil:

• Tierfabriken, in denen Schweine, Kühe und Co. in riesiger Zahl auf engem Raum gehalten werden, sollen weiter bestehen. Statt Tierzahlen zu reduzieren, wächst so die Belastung der Böden durch Gülle und Nitrat – und die Klimakrise wird angefeuert.[9]

• Das erklärte Ziel, den Pestizid-Einsatz bis 2030 zu halbieren – weg damit! Statt Artenvielfalt zu schützen, dürfen Konzerne wie BASF und Bayer ihre Pestizide sogar noch schneller auf den Markt bringen.[9]

• Umweltauflagen und andere Vorgaben für Subventionen will Felßner schleifen.[9] Statt besonders die Landwirt*innen zu unterstützen, die nachhaltig und in kleinen Betrieben arbeiten, gehen Steuergelder dann vor allem an Großunternehmen und die Agrarindustrie.[10]

Damit lassen wir Söder nicht durchkommen. Der CSU-Boss will die Vergabe von Ministerposten im bayerischen Bierzelt einfädeln. Aber über die Zusammensetzung des Kabinetts entscheiden die Koalitionspartner gemeinsam. Mit Deiner Unterschrift zeigst Du SPD und CDU: Diese Personalie ist untragbar. Die Koalitionsverhandlungen laufen bereits; unterzeichne jetzt dagegen, dass die Agrarlobby ihren Mann an die Spitze des Ministeriums setzt!

Unterzeichne jetzt gegen einen Minister aus der Agrarlobby

Herzliche Grüße
Lara Eckstein, Campaignerin

PS: Das ganze Land mit Blockaden „lahmlegen“: Damit drohte Felßner vor gut einem Jahr noch aus Protest gegen geplante Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft.[11] Wer hauptberuflich Aufstände gegen die Regierung anzetteln will, sollte kein Ministerium verantworten. CDU und SPD müssen jetzt verstehen, dass Felßner als Landwirtschaftsminister untragbar ist! 

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[1] „Bauernpräsident als Landwirtschaftsminister?“, Tagesschau Online, 27. Februar 2025
[2] „Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende“, taz Online, 20. Februar 2025
[3] „Landwirtschaft: Bauernpräsident als Minister?“, NDR Online, 27. Februar 2025
[4] „Eine Antwort wie eine Ohrfeige“, Süddeutsche Zeitung Online, 12. März 2025
[5] „Ambitionierter Zeitplan: Koalitionsverhandlungen von Union und SPD starten“, Süddeutsche Zeitung Online, 13. März 2025
[6] „Söders Bock als Gärtner“, taz Online, 18. Januar 2025
[7] „Deal mit der Staatsanwaltschaft Felßner akzeptiert Schuldspruch“, Das Nürnberger Land Online, 1. Oktober 2018
[8] „Zukunftskommission Landwirtschaft. So soll Nachhaltigkeit zum Geschäftsmodell werden“, Spiegel Online, 30. Juni 2021
[9] „Albtraum für die Umwelt“, taz Online, 13. Januar 2025
[10] „Große Unternehmen bleiben Hauptprofiteure“, Tagesschau Online, 1. Dezember 2022
[11] „‚Land lahmlegen‘: Bauern drohen mit verschärftem Protest“, br24 Online, 10. Januar 2024