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Kürzungsproteste: Unnötiger Polizeieinsatz zieht weitere Repressalien nach sich

Versammlungsfreiheit und zivilen Ungehorsam verteidigen! Für die Einstellung aller Verfahren vom 21. November 2024

»Am 21. November 2024 versammelten sich mehrere hundert Demonstrant*innen vor dem Dresdner Rathaus. Sie protestierten lautstark gegen die vielfältigen Einschnitte im sozialen Bereich und der Kultur. Um auch den politisch Verantwortlichen im ersten Stock des Rathausgebäudes die drastischen Folgen ihrer Entscheidungen vor Augen zu führen, kletterten Einzelpersonen an zwei Fahnenmasten empor und brachten ein Transparent mit der Aufschrift "Kürzungen töten" an ihnen an. Nach einer erfolgreichen Kundgebung verließen alle Teilnehmer*innen unversehrt und motiviert den Innenstadtbereich. Auf Nachfrage bestätigt die Dresdner Polizei, dass das Transparent direkt im Nachgang entfernt wurde.«

So oder ähnlich hätte ein Pressebericht über den 21. November 2024 und die große Demo gegen die absurden Kürzungen¹ im Dresdner Haushalt aussehen können. Doch stattdessen sind mindestens acht Demonstrant*innen derzeit mit Anzeigen durch die Polizei konfrontiert. Ihre Personalien wurden im Zuge der Kundgebung festgestellt und ihnen wurden mehrere Vorwürfe eröffnet.

(B) Nazikonzert und Aufmarsch

Aktionskarte

Der Naziaufmarsch am 22. März durch Friedrichshain (https://kontrapolis.info/15130/) bekommt Unterstützung durch die Band Kategorie C. Mittlerweile haben sich auch offiziell Jungnazis aus Ostdeutschland dem Aufruf des Aachner Ex-AfDler Ferhat Sentürk bzw. seiner neuen Gruppe Bürgerliche Allianz für Deutschland (B.A.D.) "Für Recht und Ordnung Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" angeschlossen. Die Cops wollen tatsächlich eine Route durch die Rigaer Straße durchsetzen und gängeln die Gegenproteste. Parallel dazu soll es in Berlin auch einen Aufmarsch von "Gemeinsam für Deutschland" geben.

[B] Film Screening: Silent Death

Silent Death(2001)
Küfa at 20.00 - Film starts at 20.30
@Rigaerstraße 94

The movie “The Silent Death” was released on 2001 just after the introduction of F-Type isolation prisons in Turkey, in the midst of propaganga by bourgeoisie media that, isolation cells are actually good for inmates because they are “hygienic” and prisoners can “enjoy their time alone”. Director describes the movie as; “Through the different interviews made with political detainees and  former prisoners in Germany, Italy, Spain, North Ireland and the USA and  with their families, we will try to show that the European prison  system and the isolation cell system all around the world, is not the  ideal system as propagated by the Turkish authorities”.

Über feministische und linke Diskussionskultur

Immer wieder fällt uns auf wie im Internet, aber auch auf Plena, Treffen oder sogar in Freundeskreisen politische Diskussionen verunmöglicht werden.

[K] Bruecke markiert

Video findet ihr hier:

[MV] Soligrüße in den Knast

Besonders zum Tag der politischen Gefangenen denken wir an unsere Genoss*innen in Haft. Wir haben dafür ihre Namen durchs Land geschickt.

Protest vor JVA Vechta: „Solidarität zu organisieren schützt unsere Bewegung“

Anlässlich des bevorstehenden Prozessauftakts von Daniela Klette versammelten sich am Samstag rund 80 Aktivist:innen vor der JVA in Vechta. Sie forderten die sofortige Freilassung des ehemaligen RAF-Mitglieds. Außerdem riefen sie auf, den Kampf gegen jegliche Form von Repression entschlossen fortzuführen. – Ein Kommentar von Nika Jazani.

 

Mobivideo für Berlin am 22.03.

Am 22.03. wollen Nazis in Friedrichshain marschieren.

Schon letzten Dezember haben sie es versucht.

Und schon 2004 gab es Widerstand.

Auf die Strasse gegen Kapitalismus und Faschismus!

 

Yesid:innen sind hier! Yesid:innen bleiben hier! - Kämpferische Demonstration in Hannover

Ob unter der noch aktuellen Bundesregierung oder der künftigen, die nach Deutschland geflüchteten Jesid:innen sind von Abschiebung bedroht. Auf ihre Situation machen sie aktuell unter anderem in Hannober aufmerksam.

"Antifaschismus muss Praxis werden" - Linkes Wohnprojekt zu den Naziangriffen

Immer wieder versuchen Neonazis ein linkes Wohnprojekt in Hannover und dessen Bewohner:innen anzugreifen.Wie geht es den Menschen dort und welche Solidarität erfahren sie.

KuZeB bleibt!

Seit 32 Jahren betreibt der Verein KuZeB das autonome KulturZentrum Bremgarten in einer ehemaligen Kleiderfabrik. Es ist das älteste nichtkommerzielle, selbstverwaltete und eigenständig finanzierte Kultur- und Politzentrum der Schweiz.

Die Eigentümer der Liegenschaft, in welcher sich das KuZeB befindet, wollen das Grundstück und somit das Haus verkaufen. Für uns ist klar: Wir wollen das KuZeB weiter betreiben. Wir wollen eine Chance auf eine Zukunft. Wir wollen bleiben. Um dies zu schaffen, benötigen wir eure Aufmerksamkeit, eure Solidarität und eure aktive Mitwirkung.

[S]

Die Kriegsvorbereitungen des deutschen Kapitals gehen weiter. Noch vor dem Zusammentreten der neuen Regierung soll ein noch nie da gewesenes Aufrüstungspaket beschlossen werden. Dagegen gilt es Widerstand zu leisten! 

Am 18. März soll das Paket beschlossen werden – Am 19. März werden wir dagegen auf die Straße gehen!

 

Hocken oder Sterben

Immowappla ins Gsicht scheissn

Wir sind eine Gruppe liebenswürdiger Engel, die das Haus in der Gumpendorfer Straße 63E von Anfang 2024 bis Anfang 2025 besetzte.

(Bremen) Switchoff Sicherheitsstaat! Vier zivile Bullenfahrzeuge an der Doventorwache angezündet!

Mit mehreren Brandsätzen störten wir vom 09 auf den 10 März die Friedhofsruhe an der nachts besetzten Doventor- Bullenwache

an der Daniel-von Büren-Straße. Mit gutem Gewissen legten wir hinter der Wache, vor und auf dem Parkplatz Feuer.

 

 

Sponti Bremen - Free all Antifas!

Link zum Video auf Vimeo

Digitale Forensik als besorgniserregende Ausweitung des Repressionsapparats

Die forensische Wissenschaft - insbesondere die digitale Forensik - erlebt in den letzten Jahren einen beispiellosen technologischen Wandel. Dabei hat die digitale Forensik hat in den letzten Jahren bei Ermittlungen zunehmend an Bedeutung gewonnen, da die Digitalisierung nahezu alle Lebensbereiche durchdrungen hat. Auch bei «klassischen Straftaten» wie Drogenhandel, Betrug oder organisierter Kriminalität hinterlassen Tatverdächtige digitale Spuren. Smartphones, Computer, Cloud-Dienste und soziale Netzwerke enthalten oft wertvolle Hinweise, die für die Ermittlungen genutzt werden können.

Der Elefant im Porzellanladen

Regionen: 
Berlin
Themen: 
Freiräume
Kultur
Soziale Kämpfe
Neuer Besitzer der ehemaligen Meuterei-Räume

Wieso die Unterscheidung zwischen den Begriffen Sexarbeit und Prostitution relevant ist

Wieso die Unterscheidung zwischen den Begriffen Sexarbeit und Prostitution relevant ist:

Und nein – nicht, weil Sprache wirklich einen so großen Einfluss auf unsere Lebensrealität hat, sondern weil es wichtig ist, Begriffe genau voneinander abzugrenzen und zu begreifen, was wir mitmeinen, wenn wir Begriffe benutzen und miteinander sprechen.

 

Athens: Taking responsibility for arson attack on COSMOTE van – Kyriakos X. always present

“A better world, better for all” – Taking responsibility for arson attack on COSMOTE van – Kyriakos X. always present

Technology plays a primary role in shaping the modern dystopia. Human contact has been replaced by online interaction, which is based on the construction and promotion of a self-image aimed at strengthening fragile self-confidence, which ends up being ephemeral and dependent on an insatiable need for reassurance. Personal relationships have degraded completely and total alienation is prevalent. At the same time, technology, as a pillar of capitalism, creates artificial needs through systematized advertising propaganda, which is becoming increasingly effective with the use of profile personalization tools. It promotes consumption of material goods as a purpose in itself and as an idea of personal fulfillment.

Eine Antwort auf Burkhard Garweg

Letzte Woche hat sich Burkhard Garweg im Neuen Deutschland zu Wort gemeldet, und eine kritische Bilanz mit Blick auf die sozialrevolutionäre Linke, RAF und Stadtguerilla vorgelegt. Auch wenn das ND aus welchen Gründen auch immer das Moment der RAF-Kritik in die Überschrift genommen hat, verstehen wir seinen Text eben auf keinen Fall als eine grundsätzliche Kritik im Sinne der Verabschiedung, sondern als den Versuch einer kritischen Auseinandersetzung, die Herausforderungen zu benennen versucht. Dafür danken wir ihm in der Hoffnung, dass er nicht erwischt wird! Wir, das sind einige FreundInnen verschiedener Nach-68er Traditionslinien, die sein Diskussionsangebot – so verstehen wir es jedenfalls – annehmen . Wir danken Burkhard und wollen die Diskussion weiterführen, weil der Kampf weitergeht. Aber damit ist heute eben zunächst mal gar nichts gesagt.

 

 

Take Back The Peaks

Faschisten aus dem Gebirge jagen.

Plakataktion für Daniela

Solibus nach Vechta

In Solidarität mit Daniela Klette und zur Mobilisierung für Samstag zur JVA Vechta haben wir in der Stadt verschiedene Poster aufgehangen.

 

Gericht verhandelt über Femizid: "Sie ist eine echte Feministin"

Das Landgericht Freiburg hat diese Woche den Prozess gegen einen Mann eröffnet, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft seine Ehefrau im vergangenen Sommer getötet zu haben.

Nachwehen des G20 Gipfel in Hamburg (2017)

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein billigt Entzug des kleinen Waffenscheins bei linkem Aktivisten!

Statement zur Gruppe ZAK Kassel

Regionen: 
Kassel/ Hessen
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Feminismus
Kultur
Soziale Kämpfe

Polizeirazzien bei kurdischen Aktivist:innen und Vereinsstrukturen in Kiel und Lübeck

Bündnis Defend Kurdistan Kiel und Rote Hilfe OG Kiel solidarisieren sich

Am heutigen Mittwoch, 12.03.2025, durchsuchten Beamt:innen des LKA Schleswig-Holstein insgesamt acht Objekte, die es Aktivist:innen der kurdischen Befreiungsbewegung zuordnet. Betroffen waren neben sechs Privatwohnungen in Kiel und einer in Lübeck auch das Kurdische Gemeindezentrum SH in der Hermann-Weigmann-Straße, wo die Türschlösser ausgetauscht wurden. Überfallartig erschienen die Polizist:innen in Begleitung von Spürhunden zeitgleich gegen 5.30 Uhr bei den Beschuldigten, traten Wohnungstüren ein, verwüsteten Wohnräume und beschlagnahmten vor allem Mobiltelefone und Schriftdokumente. Dabei wurde keinerlei Rücksicht auf nicht-beschuldigte Familienmitglieder genommen, darunter auch Kranke und Kinder. Ein Hauptbeschuldigter wurde anschließend zu einem Haftprüfungstermin nach Hamburg überführt.

CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld

https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld

An: An den*die zukünftige*n Finanzminister*in

Die Zeit rennt: Ab Januar dürfen Banken und Unternehmen Dokumente vernichten, die ihre Verwicklung in illegale CumCum-Geschäfte beweisen. Sobald diese Dokumente verschwinden, sind auch die illegal hinterzogenen Steuermilliarden unwiederbringlich verloren.

Deshalb muss der*die nächste Finanzminister*in jetzt handeln: Die 28,5 Milliarden Euro an illegal hinterzogenen Steuergeldern müssen noch in diesem Jahr konsequent zurückgefordert werden. Statt den Banken weiter den Rücken freizuhalten, braucht es entschlossene Maßnahmen, um das verlorene Geld in die Staatskasse zurückzuholen.

Deswegen fordern wir, dass der*die neue Finanzminister*in keine Zeit verliert: Die Rückforderung der CumCum-Milliarden muss sofort zur Chefsache werden. Er*Sie muss das Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich anweisen, die Aufklärung der CumCum-Fälle mit höchster Priorität zu verfolgen – bevor die Beweise verschwinden und Milliarden verloren gehen. Denn Zeit ist Steuergeld!
Warum ist das wichtig?
Über 300.000 Menschen haben sich im letzten Jahr gemeinsam mit uns dafür eingesetzt, das Schreddergesetz zu stoppen und dafür zur sorgen, dass die Beweise für illegale CumCum-Geschäfte nicht vorschnell vernichtet werden dürfen. Und wir haben etwas bewegt: Dank des öffentlichen Drucks müssen Banken und Unternehmen ihre Dokumente ein Jahr länger als ursprünglich geplant aufbewahren. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen: Machen wir dem*der nächsten Finanzminister*in klar, dass er die Frist zur Rückforderung unserer Steuergelder nicht verstreichen lassen darf.

Gerade jetzt, wo immer mehr Menschen das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat verlieren, hat der*die nächste Finanzminister*in die Gelegenheit, für Gerechtigkeit zu sorgen und so Vertrauen zurückzugewinnen. Er*sie muss deutlich machen, dass Banken, die sich mit Milliarden an Steuergeldern bereichert haben, nicht einfach davonkommen dürfen, während kleine Steuervergehen konsequent geahndet werden.

Der*die nächste Finanzminister*in muss klarstellen: Die CumCum-Milliarden gehören nicht in die Taschen von Banken und Unternehmen, sondern dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden – in Bildung, Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Quellen:

https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumcum/ein-jahr-um-cumcum-millia...
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-bertelsmann-misstra...

Schütz dich vor der AfD

Wie die NSDAP

Mehr als 20 Prozent bei der Bundestagswahl, stabile Umfragewerte, Dauergast in allen Talkshows: Die AfD steht gut da. Und das, obwohl führende Politiker Massendeportationen aus Deutschland befürworten – genau wie damals die NSDAP. Die Partei drängt an die Macht. Dem müssen wir zuvorkommen. Wir brauchen ein Verbot der gefährlichsten AfD-Landesverbände.

Unterzeichne für ein Verbot der AfD-Landesverbände  

 

Fotos: 8. März Demonstration in Berlin

8. März 2025 Demonstration in Berlin

Zum Frauenkampftag am 8. März 2025 fanden in Berlin zahlreiche Demonstrationen statt. Die größte Demo, nach Angaben der Veranstalter mit 25.000 Teilnehmenden, startete vom Kreuzberger Oranienplatz aus in Richtung Rotes Rathaus unter dem Motto »feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich«.

Komm zur Fukushima-Demo am 15.3. nach Hamburg

Gestern jährte sich die Fukushima-Katastrophe zum vierzehnten Mal. In der Region um den havarierten Reaktor ist nichts mehr so wie es mal war – und wird es wohl auch nie wieder sein. Umso besorgniserregender, dass die Atomlobby hierzulande wieder deutlich an Einfluss gewinnt. Und wir mit Friedrich Merz womöglich bald einen Bundeskanzler haben, der sich offen für Atomkraft ausspricht – ungeachtet der enormen Gefahren, ungeklärter Atommüllprobleme und horrender Kosten. Das könnte nicht zuletzt das atomkritische Lager auf EU-Ebene erheblich schwächen.

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