Umfrage: Hälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen

<p>Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.</p>

Angriff auf unsere Genossen

Am heutigen 10. Februar 2026 kam es zu einem erneuten Angriff auf unsere Genossinnen in Mutterstadt

Andreas Krebs befindet sich im Hungerstreik

Seit Montag, den 26.Januar befindet sich der Gefangene Andreas Krebs im Hungerstreik
Nach einer Zellenrazzia wurden bei ihm angeblich Drogen gefunden. Er geht davon aus, dass ihn Drogen wahrscheinlich von Gefangenen untergeschoben worden sind.
Daraufhin wurde er auf die Isolationsstation A9 verlegt.
Seine Bedingungen haben sich dort generell verschlechtert:
Alle Besuche mit Trennscheibe einschließlich der von seiner Anwältin.
Telefonieren sind nur für 6€ monatlich möglich.
Kein TV!
Ausgänge sind alle gestrichen worden.
Studium ist zu Zeit auch nicht möglich.
Also alle Vollzuglockerungen einschließlich von 2/3 sind gestrichen worden.

Er befindet deswegen im Streik und fordert die Rückverlegung auf seine alte Station.
Falls das bis zum kommende Wochenende nicht passiert wird er auch die Einnahme seiner lebendnotwendigen Medikamente verweigern.
Schreibt Andreas :

Andreas Krebs
Seidelstr.39
13507 Berlin

 

Selbstbestimmungsgesetz in Baden-Württemberg: „Die automatische Datenweitergabe ist ein Skandal“

<p>Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.</p>

Weichreite auf linken Demos: Rechte Provokation ist keine Pressearbeit

Der rechte Streamer Weichreite taucht wiederholt auf linken Demonstrationen auf, um Menschen vor laufender Kamera mit provokanten Fragen zu belästigen. Mehrfache Hinweise, respektvoll Abstand zu halten, ignorierte er bewusst, wodurch er die kollektiven Grenzen linker Räume missachtet.Gegen seine Strategie der Selbstinszenierung! Oma , Opa und Klaus Peter - Keine Opfer sondern Täter! Weichreite, deine Oma war nicht dein letztes Opfer. Unsere Aktion sollte dir eine letzte Warnung sein!
Wir kommen wieder!

 

05.02.2026 / 18. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der Prozess beginnt um 9:39 und endet ca. 14 Uhr frühzeitig. Es sind ca. 16 solidarische Menschen anwesend, wenig Presse und zwei Neonazis. Bei dem einen handelt es sich um Marvin Wolf, während der andere nicht eindeutig identifiziert werden konnte. Aber es sich wahrscheinlich um Kevin Noeske handelte. Parlamentarische Beobachter*innen waren (zumindest sichtlich) keine vor Ort. Des Weiteren befinden sich im Zuschauer*innenraum rotierend immer ca. 4-5 Justizbeamt*innen. Die Nebenklage ist durch die Anwält*innen Schneidrs, Thomas, Wippert und Hammer vertreten.

26.02.04 / 17.Prozessbericht / Antifa-Ost-Komplex

Die Verhandlung beginnt um 09:35. Zu Beginn wird der Antrag der Nebenklagevertretung auf komplette Akteneinsicht genehmigt. Die Verteidigung legt hiergegen Beschwerde ein. Die Herausgabe der entsprechenden Akten muss warten, bis das Gericht über die Beschwerde entschieden hat. Falls das Gericht wieder zustimmt, besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen.

Auswertungsbericht Silvester zum Knast 31.12.2025 in Berlin

<p>Am Abend des 31. Dezember versammelten wir uns in Moabit in Berlin, um an Silvester gegen Knäste, Ausgrenzung und staatliche Repression zu demonstrieren. Wütend aber auch noch in guter Laune versammelten sich ca. 250 Personen am U-Bhf. Turmstr. Neben Redebeiträgen zu Gefangenen, Solidarität, Repression, institutionellem Rassismus, Abschiebehaft, Aussageverweigerung &amp; Zeugenvorladungen und verschieden Grußworte von (Ex-)Gefangenen und Gruppen gab es heißen Tee (vielen Dank an die Struktur!) und eine kleine mobile Schreibwerkstatt für Gefangene.<br />

Solidaritätserklärung für den Gefangenen Andreas Krebs

<p>Der Knastrebell Andreas, der schon insgesamt 26 Jahre in deutschen und italienischen Knästen hinter sich hat, wurde auf die Isolationsabteilung A 9 der JVA Tegel verlegt .<br />
Er befindet sich deswegen seit dem 26.Januar im Hungerstreik.<br />
Nach einer Zellenrazzia wurden bei ihm angeblich Drogen gefunden. Er geht davon aus, dass ihm diese Drogen untergeschoben worden sind. Wahrscheinlich mit Unterstützung von Beamten! Alle Vollzuglockerung einschließlich von 2/3, die er durch diverse Hungerstreiks erkämpft hat, sind gestrichen worden!<br />

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