BAMF: Über 25 Millionen Euro für eine Asyl-Blockchain

<p>Fast die Hälfte der Asylverfahren werden mittlerweile mit Hilfe einer Blockchain verwaltet, zumindest von Registrierung bis Anhörung. Immer mehr Bundesländer nutzen das Assistenzsystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Behörde wird zunehmend zum Software-Anbieter.</p>

3 Podcasts der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe Februar 2026

von: Wie viele sind hinter Gittern am: 11.02.2026 - 21:00

Sendung vom Dienstag, den 3. Februar 2026 von 19-20 Uhr mit folgenden Beiträgen: Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland Zeug:innenvorladungnen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Daniela Klette Der Prozess gegen die Ulm5–Gefangenen beginnt im April

SAVE THE DATE: Antifa-Demo am 7. März in Halle/Saale

von: Antifas aus Halle am: 11.02.2026 - 12:52
SAVE THE DATE: Antifa-Demo am 7. März in Halle/Saale

Die Faschos vom Gladiator Gym in Halle wollen sich am 7. März 2026 prügeln und veranstalten eine "Fight Night". 

Die Fight Card ist eindeutig mit rechten Arschlöchern besetzt, das Event eine Gelegenheit zur Vernetzung und zum Kohle scheffeln.

Gründe genug ihnen das Event zu versauen und auf die Umtriebe in der ehemaligen Ladenfläche an der Beethovenstraße Ecke Lutherstraße in der südlichen Innenstadt von Halle aufmerksam zu machen.

Achtet auf weitere Ankündigungen und kommt am 7.3.26 nach Halle! Alerta Antifascista!

Solidarität mit allen Antifas in Ungarn!

von: OAT Wien am: 11.02.2026 - 12:36

Organisiert Aktionen rund um den 14.02.2026, anlässlich des Verbots aller antifaschistischer Kundgebungen rund um den "Tag der Ehre" in Budapest. Beteiligt euch an den bereits angekündigten Kundgebungen in Deutschland und Österreich. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Australisches Modell: „Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“

<p>Seit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte habe sich von Forschung und Rechtslage entkoppelt. </p>

Trotz Sicherheitsbedenken: Düsseldorfer Stadtrat will anonyme digitale Abstimmungen

<p>Ein Online-Tool soll künftig die Arbeit des Düsseldorfer Stadtrates unterstützen. Auch anonyme Abstimmungen sind damit möglich. Für die Glaubwürdigkeit parlamentarischer Prozesse ist die Idee ein Problem.</p>

Solidarität mit Daniela Info Nr. 47 / 10.2.2026

von: Gruppe: Solidarität mit Daniela am: 11.02.2026 - 08:12

  „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,

Daniela hatte ein Grußwort für die Rosa Luxemburg Konferenz (RLK) am 10.1.2026 geschrieben, welches Alex und Ariane vortragen sollten. Die Grußbotschaft ist als Brief von Daniela an Ariane geschickt worden, der dann vor dem 10.1.2026 von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) als Beweismittel beschlagnahmt wurde. Der Staatsschutz wollte wohl verhindern, dass der Beitrag von Daniela nicht auf der RKL verlesen werden kann, nachdem ihre Grußbotschaft auf der RLK 2025 begeistert aufgenommen wurde. Jetzt endlich ist der Brief angekommen. Die Grußbotschaft veröffentlichen wir hier, ebenso wie die junge Welt auszugsweise in der Printausgabe und vollständig auf der Online-Seite vom 11. 2.2026. 

                                                                                                                                                

 Hier die aktualisierten Prozesstermine im Februar (Prozessort: Weitzmühlenerstr. 48 in Verden-Eitze):

17.2.2026 um 10 Uhr

24.2.2026 um 10 Uhr

25.2.2026 um 9 Uhr

 

Mit solidarischen Grüßen

Gruppe: Solidarität mit Daniela

 

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

 

Statement des Soli-Komitees zum Urteil gegen Maja am 04.02.2026

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<div class='rss_texte'><p>Liebe Mitmenschen, liebe Mitstreiter*innen,</p>

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