<p>In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Handys und Datenträger von Ausreisepflichtigen, um Hinweise auf ihre Herkunft zu finden. Eine Recherche zeigt erstmals, wo am häufigsten kontrolliert wird – und wie tief der Eingriff in die Privatsphäre reicht.</p>
<p>Kommt zum antikapitalistischen Block bei der bundesweiten Demo „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ am 3. Oktober in Berlin.</p>
<p>Die Bundesregierung setzt derzeit das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik um – hunderte Milliarden für Waffen und Kriegsfähigkeit. Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne ins Unermessliche klettern, ist klar, auf wessen Kosten die Wiederaufrüstung gehen wird. Die Jugend soll „kriegstüchtig“ werden und als Kanonenfutter auf den Schlachtfeldern der Zukunft sterben.</p>
Kritische Fragen - Ein Interview mit Aktivist*innen der organisierten autonomie - zum antikapitalistischen Block - "Gemeinsam auf die Straße -gegen Krieg, Sozialabbau, Rechtsentwicklung und Kapitalismus" - am 3. Oktober auf der Anti-Kriegs-Demo in Stuttgart.
Wir steuern auf unfriedliche Zeiten zu. Weltweit spitzen sich die Widersprüche zu und alles deutet auf eine neue globale Konflikteskalation hin. Die imperialistischen Staaten – angeführt von den USA, aber mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands – treiben die Welt gezielt an den Rand des Abgrunds. Ihr Ziel ist die Sicherung der eigenen Macht und Profite inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 1945 – koste es, was es wolle. Und wir, die internationale Arbeiter:innenklasse, zahlen den Preis.
Der deutsche Imperialismus im Großmachtrausch
Seit der Konterrevolution, dem Ende des Sozialismus in der DDR und dem Sieg des westlichen Kapitalismus 1990 hat sich der deutsche Imperialismus Schritt für Schritt neu aufgestellt. Dabei kehren altbekannte Muster zurück: Militarisierung, Kriegspropaganda und die völlige Unterwerfung der Gesellschaft unter die Logik des Profits. Die Rüstungsindustrie – von Rheinmetall bis Thyssen, von KNDS (früher Krauss-Maffei Wegmann) bis Airbus – verzeichnet Rekordgewinne. Während Schulen, Krankenhäuser und die soziale Infrastruktur kaputtgespart werden, fließen Milliarden in neue Waffensysteme. Die Bundeswehr wird aufgerüstet, die Wehrpflicht steht wieder zur Debatte und die Gesellschaft soll „kriegstüchtig“ werden.
5 Jahre Haft für Hanna. So lautet das erste in Deutschland gefällte Urteil im Rahmen des sogenannten „Budapest-Komplex“. Hierbei sollen sich im Jahr 2023 dutzende Antifaschist:innen aus unterschiedlichen europäischen Ländern an Aktionen gegen den faschistischen „Tag der Ehre“ in Ungarn beteiligt haben, was seit dem mit massiver Repression von Seiten des deutschen, wie auch ungarischen Staates beantwortet wird.
